Am 28. Juni wurde – mit der Bilanz der Leipziger Stadtholding LVV – auch die Bilanz der Wasserwerke Leipzig vorgestellt. Die hatten einmal mehr ein handfestes Ergebnis von 30 Millionen Euro vorgelegt. Und das, obwohl die Trinkwasserpreise stabil blieben. Die steigende Einwohnerzahl macht sich auch positiv bei den Leipziger Wasserwerken bemerkbar.
Ein wenig hatte sich der Stadtrat am 18. April 2018 bereits an den Themen Straßenausbaubeitragssatzung, Oberbürgermeister-Galerie und der neuen Eissporthalle in Leipzig verkämpft, als der Bericht des Oberbürgermeisters ungewöhnlich spät, am Ende der Versammlung gelandet war. Doch für Burkhard Jung war es Zeit, angesichts eines nun ausgeräumten Risikos 500 Millionen an die UBS schuldig zu werden, Dank zu sagen. Und auch ein wenig mehr zum Umbau des kommunalen Unternehmens "Leipziger Gruppe" zu erzählen.
Wer will es ihm verdenken? Endlich ist der zähe Prozess der Leipziger Wasserwerke mit der Schweizer Großbank UBS in London zu Ende. Der Supreme Court hat endgültig festgestellt, dass die UBS keinen einzigen Grund von öffentlicher Wichtigkeit vorgebracht hat, um noch einmal eine Revision im Prozess zu erreichen. Das Urteil vom 14. Oktober 2017 gilt. Und OBM Burkhard Jung hält diesen endgültigen Spruch des Supreme Court mit berechtigtem Stolz in die Kamera.
Endlich geschafft. „Endgültiger Sieg für die Leipziger Wasserwerke in London – Supreme Court weist Antrag der UBS-Bank zurück“, konnte die Leipziger Gruppe am Dienstag, 10. April, melden. Damit ist der Streit zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS endgültig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat in London den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.
Manchmal reicht eine Überschrift und zwei Sätze: „Der Streit zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS ist endgültig entschieden. Der Supreme Court of England and Wales hat in London den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen.“ Oder eben schlichter: "Aus, aus, es ist aus - Leipzig zahlt keine 500 Millionen!". Damit ist ein jahrelanger Tanz nun endgültig beendet, die Musik verstummt und die Schweizer Bank kann sich nunmehr ihren Aktionären gegenüber erklären.
Die Kuh ist noch nicht ganz vom Eis. Eigentlich hätte am Montag, 14. Oktober, der riesige Schatten endlich verschwinden können, der über den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig seit nunmehr sieben Jahren hängt. Aber die Schweizer Großbank UBS, die Leipzigs Wasserwerke nach dem Auffliegen des Heininger-Skandals verklagt hatte, will nicht klein beigeben. Und wird noch einen Berufungsversuch beim Supreme Court machen.
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Londoner Court of Appeal am Montag, 16. Oktober, die Berufung der UBS gegen das Urteil des High Court of Justice aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Schon das erstinstanzliche Gericht hatte im Anschluss an eine 14 Wochen dauernde Verhandlung zugunsten von KWL sowie den beiden Banken LBBW und Depfa entschieden.
Das kann man schon hartnäckig nennen, was SPD- und Linkfraktion da gemacht haben: Im Juni 2015 haben sie erstmals eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus beantragt, um endlich mehr Geld für Leipziger Investitionsvorhaben zur Verfügung zu haben. Anfang März haben sie noch einmal nachgelegt mit einer noch höheren Drosselung. Und die kleine Überraschung: Der Finanzbürgermeister stimmt ihnen sogar zu. Mit ein paar Bedingungen natürlich.
Noch im März war man sich in der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) sehr sicher: Die UBS bekommt keine Revision für ihren Prozess um die Kosten für das Leipziger KWL-Desaster: "Die KWL und ihre Gesellschafter sind zuversichtlich, dass der Court of Appeal die Berufung der UBS nicht zulassen bzw. in der Sache selbst zurückweisen wird.“
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