Noch hat Sachsen nach der Landtagswahl im September keine neu konstituierte Regierung und auch keinen gewählten Ministerpräsidenten. Mit der angekündigten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürfte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden, denn zu jedem Beschluss braucht die Regierung dann Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und das dann auch noch vor dem […]
Im Februar 2021 beschloss der Sächsische Landtag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Es setzt den Rahmen für die neue Grundsteuer ab 2025. Das wichtigste Ziel war dabei, die Gesamterträge durch die Grundsteuereinnahmen in den Kommunen nicht zu erhöhen. Was trotzdem dazu führt, dass einige Grundstücksbesitzer künftig mehr zahlen müssen. Um das Gesetz anzuwenden, […]
Hinten und vorn fehlt das Geld. Finanzminister beharren auf Schuldenbremsen, obwohl sie wissen, dass Deutschland zu wenig investiert. Ergebnis: marode Brücken, kaputte Autobahnen, eine Bahn, die ihr Gleisnetz nicht mehr in den Griff bekommt. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Aber die Ursache ist keine Konjunkturflaute, sondern eine Steuerpolitik, die gerade die Reichen verschont. Oxfam rechnet […]
Euphorie ist vielleicht nicht gerade die Tugend, die Statistiker pflegen sollten. Auch dann nicht, wenn sich diverse Medien in Superlativen und Hosianna-Rufen austoben und das ansteckend wirkt. Da fällt einem schnell mal das Wort „Umsatzrekord“ ein, als wenn es beim Wirtschaften um Rekorde ginge. Doch manchmal steigen Umsätze auch einfach nur deshalb, weil die Preise […]
Wie wirtschaftlich stabil eine Stadt ist, das lässt sich am genauesten an den Steuereinnahmen ablesen. Das ist auch in Leipzig so. Und natürlich verblüfft das Bild, das man mit Blick auf die Leipziger Steuereinnahmen bekommt, wenn man die ganze Zeit das Gerede vom wirtschaftlichen Niedergang in den Ohren hat, mit dem vor allem konservative Parteien […]
„Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen“, stellte Marcel Fratzscher ganz trocken am 22. Dezember in einem Beitrag für „Zeit Online“ fest. Es ist nämlich nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Geld gibt. Es ist nur nicht dort, […]
Man sieht sie regelrecht vor sich sitzen, die schwäbische Hausfrau am sächsischen Küchentisch, wie sie leise in ihr Taschentuch weint und für die Zukunft ganz Schreckliches befürchtet, weil das Geld vielleicht nicht reichen könnte. Am Freitag, dem 27. Oktober war es wieder so weit, als Sachsen Finanzminister Hartmut Vorjohann die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung für […]
Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig begann am Donnerstag ein Prozess, bei dem zwei schwer Erkrankte auf Herausgabe einer tödlichen Medikamentendosis für den selbstbestimmten Tod klagen. Und: Deutschland könnte in den nächsten Jahren etwas höhere Steuern einnehmen als zunächst erwartet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Abgerechnet wird zum Schluss, dann nämlich, wenn alle Steuern abgerechnet sind. Und das dauert in der Regel bis weit ins neue Jahr hinein. Dann schält sich auch heraus, wie hoch das Defizit (oder das Plus) im städtischen Haushalt tatsächlich ist. Denn die eigenen Steuereinnahmen sind das, was einer Stadt wie Leipzig überhaupt Investitionsspielräume gibt. Jetzt […]
Wer immer wieder Politiker der Reichen zu Finanzministern im Bund wählt, der muss sich nicht wundern, dass die Umverteilung des Reichtums immer mehr Fahrt aufnimmt – nämlich von unten nach oben. Und dass Bund und Länder immer weiter in Schulden und Sparprogramme hineinfahren und neue Löcher in den Haushalten aufklaffen. Denn genau das passiert wieder […]
Am 8. Februar verabschiedete der Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Jetzt sitzt die Landesdirektion darüber und prüft, ob beide Haushalte so genehmigungsfähig sind. Und deshalb sprach Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 8. Februar auch wieder bekannte, mahnende Worte in Richtung der Stadträtinnen und Stadträte, der Haushalt sei nur mit Ausnahmetatbeständen genehmigungsfähig. Insbesondere die […]
Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]
In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]
Am 27. Oktober veröffentlichte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung für den Herbst. Und erstaunlicherweise „fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch in der Mai-Schätzung erwartet.“ Es ist jedes Mal dasselbe. Auch in Sachsen staunte man wieder, dass die Steuereinnahmen doch wieder nicht eingebrochen […]
So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]
Der am Freitag, 2. Oktober, von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning vorgelegte Trendbericht „30 Jahre Wiedervereinigung“ zeigt auch, wie hart die ersten zehn Jahre für die Leipziger/-innen waren. Nicht nur, dass die Stadt 1990 völlig ramponiert war und der zerrüttete Wohnungsbestand erst aufwendig saniert werden musste. Die meisten Leipziger/-innen erlebten heftige Umbrüche in ihrem Arbeitsleben.
Am Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit.
Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?
Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.
2010 ist immer ein guter Ausgangspunkt. Das war das Jahr, in dem Sachsen sich aus den Folgen der Finanzkrise herausarbeitete und an die Wirtschaftsentwicklung anknüpfte, die bis 2007 sichtbar war. Und nicht nur die Steuereinnahmen sind seitdem gewachsen und haben den Finanzminister jedes Mal etwas überrascht. Auch das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) wuchs.
Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.
Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.
Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.
Ein bisschen dauert es immer, bis das sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bund für Sachsen heruntergerechnet hat. Am Dienstag, 28. November, hat nun Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen vorgestellt. Er nutzte den Termin auch gleich mal wieder für eine politische Kraftmeierei.
Es gibt eine sinnfällige Kenngröße, die zeigt, ob Kommunen ihre Finanzierung aus eigener Kraft stemmen können – oder eben nicht. Das ist die Steuerdeckungsquote, also der Anteil im Haushalt, den die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen abdecken können. Und auch 26 Jahre nach der „Wende“ sind Sachsens Kommunen arm. Nur ein Viertel ihrer Ausgaben können sie über eigene Steuereinnahmen absichern.
Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister.
Wahrscheinlich muss die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper ihre Fragestellung irgendwann ändern, wenn sie eine vollständige Auskunft zu den sächsischen Einkommensmillionären haben möchte. Es gibt sie tatsächlich. Sogar im seligen Leipzig. 22 Stück inzwischen. Zumindest nach der offiziellen Auskunft von Finanzminister Georg Unland (CDU).
Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher, wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend gebaut werden kann.
Siehe da: Da lagen wir also mit den 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Sachsen gar nicht daneben. Am Dienstag, 10. Mai, hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Für den sächsischen Staatshaushalt sind im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,01 Milliarden Euro zu erwarten.
Ein typisch Leipziger Problem, könnte man sagen. Die Stadtbevölkerung wächst, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Es müssten jetzt an allen Ecken neue Kitas, Schulen und Wohnhäuser gebaut werden. Aber beim Geld klemmt es. Die Steuereinnahmen der Stadt steigen nicht so schnell wie die Bevölkerungszahl. Aber wie soll dann das Wachstum finanziert werden?
Noch vor der Mai-Steuerschätzung, die auch für Sachsen wieder höhere Steuereinnahmen als geplant in Aussicht stellt, hat der sächsische Finanzminister seine „Mittelfristige Finanzplanung“ auf einen neueren Stand gebracht. Kaum ein Papier zeigt so deutlich, wie sehr sich die Steuereinnahmen in Sachsen seit 2005 stabilisiert haben. Damals konnte Sachsen gerade mal die Hälfte seines Haushalts aus eigenen Steuereinnahmen finanzieren.
Irgendwann wundert man sich nicht mehr. Da fasst man sich nur noch an den Kopf, weil in den Köpfen der deutschen Finanzplaner die alte Interzonengrenze noch immer die Welt vermauert. Gerade wieder gezeigt anhand der am Mittwoch veröffentlichten Steuerschätzung. Da gibt es auch 25 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit immer noch Bundesländer der Kategorie A und B. Und Berlin liegt im Westen. Da kann einfach keine gescheite Politik draus werden.
Wenn Leipzig in den nächsten Jahren um 100.000, 150.000 Einwohner wächst, dann hat das Folgen. Denn dann muss in der Stadt all das gebaut werden, was heute schon knapp ist. Am Mittwoch, 20. April, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung einen kleinen Einblick, was das an Investitionen für Leipzig bedeuten wird.
Wäre Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland nicht so ein vorsichtiger Mann, dann würde er sich auch einfach mal freuen, wenn er wieder einen Jahresabschluss vorlegen kann, in dem er wieder einen Überschuss erwirtschaftet hat. Trotz Schuldentilgung und Garantiefondszahlung. Auch darüber informierte der Finanzminister am Mittwoch, 6. April, den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags.
Was geschieht eigentlich, wenn die Geschäftsmodelle großer Unternehmen in die Krise geraten? Das schlägt in Sachsen immer häufiger auf die Kommunen zurück - insbesondere dort, wo sie auf die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens dringend angewiesen sind. Denn wenn die Zahlungen ausfallen oder gar Rückforderungen angemeldet werden, rutschen kleine Gemeinden meist tief in Probleme.
Es ist eine immer neue Diskussion, wie in Deutschland nun eigentlich mit dem Finanzausgleich umgegangen wird. Um die Lebensverhältnisse in Deutschland einigermaßen anzugleichen, wird permanent Geld neu verteilt - vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen. Und trotzdem reicht es mancherorts nicht, sind die Kommunalhaushalte am Limit. Im Landkreis Görlitz zum Beispiel, wie die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert feststellt.
Eigentlich war die Antwort der Verwaltung auf den SPD-Antrag sehr deutlich - gemessen an der sonst geübten Zurückhaltung der Dezernate: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG mit dem Bau von Schulen zu beauftragen. Weil es so möglicherweise schneller gehen könnte.
12,6 Milliarden haben wir an dieser Stelle am 4. Dezember geschätzt - 12,76 Milliarden werden es. So viele Steuern nimmt Sachsen wahrscheinlich 2015 an Steuern ein. Am 4. Dezember hatten wir an dieser Stelle über den Frust der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, berichtet, die dringend die neue Steuerschätzung des Finanzministers anmahnte.
Manchmal ist es im Sächsischen Landtag wie in einer Familie. Alle wissen, dass Papa im Lauf des Jahres eine Lohnerhöhung bekommen hat. Papa grinst - will aber vor Weihnachten nicht verraten, wie viel es mehr geworden ist. Könnte ja sein, da würde jetzt wieder jemand Extra-Wünsche anmelden. Und warum will ausgerechnet die Opposition die genauen Zahlen?
Rechnet schneller, möchte man rufen, wenn man sich so durch das neue Statistische Jahrbuch der Stadt Leipzig blättert und sieht, dass einige Statistiken noch im Jahr 2013 herumhängen. Das betrifft auch das ganze Thema Bruttoinlandsprodukt und Umsätze. Denn nur was erwirtschaftet wird, ergibt am Ende auch Steuern für den klammen Stadthaushalt.
Was kann man eigentlich in einem Wirtschaftsbericht lesen, wenn ihn die Stadt Leipzig herausgibt? Lauter Zahlen zu Export und Import? Kosten der Arbeitsstunde? Investitionskapital? Transportierte Bruttoregistertonnen? Gleich aktuell fürs letzte Jahr? Leider nein. Da streikt die Statistik. Den "Wirtschaftsbericht 2015" gibt's trotzdem.
Sachsen hat ja bekanntlich fünf Jahre politisches Gejammer über schwindende Bevölkerung und sinkende Haushaltseinnahmen hinter sich. Seit der Regierungsbildung von CDU und SPD ist das Gejammer deutlich leiser geworden. Nur beim Sächsischen Rechnungshof verstummt der Ruf nicht: "Sparen, Leute! Ihr müsst mehr sparen!"
Am Donnerstag sind die Ministerpräsidenten der Länder ohne Einigung auseinandergegangen. Sie konnten sich auf keinen Kompromiss zum künftigen Länderfinanzausgleich nach 2019 einigen. Kurz zuvor hatten die fünf unionsgeführten Bundesländer ihren Vorschlag als seligmachende Lösung angepriesen. Zu den fünf gehört auch Sachsen.
Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt.
Es geht um Geld, es geht um fehlende Grundstücke und es geht um steigende Kosten beim Bauen von Schulen. In der Ratsversammlung am 17. Juni bekommt der Stadtrat eine Vorlage zum "Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016" auf den Tisch. Das Wesentliche an der Vorlage ist eigentlich, dass die bis 2016 geplanten Baumaßnahmen um 17,6 Millionen Euro teurer werden.
Steuerschätzung November 2017 – Gute Wirtschaftslage sorgt weiter für Rückenwind
René Hobusch: „Haushalts-Spielraum für bereits geplante Investitionen nutzen“
Mai-Steuerschätzung 2016: Neue Einnahmeprognosen sind durchwachsen
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