Morgen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wer sein Mitbestimmungsrecht auf dem Wahlzettel nutzen darf, ist klar geregelt – doch wie sieht es eigentlich bei Untersuchungs- und Strafgefangenen aus? Per se verlieren auch diese nach einer Inhaftierung nicht ihr aktives Wahlrecht, allerdings gibt es praktische Barrieren für die Ausübung. Wir haben bei der JVA Leipzig nachgefragt. […]
Er saß länger in Untersuchungshaft – mutmaßlich zu Unrecht. Denn der gewaltsame Übergriff, den er in Leipzig begangen haben soll, konnte so aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattgefunden haben, wie selbst die Staatsanwaltschaft im Gerichtsprozess einräumen musste. Der Betroffene, der hier Andrej M. heißen soll, wurde zwar umgehend freigelassen, wartete aber monatelang auf die Haftentschädigung vom […]
Anlässlich der Weihnachtszeit entlässt Sachsens Justizministerin Katja Meier 48 Strafgefangene frühzeitig. Die CDU lehnt diese von Meier eingeführte Praxis ab und argumentiert in irritierender und realitätsverzerrender Weise – und gnadenlos. Und die Sächsische Zeitung übernimmt das Framing der CDU, ohne zu hinterfragen. Sachsen lässt zum dritten Mal Gnade in der Vorweihnachtszeit walten Zum dritten Mal […]
Erstmals nach zweijähriger Corona-Pause hatten Interessierte am Samstag wieder die seltene Chance, einen Blick hinter die Kulissen des Strafvollzugs in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig zu werfen. Dabei konnten verschiedene Bereiche der Haftanstalt von der Zelle bis zum Freizeitbereich besichtigt und Fragen dazu gestellt werden. Anstaltsleiter Rolf Jacob ließ es sich nicht nehmen, auf die Wichtigkeit […]
Sechs Jahre lang hat Sachsens Regierung versucht, den Deckel draufzuhalten und den Beschluss, das Landespersonal bis zum Unmöglichen herunterzusparen, als Effizienzgewinn verkauft. Aber zuerst wurde im Schulwesen sichtbar, wie kaputtgespart das Personal schon ist, dann folgte die Polizei. Jetzt sorgt der Justizvollzug für immer neue Schlagzeilen.
In der Leipziger Justizvollzugsanstalt leben knapp 500 Gefangene. Die bekamen Anfang Dezember Besuch von der SPD. Genauer: vom Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt von Beruf, in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Justizpolitik. Da will man doch schon einmal wissen, wie das Leben von Menschen aussieht, wenn sie ihre Haftstrafe in Sachsen absitzen müssen.
Sicherheitsexperten geben Empfehlungen zum sächsischen Strafvollzug ab
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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