Seit praktisch vier Jahren passiert nichts mehr am ehemaligen Technischen Rathaus an der Prager Straße. Kann denn die Stadt das entkernte Gebäude nicht einfach kaufen und damit wieder in Nutzung bringen? Diesen Wunsch schrieb Johannes Zerfaß in seine Petition „Leipziger Allerlei – Petition für eine städtische Übernahme & bedarfsgerechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen […]
Die Sache um die Zukunft des bedrohten Biotops am Holzberg ist nicht ausgestanden. Das macht das Herumgeeier des Sächsischen Oberbergamtes deutlich, das in einer Antwort der Landesregierung an die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag, Antonia Mertsching, sichtbar wird. Denn ein Sonderbetrieb ist aus Sicht der Behörde immer noch möglich. Seit 2018 hat der ehemalige Steinbruch […]
In allen deutschen Großstädten brennt ja aktuell die Hütte: Die Mieten schnellen in die Höhe, es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und nicht nur in Berlin versucht die Regierung, Wege zu finden, die Mietpreisexplosion zu drosseln. Und gerade zahlungsschwächeren Bevölkerungsgruppen das Mieten und Wohnen in der Stadt noch zu ermöglichen. Und ein Instrument könnte das Vorkaufsrecht sein, wenn Wohnungsbestände auf den Markt kommen. Aber da wird es ganz und gar juristisch.
Den eigentlichen Vorwurf sprach in der Stadtratsdebatte am Mittwoch, 13. Oktober, die Linke-Stadträtin Franziska Riekewald aus, auch wenn es die Grünen waren, die den eigentlichen Antrag gestellt hatten: Wenn es um Stadtentwicklung ging, konnte der Stadtrat in den vergangenen Jahren immer nur reagieren, nicht agieren. Privatinvestoren kauften der Stadt die wertvollsten Grundstücke vor der Nase weg. Die Stadt konnte nur noch hilflos zuschauen. Das soll jetzt bei einem Stück Stadt erstmals anders werden.
In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.
Es war eine dieser ganz späten Entscheidungen in der letzten Marathonsitzung des Leipziger Stadtrates vor der Sommerpause am 8. Juli: Um 21.45 Uhr gab die Ratsversammlung ihre Zustimmung zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße". Ein Novum in der Leipziger Grundstückspolitik. Aber worum geht's da eigentlich? Das Grundstück liegt mitten im einstigen Arbeiterkiez Kleinzschocher.
Stadt übt Vorkaufsrecht für Mehrfamilienhaus in Sellerhausen aus
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