Steuerhinterziehung

Haufen Euro-Kleingeld.
ยทPolitikยทSachsen

Falsche Personalpolitik: Sachsens Steuerprรผfer werden immer seltener fรผndig

Ist es Personalmangel? Hat die sรคchsische Staatsregierung einfach die nรถtigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von groรŸe Unternehmen und Gutverdienern prรผfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprรผfer holen deutlich mehr Geld fรผr die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch [โ€ฆ]

Beim Parking Day auf der EisenbahnstraรŸe.
ยทDer Tag

Freitag, der 15. September 2023: โ€žPark(ing) Dayโ€œ, โ€žFFFโ€œ-Demo und Kรถpping fordert Versammlungsverbot vor Asylunterkรผnften

Fรผr die Verkehrswende wurde heute in Leipzig mit mehreren Tausend beim โ€žKlimastreikโ€œ und auch im Rahmen des โ€žPark(ing) Dayโ€œ demonstriert. AuรŸerdem will Staatsministerin Kรถpping Geflรผchtete besser vor rechten Aufmรคrschen vor Asylunterkรผnften schรผtzen und nach einer Explosion in Connewitz ermittelt das LKA. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 15. September 2023, in Leipzig, Sachsen [โ€ฆ]

Lina E. und Anwalt.
ยทDer Tag

Dienstag, der 30. Mai 2023: Nervositรคt vor Urteil im Fall Lina E. und lange Haftstrafe im Cum-Ex-Skandal

Einen Tag vor der geplanten Urteilsverkรผndung gegen Lina E. und drei Mรคnner am Oberlandesgericht Dresden steigt die Anspannung im Hinblick auf die Frage, wie die linke Szene reagieren wird, beim โ€žTag Xโ€œ am kommenden Samstag, aber auch schon in den Tagen zuvor. Und: Im Cum-Ex-Steuerskandal wurde eine zentrale Figur am Dienstag zu mehr als acht [โ€ฆ]

Sachsens Ministerprรคsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
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Dienstag, der 18. Oktober 2022: Wanderwitz bricht mit Kretschmer, Cum-Ex-Razzia bei der Deutschen Bank und BSI-Chef Schรถnbohm abberufen

โ€žBest friendsโ€œ war mal โ€“ jetzt gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Marko Wanderwitz unter Verweis auf sein Missfallen รผber Ministerprรคsident Michael Kretschmer bekannt, nicht lรคnger Kreischef seiner Partei sein zu wollen. In Frankfurt am Main durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Rรคume der Deutschen Bank, offenbar wegen der berรผchtigten Cum-Ex-Geschรคfte. Und: Der Prรคsident des Bundesamts fรผr Sicherheit in der [โ€ฆ]

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Foto: Ralf Julke
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Wie Personalabbau die Steuerhinterziehung in Sachsen begรผnstigt

Es ist so ein unerschรผtterliches Misstrauen ins Land geschlichen โ€“ nicht gegenรผber den so emsigen โ€žLeistungstrรคgernโ€œ, die alle Kรผnste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenรผber, die eigentlich nichts haben, um Stรผtze betteln mรผssen und gern als โ€žSozialschmarotzerโ€œ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen fรผhrt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafรผr, dass Steuerschlupflรถcher noch grรถรŸer wurden.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
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Steuerfahnder finden seit 2010 deutlich mehr hinterzogene Steuern

Es ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hรคngen. Sie prรคsentieren sich gern als groรŸe Aufrรคumer und verblรผffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias HaรŸ (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Foto: Ralf Julke
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Steuerhinterziehung in Sachsen 2015 auf dem gleichen Niveau wie 2014

Geld macht Menschen gierig, viel Geld erst recht. Dann werden manche Leute trickreich und lesen sich alles an, was man zu Steuertricks und Steuerhinterziehung wissen kann. Und dass diese kleine Gruppe der Nimmersatten auch in Sachsen wรคchst, hat nun auch wieder eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper, bestรคtigt.

FES-Verรถffentlichung โ€žDie Rรผckkehr der progressiven Steuerpolitik?โ€œ Cover: FES
ยทPolitikยทKassensturz

FES-Papier fordert Rรผckkehr zu einer gerechteren Steuerpolitik

Es ist, als wolle die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der groรŸen alten Dame SPD wieder ein bisschen Leben einhauchen, ein bisschen Mut, sich wieder fรผr ihre alten Ideale einzusetzen, die sie in den vergangenen 20 Jahren so freimรผtig verramscht und vergessen hat. Wieder mal Flagge zeigen gegen Ungleichheit und fรผr eine gerechtere Gesellschaft. Mit Steuern kรถnnte man steuern. Lang ist das her.

Ermittelte Schadenssummen bei Steuerhinterziehung in Sachsen. Grafik: L-IZ
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Hรถhe der hinterzogenen Steuergelder erreichte 2014 in Sachsen einen neuen Rekordstand

Wer ein kleines oder mittleres Unternehmen in Sachsen betreibt, der weiรŸ, mit welcher Emsigkeit die Finanzรคmter hinterher sind, die Steuern einzutreiben. Lieber kassieren sie schon mal vorab die Steuern, um sicherzugehen, dass dem Staat nichts entgeht. Und trotzdem entlarven Sachsens Steuerprรผfer jedes Jahr hunderte von Fรคllen von Steuerhinterziehung. Auch 2014. Mit neuem Spitzenwert.

Melder zu Steuerhinterziehung

Das Projekt โ€žLZ TVโ€œ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefรถrdert durch die Sรคchsische Landesanstalt fรผr privaten Rundfunk und neue Medien. Diese MaรŸnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sรคchsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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