Der 8. Mai signalisiert den Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Vor 79 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos, womit der Zweite Weltkrieg sein Ende fand. Außerdem: Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey wurde in einer Bibliothek angegriffen und in Leipzig ging heute die Europa- und Demokratiebahn auf die Schiene. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Es soll erst gar nicht der Versuch unternommen werden, den Sommer in diesem wie in jedem Jahr meteorologisch zu klassifizieren oder zu bewerten. Mir geht es dennoch so, wenn das Jahr sich wendet hin zu kürzeren Tagen und man nach den Sommerferien wieder den Genuss der Urlaubsmomente zu verlieren droht. Etwas bleibt jedoch immer zu […]
Fünf Jahre ist es her, als ein jüngerer Wind in der Leipziger SPD zu wehen begann. Teil der Erneuerung war mit Irena Rudolph-Kokot eine Frau, die wie kaum eine andere schon zuvor das straßenpolitische Bild der SPD mitprägte. Antifaschistin, Gewerkschafterin, erste weibliche Stadtvorsitzende Leipzigs – nächste Station Landtag Sachsen? Irena Rudolph-Kokot im LZ-Gespräch. Frau Rudolph-Kokot, […]
Heiko Rosenthal war schon öfter dran, Torsten Bonew hat es bereits einmal hinter sich gebracht und nun folgt sehr wahrscheinlich Skadi Jennicke. Bringt die Linke-Politikerin den heutigen 19. April 2023 erfolgreich gegen den Kandidaten Christoph Meißner (Die PARTEI) hinter sich, ist sie eine von drei wiedergewählten, aktiven Bürgermeister/-innen, welche anhand des Abstimmungsergebnisses ablesen kann, wie […]
Eigentlich wollte der Stadtrat in Dresden heute sein monatelanges Gezerre um die Beigeordnetenposten beenden. Linke, Grüne und CDU verfügten theoretisch über die erforderliche Mehrheit, um einen über Weihnachten erarbeiteten Kompromissvorschlag umzusetzen. Doch die Praxis sah anders aus: Zwei von vier Kandidat/-innen wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt, einer gar nicht. Schon die Wahl des höchsten […]
Der weltbekannte Filmemacher Michael Moore sagt voraus, dass die Demokraten bei den Midterm Wahlen in den USA, die am 8. November 2022 über Mehrheiten im Senat und Kongress entscheiden, nicht verlieren werden. Er ist mit dieser Prognose sehr allein auf weiter Medienflur. Doch der Mann hat Erfahrung damit, ein einsamer Rufer in der Wüste zu […]
Turbulent darf man die Vorgänge rings um die Bürgermeister/-innen-Wahl von Frau Dr. Martina Münch schon jetzt nennen. Am 14. September 2022 hatte es für die ehemalige Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Land Brandenburg nicht gereicht, ihre Wahl scheiterte knapp. Schon das ein Novum, welchem OB Burkhard Jung mit einem weiteren Novum entgegnete: heute […]
Am heutigen Sonntag, 10. Juli 2022, ist es so weit, Dresden wählt einen neuen Oberbürgermeister – oder eine Oberbürgermeisterin. Für die grüne Kandidatin Eva Jähnigen stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) an der Stadtspitze ablöst. Steht der Landeshauptstadt ein Politikwechsel bevor? Kein Amt wird in Deutschland auf eine längere Zeit […]
Noch bevor die Linke heute in die medial stark erwartete Wahl des neuen Bundesvorstandes gehen konnte, stand eine Verkleinerung des Bundesvorstandes von 44 Mitgliedern – entstanden aus der Zusammenführung der WASG und PDS vor 15 Jahren – auf nun 26 ins Haus. Maßgebend auch für die nachfolgende Wahl eben dieses neuen Vorstandes. Die Abstimmung über […]
Als der Spiegel am 14. Mai 2022 seine Geschichte zum Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) veröffentlicht, wird sie in Leipzig von einigen schon mit Spannung erwartet. Man hat in Hamburg nach Unregelmäßigkeiten in eben jenem Wahlkampf Pellmanns 2021 gesucht, der am Ende die gesamte Fraktion der Linken im Bundestag hielt. Herausgekommen ist ein faktenarmes Wirrwarr aus […]
Eigentlich müssten alle Parteien unabhängig von ihrem jeweiligen Wahlergebnis seit Sonntagabend in Schockstarre verharren: Nur noch 55,5 % der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW). Das sind 10 % weniger Wähler/-innen als bei der Landtagswahl 2017 und über 20 % weniger als bei der Bundestagswahl 2021. In Großstädten wie Duisburg und Wuppertal […]
So langsam kommt nach der Bundestagswahl im September nun auch das Amt für Statistik wieder ein bisschen ins Laufen. In dieser Woche wurde endlich die Auswertung der Bürgerumfrage von 2020 vorgestellt. Und auch die Wahlauswertung zur Bundestagswahl ist fertig. Die ja auch deshalb spannend ist, weil sie sichtbar macht, wie sehr da gerade ein Gezeitenwechsel in der Wählerschaft stattfindet.
Auszug aus der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 87, ab 29. Januar 2021 im Handel: Die Corona-Pandemie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen vor große Herausforderungen – im Jahr 2021 auch in einem ganz zentralen: bei Wahlen. Dieses Jahr stehen unter anderem die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen an. Für die Bundestagswahl ist der 26. September als Termin angesetzt. Sofern die Bundesregierung bei ihrer Prognose richtig liegt und spätestens im Sommer alle Impfwilligen ein entsprechendes „Angebot“ erhalten können, wäre anzunehmen, dass die Wahl in halbwegs normalen Verhältnissen stattfinden kann.
Das Leben geht weiter. Auch in der Stadtpolitik, in der die Leipziger Jugendlichen seit 2015 tatsächlich ein Wörtchen mitzureden haben. Damals fand die erste Wahl zum Leipziger Jugendparlament statt. Mittlerweile kommen immer öfter fundierte Anträge der Jugendparlamentarier auch im Stadtrat zur Abstimmung. Im März nun steht die nächste Wahl zum Jugendparlament an.
Seit der Eingemeindungswelle von 1999 / 2000 hat Leipzig zwei verschiedene Gremien der Bürgervertretung vor Ort. In den eingemeindeten Ortsteilen werden Ortschaftsräte direkt gewählt. Bei den Stadtbezirksbeiräten ist das anders: Sie werden nach dem Ergebnissen der Stadtratswahl zusammengesetzt und oft war bislang eins ihrer Probleme, dass ihre Mitglieder im Stadtteil kaum bekannt waren.
Der Titel ist schon mal frech gewählt: „Freie Fahrt für die Demokratie“. Und er erinnert nicht zu Unrecht an den angestaubten Leitspruch der Automobilisten, die meinen, dass das Rasen auf deutschen Straßen ein Menschenrecht sei. Aber dem Jugendparlament geht es nicht um Autos. Es verknüpft das tatsächlich solidarische Verkehrsmittel ÖPNV mit dem so gefährdeten Thema Demokratie. In beiden geht es um Teilhabe.
Wer einmal im Jahr die Tagesschau guckt und sich ansonsten nicht für Politik interessiert, darf in Sachsen wählen. Wer regelmäßig bei „Fridays for Future“ demonstriert und das politische Geschehen verfolgt, aber minderjährig ist, darf es nicht. Das wirkt ungerecht. Rund 40 Jugendliche sind am Samstag, den 17. August, in Leipzig auf die Straße gegangen, um ein Wahlrecht für Menschen unter 18 Jahren zu fordern.
Am Abend der Kommunal- und Europawahlen hat sich die politische Landkarte in Sachsen blau gefärbt. Mit einer Ausnahme: Leipzig. Hier holte die AfD nicht die meisten Stimmen und blieb zudem etwas hinter den eigenen Erwartungen zurück. Für etwa 250 vor allem junge Menschen kein großer Grund zur Freude: Sie demonstrierten am Montag, den 27. Mai, gegen die Partei und warben für mehr Engagement im ländlichen Raum.
Wenn am 26. Mai, also in wenigen Wochen, die Wahlen für den Stadtrat und das Europaparlament anstehen, werden nur etwa die Hälfte der Wahllokale in Leipzig barrierefrei sein. Für künftige Wahlen soll sich das ändern. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzustreben.
Wie können wohnungslose Menschen dazu motiviert werden, an Wahlen teilzunehmen, beziehungsweise überhaupt erst über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden? Aus Sicht der Linksfraktion im Stadtrat wären Informationen beispielsweise auf Flyern ein wichtiger Schritt. Der Stadtrat folgte diesem Ansinnen einstimmig.
Als die Leipzigerinnen und Leipziger am 26. Januar 1919 zum ersten Mal in gleicher Wahl und unter Beteiligung der Frauen ihre Stadtverordnetenversammlung wählen konnten, wählten sie auch erstmals zehn Frauen ins Neue Rathaus. Das ist jetzt 100 Jahre her. Aber Leipzigs Statistikern war es wichtig, daran im neuen Quartalsbericht Nr. 4/2018 noch einmal deutlich zu erinnern.
Ob die jetzt von der SPD gemachten Vorschläge zur Reform des Sozialstaats Wirkung zeigen und auch beim Wähler ankommen, weiß ja noch niemand. Ob sie je kommen werden, auch. Dazu sind sie viel zu frisch und noch keine ernstzunehmende Wählerbefragung hat darauf reagieren können. Aber für den Leipziger Soziologen Holger Lengfeld ist Gerechtigkeit nicht das Thema, das derzeit Wahlkämpfe entscheiden kann. Und immerhin ist soziale Gerechtigkeit sein Spezialthema.
Als Leipzigs Statistiker den Statistischen Quartalsbericht Nr. 2 für 2018 vorstellten, vermuteten sie es schon, wussten es aber noch nicht genau. Erst am 29. August bestätigte die sächsische Wahlkommission: „Termin bestätigt: Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt.“ 2019 wird für Leipzigs Statistiker, die das alles wieder organisieren müssen, ein Superwahljahr. Und eine Wahl ist sogar noch offen.
In Amerika steht das wichtigste Amt des Landes zur Wahl - eine Personalie, die nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch Tragweite besitzt. Mehr und mehr wird auch der Bundestagswahlkampf von US-amerikanischen Kampagnentrends beeinflusst. Umso interessanter ist es also, sich etwas genauer mit dem aktuellen Wahlkampf und der bevorstehenden Entscheidung zu beschäftigen.
1. Für das Ergebnis einer Wahl sind die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Sie entscheiden, welche Partei wie viele Stimmen bekommt, nicht die Parteien selbst. Diese machen ein Angebot; ob es angenommen wird, ist Sache der Wähler/innen. Wenn also die AfD in drei Bundesländern zwischen 10 und 25 Prozent Stimmenanteil bei relativ hoher Wahlbeteiligung erreicht, dann heißt das: die Wählerinnen und Wähler der AfD haben ganz bewusst für eine Partei gestimmt, die – unabhängig von der Frage, wie wir mit Flüchtlingen umgehen – massiv rechtes Gedankengut propagiert und den Wertekanon des Grundgesetzes zur Disposition stellt.
Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Und ein vertrauensseliges. Und ein hoffnungsvolles. Wenn man ihm verspricht, dass man sich kümmern will und für die Belange der Ärmsten und Mühsalbeladenen kämpfen will, dann bekommt man als Politiker in der Regel jede Menge Stimmen. Man darf auch blühende Landschaften versprechen. Aber irgendwann - das ist der Deal - muss man seine Versprechen einlösen. Dieser Deal ist geplatzt.
Seit dem Buttersäureanschlag auf die Leipziger Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 23. November bewegt ein Thema auch die Leipziger Stadträte: Wie kann man Bürger, die sich für ein politisches Wahlamt zur Verfügung stellen, davor schützen, dass Kriminelle und Extremisten Anschläge auf ihr persönliches Umfeld verüben? Müssen ihre Privatadressen denn überhaupt veröffentlicht werden?
"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst.
Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.
Dass die Dresdner immer mal wieder für eine Überraschung gut sind, ist spätestens seit dem deutschlandweit einzigartigen Aufstieg der Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt und den Umliegergemeinden bekannt. Am 5. Juli 2015 könnte neben Leipzig und Chemnitz das letzte der drei wirklich wichtigen Rathäuser Sachsens an die SPD fallen. Könnte, denn so richtig gut stehen die Chancen für die Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange (SPD), welche für das rot-rot-grüne Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ antritt, trotz Platz 1 im ersten Wahlgang heute nicht wirklich. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung.
Die mit starkem Interesse verfolgte Oberbürgermeisterwahl in Dresden wies am Ende eine Wahlbeteiligung von 51,5 Prozent auf. Eine deutliche Steigerung zur Wahl von 2008, als in der Landeshauptstadt nur 42 Prozent zum ersten Wahlgang kamen. Der Rest ist Geschichte, Helma Orosz (CDU) setzte sich damals durch. Endgültige Ergebnisse für alle parallel stattfindenden Bürgermeisterwahlen im Freistaat Sachsen 2015 stehen noch aus, doch es kündigen sich Veränderungen an.
Bereits 16 Uhr ist eine erste erfreuliche Zahl zu lesen gewesen. Mit 44,1 Prozent hatten die Dresdner die Wahlbeteiligung der OBM-Wahl 2008 überschritten. Diese war am Ende bei 42,2 Prozent gelandet, die Siegerin der nachfolgenden Stichwahl damals hieß Helma Orosz (CDU). Da die Oberbürgermeisterin 2015 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat, soll sie aus Sicht der CDU der amtierende Innenminister Sachsens, Markus Ulbig ersetzen. Doch vor dem ersten Wahlgang stand bereits fest: Leicht würde es nicht und die Favoriten hießen Eva-Maria Stange (SPD) und der Dresdner Interims-OBM Dirk Hilbert (FDP).
Der Landkreis Nordsachsen wählt in diesem Jahr einen neuen Landrat. Der alte, der 2008 zum ersten Landrat im neu gebildeten Landkreis Nordsachsen gewählte Michael Czupalla (CDU), tritt nicht wieder an zur Wahl. Doch noch ist völlig offen, ob es am Ende zu einem echten Duell kommt. Zwei Parteien haben sich zwar schon auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt - eine aber will's wieder allein versuchen.
Nicht nur die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird 2015 spannend, wo sich möglicherweise CDU-Kandidat Markus Ulbig und SPD-Kandidatin Eva-Maria Stange ein beherztes Duell liefern. Auch in Nordsachsen steht eine Wahl an, die es in sich hat: Am 7. Juni wird ein Nachfolger für Amtsinhaber Michael Czupalla (CDU) gewählt, der im Januar ankündigte, nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Und die Grünen haben am Montag, 16. Februar, schon mal Flagge gezeigt.
Wie kann man sich einen Statistiker vorstellen in Zeiten, in denen die ganze Gesellschaft ins Wahlfieber gerät, sich in Medien, an Wahlständen und in Podiumsdiskussionen die Gemüter erhitzen? - Wohl ungefähr so: Sie organisieren in aller Gemütsruhe einen möglichst reibungslosen Ablauf für den Wahltag und fluchen nur ganz, ganz leise, wenn die Parteien völlig durchknallen und für eine simple Kommunalwahl gleich mal 100, 110 und mehr Kandidaten aufstellen. Als könne man den Leipziger Stadtrat einfach mal aufblasen.
Es gibt Jobs, die einen nicht loslassen, auch wenn man eigentlich längst in Ruhestand ist. So ein Job ist der des Statistikers. Zahlen waren sein Leben als Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Und sie lassen ihn nicht los. Gerade die Zahlen zu den Wahlen in Leipzig. Daraus hat er jetzt ein dickes Buch für eche Zahlen-Verehrer gemacht. Und sich zur Buchvorstellung gleich mal den alten Chef eingeladen: Hinrich Lehmann-Grube.
Seit heute ist es nun also offiziell, was gestern bereits erahnbar war. Die Überraschung ist der Leipziger CDU dennoch durchaus gelungen. Nachdem die Findungskommission der Leipziger CDU gestern entschieden hatte, war erst heute ein offizielles Ergebnis der Vorauswahl der OB-Kandidaten der CDU zu erfahren. Die Namen lauten wie erwartet Horst Wawrzynski und Volker Lux.
Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Rückmarsdorf wird wiederholt
Landesdirektion Sachsen schließt Wahlprüfung der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Leipzig ab
„Wählen ist wichtig“ – Veranstaltungen in einfacher Sprache für Menschen mit Lerneinschränkungen
SPD läutet heiße Wahlkampf-Phase ein: Barley, Dulig, Klingbeil und Köpping bis 17. Mai in Leipzig
“Wählen ist wichtig” – Veranstaltung in leichter Sprache für Menschen mit Lerneinschränkungen
Wahlen jetzt auch für betreute Menschen: 100 Leipziger betroffen
Podiumsdiskussion am 11. April in der Stadtbibliothek : „Werden die Wahlen im Netz entschieden?“
CDU-Fraktionschef zur Ankündigung von Angela Merkel, nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren
AfD-Anhänger: Kritik an Flüchtlingszuwanderung und der Demokratie sind wichtigste Wahlmotive
Holger Zastrow (FDP): Gratulation an Berliner FDP zum Wahlerfolg
Rico Gebhardt (Linke): „Die Linke erntet Erfolg für eigene Konzepte und klare Haltung“
Grüne Arbeit wird in Mecklenburg-Vorpommern leider nicht belohnt
Holger Zastrow (FDP): Comeback der Freien Demokraten ist kein Selbstläufer
Dulig gratuliert Sellering zum Wahlerfolg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Grüne: CDU-Fraktionschef Kupfer kämpft weiter gegen Kanzlerin Merkel
Frank Kupfer (CDU): Wir brauchen eine klare und verständliche Politik
Rico Gebhardt (Linke): „Eine Niederlage nicht nur für uns, sondern für Humanismus und Solidarität“
Frank Kupfer (CDU): “Rot-rot-grünes Politik-Experiment kläglich gescheitert”
Ministerpräsident Tillich ruft zu Teilnahme an bevorstehenden Wahlen auf
Linke und Grüne in einem Boot zum Landratswahlkampf mit Peter Hettlich als Kapitän
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