Irgendetwas muss da schiefgelaufen sein, als der Stadtrat im Dezember 2022 die neue Gebührenordnung für die Leipziger Marktsatzung mit 56 : 2 Stimmen beschloss. Denn darin steckten ja auch die Gebühren für den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit auch die Gelder, die gemeinnützige Vereine zahlen müssen, wenn sie die zur Verfügung stehenden Marktbuden für karitative Zwecke […]
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelMitte November hat sich Sachsens Regierung auf die Rahmenbedingungen dessen verständigt, was Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) einen „Corona-Folgen-Bewältigungshaushalt“ nennt. 42 Milliarden Euro sollen dem Freistaat in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen. Um coronabedingte Steuerausfälle zu kompensieren, wurde nach harten und ungewöhnlich langen Verhandlungen eine Kreditaufnahme von sechs Milliarden Euro festgelegt.
Vor der Beschlussfassung des letzten Doppelhaushaltes 2017/2018 verärgerte OBM Burkhard Jung ja bekanntlich den gesamten Stadtrat, indem er alle Änderungsanträge aus den Fraktionen pauschal ablehnen ließ. Was sich die Ratsfraktionen so nicht gefallen ließen. Für den nächsten Doppelhaushalt haben sie schon mal vorgesorgt und Anträge, die sie unbedingt umgesetzt sehen wollen, gemeinsam eingereicht.
Ein möglicher Grund dafür, dass Leipzig bis heute keine Förderrichtlinie für Großveranstaltungen hat, könnte der sein, dass Leipzigs Verwaltung dieses Thema gern auslagern möchte: an einen Verein, der 2015 mal kurz eine Rolle spielte in Leipzig, der nun aber irgendwie eine neue Aufgabe sucht: der „Leipzig – Wir sind die Stadt e. V.“
Vereine und Verbände können kommunale Fördermittel künftig im Zwei-Jahres-Turnus beantragen. Der Stadtrat stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen zu. Allerdings tritt das neue Verfahren erst mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 inkraft.
Proteste vor der Ratsversammlung haben fast schon Tradition. So voll wie am heutigen Mittwoch war die Obere Wandelhalle allerdings zu Versammlungsterminen selten. TTIP-Gegner mit einer Darstellung der Justitia am Gängelband der Finanzwelt, ein Netzwerk von Vereinen aus verschiedenen Bereichen, die Cinémathéque wegen der Weiternutzung der ehemaligen Skala, oder das Netzwerk Ess-Klasse, sie alle bauten sich auf, um die Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker noch einmal punktgenau zu erreichen. Auch Bürgerrechtler, die sich um die Diskussionen in der Volkshochschule bemüht hatten, überreichten Empfehlungen.
Mehrfach hat es 2013 und 2014 gerumpelt in der Leipziger Vereinslandschaft. Etliche Vereine kamen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, nachdem das Jobcenter seine Förderung für den zweiten Arbeitsmarkt praktisch eingedampft hat. Damit kegelte es die wichtigen Betreuerstellen in den Vereinen weg. Die Linksfraktion brachte das Problem immer wieder auf den Tisch. Im September hatte man dort keine Geduld mehr mit der Schwerfälligkeit der Verwaltung und beantragte einen Schutzschirm für die Leipziger Vereine.
Wie weiter mit Leipzigs Vereinen? Seit Monaten gärt es in der Landschaft, denn reihenweise sind vielen Leipziger Vereinen aus der Stadtgesellschaft durch die gekappten Fördermaßnahmen des Jobcenters die personellen Strukturen weggebrochen. Das betraf Vereine aus der Stadtteilarbeit genauso wie solche aus der Jugend- und Sozialarbeit. Mehrfach hat insbesondere die Linksfraktion dazu Anträge gestellt. Im September auch einen zur Leipziger Vereinsstrategie.
Man kann ihn an dieser Stelle ruhig wieder erwähnen, den Katholikentag, der 2016 in Leipzig stattfinden soll und den die Leipziger Stadtverwaltung mit 1 Million Euro sponsern will. Er passt hier hin, weil er sehr typisch zeigt, wie die Gewichte verteilt sind im Verständnis der Leipziger Verwaltungsspitze. Und wie bürokratisch und spitzfindig die Bürgermeisterrunde werden kann, wenn es um das Ablehnen deutlich kleinerer Budgets geht. Wie für die Umweltbibliothek Leipzig.
Eigentlich war der Bürgerverein Gohlis erledigt, im Frühjahr meldete er Insolvenz an. Nichts ging mehr, nachdem absehbar war, dass auch die zentrale Person verloren gehen würde, weil ihr Beschäftigungsverhältnis endete - Petra Cramer, die Projektleiterin. Der Verein bestellte zwei Liquidatoren. Und die stellten schon ziemlich schnell fest: Wer so einen Verein einfach abwickelt, weil Behörden und Ämter die Förderung kappen, der tut das Falscheste, was möglich ist.
Für den Katholikentag holte Leipzigs Stadtverwaltung ohne großes Überlegen mal schnell eine Million Euro aus der Tasche. Doch bei Vereinen und Bildungsträgern in der Stadt kürzt sie seit Jahren - hier mal ein bisschen, da mal ein bisschen. Auch die Umweltbibliothek im Haus der Demokratie bekam diese besondere Art der Fürsorge nun seit Jahren zu spüren. Von einer langfristigen Planung kann eigentlich keine Rede mehr sein. Das geht so nicht, finden die Grünen.
Ein bisschen hat's schon gedauert. Ihren Antrag "Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt" hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schon am 19. Dezember 2013 eingereicht, nachdem sich so langsam abzeichnete, welche verheerenden Folgen die Kürzung der "Arbeitsmarktinstrumente" bei den Jobcentern auch für die Vereinslandschaft in Leipzig haben würde. Doch abhelfen könne die Stadt nicht, stellt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit fest.
Eigentlich weiß die Stadt Leipzig nicht viel über die Vereine, nicht wie sie arbeiten, wie sie personell aufgestellt sind, wie sie sich finanzieren. Als die Bundesregierung 2013 die Gelder für die Instrumente des 2. Arbeitsmarktes zusammenstrich, ignorierte die Stadt das Thema einfach, bekam aber von der Linksfraktion immer neue Anfragen und Anträge. Bis dann bekannt wurde, dass die ersten Bürgervereine schon aufgegeben hatten.
Mit einem strukturellen Defizit von 200.000 Euro steht der Ökolöwe seit dem Ende aller bisherigen Förderungen eigentlich Jahr um Jahr in der Kreide. Weil die Mitglieder des Vereins jedoch rührig, das Anliegen wichtig und die Hoffnung die Weitsicht des kleinen Mannes ist, haben die Löwen längst mit ihrer Mitgliederwerbung begonnen. 100.000 Euro fehlen noch, um alle Projekte am Laufen zu halten und dem Löwen und damit wichtige Umweltschutzprojekte auch nach 25 Jahren in Leipzig zu beheimaten. Christiane Naumann, unter anderem verantwortlich für die Presse, hat im Namen der Ökolöwen die Fragen der L-IZ dazu beantwortet.
In den vergangenen 25 Jahren haben sie das Leben in Leipzig geprägt, haben Stadtteilfeste organisiert, Stadtteilforschung betrieben, Beratung angeboten, dem bürgerschaftlichen Engagement einen Ort geboten: Leipzigs Bürgervereine. Doch jetzt knipsen sie einer nach dem anderen die Lichter aus. Oder der Insolvenzverwalter tut es. Im Mai fragte Linke-Stadträtin Dr. Skadi Jennicke besorgt, welches Ausmaß diese Entwicklung schon angenommen hat. Die Antwort von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) ist niederschmetternd.
Die sogenannte Jugendbande in der Innenstadt, Randalierereien im Clara-Park, pöbelnde Jugendliche am Grünauer Allee-Center - die Probleme mit Jugendlichen nehmen immer mehr zu. "Wir erleben immer mehr Jugendliche, die aus Langeweile und Überforderung auf die schiefe Band geraten", sagt Oliver Reiner, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft freier Träger der Jugendhilfe (AGFT) in Leipzig.
Leipzigs Vereine gehen auf die Barrikaden. Sie haben die Nase voll. Am selben Tag, an dem die sächsische Sozialministerin zum nächsten Schönwetter-Termin in Sachen Ehrenamt in den Freizeitpark Belantis einlädt, gehen sie mit ihrer Resolution an die Öffentlichkeit. Denn die Arbeitsmarktreform der aktuellen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen entzieht ihnen die Arbeitsgrundlage - die staatlich finanzierten Stellen.
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IG Metall Leipzig spendete knapp 7200 Euro für gemeinnützige Organisationen in der Region
Mehr Geld für Betreuungsvereine: Förderbedingungen vereinfacht
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