Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]
Am sogenannten „Tag X“ des Lina E.-Prozess wurden in Leipzig rund 1000 Menschen viele Stunden lang von der Polizei am Alexis-Schumann-Platz in einem Kessel festgehalten. Aus Solidarität mit den Gekesselten wollte die Klimagerechtigkeitsgruppe Fridays for Future (FFF) eine Kundgebung abhalten. Das wurde ihr jedoch verboten. Dagegen hat Fridays for Future am letzten Dienstag, dem 10. […]
„Leipzig nimmt Platz“ hat in Leipzig seit vielen Jahren Erfahrungen gesammelt mit Demonstrationen – und auch mit den Leipziger Ordnungsbehörden und der Polizei im oft genug sehr verstörenden Umgang mit friedlichen Demonstranten. Das Aktionsbündnis hat sich den Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes deswegen auch besonders genau angeschaut – und befürchtet eine drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts. […]
In Sachen Verkehrswende entfernt sich die Leipziger CDU-Fraktion immer weiter vom gemeinsamen Konsens, den die Stadtratsfraktionen 2018 gefunden haben. Damals beschloss der Leipziger Stadtrat das Mobilitätsszenario, mit dem systematisch die umweltfreundlichen Verkehrsarten ausgebaut werden sollen. Umgesetzt ist davon bislang kaum etwas. Und entsprechend voll sind Leipzigs Straßen, auf denen die Letzte Generation immer wieder mit […]
In Sachsen entsteht derzeit ein neues Versammlungsgesetz. Dieses soll sowohl den Teilnehmer*innen einige Erleichterungen verschaffen als auch die Presse besser vor Einschränkungen bei ihrer Arbeit schützen. Außerdem: Im Prozess um das Grüne Gewölbe ist eine weitere Person angeklagt und in Leipzig blockierten Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ mehrere Straßen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
Es war für viele eine Ãœberraschung: Das Leipziger Amtsgericht sprach am Dienstag, dem 4. Juli, fünf Aktivisten der „Letzten Generation“ frei, sie waren wegen Nötigung im Rahmen einer Straßenblockade auf dem Ring vor über einem Jahr angeklagt. Die Richterin wog in ihrer Begründung die widerstreitenden Interessen von Klimaschützern und Autofahrern gegeneinander ab. Am Ende der […]
Seit gestern stehen fünf Menschen wegen Widerstands, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Vermummung und Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz vor Gericht. Vor fast vier Jahren sollen sie an einer Spontanversammlung in Connewitz teilgenommen haben. Anlass war der rechtsterroristisch motivierte Angriff an Jom Kippur auf eine Synagoge in Halle (Saale). Die Spontanversammlung trug ein Frontbanner mit […]
Während sich am Samstag, 22. Januar 2022 gegen 15 Uhr knapp 200 Menschen auf dem Parkplatz des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu ihrem „Spaziergang“ zusammenfinden, bekommt eine weitere „Querdenker“-Lüge gerade im Netz die Beine gekürzt. In sächsischen Zeitungen tauchen unzählige Stellenanzeigen von Krankenhaus- und Pflegemitarbeiter/-innen auf, die, weil ungeimpft, angeblich neue Jobs suchen. Erste Anrufversuche eines recherchierenden Journalisten blieben erfolglos, die Inserent/-innen gibt es offenbar nicht. Gleichzeitig machen sich Menschen, aus deren Kreisen solche Ideen stammen, in Leipzig zu einer Versammlung auf, um ohne Versammlungsanmeldung für ungeimpfte Pflegekräfte zu demonstrieren.
Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.
Ein Antrag der AfD im Sächsischen Landtag zur Aufhebung der Demo-Beschränkungen wurde heute abgelehnt. Außerdem bekräftigten die Kultusminister/-innen der Länder auf einem Krisentreffen, dass Schulschließungen in der Pandemie das letzte Mittel seien und Präsenzlehre Priorität habe. Und Leipzig ist die einzige der drei Kreisfreien Städte in Sachsen, die einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon.
Die Neonazidemonstration des „III. Weg“ am 1. Mai in Plauen hat überregional für Diskussionen gesorgt, unter anderem weil die Teilnehmenden uniformiert laufen durften und damit Erinnerungen an die Aufmärsche der SA weckten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigt nun ein härteres Vorgehen an und will die Versammlungsbehörden besser beraten. Die Linkspartei warnt davor, dass auch andere Demonstrationen von Verschärfungen betroffen sein könnten.
Sachsens Versammlungsgesetz ist restriktiv. Es steckt der Geist eines Ordnungsstaates darin, der die Versammlung seiner Bürger so schwer wie möglich macht und gesellschaftlichen Protest immer in den Geruch eines Gesetzesverstoßes bringt. Es ist ein von Regelungswut bestimmtes Gesetz. Modern ist das nicht, finden die Grünen. Sie haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Am 15. September war wieder internationaler „PARK(ing) Day“. Und diesmal kann man sogar sagen: Er hatte Erfolg. Denn er hat einen der prominentesten Vertreter der Leipziger Autofahrer-Lobby verärgert: CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski. Der hat sich über die extra für „PARK(ing) Day“-Aktionen frei gehaltenen Stellplätze so geärgert, dass er extra eine Stadtratsanfrage gestellt hat. Aus seiner Sicht vielleicht sogar mit Hintersinn.
In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“
Nicht die Journalisten sind es in Sachsen, die Angst vor den Gewaltausbrüchen der Rechtsradikalen und Rassisten haben, sondern die Behörden. Davon berichtete am 29. Januar die "Freie Presse", nachdem die Verwaltung von Burgstädt den Medien den Zutritt zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung verweigert hat. Die "Freie Presse" zieht deshalb vor Gericht. Aber nicht nur in Burgstädt definiert man Pressefreiheit auf sonderbare Weise.
CDU zur Debatte über Versammlungsfreiheit: „Freiheit bedeutet eben immer auch Verantwortung!“
Strikte Versammlungsbegrenzung trifft die Falschen – Rechtsaußen geht es nur um Anbiederung
Rico Gebhardt: Verschärfung des Versammlungsrechts soll von Wöllers Versagen ablenken
Sächsische Versammlungsbehörden setzen Versammlungsfreiheit außer Kraft
AfD am 13. Februar in Dresden − Grüne: Journalisten besser vor Angriffen schützen
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