Leipzig will zwar jetzt prüfen, ob die 2011 eingeführte Umweltzone wieder aufgehoben werden kann, weil die Werte der Luftbelastung in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Aber Umweltzonen haben noch ganz andere Effekte als nur sinkende Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Das zeigt jetzt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Umweltzonen sorgen nicht nur […]
Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die […]
Immer wieder war die Umweltzone in den letzten Jahren mal Thema im Stadtrat. Einigen Fraktionen ist sie ein Dorn im Auge. Sie würden sie am liebsten sofort abschaffen. Zuletzt versuchte es die AfD-Fraktion mit einem solchen Vorstoß. Die CDU-Fraktion ging es dagegen etwas vorsichtiger an. Denn über die Abschaffung der Umweltzone entscheidet nicht der Stadtrat. […]
Die Corona-Pandemie ist per Erlass der Bundesregierung vorbei, es ist eine Endemie geworden. Wer jetzt meint, Corona wäre weg, der irrt. Endemie bedeutet „örtlich begrenztes Auftreten einer Infektionskrankheit“, das kann auch wie bei der Pandemie durchaus global sein, wir betrachten es aber nur noch regional. Jetzt soll aufgearbeitet werden und das ist gut so. Das […]
Am 19. Juni machte AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel recht deutlich, wie unbedarft und undurchdacht AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat sind. Man hört irgendetwas aus anderen Städten – so wie aus Erfurt, wo das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar die dortige Umweltzone 2021 für rechtswidrig erklärte. Auch in anderen Städten wird über so eine Aufhebung diskutiert. Aber dazu braucht […]
So ein Angebot hätte man sich eigentlich schon viel früher gewünscht, irgendwann in den zurückliegenden Jahren seit 2011, seit die Umweltzone in Leipzig eingeführt wurde. Denn die hat natürlich Wirkung gezeigt. Ablesbar jetzt auch in einem sogenannten Dashboard, das das Amt für Umweltschutz und das Amt für Geoinformation auf der Website der Stadt freigeschaltet haben. Erstmals findet man hier die aktuellen Messwerte zur Luftqualität in Leipzig interaktiv direkt von den Messstellen.
Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.
Es waren zwei Faktoren, die 2020 dazu geführt haben, dass Leipzig zum ersten Mal seit 15 Jahren zwei von der WHO gesetzte Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung unterschritten hat. Und einer dieser Faktoren war eindeutig der durch Corona geminderte Verkehr. Kein Grund, die Bemühungen zu vermindern, auch wenn der Trend für Leipzig spricht.
Auch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren.
Im Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.
Leipzigs Umweltzone funktioniert. Zumindest, was den Ruß betrifft. Das war das Fazit, das am Donnerstag das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zusammen mit dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei einer Pressekonferenz in Leipzig ziehen konnte. 2011 war Leipzigs Umweltzone in Betrieb gegangen.
Vielleicht wird ja eine gut gelaunte Verwaltung der Freibeuter-Fraktion erläutern, wie das ist mit dem STEP Verkehr und den Maßnahmen, die drinstehen oder eben auch nicht. Denn die wirklichen Umsetzungsmaßnahmen im Leipziger Verkehr stehen woanders: im Radverkehrsplan, im Nahverkehrsplan, im Lärmaktionsplan oder auch im Luftreinhalteplan. 2009 hat Leipzig den letzten Luftreinhalteplan beschlossen. Nur dummerweise hat er nicht richtig funktioniert. Ein Thema für SPD- und CDU-Fraktion.
Die Dieselaffäre hat ein Problem wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Die Luftschadstoffbelastung in den großen Städten. Mehr als 60 deutschen Städten drohen Fahrverbote, weil sie dauerhaft den EU-Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel reißen. Auch Leipzig liegt – trotz Umweltzone – Jahr für Jahr über dem Grenzwert. Aber was tut eigentlich die Leipziger Umweltbehörde, um das Problem in den Griff zu bekommen?
Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.
Umweltzone in Leipzig? Da war doch mal was. Die besonders hitzig und hysterisch geführten Diskussionen liegen mittlerweile zwar schon fast ein Jahrzehnt zurück, doch ganz beruhigt hat sich die Aufregung seit der Einführung der Umweltplakette am 1. März 2011 noch nicht. Aktuell sorgt dank eines Satiremagazins der Fall eines Elektroautofahrers bundesweit für Belustigung.
Die Nachrichten passten dann genau zueinander: Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Dienstag eine Broschüre mit neuen Berechnungen zum Stickoxidausstoß von Dieselmotoren. Und in Leipzig traf sich das Präsidium des Deutschen Städtetages, um genau über das Thema der Stickoxidbelastung in den Großstädten zu diskutieren. Am Ende stand die einhellige Forderung der Blauen Plakette.
Es gibt Themen, zu denen taucht Leipzigs Verwaltung lieber ab, um sie nicht ernsthaft anpacken zu müssen. Zu diesen gehört das Thema saubere Luft. Eigentlich Inhalt des Luftreinhalteplans, der zuletzt 2009 aktualisiert wurde. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Dafür gibt es seit Wochen dicke Luft in Leipzig.
Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates ist so etwas wie das mitfühlende Herz dieses von den Leipzigern gewählten Gremiums. Er nimmt Stellungnahmen der Verwaltung nicht einfach so hin. Auch nicht, wenn gleich drei Dezernate behaupten, sie könnten an der Belastung durch Oldtimer-Busse in der Gohliser Menckestraße nichts ändern.
Bürger A. aus Gohlis darf sich mit der jüngsten Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu seiner Petition, die Durchfahrt von geruchsintensiven Dieselbussen durch die Menckestraße zu verbieten, durchaus veralbert vorkommen. Seit 2014 kämpft er um eine Entlastung der Straße. Doch was ihm jetzt gleich drei Dezernate erklären, macht die ganze Schizophrenie der Leipziger Klimapolitik deutlich.
Am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. Oktober, tagten in Stuttgart die Verkehrsminister der Länder. Und wenn stimmt, was der „Spiegel“ am Samstag, 8. Oktober, berichtete, dann haben die Länderverkehrsminister beschlossen, dass sie „ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen“ wollen. Und die Unionsminister hätten das genauso unterstützt wie die SPD-Minister. Und dabei hat Katja Meier am Donnerstag noch etwas ganz anderes befürchtet.
Ein Lkw-Durchfahrtsverbot für ganz Leipzig, nicht nur für einzelne Straßen wie die Harkortstraße und den Floßplatz? Und auch nicht nur für die schweren Lkw ab 12 Tonnen? Bislang war das kein Thema in Leipzig. Aber da die Luftbelastung in der Leipziger Umweltzone nicht besser werden will, hat die Linksfraktion jetzt mal einen Antrag gestellt: Lkw über 3,5 Tonnen haben in der Stadt nur noch als Lieferfahrzeuge eine Berechtigung.
Sie werden immer mehr zum Ärgernis in der Stadt: Die alten Olditimer-Busse, die mit einem „H“-Kennzeichen und ohne Katalysator oder Grüne Plakette durch die Stadt rollen, eine Stadt, die seit Jahren Ärger mit dem Einhalten der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden hat. In der schmalen Menckestaße in Gohlis scheinen die Rußer besonders für Ärger zu sorgen.
Was helfen eigentlich „wegweisende Maßnahmen“ zur Lärmminderung und zur Verbesserung der Luftqualität, wenn sie einfach nicht umgesetzt werden? Wenn es auch keine klaren Abrechnungen nach eingesetzten Mitteln gibt? Leipzigs Umweltdezernat legt zwar gern Umsetzungsberichte vor. Aber den verwendeten Ampelfarben misstraut auch die Grünen-Fraktion.
Pläne schreiben allein reicht nicht. Man muss auch was dafür tun, dass die Luft in Leipzig sauberer wird, die Lärmquellen weniger werden und der viel gerühmte Umweltverbund tatsächlich wächst. Aktuell werden der neue Lärmaktionsplan und der neue Luftreinhalteplan für die Stadt erarbeitet. Aber wo, bitteschön, bleiben die wirklich wirksamen Taten, fragt der Ökolöwe Leipzig.
In den Kommentaren zu diversen Geschichten, die das Thema Luftqualität und Verkehr in Leipzig ansprachen, haben unsere Leser ja auch - zu Recht - nachgefragt, wie es denn nun um die Umsetzung des Luftreinhalteplanes der Stadt eigentlich steht, wenn jetzt über die neue Fassung diskutiert werden soll. Immerhin lässt auch das Umweltdezernat neue Töne vernehmen. Am 23. Februar hat es den Umsetzungsbericht für 2014 vorgelegt.
Ob es das Amt für Umweltschutz wirklich ernst meint, was es am 28. Dezember vermeldete, dass ab Januar in Leipzig wirklich ein echter Online-Dialog zur Fortschreibung des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans beginnt? Einer, der wirklich mal die Lösung der Probleme anpackt und nicht nur ein Placebo ist? Und auf welcher Grundlage soll eigentlich diskutiert werden?
Luft- und Lärmbelastung verursachen in städtischen Gebieten auch weiterhin ernste gesundheitliche Schäden. Seit 2010 untersucht das Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (TROPOS) zusammen mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) die Wirksamkeit der Umweltzone in Leipzig. Nun fördert der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Infrastruktur zur Luftpartikelcharakterisierung am TROPOS mit insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro.
Leipzig tut sich schwer mit seinem Luftreinhalteplan. Und mit der Berichterstattung dazu ebenfalls. Eigentlich umfasst der Plan dutzende Maßnahmen. Und es existiert ein Auftrag des Stadtrates, jedes Jahr Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Maßnahmen. Aber im Oktober musste dann wieder nachgehakt werden. Der damalige Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, vermisste den Bericht. Und stellte auch einen entsprechenden Antrag, der so aussah.
Dass die Leipziger Umweltzone ein großes Loch hat, darüber hat die L-IZ schon berichtet: Oldtimer dürfen auch ohne Umweltplakette drin fahren. Und wer sich umschaut, sieht auch immer mehr Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind, aber nicht in bunten Oldtimer-Korsos durch die Stadt tuckeln, sondern als Alltagsfahrzeuge genutzt werden. Oder als Touristenattraktion - wie die Londoner Doppeldeckerbusse von 1964.
Sachsen ist Dritter, sieht richtig grün aus auf der Karte der Deutschen Umwelthilfe. Als wäre Sachsen eine einzige Umweltzone. Aber das dicke Grün steht tatsächlich nur für eine einzige Umweltzone in Sachsen. Und das ist die in Leipzig. Mehr Umweltzonen hat Sachsen nicht.
Wie gefährlich einseitiges Betrachten komplexer Zusammenhänge sein kann, ist am Beispiel der CDU-Stadtratsfraktion sichtbar. Vor wenigen Tagen gab deren stv. Vorsitzende, Frau Dr. Heymann, die Parole aus, dass sich alles um den „Fließenden Verkehr“ drehen müsse und gegebenenfalls dafür die Straßenbahn ausgebremst gehört. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Wirtschaftsverkehrs“ ist mit Verkehr natürlich nur der PKW-Verkehr gemeint.
Logistikbranche warnt: Stadtentwicklungsplan schädigt Wirtschaftsstandort Leipzig
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