Warum bekommt Deutschland eigentlich die Klimawende nicht hin? Oder soll das Land die Wende nicht hinbekommen, weil zu viele Leute, die von der Klimazerstörung profitieren, ein Interesse daran haben, dass das Land weiter Öl und Gas verheizt? Tatsächlich sorgt der Dauerknatsch in der Ampelregierung für immer mehr Unwillen und für Klimaschutzprogramme ist im neuen Bundeshaushalt […]
Während sich die „klassischen“ Wirtschaftsinstitute in Deutschland bemühen, mit Zahlen und Hochrechnungen die Mahnungen, Klagen und Wünsche der „Wirtschaft“ zu untermauern und der Öffentlichkeit das Bild einer berechenbaren Wirtschaft zu suggerieren, wirken das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und sein Präsident Marcel Fratzscher wie Stimmen der Vernunft in völlig überhitzten Debatten. Etwa der, […]
Es sind ja nicht nur die Bauern, die Subventionen für ihren Diesel bekommen. Ein enormer Teil der deutschen Mobilität ist auf Subventionen aufgebaut. Subventionen, die zutiefst klimaschädlich sind und eine Verkehrswende verhindern. Weshalb die Bauern ja am Montag auch Unterstützung von Handwerkern und Logistikern bekamen. Dabei ist der Ausstieg aus fossilen Treibstoffen überfällig, wie der […]
Traktoren blockieren Straßen, wütende Bauern hindern Wirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen einer Fähre. Für die kommende Woche sind großflächige Proteste der Bauern geplant: Die Landwirte wollen damit gegen die Kürzung der Subventionen für Agrardiesel und gegen eine Kfz-Steuer für die Landwirtschaft demonstrieren. „Durch den Druck, im Bundeshaushalt sparen zu müssen, ist endlich Bewegung in die […]
In den Hochwassergebieten Deutschlands wächst die Furcht vor erneut steigenden Pegeln, auch jener der Elbe in Sachsen ist wieder angewachsen. Der Bundeskanzler besuchte heute den Süden von Sachsen-Anhalt und sagte den Betroffenen Unterstützung zu. Und: Nach heftigem Protest will die Regierung ihre Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft zum Teil kassieren. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Es ist, als wenn die Finanzkrise von 2007/08 nur ein Testlauf war. Damals wurden die strauchelnden Bankhäuser mit Milliardensummen aus den Staatshaushalten gerettet. Das Motto lautete dabei: „To big to fail“. Und das scheint Manager aller anderen Branchen geradezu auf den Gedanken gebracht zu haben, dass man das ja auch bei anderer Gelegenheit als Druckmittel […]
Eine Klimawende wird es in Deutschland erst dann geben, wenn der riesige Berg an klimaschädlichen Subventionen abgebaut wird. Dessen ist sich auch das in Leipzig heimische Konzeptwerk Neue Ökonomie sicher. Und ohne eine sinnvolle Besteuerung von großen Vermögen fehlt auch schlicht das Geld, um die Klimawende wirklich zu finanzieren. Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine […]
Eigentlich hat die Sächsische Agentur für regionale Lebensmittel (AgiL) schon im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Corona-bedingt konnte das nicht öffentlich zelebriert werden. Aber Team-Leiterin Heike Delling ist sogar froh, dass ihre kleine Mannschaft erst einmal ein paar Monate Zeit hatte, überhaupt die ersten Netze zu knüpfen. Denn darum geht es. Aus drei Netzwerker/-innen sind inzwischen […]
Im Spätsommer machte eine Geschichte mit ziemlichem Geschmäckle Schlagzeilen in Sachsen, als bekannt wurde, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Schweiz-Reise dem ausgewanderten Milchunternehmer Theo Müller den Sächsischen Verdienstorden überreicht hatte. Jenem Theo Müller, der 2003 für gewaltigen Ärger sorgte, als er zur Vermeidung der Erbschaftssteuer in Deutschland seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegte. Da hatte nicht nur die Linksfraktion ein seltsames Bauchgefühl.
Eigentlich weiß es jeder. Aber wenn das Thema der vergünstigten EEG-Umlage zur Sprache kommt, springen ziemlich schnell die Vertreter der großen Konzerne aus der Versenkung und beschwören gleich die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Obwohl sie nur zu gut wissen, dass kleine und energiesparende Unternehmen mit der höheren EEG-Umlage ihre Subventionierung mitbezahlen. Die Kleinen zahlen für die Großen. Ein Unding, findet Nico Brünler.
Peinlich war die Image-Kampagne von Anfang an. Sie vermittelte ein Heile-Welt-Bild des Freistaats, das auch 2013 schon nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Der erste Image-Film war wie eine süffige Bierwerbung gehalten. Aber seit Pegida in Dresden spaziert, funktioniert die Masche nicht mehr, stellt die Linke fest. Die nun auch die Auswahl, wem die 32 Millionen Euro eigentlich zugute kommen, sehr fragwürdig findet.
Im März wird der schwedische Energiekonzern Vattenfall Farbe bekennen müssen. Dann geht es um die Summen, die die vier möglichen Bieter für die Braunkohlesparte in Mitteldeutschland noch bereit sind zu zahlen. 500, 400, 300 Millionen Euro? - Und dabei wird keine Energiesparte in Mitteldeutschland so vielfältig subventioniert wie die Braunkohleverbrennung.
Wie es wirklich war, wird auch André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, wohl nie erfahren. Es sei denn, Stanislaw Tillich schreibt in 20 Jahren mal drüber in seinen Tagebüchern, die die Sächsische Staatskanzlei ein bisschen bezuschussen wird, weil seine Tagebuchaufzeichnungen so eminent wichtig für die Forschung sind. So wie die Tagebücher von Kurt Biedenkopf eben.
Am Dienstag, 24. November, haben sich die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Merseburg getroffen. Sie haben danach auch gemeldet, was sie da gemacht haben, aber irgendwie wirkt die Sitzung im Jahr 2015 wie ein Versuch, das 20. Jahrhundert noch ein bisschen auszudehnen - mit großen Kohlesubventionen und Millionen, die man in der Elbe versenkt.
Da hat der "Spiegel" wohl einen Volltreffer gelandet, als er in seiner jüngsten Ausgabe über die Finanzierung der drei Bände Tagebuch von Sachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die im September im Siedler Verlag erschienen, näher beleuchtete. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert.
Muss man brillante Bücher eigentlich subventionieren? Verkaufen die sich nicht von selbst? Augenscheinlich nicht. Sonst hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Drucklegung der Tagebücher von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ja nicht bezuschussen müssen. Mit Geld, das eigentlich aus der sächsischen Staatskasse stammt. Irgendwie sponsert Sachsens Regierung gern teure Bücher.
AbL zum Agrardiesel: Der Bauernverband ist kein verlässlicher Partner
Keine Agrar-Millionen für Aldi und Co. – Minister Özdemir hat es in der Hand
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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