Der Streit um den Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal war nur das Vorspiel. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat hält die CDU-Fraktion die Gelegenheit für gekommen, wichtige Entwicklungen der Leipziger Verkehrspolitik aus den vergangenen Jahren wieder zurückdrehen zu können. Und das auch mit ziemlich schrägen Argumenten, wie jetzt beim Versuch, die grünen Radfahrstreifen […]
Ein Schritt vorwärts und zwei zurück, eine bessere Beschreibung findet sich bei den Aktionen des Verkehrsministers Wissing und der FDP-Spitze schwerlich. Eines kann aber eindeutig festgestellt werden: Verkehrspolitik ist für die FDP-Politiker immer zuerst Autopolitik. So mauschelte Verkehrsminister Volker Wissing mit seinem Parteikollegen Finanzminister Christian Lindner: Die beiden erarbeiteten einen Plan für die Erhöhung des […]
Es war gewiss nicht nur die Erfüllung des Kindheitstraumes, einmal auf einer Lokomotive mitfahren zu dürfen, die die CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum, Lars Rohwer und Jens Lehmann bewog, der Einladung zum „Praxistag Schienengüterverkehr“, der gemeinsam von FLEX-Bahndienstleistungen und „DIE GÃœTERBAHNEN“ veranstaltet wurde, zu folgen. Die Veranstaltung am 7. August in Leipzig gehörte wohl zu der Reihe […]
Etwa ein halbes Jahr, nachdem die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde, hat dieser sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das ist relativ schnell, was beinhaltet dieser Kompromiss? Am 13. Juni veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr dazu eine Pressemitteilung, in der der Kompromiss erläutert wird. Nehmen wir die wichtigsten […]
Das Auto rückt in der Stadt nach hinten und Fahrradfahrer/-innen und Fußgänger/-innen in den Vordergrund. Verspätete Briefwahlunterlagen – es gibt eine dringliche Anfrage der Linken in der kommenden Stadtratssitzung und im Fall des Tötungsverbrechens an der 9 Jahre alte Valeriia aus Döbeln wird eine Festnahme vermeldet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 14. […]
Wenn es ums Radfahren in Leipzig geht, wird es kompliziert. Denn Radfahrer kommen ja den armen Autofahrern immerzu ins Gehege. Und jede Verbesserung im Radverkehr bedeutet in der Regel, dass Autofahrer Territorium verlieren. Da hätte man schon erwartet, dass dann am 23. Mai in der Ratsversammlung die Fetzen fliegen würden, denn da stand der neue […]
Es sind nicht nur lange Ratssitzungen, die Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte zu bewältigen haben – auch die, die am 9. Juni neu gewählt werden. Sie haben auch ein enormes Arbeitspensum abzuwickeln. Das wird in diesen Ratssitzungen auch erlebbar, so wie am 22. Mai, als quasi als Finale der Beschluss zur weiterführenden Planung der „Südsehne“ gefasst […]
War das nun Beschlusslage oder war es das nicht? CDU-Stadträtin Sabine Heymann war sich jedenfalls am 22. Mai in der Ratsversammlung sicher, dass der Stadtrat dazu schon im Dezember 2023 entschieden hat, den gerade aus Radfahrersicht unübersichtlichen Knoten Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße zu entschärfen. Doch der Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte aus dem September 2022 – also weit […]
Nach der Verweigerung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und der Weigerung, dem Ausbau des Schienenverkehrs Vorzug vor dem des Automobilverkehrs zu geben, erklärt der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) seine Kapitulation, sollten nicht die Sektorenziele beim Klimaschutz abgeschafft werden. So zumindest muss man den Brandbrief des Ministers an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages […]
Am 22. Februar stellte Baubürgermeister Thomas Dienberg den „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“ vor, in dem neben hunderten Radwegen, die angelegt, saniert oder ausgebaut werden müssen, auch 71 Straßen und Straßenabschnitte aufgeführt sind, die in den nächsten Jahren zu Fahrradstraßen werden sollen. Einige davon wurden priorisiert, weil die Umwidmung zur Fahrradstraße längst überfällig ist. Etliche der aufgelisteten Straßen […]
Schon die geplante Parkpalette im neuen Masterplan für das Sportforum sorgte für Diskussionen. Denn für eine Beteiligung an internationalen Fußballturnieren werden die entsprechenden Stellplätze zwar verlangt – im normalen Fußballspielbetrieb aber braucht sie niemand. Im Gegenteil: Das Anlocken von motorisierten Stadionbesuchern sorgt an den Verkehrsknoten rund ums Sportforum heute schon für Probleme. Und nun wird […]
Am Freitag, 24. November, stimmte der Bundesrat, mit Mehrheit der unionsgeführten Länder, gegen die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz (StVG), was zwangsläufig zur Absetzung der Abstimmung über die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung führte. Und auch Sachsen stimmte gegen die Novelle, und damit auch gegen seine eigenen Städte und Gemeinden. Diese Novellen waren schon ein […]
CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte, eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema vorbei. Auch unsereins denkt […]
Keine Stadt schaffe die Verkehrswende in einem Jahr, sagte Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg am 17. Mai in der verkehrspolitischen Stunde des Stadtrates. Aber er sagte auch etwas, was den Automobilisten in den Ratsfraktionen sauer aufstoßen musste, weil sie es seit 2018, seit dem Beschluss des Stadtrates zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie, einfach ignoriert haben: „Die Neuaufteilung des […]
Mit einer halbstündigen Rede leitete Oberbürgermeister Burkhard Jung am 17. Mai die verkehrspolitische Stunde im Stadtrat ein. Die war von einigen Ratsfraktionen gefordert worden, die mit der Umorganisation des Verkehrsraums für den Hauptbahnhof einfach nicht zufrieden sein wollten und daraus eine prinzipielle Diskussion über die Leipziger Verkehrspolitik machen wollten. Jung machte mit acht Thesen klar, […]
Mit jeder Bürgerumfrage fragt die Stadt Leipzig auch ab, womit die Leipzigerinnen und Leipziger besonders zufrieden sind und wo sie die größten Herausforderungen sehen. Und jedes Mal zeigen genau diese Antworten, wie dramatisch die Lebenswelten der Alten und der Jungen auseinander fallen. Und dass man sich auf Mehrheitsbefragungen am besten nicht verlassen sollte, denn dann […]
Die einen jubelten, die anderen fassten sich an den Kopf, als Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag, dem 3. März, die neue Verkehrsprognose bis 2051 vorlegte. „Ich richte meine Verkehrspolitik an den tatsächlichen Begebenheiten aus, an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an politischem Wunschdenken“, sagte Wissing. Und gerade für diese Worte bekam er deutliche […]
Irgendwie hat die FDP eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, wonach ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Millionen Tonnen COâ‚‚ pro Jahr einsparen würde. Berichtet hat darüber freilich bislang nur die „Bild am Sonntag“, aus der alle möglichen Medien zitieren. Aber wenn das stimmt, ist das natürlich seltsam für […]
„Das Lernen höret nimmer auf“, so sagte schon mein Großvater. Der Meinung sind natürlich auch Verkehrspolitiker in Bund, Ländern, Kommunen und besonders die mit dem Straßenverkehr befassten Verwaltungseinheiten. Selbstverständlich immer dann, wenn es die autofahrenden Menschen betrifft. Diese haben zwar mal, je nach Alter und Herkunft, für mehr oder auch weniger Geld (in meinem Falle […]
Eigentlich ist es nicht wirklich das Thema der Zeit und das Hamburg des Jahres 2002 nicht wirklich ein Vorbild für Leipzig 2022. Aber noch bilden Autofahrer die Mehrheit im Leipziger Stadtrat. Und so feierte CDU-Stadtrat Falk Dossin am 18. Mai einen kleinen Erfolg, als der von ihm vorgetragene Antrag „Für einen flüssigen und sicheren innerstädtischen […]
Eine kurze Diskussion am Mittwoch, 18. Mai, in der Ratsversammlung, brachte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr auf die Tagesordnung. Seit ein paar Jahren ploppt es regelmäßig auf – meistens dann, wenn es um neue Radwege in Leipzig geht und die Besorgnisse einiger Unternehmer, dass sie mit ihren Fahrzeugen da nicht mehr durchkommen oder keine Stellplätze […]
Es gilt als das „Davos des Verkehrs“: Beim Weltverkehrsforum („International Transport Forum“, ITF) vom 18. bis 20. Mai in Leipzig treffen Vertreter/-innen der Verkehrs- und Transportindustrie auf Minister/-innen aus 74 Mitgliedsländern. Und wer in der Vergangenheit noch hoffte, die „Experten“ würden sich dort um eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik kümmern, merkte bald, dass es ums Gegenteil geht. […]
Bis jetzt war es erst für Anger-Crottendorf ein Thema. Der Stadtbezirksbeirat Ost hatte dort die Einführung von Superblocks zur Prüfung beantragt, war damit aber auf eine Verwaltung gestoßen, für die das Thema noch regelrechtes Neuland war. Seit einem Jahr liegt eine ablehnende Stellungnahme auf dem Tisch. Aber am Samstag, 30. April, gab es die nächste […]
2019 hat die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat es schon einmal versucht – damals erst einmal nur mit einem Antrag zu einer „Grünen Welle“ auf der Prager Straße, auf den Leipzigs Verkehrsplaner schon bedauernd antworteten, sie würden den Autofahrern – nicht nur den blauen – dort nur zu gern ein Durchfahren ohne Bremsen organisieren – wenn da nur nicht die ganzen kreuzenden Hauptverkehrsstraßen wären. Nun gibt es das zweite Päckchen Bedauern für die blaue Autofahrerfraktion.
Auch die Sache mit dem Mobilitätsverhalten der Leipziger wird zunehmend zu einem immer größeren Auswertungsfeld in den jährlichen Bürgerumfragen des Amtes für Statistik und Wahlen. Denn während der Stadtrat seit Jahren mahnt, endlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten auszubauen, wundert sich die Verwaltung ganz offensichtlich immer noch darüber, dass die Leipziger auf ihr Auto gar nicht verzichten wollen.
Die 30 Jahre seit 1990 waren auch die Suche nach einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Leipzig. Und 1990 glaubte auch noch der größte Teil des Leipziger Stadtrates daran, dass die Zukunft im Individualverkehr liegen würde. Hatten einige denn nicht montags genau dafür demonstriert? „Freie Fahrt für freie Bürger“!? Ergebnis war eine vom Auto geradezu berauschte Verkehrspolitik.
Dass in Leipzigs Verkehrspolitik etwas gründlich falschläuft, das war mir endgültig klar, als das Ordnungsamt am Mittwoch, 6. Mai, eine Meldung verschickte, die eigentlich überhaupt keinen Sinn macht: „Verkehrsdichte erhöht: Ordnungsamt weist auf Überwachung hin“. Hat also das Ordnungsamt in den vergangen Wochen nicht mehr kontrolliert wegen Corona? Oder weil weniger Autos unterwegs waren? Verkehrsdichte, das klingt so nach Naturphänomen. Oder Eis und Glätte. Irgendetwas, wofür städtische Behörden so gar nichts können.
Einen richtigen Satz schrieb die LVZ tatsächlich am Freitag, 21. Februar, als sie versuchte, die Sache mit der Verkehrspolitik im OBM-Wahlkampf ein bisschen zu erklären. So aus ihrer Sicht. Der Satz lautet: „Denn die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren schrittweise von den Verkehrskonzepten der Nach-Wende-Zeit verabschiedet.“ Die LVZ hat das freilich nicht geschafft. Und der ADAC Sachsen erst recht nicht.
Als der deutsche Mathematiker Dietrich Braess 1968 das nach ihm benannte Paradoxon veröffentlichte, erwischte er die deutschen Verkehrsplaner auf dem falschen Fuß. Denn die waren bis dahin allesamt der Meinung, man müsse nur immer mehr und größere Straßen bauen, um die wachsenden Blechlawinen schneller durch die Städte zu schleusen. Das Braess-Paradoxon kennen auch Leipzigs Verkehrsplaner. Und antworten Ute Elisabeth Gabelmann nun mit Augenzwinkern.
Verkehrspolitik hat oft genug etwas Irrationales, gerade dann, wenn es um die Forderung nach immer neuen Straßen und Tunneln geht. Auch in Leipzig. Da kann das eine Riesenbauprojekt fertig sein und nach und nach genau die Wirkung entfalten, die damit beabsichtigt war. Und dann kommen trotzdem immer neue Forderungen nach solchen Großprojekten auf den Tisch. Der ADFC hat jetzt die Zahlen der Stadt Leipzig einmal nachgerechnet. Mit verblüffendem Ergebnis.
Am Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.
Am Donnerstag, 15. März, debattierte der Sächsische Landtag über mögliche Dieselfahrverbote in Innenstädten. Während solche Fahrverbote in Städten wie Köln, Hamburg oder Stuttgart relativ real sind, sind Sachsens Großstädte noch ein Stück weit entfernt von so einem Verbot. Und sie haben noch deutlich mehr Mittel gegenzusteuern. Auch wenn dann im Landtag doch wieder wild durcheinander debattiert wurde.
Als das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar feststellte, dass beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten rechtmäßig sind, wurde die Eile der Bundesregierung, jetzt schnell mal über „kostenlosen ÖPNV“ nachzudenken, verständlicher. Einen Tag später wird auch die zuvor bekämpfte „Blaue Plakette“ forciert. Dabei geht es bei der dicken Luft in den Städten um ein ganz anderes Versagen: die wilde Sparorgie dem Nahverkehr gegenüber.
Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.
Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest.
Man durfte durchaus schon so eine Ahnung haben, dass die permanenten Sparhaushalte, zu denen Leipzig seit 2004 verdonnert war, auch fatale Folgen für die Verkehrsplanung hatten. Eine Ahnung, die sich jetzt – gerade nach der aufgewühlten Diskussion um Leipzigs Mobilitätsszenarien – bestätigt hat. Oberbürgermeister Burkhard Jung will nun extra eine neue Stabstelle für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt schaffen.
Wem es noch nicht klar war, dass die konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1. Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“ Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Das war dann auch mal ein Premierchen. Leipzigs CDU-Fraktion lud kurz mal zur Pressekonferenz ein und überging freundlicherweise die L-IZ. Hätten ja Fragen kommen können, die den munteren Singsang stören. Denn es ging ja am Montag, 20. November, um ein Thema, mit dem Leipzigs CDU seit einigen Wochen versucht, sich als Verkehrsexpertenpartei zu profilieren. Denn die Verkehrspolitik der Stadt gefällt ihr nicht. Genauso wenig wie dem Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn.
Für FreikäuferWenn man keine Themen hat oder gar starke Aufhänger, dann erfindet man sich eben welche. Zum Beispiel behauptet man einfach mal, in der Leipziger Verkehrspolitik hätte es gerade eben mal schnell einen „Sinneswandel“ gegeben. Und man schreibt den „Sinneswandel“ dann einfach fort, wenn ein FDP-Mann ihn bejubelt, obwohl er ihn auch nur in der LVZ gelesen hat. Glaubt man dort tatsächlich an die eigenen Erfindungen?
Was für eine schräge Diskussion: Da tricksen ein paar Autobauer an ihren Motoren herum, damit sie noch mehr und noch mehr Autos mit Dieselmotor verkaufen können. Die Leute kaufen wie blöd, obwohl seit zwei Jahren bewiesen ist, dass getrickst wird. Und dann wird lamentiert, dass man dafür doch nicht bestraft werden dürfe. Mit Fahrverboten zum Beispiel. Nichts gegen Diesel-Fahrer, aber ...
Der Radverkehr in Leipzig wächst in einem Tempo, mit dem alle anderen Verkehrsarten nicht mithalten können. Eigentlich kommt die Stadt gar nicht hinterher, die Bedingungen für den Radverkehr entsprechend auszubauen. Dazu gehören auch Abstellbügel. Aber stehen die alle richtig? Die CDU-Fraktion zweifelte da an der Kompetenz der Stadtplaner und stellte einen Mitsprache-Antrag.
Für alle LeipzigerSeit dem tragischen Tod einer 48-jährigen Radfahrerin am Donnerstag, 3. November, auf der Goethestraße ist in den sozialen Netzwerken eine jahrelange Diskussion erneut aufgeflammt. Wer trägt die Schuld, wenn ein Radfahrer in eine enge Situation zwischen parkenden Autos und einer herannahenden Bahn gerät und sich auf einmal eine Pkw-Tür öffnet? Die Radlerin wich aus und geriet unter die Bahn. Wie wären diese Unglücke wirksam zu vermeiden? Mehr Parkverbote? Mehr Aufmerksamkeit? Wartende Bahnen, wenn die Radfahrer konsequent Platz einfordern? Die L-IZ hat sich am heutigen Abend nur drei Minuten an die Jahnallee gestellt und dabei nach dem Spielende RB Leipzig gegen Mainz 05 brandgefährliche Situationen in Serie fotografiert.
Gibt’s den so etwa noch nicht? Manchmal staunt man ja auch als Journalist, wenn man die Stadtpolitik von allen Seiten beschaut, dass manche Löcher, die man da entdeckt, direkt mit dem Fehlen von Leuten zu tun haben, die dafür den Hut aufhaben. Oder aufhaben könnten. Leipzigs Verkehrspolitik hat lauter Löcher? Vielleicht liegt’s ja tatsächlich an einem fehlenden Verkehrsnetzplaner.
Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.
Am 14. Juli hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“ vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom „European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht.
Wenn eine Stadt neue Orte eingemeindet, dann übernimmt sie auch Verpflichtungen. Zum Beispiel für die Integrierung des Straßennetzes und die Herstellung sichere Verkehrswege. Das war eigentlich das wichtigste Thema, das sich der Ortschaftsrat von Mölkau vorgenommen hatte für den Ortsteilspaziergang mit dem OBM am 31. Mai. Aber nun hat der OBM den Termin abgesagt. Der Ortschaftsrat ist sauer.
Das kommt dann doch eher selten vor, dass der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates nicht einfach einer Stellungnahme der Stadtverwaltung folgt. So geschehen am Freitag, 22. Januar, mit einer Petition zum Kirchplatz in Gohlis. Der Petitionsausschuss hat seine Entscheidung lieber erst mal vertagt. Denn wirklich nachvollziehbar war die Begründung des Planungsdezernats nicht.
Am Rande tauchte das Thema auch am 20. November auf, als die Stadtverwaltung zur ersten Ideenfindung im Rahmen von "Leipzig 2030 - auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt" in die Kongresshalle eingeladen hatte. Aber eher in Einzelteilen: Mobilität, Integration, Chancengleichheit und soziale Mischung. Aber so leicht ist es gar nicht, eine Stadt für alle zu denken, stellt CDU-Stadtrat Konrad Riedel mal wieder fest.
Einmal im Jahr gibt es auch in Leipzig so ein kleines Zeichen dafür, wie unsere Städte aussehen könnten, wenn sie nicht mit Kolonnen von Autos zugeparkt wäre. Das ist der PARK(ing) Day. Der findet wieder am Freitag, 18. September, statt. Ein paar PKW-Stellplätze werden an diesem Tag wieder für einige Zeit zu autofreien Bereichen.
Klingt doch gut, was sich das Leipziger Wirtschaftsdezernat da gedacht hat: Leipzig soll eine "Stadt für intelligente Mobilität" werden. Über die Vorlage haben wir schon berichtet. Die Grünen haben sie nun auch gelesen und hatten dabei auch so ein Gefühl: Irgendetwas fehlt doch da? Kann es sein, dass es das Fell des Bären ist? Breit lässt sich die Vorlage über die wichtige Rolle des Stadtkonzerns bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität in Leipzig aus.
Ich bin ja einer dieser Zeitgenossen, die sich ihr Lesefutter noch in Zeiten besorgten, in denen eine 2015 auf dem Titel ein 100-prozentiges Zeichen dafür war, echte Science Fiction in die Hand zu bekommen. Daran wurde ich jüngst etwas unverhofft erinnert, als ich die geschenkte "Bild"-Zeitung zum Leipziger Jubiläum an dieser Stelle beschmökerte. Da gab's auch einen Beitrag von Sven Janszky, Trendforscher seines Zeichens.
Wenn die Bundesregierung in den wichtigsten Zukunftsthemen der Republik bremst, was kann man da tun? Abwarten, Hände in den Schoß legen und auf ein paar Förder-Euro hoffen? Das geht eigentlich nicht mehr. Das Verkehrsverhalten in Leipzig ändert sich längst. Doch die, die eigentlich vorneweg düsen sollten, werden ausgebremst. Höchste Zeit, aus Leipzig eine „Stadt für intelligente Mobilität“ zu machen.
Leipzig bekommt einen Fußverkehrsbeauftragten. Weiterhin wird die Verwaltung ein Fußwegsanierungsprogramm erarbeiten. Ein entsprechender Antrag fand in der Ratsversammlung eine breite Mehrheit.
Die Diskussion um das neue "Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere von Vereinen und Initiativen.
Leipzig ist kein ungefährliches Pflaster. In einer Stadt mit einer steigenden Zahl von Verkehrsteilnehmern zeigt sich natürlich auch, an welchen Stellen es besonders viele Unfälle gibt. Solche Unfallschwerpunkte auszumachen und beseitigen zu lassen, war ein Teil des Anliegens der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die im Mai beantragte, die Stadt solle jährlich einen Verkehrsunfallbericht vorlegen.
Leipzig tut sich schwer mit seinem Luftreinhalteplan. Und mit der Berichterstattung dazu ebenfalls. Eigentlich umfasst der Plan dutzende Maßnahmen. Und es existiert ein Auftrag des Stadtrates, jedes Jahr Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Maßnahmen. Aber im Oktober musste dann wieder nachgehakt werden. Der damalige Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, vermisste den Bericht. Und stellte auch einen entsprechenden Antrag, der so aussah.
Dass aus dem bislang in Leipzig praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.
Wo kracht es am häufigsten? Wo sind die gefährlichsten Stellen? Wo muss die Stadt endlich handeln, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen? Weiß das irgendwer? - Augenscheinlich nicht, findet die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und fordert von der Verwaltung jetzt einen jährlichen Unfallbericht.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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