Nicht nur die Stadt Leipzig, ganz Sachsen muss klimaneutral werden. Am Mittwoch, dem 10. Januar, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag gemeinsam mit der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. (FfE) die Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ vorgestellt. Im Auftrag der Grünen-Fraktion haben die Forscher untersucht, welche Maßnahmen im Freistaat […]
Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Montag, dem 9. Januar, eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Den gerade beim Windkraftausbau kleckert Sachsen hinterher. Bei der Gelegenheit diskutierten der Ministerpräsident und die […]
Am Abend des 20. Dezember hat der Sächsische Landtag Maßnahmen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus beschlossen. „Damit reagiert Sachsen als eines der ersten Länder auf die Vorgaben des Bundes. Die Beschlüsse könnten daher Vorbildcharakter für andere Länder haben“, kommentierte Prof. Paul Lehmann am 21. Dezember auf Twitter. Der Beschluss steht im neuen Haushaltsbegleitgesetz. Dort findet man […]
Es ist nicht nur der Leipziger Stadtrat, wo ein paar alte Herren mit Inbrunst versuchen, ihre alte, fossile Welt und Denkweise zu erhalten. Das tun sie auch im sächsischen Landtag, wo sie im Sommer erst ihre 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen durchboxten. Was dann so etwas wie der letzte Nagel zu sein schien für den Windkraftausbau in […]
Der Windkraftausbau in Sachsen klemmt. Seit Jahren geht nichts voran, verhindern vor allem die Regionalpläne, dass neue Windkraftvorranggebiete entstehen können. Das ist auch in Westsachsen so. Dabei ist auch in Leipzigs Stadtverwaltung der Wunsch erkennbar, auf Leipziger Stadtgebiet weitere Windkraftanlagen zu errichten. Ein Grünen-Antrag dazu bekommt jetzt die Zustimmung der Verwaltung. „Windkraft im Leipziger Stadtgebiet […]
Nachdem nun der Stadtrat mehrfach das Thema (fehlender) Windkraftanlagen und möglicher Solarinstallationen im Stadtgebiet thematisiert hat, hat das Amt für Statistik und Wahlen im jüngsten Quartalsbericht 2/2022 eine Meldung des Umweltbundesamtes vom Juli aufgegriffen. Höchst aktuell natürlich auch vor dem Hintergrund massiv gestiegener Gaspreise. Und der Tatsache, dass Deutschland seine eigenen Klimaziele zu verpassen droht. […]
Diese Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat kam eindeutig zu früh. Verständlicherweise, denn der Ukraine-Krieg hat klargemacht, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl herausmuss. Und das geht nur mit einem deutlichen Ausbau der alternativen Energieerzeugung. Aber welches Potenzial hat Leipzig da eigentlich? Immerhin geht es ja auch um die Versorgungssicherheit […]
„Bei der Energiewende haben wir kein Problem der Technik oder der Finanzierung, sondern ein Kommunikationsproblem“, schreibt Volker Quaschning auf Twitter. Er ist Professor für regenerative Energiesysteme und betreibt zusammen mit seiner Frau Cornelia auch einen Podcast, in dem beide erklären, wie Energiewende in Deutschland funktioniert. Aber beide wissen auch, wer da seit 30 Jahren bremst und den Bürgern einredet, das ginge alles nicht. Ein ziemlich peinlicher Zustandsbericht für Deutschlands so gern gefeierte Ingenieure.
Über zwei Jahre hat es gedauert, einen der zentralen Punkte aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen endlich zur Beschlussreife zu bringen. Am Dienstag, 18. Januar, konnten die Minister Wolfram Günther (Grüne), Martin Dulig (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) in Dresden endlich die Wasserstoffstrategie für den Freistaat vorstellen. Denn eins ist mittlerweile auch dem Koalitionspartner CDU klargeworden: Wenn Sachsen jetzt seine Wasserstoffbasis nicht ausbaut, steht es nach dem Abschalten der Kohlekraftwerke nackt im Wind.
Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Das Sächsische Energie- und Klimaprogramm ist ein Thema, bei dem nicht nur Marco Böhme, Energie- und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wie auf Kohlen sitzt. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wurde zwar ein schnellerer Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen beschlossen. Aber tatsächlich stockt der Ausbau, während die Landesregierung ganz offiziell für den Weiterbetrieb der schmutzigen Kohlekraftwerke gekämpft hat. Bremst da jemand?
Während die Welt mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise steckt und erneuerbare Energien im Frühjahr neue Rekorde bei der Stromproduktion verzeichneten, droht ausgerechnet jetzt ein radikaler Abriss aller Bemühungen. Denn bei Solar- und Windenergie greifen ausgerechnet jetzt die Instrumente, die für beide Technologien in Deutschland das Ende bedeuten, wenn Bund und Länder nicht endlich handeln. Am Montag reichten die deutschen Solarunternehmen Verfassungsbeschwerde ein. Und in Sachsen droht sogar der Rückbau der Windkraftkapazität.
Überfordert war Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) von seinem Amt von Anfang an. Im Grunde hat er das komplette Umweltressort in seinem Ministerium in den vergangenen fünf Jahren auf Stillstand gestellt. Der Diplom-Agraringenieur hat sich auch nicht einmal bemüht zu verstehen, was er da eigentlich für Aufgaben gehabt hätte. Ein Interview des MDR mit dem Überforderten machte es am Dienstag, 30. Juli, nur allzu deutlich.
Seit 2009 bremst die sächsische Landesregierung, hat sie die Bedingungen zum Bau oder Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen so verschärft, dass der Zubau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Statt die Energiewende wirklich aktiv zu gestalten, setzt die Staatsregierung auf Stillstand. Die Grünen fassen sich bei so einer Art Nicht-Gestaltung nur an den Kopf und beantragen ein echtes Windenergie-Programm.
Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.
Das Jahr 2014 ist zwar auch schon längst Geschichte. Kaum erinnert man sich noch daran, wie heftig damals noch über die Zukunft der Energiewende in Sachsen diskutiert wurde. Heftig wurde über die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen diskutiert. Seitdem ist die Bremse drin. Da ist es schon eher erstaunlich, dass die sächsische Umweltwirtschaft 2014 endlich wieder wachsende Umsätze verbuchen konnte.
Am 10. März veröffentlichte die Sächsische Energieagentur (SAENA) mal wieder eine kleine Statistik zu den Erneuerbaren Energien in Sachsen. 2015 als Bezugsjahr. Aber die Statistik zu den Erneuerbaren Energien hängt in Sachsen noch viel weiter zurück als andere Statistiken. Eigentlich weiß man derzeit nur, wo man 2013 stand. Alles andere ist nur geschätzt.
Tut sich endlich was? Beendet Sachsen endlich seine Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien? Öffnet es endlich den Weg hin zu einem Land, das den Großteil seiner Energie tatsächlich aus natürlichen Energiequellen bezieht? Der Druck kommt jetzt auch erstmals deutlicher aus der SPD-Fraktion.
Am Freitag, 20. November, wurde im Sächsischen Landtag auch wortgewaltig über den neuen Windenergieerlass der Regierungskoalition debattiert. Er war zwar eindeutig eine Abkehr von der harten "Nein"-Linie der vorherigen CDU/FDP-Regierung. Aber an der entscheidenden Stelle ist er dafür windelweich geworden. Planungssicherheit sieht anders aus, kritisieren die Grünen.
Vielleicht ist es ein Fehler, über die diversen Vorlagen, Anfragen, Anträge der AfD - ob im Stadtrat oder im Sächsischen Landtag - nicht zu berichten. Auch wenn man dabei das Gefühl hat, dass der geballte Blödsinn eigentlich keine Erwähnung wert ist. Aber wenn 13 Prozent der Sachsen meinen, sie müssten die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, dann gibt das schon zu denken.
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