Selbst wenn Leipzig wollte, würde die Stadt einen Wunsch der Linksfraktion nach deutlich mehr Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet nicht umsetzen können. Dazu fehlen schlicht die Ressourcen, hält das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme zu einem Linke-Antrag fest. Gesetzlich möglich wäre das ja nun, hatte die Linksfraktion in ihrem Antrag festgestellt. „Der Bundesrat […]
Während ganze Fraktionen im Stadtrat beim Thema Tempo 30 mauern und Anträge zur Verkehrsberuhigung im Sinne der schwächeren Verkehrsteilnehmer abblocken, wenden sich immer mehr Leipziger mit Anfragen und Petitionen an die Stadt, um endlich in ihrer Straße ein bisschen mehr Ruhe und Sicherheit zu bekommen. Doch nicht alles lässt sich (sofort) umsetzen, so wie ein […]
Mühsam hat sich der Bundesverkehrsminister mit einer Novellierung der Verkehrsordnung dazu durchgerungen, den Kommunen ein wenig mehr freie Hand bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu lassen. Das könnte doch dazu führen, vermutete Felix Gebhardt, dass es jetzt deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Leipzig gibt, und stellte eine entsprechende Einwohneranfrage. Die er gleichzeitig als Appell formulierte. „Mit […]
Die Ursache für den Brand auf dem Riesenrad des Highfield-Festivals am vergangenen Samstag ist noch immer nicht geklärt. Außerdem: Ab heute können ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger über die Bürger*innenvorschläge für den Doppelhaushalt 2025/2026 abstimmen und auf der Könneritzstraße gilt nun durchgängig Tempo 30. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 19. August 2024, in […]
Zuerst hatte die Stadt auf das Jahr 2025 vertröstet, doch als der Antrag des Jugendparlaments dann im April in den Stadtrat kam, war klar, dass die Verzögerung mit der aktuellen Ratsversammlung nicht zu machen ist. Aus dem Flickwerk von Tempo 50 und Tempo 30 in der Könneritzstraße in Schleußig muss ziemlich bald ein einheitliches Tempo […]
Das Auto rückt in der Stadt nach hinten und Fahrradfahrer/-innen und Fußgänger/-innen in den Vordergrund. Verspätete Briefwahlunterlagen – es gibt eine dringliche Anfrage der Linken in der kommenden Stadtratssitzung und im Fall des Tötungsverbrechens an der 9 Jahre alte Valeriia aus Döbeln wird eine Festnahme vermeldet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 14. […]
Leipzigs Stadtrat ist ein kostbares Gut, ein lebendiges Stück Demokratie, bei dem man sogar zuschauen darf, manchmal auch selbst mitmachen, mit Petitionen und Anfragen. Aber die Ratsversammlungen zeigen eben auch die bunte Vielfalt politischer Positionen. Und da kann es sogar passieren, dass ein FDP-Stadtrat eine Rede hält, die geradezu wie eine Bewerbung um eine Mitgliedschaft […]
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis innerorts in Städten und Gemeinden künftig größtenteils Tempo 30 gilt. Es macht den Verkehr flüssiger, aber auch sicherer. Mittlerweile sind über 1.000 deutsche Städte, Gemeinden und einzelne Landkreise dem durch Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg mit initiierten Bündnis „Lebenswerte Städte“ beigetreten, das für eine Novellierung der StVO […]
Eigentlich hat die Prüfung eindeutig ergeben, dass eine Verkehrsberuhigung dringend angeraten ist. Doch es soll noch zwei Jahre dauern, bis die Stadt in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz endlich Tempo 30 umsetzen will. Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die […]
Nach der April-Ratsversammlung 2023 zeigte sich auch die LIZ optimistisch und titelte „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße könnte schneller kommen“. Die Prüfung dafür sollte noch 2023 erfolgen. Da wäre doch das Anbringen von Tempo-30-Schildern nur noch ein Verwaltungsakt. Aber dem ist nicht so, wie die Linke-Stadträtin Juliane Nagel nun erfahren musste: Die Wolfgang-Heinze-Straße muss sich […]
Die Medien überschlagen sich mit Meldungen, wie „Tempo 30 kann schneller eingerichtet werden“ – aber was steht wirklich in der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO)? Wird die Autozentrierung des Straßenverkehrs aufgehoben? Können Städte und Gemeinden freier entscheiden? Wir haben uns das angeschaut. Die Meldungen beziehen sich auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung, hauptsächlich aber auf die Pressemitteilung der […]
In der Arthur-Hoffmann-Straße wird in der nächsten Woche zwischen Steinstraße und Hardenbergstraße zur Erhöhung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit eine Tempo-30-Strecke eingerichtet, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Damit wird dieser vor den Grundschulen „Kurt Masur“ und „Ida Blum“ verlaufende Abschnitt pünktlich vor Schuljahresbeginn auf einer Länge von 135 Metern geschwindigkeitsreduziert, wie dies auch bei […]
Deutschlandweit kämpfen Städte darum, die Lebensqualität zu erhöhen – auch durch Schaffung verkehrsberuhigter Zonen. Doch ein Instrument fehlt ihnen: Ihre Handlungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits ist begrenzt. Nun sorgt ein Gespräch bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die nächste Enttäuschung bei all den Kommunen, die sich in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ engagieren. […]
In Leipzig startete die bis Ende der Woche laufende Velo-city 2023, die größte internationale Konferenz zum Thema Radverkehr. In diesem Rahmen fanden am Hauptbahnhof zwei Aktionen für eine Radwegs-Verlängerung sowie Tempo 30 statt. Und: Die Holocaust-Überlebende und Leipziger Ehrenbürgerin Channa Gildoni ist tot, sie verstarb mit 99 Jahren in Israel. Die LZ fasst zusammen, was […]
Am Dienstag, dem 9. Mai 2023, zum Auftakt der „Velo-city 2023“ in Leipzig, laden Leipziger Umwelt- und Verkehrsverbände zur Kundgebung vor dem Leipziger Hauptbahnhof ein. Sie wollen damit ihre Forderung nach Tempo bekräftigen. Außerdem soll mit der Aktion die Umgestaltung des Verkehrsraums vor dem Hauptbahnhof begrüßt und sich bei der Stadt Leipzig bedankt werden. Von […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die der Stadtrat am 20. April ganz am Ende der Stadtratssitzung noch zur Kenntnis nehmen konnte, durfte oder sollte. Je nachdem, wie man die Sache betrachtet. Das Amt für Umweltschutz hatte nichts anderes gemacht, als einfach mal das Verhältnis von Kosten und Nutzen für verschiedene Lärmschutzmaßnahmen ausrechnen zu lassen. […]
Jetzt hat der Stadtrat endlich entschieden. Der Antrag von Juliane Nagel (Die Linke), die Einführung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zu prüfen, wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. Die Diskussion wird damit aber wahrscheinlich noch nicht zu Ende sein. Im Antrag von Juliane Nagel heißt es nämlich nicht: Die Stadt führt […]
Auch wenn sie manchem Autofahrer ein Ärgernis sind: Tempo-30-Zonen senken den Lärmpegel, sparen Stress und vermeiden schwere Unfälle. Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) in Leipzig hat die neu aufgeflammte Diskussion um Tempolimits zum Anlass genommen, die Anteile der geschwindigkeitsreduzierten Straßen in Städten einmal in einer Deutschlandkarte zu veranschaulichen. Die interaktive Karte im Online-Nationalatlas des Leibniz-Instituts […]
Da war die CDU-Fraktion besonders schnell. Kaum hatte Leipzigs Verwaltung am Mittwoch, dem 8. März, um 10 Uhr ihre Meldung „Lärmaktionsplan: Tempo 30 und Ausbau Radverkehr am effektivsten“ herausgegeben, setzte sich die CDU-Fraktion hin und schrieb eine eigene Pressemeldung: „Heymann: ‚Verwaltung muss die Scheuklappen abnehmen!‘ CDU-Stadträtin kritisiert Prüfverfahren zur Einführung von Tempo 30“. Nur hatte […]
Eigentlich ist es logisch: Ruhiger bekommt man eine Stadt nur mit weniger motorisiertem Verkehr. Und weniger voll aufgedrehten Motoren. Ein Thema, das Leipzig beschäftigt, seit es die Lärmaktionsplanung gibt. Doch neu ist jetzt, dass das Amt für Umweltschutz einmal gründlich hat durchrechnen lassen, mit welchen Lärmschutzmaßnahmen man möglichst kostensparend schnell die größten Effekte erzielt. Und […]
Wie Iwan Pawlovs Hund sabberte, wenn die Glocke läutete, so geht manch Autofahrer sofort in reflexartige Protesthaltung, wenn die beiden Worte „Tempo“ und „Dreißig“ hintereinander erwähnt und mit der Präposition „in“ und dem Namen der Heimatstadt genannt werden. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ hat diesen Reiz in den letzten anderthalb Jahren immer wieder […]
Das Jahr 2023 hat begonnen und schon meldet sich Winfried Kretschmann zu Wort. Er meint, ein Tempolimit in Deutschland befürwortet er, aber klimapolitisch sei das unerheblich. Hat er da recht? Worüber wird beim Tempolimit überhaupt diskutiert? Es gibt zwei Themen, die Einführung einer Regel-Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften und die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf […]
Im Rahmen der Vorstellung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 am Mittwoch, 22. Juni, im Neuen Rathaus ging Baubürgermeister Thomas Dienberg auch auf eine Initiative ein, die vor einem Jahr mit sechs deutschen Städten – darunter Leipzig – begann und mittlerweile zu einer regelrechten Sammelbewegung mit über 200 deutschen Kommunen geworden ist. Die Unterstützung für die […]
Die Herderstraße in Connewitz grenzt direkt an den Herderpark. Doch an den meisten Tagen merkt man das nicht. Da ist die Straße zugeparkt und Autofahrer brettern durch, um schnell mal abzukürzen. Obwohl sich die schmale Straße geradezu anbietet, sie als ruhigen Übergang zum Park und zum Spielplatz zu gestalten. Genauso war der Antrag von Stadtrat […]
Das Verkehrs- und Tiefbauamt /(VTA) hätte auch schreiben können: „Wir warten auf den Bundesverkehrsminister.“ Denn noch ringt der Deutsche Städtetag mit dem Bundesverkehrsministerium darum, dass Tempo 30 in den Städten zur Regelgeschwindigkeit werden kann – auch auf Hauptstraßen. Dabei versteht das VTA nur zu gut, warum sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Wolfgang-Heinze-Straße Tempo 30 wünscht. Nur vorerst führt da kein Weg hin.
Vielleicht werden Debatten, wie sie am 19. Januar zu einem gemeinsamen Antrag von Sören Pellmann, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Fraktion Die Linke) stattfanden, in naher Zukunft einmal nicht mehr nötig sein. Nämlich dann, wenn sich der Bundesverkehrsminister dazu durchringt, den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu akzeptieren, in deutschen Städten künftig Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Bislang gilt Tempo 50 – und das sorgt auch in der Bornaischen Straße für immer wieder neue gefährliche Situationen.
Es war nicht überraschend, dass Seyit C. der Gang ins Gefängnis erspart bleiben wird – sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten auf Bewährung plädiert. Auf den Raser, der vor gut drei Jahren den 16-jährigen Ruben W. am Ranstädter Steinweg mit seinem PKW erfasste und tödlich verletzte, kommen nun dennoch Auflagen zu, die laut Richterin sein Leben „drastisch verändern“ werden.
Was wurde hier nicht schon darüber diskutiert, welche guten oder schlechten Folgen ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten wie Leipzig hätte. Es ist eine Diskussion mit einem Denkfehler, nämlich dem, dass modernes Leben und Arbeiten ohne Auto nicht denkbar ist. Seit über 60 Jahren wurden unsere Städte „autogerecht“ umgebaut. Parallel zur Entfesselung der CO2-Emissionen. Dabei müssen wir unser Denken ändern. Auch über ein Tempolimit von 30.
Zum Stadtratsleben gehört auch, dass viele Diskussionen über Dinge, die in der Ratsversammlung beschlossen werden, schon lange vorher in den Ausschüssen des Stadtrates passiert sind. Etwa im Petitionsausschuss, in dem ja auch alle Fraktionen vertreten sind. Und oft ist es dort so, dass die Verwaltung zu den Petitionen nicht einfach nur Ablehnungen schreibt, sondern auch praktikable Vorschläge macht. So auch zu einer Petition zur Verkehrsberuhigung in der Gustav-Esche-Straße.
Andreas Dresdner war sichtlich ziemlich aufgewühlt, als er seine Petition „Ganzheitliche Verkehrsberuhigung Gustav-Esche-Straße zur Vermeidung weiterer schwerer Verkehrsunfälle und zum Schutz der Grünen Lunge Leipzig – des Auwald“ schrieb. Ein Unfall hatte ihn dazu animiert, die Petition zu schreiben, auch wenn diese Straße schon mehrfach im Rampenlicht stand, weil sie durch den Auwald führt und ganz bestimmt nicht zum Rasen geeignet ist.
Eigentlich ist CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann eine vernünftige Frau, manchmal sogar so etwas wie das ruhige Gewissen ihrer Fraktion, gerade wenn es um Verkehrsfragen in Leipzig geht. Aber am 5. August hat sie sich irgendwie von ihren Fraktionskolleg/-innen so richtig ins Bockshorn jagen lassen und eine regelrechte Panik-Meldung zu den Kosten von Tempo 30 abgesegnet.
Am 24. März verpflichtete der Leipziger Stadtrat Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Funktion als Präsident der Deutschen Städtetages dazu, aktiv zu werden, dass deutschen Städten die Möglichkeit eingeräumt wird, Modellversuche zu flächendeckendem Tempo 30 durchzuführen. Bislang scheiterte jede Stadt, die dazu beim autoverliebten Bundesverkehrsminister vorstellig wurde. Am 6. Juli starteten nun sieben Städte – darunter auch Leipzig – einen gemeinsamen Vorstoß.
Es ist wie ein Déjà-vu. Am 24. März beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bis zum 4. Quartal 2021 einen Vorschlag vorzulegen, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Leipzig für einen Modellversuch flächendeckendes Tempo 30 sinnvoll nutzbar wäre. Ein Beschluss, der sofort die Leipziger Autolobby auf den Plan rief. So wie 2012, als Leipzig endlich ein Programm für Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen vorlegte.
Am 24. März ging es zu frühabendlicher Stunde in der Ratsversammlung um ein Thema, das schon in den vergangenen Wochen die Gemüter hat hochkochen lassen: Tempo 30. Kann man in einer Stadt wie Leipzig Tempo 30 flächendeckend einführen? Oder doch lieber nur in bestimmten Gebieten? Und was macht das eigentlich mit dem Verkehrsfluss? Da war natürlich zu erwarten, dass es ziemlich heftig zur Sache gehen würde. Und ging es ja auch.
Am 11. März berichteten wir hier unter dem Titel „Tempo 30 im Stadtgebiet Leipzig: Wie bekommt man einen Bundesverkehrsminister zum Umdenken?“ über die Anträge von Grünen und Linken, in Leipzig Tempo 30 einmal flächendeckend auszuprobieren. Danach trudelten ziemlich flott die Gegenpositionen ins Haus, etwa von FDP und ADAC.
Das Robert-Koch-Institut meldete heute, dass mittlerweile 72 Prozent der hierzulande registrierten Neuinfektionen auf die Corona-Variante B.1.1.7 zurückzuführen sind. Außerdem haben Eltern von sächsischen Schüler/-innen gegen die Testpflicht an Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen geklagt und Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien um weitere zwei Wochen. Die städtischen Bühnen sollen bis nach Ostern unbespielt bleiben und es machte sich heute Unmut über die Art der LVZ-Berichterstattung zu Tempo-30-Zonen in Leipzig breit. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 17. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Gleich zwei Stadtratsanträge zu Tempo 30 in Leipzig gab es in der letzten Zeit. Auf beide hat das Verkehrsdezernat eigentlich ganz ähnlich reagiert, auch wenn das Anliegen geteilt wird. Denn Tempo 30 im Stadtgebiet senkt nicht nur die Unfallzahlen deutlich, es macht den Verkehr auch flüssiger. Aber Städte dürfen so gar nicht agieren. Da ist der Bund zuständig, mit seiner Beharrung auf PS und Geschwindigkeit.
In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 26. Januar werden zwei Fraktionsanträge aufeinanderprallen, die in einer gewissen Konkurrenz zueinanderstehen. Das ist der Antrag der Grünen, drei Pilotzonen für flächendeckendes Tempo 30 in Leipzig einzurichten. Und es ist ein Antrag der Linken, Tempo 30 fürs ganze Stadtgebiet anzustreben.
Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.
Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.
Aus Sicht etlicher Bewohner des Kickerlingsberges war das, was sie im November beobachten konnten, einfach nur rätselhaft. Die Radfahrstreifen auf der Fahrbahn wurden entfernt, dafür neue, schräggestellte Parkplätze für Autos geschaffen. Für die Linksfraktion im Stadtrat war das Grund genug, bei der Verwaltung nach den Gründen für diese stillschweigende Veränderung zu fragen. Mit erhellendem Ergebnis.
Die einen parken so falsch, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt, die anderen rasen so rücksichtslos, dass das Überqueren der Georg-Schwarz-Straße für Fußgänger zu einem Spiel mit dem Leben wird. Weshalb der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte: „Die vom Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte Prüfung hat bereits stattgefunden. Im Ergebnis wurde im Bereich des Diakonissenkrankenhauses für die Georg-Schwarz-Straße eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Tempo 30 erlassen. Diese soll bis Ende Oktober 2020 umgesetzt werden.“
Neu ist das Problem nicht. Am 12. Februar 2019 fand es seinen tödlichen Höhepunkt, als ein junger Mann von einem Raser direkt an der Haltestelle Leibnizstraße überfahren wurde. Die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung lud bislang Raser im Ranstädter Steinweg geradezu dazu ein, hier mit quietschenden Reifen Eindruck zu schinden. Das soll künftig nicht mehr zulässig sein. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ranstädter Steinweg soll auf dem 100 Meter langen Abschnitt zwischen Thomasiusstraße und Naundörfchen herabgesetzt werden.
Da prallten einmal mehr Welten aufeinander: Ein radfahrender Stadtrat, der in anderen Städten sehr wohl sah, dass flächendeckend im Straßennetz Tempo 30 verhängt werden konnte. Und ein Verkehrs- und Tiefbauamt, das schon den Vorstoß aus dem Stadtrat für rechtswidrig hält. Denn welche Verkehrsanordnungen im Straßenraum getroffen werden, ist hoheitliche Aufgabe. Das könne nicht demokratisch angewiesen werden.
Wahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Der Stadtverkehr der Zukunft wird anders aussehen. Das machen mittlerweile nicht nur Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam vor, wo Radfahrer/-innen seit Jahren bessere Bedingungen vorfinden. In der Coronakrise haben auch Städte wie Madrid, Paris und Brüssel den Schalter umgelegt. Gerade im Herzen der Stadt haben sie dem umweltfreundlichen Radverkehr endlich mehr Platz eingeräumt. Eine Entwicklung, an der auch Leipzig nicht vorbeikommen wird. Die Frage ist nur: Wie schnell geht's?
Seit gestern ist es wohl Gewissheit, teilt der Bürgerverein Waldstraßenviertel e.V. mit: die Stadtverwaltung will aus der Inneren Jahnallee eine vierspurige Straße ohne extra Radwege machen. Und da es dafür praktisch keine wirklichen Umbaumaßnahmen benötigt, wird es nun laut „endgültiger Entscheidung“ zu den Sofortmaßnahmen zur Unfallvermeidung ganz schnell gehen. Ab 8. März 2019 soll das Parken auf beiden Seiten der Straße zwischen Leibnizstraße und Waldplatz untersagt und eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Bürgerverein und Gewerbetreibende sind konsterniert.
Sind ihm die Hände gebunden? Oder fehlt ihm die Zeit? Es wäre nicht wirklich die aufwendigste Sache, in Sachsen eine fundierte Verordnung zu Tempo 30 vor sensiblen Sozialeinrichtungen herauszugeben. Eigentlich habe es Martin Dulig auch versprochen, meint die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier. Aber da kommt irgendwie nichts.
Immer wieder waren auch Schleußig und Plagwitz in den letzten Jahren Thema in der Verkehrsdebatte. Das Gebiet um die Erich-Zeigner-Allee vor allem wegen der wilden Parksituation und der fehlenden Radfahrstreifen. Und als der Stadtrat über Tempo 30 vor Schulen debattierte, ging es auch um die Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Aber was ist dort passiert? Die Grünen-Fraktion hat deshalb extra nachgefragt.
Es sieht nur so aus, als würden in der Leipziger Verkehrspolitik Welten aufeinanderprallen. Tatsächlich passiert etwas völlig anderes: Die Stadt beginnt jetzt all jene Probleme zu spüren, die durch den Aufstau von wichtigen Verkehrsinvestitionen entstanden sind. Wichtige Jahre wurden vertan, um ein mitwachsendes und stadtfreundliches Verkehrssystem zu entwickeln. Und manche Straßen – wie die Lützowstraße in Gohlis – bekommen das tagtäglich zu spüren.
Des einen Sieg ist des anderen Ärger mit Lärm und dicker Luft. Während ein Anlieger jetzt mit gerichtlichem Nachdruck durchsetzte, dass in der Harkortstraße keine Lkw mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen mehr fahren dürfen, versuchen sich die Bewohner der Ausweichstrecke gegen die zusätzlichen Belastungen, die sie seit 2011 haben, mit einer Petition zu wehren.
Wenn man nur will, dann geht es auch. SPD und Grüne versuchten im Stadtrat das Umdenken anzuregen. Und bekamen lahme Aussagen der Verwaltung, so einfach ginge das nicht, vor allen Schulen Tempo 30 anzuordnen. Der Ökolöwe begann zu sammeln. Denn die Leipziger selbst wissen ja am besten, wo Schulwege durch ungebremste Raserei brandgefährlich sind. Und siehe da: Sie bewegt sich doch, diese Verwaltung.
Schwer hat sich Leipzigs Verwaltung getan mit dem SPD / Grünen-Antrag, an Hauptstraßen vor Leipziger Schulen und Kindertagesstätten Tempo-30-Schilder aufzustellen. Aber die Stadtratsmehrheit stand 2014 hinter dem Antrag. Immerhin geht es ja um die Sicherheit der Kinder. Und andere Städte haben solche Geschwindigkeitsbegrenzungen längst eingeführt. Problemlos, wie der Ökolöwe feststellt, der die Leipziger jetzt zum Mitmachen aufruft.
Da stutzte selbst der Petitionsausschuss: So deutlich hatte auch die Verwaltung lange keine Petition abgelehnt wie die aus Gohlis zur verkehrlichen Umgestaltung der Straßen rund um die Gohliser Friedenskirche. Tenor: Keine Leute, schaffen wir nicht. Da lud der Petitionsausschuss die Antragsteller aus Gohlis im Februar lieber noch mal zum Gespräch ins Neue Rathaus ein.
Da will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, nachdem er bisher vor allem mit eher spaßigen Ideen zum Autoverkehr und zur Erziehung der Radfahrer auffiel, mal wieder ein bisschen was an der deutschen Straßenverkehrsordnung basteln. Das war jedenfalls so am 16. Februar in diversen Medien zu lesen. Es gebe auch ein Arbeitspapier dazu und die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas steht wohl auch drin.
Wie geht es jetzt weiter am Lindenauer Markt? Das Schmuckstück im Leipziger Westen ist ja vor einigen Jahren erst umgebaut worden - mit Marktinsel in der Mitte und Fahrspuren drumherum. Einige Kurven sind für Kraftfahrer und Fußgänger schlecht einsehbar. Das geht so nicht, stellte der Stadtbezirksrat Leipzig-Altwest im Herbst fest. Die Leipziger Planer sind auf das Anliegen jetzt eingegangen. Ganz vorsichtig.
Nach zweijähriger Bauzeit wurde die Karl-Liebknecht-Straße am Montag, 16. November, wieder für den Verkehr freigegeben. Damit kommt ein Projekt wieder auf die Prioritätenliste, das während der Bauzeit ein bisschen schlafen durfte: die Umwidmung der Bernhard-Göring-Straße. Tempo 30 fordert der Ökolöwe jetzt für diese Straße in der Leipziger Südvorstadt.
Überall im Leipziger Stadtgebiet gibt es die Konflikte, Diskussionen und Erwartungen zur Funktionsfähigkeit von Straßen. Während die einen auch schon mal fraktionsübergreifend fordern "Ja keine Hemmnisse für den schnellen Verkehr!", schreiben frustrierte Bürger Petitionen, um Straßen, auf denen mit Kind und Kegel nur ein gefährliches Überqueren möglich ist, mit Tempo-Beschränkungen zu belegen.
Wenn Bauplaner versuchen, so ein Projekt wie die Könneritzstraße zu organisieren, dann wird's manchmal kompliziert. Und manchmal geht auch was durch die Lappen. Man will noch unbedingt Verkehr in der Straße behalten, aber der drängelt sich auf knappem Raum. Und ganze Absperrsysteme sorgen dafür, dass gerade das Leben der Schulkinder gefährlich wird. Und so begegneten die Verkehrsplaner mit Beginn der Bauarbeiten einem Phänomen, als wäre es das erste Mal.
Für mehr Schulwegesicherheit: Kreuzung in Stötteritz wird entschärft
Tempo 30 vor Kitas und Schulen – Ökolöwen-Check ergibt: Stadtverwaltung kommt gut voran
Andreas Nowak (CDU): „Gegen ein generelles Tempo-30 in Städten und Gemeinden“
Verkehrsminister Martin Dulig begrüßt Vereinfachung für Tempo-30-Zonen
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