Der Bundestagswahlkampf hat längst schon vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands begonnen. Die Positionen bei CDU/CSU sind bezogen und beim Parteitag der Jungen Union wird Friedrich Merz wie der neue Messias gefeiert. Glaubt man Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Markus Söder, Michael Kretschmer und wie die Protagonisten alle heißen, dann sind die Grünen, das Cannabisgesetz, das […]
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch […]
Am 13. August 2024 jährte sich der Tag, an dem die Mauer in Berlin errichtet wurde, zum 63. Mal. Leider war in Leipzig davon fast nichts zu hören und zu sehen. Ein kleines, „verwegenes“ Häuflein erinnerte aber doch daran. Das Titelbild, das wohl bekannteste Wandgemälde der East-Side-Gallery in Berlin, der Bruderkuss zwischen Erich Honecker und […]
Noch funktioniert sie, die Kurzzeit-Erinnerung. Ich hatte mir zu Jahresbeginn versprochen, mir nichts mehr zu versprechen. Die meisten Selbst-Versprechen sind sowieso in spätestens 4 Wochen nach der Silvester-Euphorie nur noch Makulatur. Altes aufgeben, das Neue anfangen – nervt nach einer Weile nur noch, und man läuft als selbstbeschränktes Zwangsobjekt durch die Welt. Und doch bleibt […]
Leipzig war heute Schauplatz von mehreren Veranstaltungen, die ganz im Zeichen der anstehenden Landtagswahlen standen. Bei einer Gesprächsrunde im Biergarten des Felsenkellers in Leipzig-Plagwitz kam es kurzzeitig zu Tumulten. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Tumulte bei Köpping und Pistorius im Felsenkeller […]
Die Europawahl und die Stadtratswahl in Leipzig sind vorbei, die Wahlplakate sollten aus dem Stadtbild verschwunden sein, man trifft aber immer noch vereinzelt auf solche oder deren Überreste. Bis die letzten Reste dieser Plakatierung entfernt sind, ist die Pause schon wieder vorbei und die Parteien plakatieren für die am 1. September stattfindenden Landtagswahlen. Welche Wirkung […]
Wahlplakate sollen angeblich die Meinungsbildung der Wähler vor kommenden Wahlen unterstützen. Doch tragen sie wirklich dazu bei oder sind sie nur eine weitere Form der Verschmutzung des städtischen Raums? Die Parteien und Wählervereinigungen haben sich bei der Gestaltung der Plakate für die bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat in Leipzig und zum Europaparlament viel Mühe gegeben, um […]
Bis Sonntagabend ist Sachsen von Hochwassern verschont geblieben. In anderen Bundesländern gibt es jedoch überschwemmte Orte und Tote. Außerdem: Am Samstag waren zahlreiche SPD-Prominente bei einer Wahlveranstaltung in Leipzig. Am Rande gab es Protest. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Sachsen ist bislang […]
Bei einer Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz sind heute der Islamkritiker Michael Stürzenberger und ein Polizist mit einem Messer attackiert worden. Auch der Angreifer wurde durch einen Schuss verletzt. Außerdem gab es eine Demonstration zum Klimastreik in Leipzig, bei dem es zu internen Auseinandersetzungen kam und das Leipziger Bündnis „Hand in Hand Leipzig – für […]
Der bekannte Leipziger Techno-Club IfZ muss aus finanziellen Gründen schließen. Außerdem hat ein Mann in Leipzig einen AfD-Stand angegriffen und das Land Sachsen startet eine bundesweit einmalige Studie, um die Arbeitsbelastung seiner Lehrkräfte zu erfassen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Institut […]
Das eigentliche Problem bei Leipziger Wahlplakaten ist nicht wirklich das, das Kilian Pietsch mit seiner Einwohneranfrage zur jüngsten Ratsversammlung thematisierte, auch wenn er Baubürgermeister Thomas Dienber festzunageln versuchte mit lauter Nachfragen, warum verfrühtes Hängen der Wahlplakate in Leipzig nicht rigoros verfolgt werde. Auch wenn es sich – wie er per Foto festhielt – nur um […]
Wahlkämpfer*innen von SPD und Grünen sind am Freitagabend in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt worden. Das teilten sowohl die Parteien selbst als auch die Polizei mit. Bei einem Angegriffenen handelt es sich um den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dieser wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Überfälle ereigneten sich in der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen. […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich […]
Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. […]
Darf man den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Baubürgermeister Thomas Dienberg kritisieren? Darf man und muss man auch, denn es gibt genug Probleme in unserer Stadt, die nicht angegangen werden. Der CDU-Kreisverband Leipzig hat nun mit einer Kritik an den beiden den Stadtratswahlkampf 2024 eröffnet. Vorgeblich ist es die Reaktion auf das Interview mit der […]
Was in der politischen Diskussion in Deutschland derzeit völlig falsch läuft, das machte in dieser Woche einmal mehr die sächsische CDU deutlich, die augenscheinlich das Wort „Entsetzen“ für sich entdeckt hat. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, dem 15. November, ein Zukunftsprojekt vorgestellt, das ein wesentlicher Baustein der deutschen Energiezukunft sein wird: ein […]
Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]
Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.
Dass auch eine AfD-nahe Agentur den Hauptgegner im Wahlkampf ausgerechnet in den Grünen sieht, sagt eigentlich alles über den politischen Moment, in dem wir uns gerade befinden. „Die Kampagne '#GrünerMist 2021' ist unabhängig und überparteilich“, behauptete der Initiator der auch in Leipzig zu sehenden Plakatkampagne David Bendels in seiner Presseaussendung. Aber nicht mal seine Agentur ist „unabhängig und überparteilich“. Im Gegenteil.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.
Tun sie es oder tun sie es nicht? Das ist die große Frage, nachdem das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag, 26. November, ihre Meldung veröffentlicht hat: "Sparkassen vergeben in Wahljahren mehr Kredite". Und die Vermutung der Rechenexperten aus Halle ist dabei: "Offenbar nutzen Kommunalpolitiker in Wahljahren ihren Einfluss auf die Kreditvergabe der Sparkassen aus." Ein heftiger Verdacht.
Man kann sich ja mal ein bisschen dumm stellen, dachte sich wohl die Leipziger AfD, und mal ein bisschen Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeit machen. Am 22. August war das dann vor Leipzigs Grundschulen zu sehen: Die Straßen und Wege davor waren mit AfD-Plakaten gepflastert. Und siehe da: Die Stadtverwaltung spielte mit und tat so, als hätte sie nichts gemerkt.
„Schluss mit Krisenstimmung“ – Piraten starten mit provokativem Design in den Wahlkampf
FDP Leipzig: Stadt und Polizei müssen Wahlkampfhelfer schützen
Angriff auf Linken-Stand in Leipzig: Wahlkämpfer verletzt im Krankenhaus
Bündnisgrüne: Es braucht weitere Bemühungen zur Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes
Gezielte Angriffe auf Wahlplakate und Abgeordneten-Büros von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig
Angriffe auf Wahlplakatklebeteams: Staatsschutz im LKA Sachsen ermittelt
Statement von Sozialministerin Köpping zum Überfall auf Europaabgeordneten und Wahlhelfer
Linke solidarisch mit Matthias Ecke und allen Opfern der aktuellen rechten Gewalt
Henning Homann und Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen: Wir lassen uns nicht mundtot machen!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Wahlkampf in Sachsen
Meckern reicht ihnen nicht: Kevin Kühnert auf Tour mit den Juso-Kandidat*innen
Veranstaltung: Anerkannt im Ehrenamt?! Wie stärken wir das Rückrat der sächsischen Gesellschaft?
Infostand mit Dr. Claudia Maicher, MdL und Anja Siegesmund, Thüringer Umweltministerin
Mut hat viele Gesichter – Wahlkampftour von Katja Meier und Wolfram Gütnher
Wahlkampfendspurt mit Lindner, Teuteberg und Zastrow in Chemnitz, Leipzig und Dresden
Wir kochen es hoch! Linke Kochtour kommt am 19., 20., und 22. August nach Leipzig
Sporttour und Diskussionsveranstaltung „Geheimdienst außer Kontrolle! Ein Insider berichtet“
Gemeinwohlorientierung statt Profitlogik; CDU soll endlich über Wahlprogramme statt über DDR reden
Für ein friedliches Zusammenleben – Rassismus und Nationalismus stoppen!
Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen am 18. und 19. Mai 2019 in Leipzig
Körperliche Attacke auf Linke Wahlkämpferin – Partei lässt sich nicht einschüchtern
Mit belgischen Waffeln für Europa. SPD startet Food-Truck-Tour durch Sachsen
Christian Schulze: Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Mittel des demokratischen Wettstreits
„Gekommen, um zu hören“: Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht Halt in Sachsen
Linker Spitzenkandidat Oliver Gebhardt (Wahlkreis 9) bei Informationsstand massiv bedroht
Freie Wähler-Vize Spiske: “Kein Weiter so. Neuer Politikstil nötig!”
Freie Wähler wollen „Kindergeld vor der Geburt“ und mehr Landeserziehungsgeld
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Heißer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die Linke Sachsen mischt mit
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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