Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]
In Halle fanden heute gleich mehrere Gerichtsprozesse mit großen Namen statt. Während der suspendierte Oberbürgermeister Wiegand wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat ein Hauptverfahren gegen Björn Höcke erst angefangen. Außerdem: In Leipzig wurde an die Befreiung durch die US-Armee vor 79 Jahren erinnert und für die „Fanzone“ während der EM gibt es neue […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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