Für alle Leser/-innenIn mehreren sächsischen Landkreisen gibt es wegen der Coronakrise mittlerweile wieder drastische Einschränkungen, darunter abgesagte Großveranstaltungen und Besuchsverbote für Pflegeeinrichtungen. Morgen wollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident/-innen erneut beraten. Außerdem: Straßenbahnen und Busse werden am Donnerstag erneut nicht fahren. Auch bei Amazon gibt es Streiks. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 13. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Seine Bilanz als Umweltminister ist mager. Darüber konnte auch der Versuch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Mai nicht hinwegtäuschen, die Biodiversitätspolitik der Staatsregierung als Erfolg zu verkaufen. Das einzige Thema, mit dem er als Umweltminister wirklich aufgefallen ist, ist just die Bejagung des Wolfes. Im Frühjahr hat er die sächsische Verordnung dazu durchgedrückt. Und auch die zerstrittene Koalition in Berlin sieht jetzt augenscheinlich im Wolf den größten Feind.
Am Donnerstag, 22. November, legte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) das „Wolfsmonitoring 2017/18“ vor. Und dieses zeigt, dass die Zahl der Wolfsterritorien in Deutschland steigt. 73 Rudel, 30 Paare und drei territoriale Einzeltiere – das sind die vom BfN offiziell vorgestellten Bestandszahlen von Wölfen in Deutschland aus dem Monitoringjahr 2017/18. Sachsen rangiert – hinter Brandenburg – auf Platz zwei mit 22 Wolfsterritorien, in denen 18 Rudel leben.
VerlosungAm Wochenende wird Leipzig wieder zum Schauplatz eines absoluten Basketball-Spektakels. Denn der Mitteldeutsche Basketball Club empfängt am 18. November um 18:00 Uhr den FC Bayern München in der Arena Leipzig. Beim ersten Care for Climate Game des Jahres erwartet die Zuschauer an diesem sechsten Spieltag der easyCredit BBL nicht nur sportliche Leistung auf höchstem Niveau, sondern auch ein vielfältiges Rahmenprogramm für Jung und Alt in der Messestadt. Leserclub-Mitglieder haben die Möglichkeit, hier 3x2 Tickets zu ergattern. +++Die Verlosung ist beendet+++
Es ist eher nicht die Regel, dass sich Ministerien zur Einbringung von Landtagsanträgen äußern. Auch nicht zu denen aus der Regierungskoalition. Aber Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat wohl recht, wenn er dem sächsischen Agrarminister attestiert, dieser befinde sich schon im Landtagswahlkampf. Und mit dem Thema Wölfe kann man in Sachsen so richtig Wahlkampf machen.
Wenn eine Regierungspartei keinen Kompass hat und nicht weiß, wo sie das Land hinsteuern soll, dann sucht sie sich Ziele abseits vom Weg, wo man richtig Remmidemmi machen kann. Und wer in jüngster Zeit in den „sozialen Netzwerken“ unterwegs ist, sieht, dass die Wolfstreibjagd längst eröffnet ist. Verbal wird dort gerade von CDU-Vertretern geschossen, was die Büchse hergibt. Als wären wirklich die Wölfe die echten Probleme Sachsens. Entsprechend sauer reagieren jetzt NABU und BUND.
Manchmal sind es in Landtagsanfragen gar nicht die fetten Themen aus der Überschrift, die wirklich interessant sind – auch wenn sich Teile der Medien über diese Themen regelmäßig zerfetzen können. Klingt doch brandgefährlich, wenn man mal wieder über „Wolfsmischlinge“ orakeln kann. Und da Andreas Heinz, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, derzeit alle möglichen Wolfs-Fakten abfragt, hat er auch nach den „Wolfsmischlingen“ gefragt.
Bestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen.
2017 machte ein Wolfsrudel in Sachsen Furore, das sich nahe dem sorbischen Flecken Ralbitz-Rosenthal angesiedelt hat. Bilder dutzender getöteter Schafe machten die Runde und brachten die Gemüter zur Wallung. Da konnten auch Hinweise über den ungenügenden Schutz der betroffenen Schafherden nicht viel helfen. „Der Wolf lernt dazu“, titelten dann zumindest die etwas aufmerksameren Medien. Und was passiert eigentlich danach, fragte ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter nach.
War der Abschuss eines Wolfes in der Lausitz gerechtfertigt? War die Abschussgenehmigung begründet? So recht wollte der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther den üblichen Medienberichten nicht glauben. Da fragte er lieber nach. Denn wenn ein Wolf „entnommen“ wird, muss das fachlich gut begründet sein. Das Umweltministerium hat ihm jetzt ausführlich geantwortet.
Eigentlich war es wieder reine Placebo-Politik, was Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) da am vergangenen Wochenende mit seinen Ministerkollegen aus anderen Bundesländern in der Königsheide praktiziert hat. Statt sein Amt als Minister auszufüllen und den Weidetierhaltern in der Lausitz die nötige Unterstützung zu geben, die Tiere vor den Wölfen zu sichern, will er den Schutzstatus der Wölfe abgeschafft sehen.
Es gibt tatsächlich eine Menge echter Probleme im Umweltschutz, über die Umweltminister reden könnten, wenn sie sich auf Einladung des sächsischen Ministers Thomas Schmidt (CDU) in Dresden treffen. Dass er nur Umweltminister der Union eingeladen hatte, spricht schon Bände. Da geht es dann nicht um belastete Flüsse und Insektensterben. Da geht es einzig und allein um den Wolf und den Wunsch der versammelten Herren, dem grauen Burschen eins auf den Pelz zu brennen.
Es ist nicht nur das Wolfsmanagement und der Schutz der Schafzüchter in der Lausitz, die die Ratlosigkeit der CDU-Poltik in ganz Sachsen deutlich machen. Jahrelang hat man die Probleme ausgesessen und kleingeredet. Und dann, wenn Konflikte öffentlich werden, reagiert man mit Placebo-Maßnahmen. Denn nichts anderes ist die Abschussgenehmigung für einen Wolf. Bei der Grünen Liga Sachsen ist man richtig sauer auf so eine rückgratlose und inkompetente Politik.
Es gibt einige wilde Jäger auch in Sachsens Regierungspartei CDU, die den Wolf unbedingt ins Sächsische Jagdgesetz bringen wollen (siehe Anm. d. Red.). Immer wieder verweisen sie auf fast panikartige Berichterstattungen und scheinbare „Problemwölfe“ wie zuletzt in der Lausitz. Aber dort waren ganz unübersehbar ein paar unbelehrbare Schafhalter das Problem, nicht der Wolf. Doch genau die fordern nun per Petition eine „Begrenzung der Wolfspopulation“.
In Euphorie stürzten die „Wölfe“ des Mitteldeutschen Basketball Clubs aus Weißenfels die 5.180 Zuschauer in der Arena Leipzig mit einem 7:0-Auftakt gegen den favorisierten Tabellenführer aus München. Doch die Gäste hatten aus Sicht ihres Coaches noch das Eurocup-Spiel in Italien in den Knochen. Dennoch machten die Hausherren den Eindruck größerer Willensstärke und hatten die schöneren Spielzüge im Gepäck. Letzlich mussten sie der höheren individuellen Qualität und dem eigenen kleinen Kader Tribut zollen.
LZ/Auszug aus Ausgabe 49Am 27. Oktober 2017 ist es so weit, erstmals in Sachsen. Umweltminister Thomas Schmidt ordnet die „letale Entnahme“ eines nicht näher bestimmten Wolfes des „Rosenthaler Rudels“ in der Lausitz bei Bautzen an, über das Landratsamt Bautzen soll die Genehmigung exekutiert werden. Doch dazu kommt es nicht, die „Grüne Liga Sachsen e.V.“ findet in Andreas Lukas von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann einen schnellen Juristen, welcher am 3. November 2017 die fröhliche Jagd mit Verweis auf den europaweiten strengen Schutz des Wolfes schon wieder beendet. Per Widerspruch am Verwaltungsgericht Dresden, die Entscheidung steht aus und dürfte nicht vor Ende des Jahres erfolgen. Nach derzeitiger Rechtslage stehen die Chancen gut, dass in der Lausitz vorerst die Büchsen nicht knallen werden.
Zumindest ein kurzes Aufatmen gibt es in Sachen Wolf im Rosenthaler Rudel: Jäger dürfen vorerst nicht losziehen, um einen „problematischen Wolf“ abzuschießen. Der Widerspruch der Grünen Liga gegen die Verfügung des Landkreises Bautzen hat aufschiebende Wirkung. Erst muss geklärt werden, ob die Genehmigung des sächsischen Umweltministeriums wirklich rechtmäßig ist. Denn daran bestehen berechtigte Zweifel.
Während in Bautzen derzeit die BILD zum fröhlichen Halali bläst, bevorzugt zähnefletschende Wölfe und tote Schafe abbildet und sich Tierschützer über die oft unzureichenden Schutzmaßnahmen der Züchter vor Ort kundig gemacht haben, hat die Grüne Liga Sachsen gehandelt. Seit heute liegt dem Landratsamt Bautzen ein Widerspruch und am Verwaltungsgericht Dresden ein Eilantrag der Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) zur erteilten Abschussgenehmigung vor. Der Mandant „Grüne Liga Sachsen e.V.“ verlangt damit die juristische Prüfung des Vorgangs. Bis zur Entscheidung muss die fröhliche Wolfshatz also erst einmal unterbrochen und eventuell bald ganz eingestellt werden.
Dass die Genehmigung des Sächsischen Umweltministeriums zum Abschuss eines Wolfes augenscheinlich gegen geltendes Recht verstößt, darüber haben wir schon berichtet. Dass der Bautzener Landrat Michael Harig von Wölfen wenig Ahnung hat, das machte er noch am 30. Oktober öffentlich. Die kompetente Kritik bekam er am Mittwoch, 1. November, direkt vom Verein Wolfsschutz-Deutschland. Der hat sich nämlich die fahrlässigen Zustände in der Lausitz selbst angeschaut.
Es ist erstaunlich – nicht nur Andreas Beerlage berichtet davon – dass die zuständigen Umweltminister der Länder immer wieder in hektische Betriebsamkeit verfallen, wenn es um Wölfe geht, die für Schlagzeilen sorgen. Dann scheinen alle Absprachen vergessen, wird nicht nachgefragt und ein bedrängter Minister entscheidet dann schnell mal für den Abschuss eines Wolfes. So wie Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am 27. Oktober.
Fast wäre ich geneigt zu schreiben: Der Wolf ist gar nicht das Wichtigste an diesem Buch. Aber natürlich ist er es trotzdem. Auch als Beispiel. Denn was der Journalist Andreas Beerlage in diesem Buch macht, ist das, was Journalismus leisten kann, wenn er sich wirklich einmal skeptisch, kritisch und neugierig mit einem Thema beschäftigt. Gerade wenn es in der medialen Diskussion heftige Wellen schlägt und scheinbar nur zwei Fronten existieren.
Leben wir in einer seltsamen Zeit? Mit seltsamen Menschen? Sieht ganz so aus. Man nehme ein paar Wölfe, ein paar Agrarminister, die zwar Traktor fahren können, von Biodiversität aber keine Ahnung haben, und heraus kommt eine wilde Wolfsjagd. Nicht nur in Sachsen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich auch schon eingemischt und nachgedacht, mit welcher hübschen Begründung man Wölfe schießen dürfte.
Mit dem ganz großen Gewehr preschten am Dienstag, 15. November, die Umweltpolitischen Sprecher der CDU in Sachsen und Brandenburg in die Heide. In Dresden hatten sie mit ihren schießgewaltigen Kollegen aus den anderen CDU/CSU-Fraktionen getagt. Da haben sie eine Resolution verabschiedet, die den Wolf jetzt wieder zum Anschuss bringen will. Dabei schreckten sie auch vor Panikmache nicht zurück.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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