Tempo mag Leipzigs Verwaltung eher nicht so. Wenn die Grünen schon auf die lustige Idee kommen, Leipzig könnte jetzt einfach mal eine eigene Stellplatzsatzung einführen, dann gibt es verwaltungseitig genug Gründe, die Sache lieber zu verschieben. Auch wenn der Freistaat im Dezember die leidige Stellplatzpflicht offiziell abgeschafft hat.
Sachsen war im Dezember 2015 das letzte Bundesland, das die Stellplatzpflicht von 1939 aus der Bauordnung strich. Seitdem können Kommunen selbst regeln, ob und wie viele Stellplätze sie von Bauherren fordern. Eigentlich. Denn obwohl auch in Leipzig seit Jahren über das Thema diskutiert wird, hat die Stadt weder am 16. Dezember einen Vorschlag in petto gehabt noch seither einen vorgelegt. Berechtigterweise fragen jetzt die Grünen nach.
Es passte zusammen wie ein missglückter Paartanz: Der sächsische Landtag beschloss nach Jahren der Diskussion endlich das Ende der landesweit verordneten Stellplatzpflicht. Und der Leipziger Stadtrat beschloss ein paar Leitlinien fürs ehemalige Markthallenviertel gleich mal wieder mit etlichen neuen Stellplätzen. Visionäre Stadtplanung? In Leipziger Ratsfraktionen augenscheinlich undenkbar.
Das Ende der Stellplatzpflicht in Sachsen naht. Zumindest auf Landesebene, denn die Möglichkeit, dass Gemeinden eine Stellplatzablösegebühr kassieren können, lässt der Entwurf zur neuen Sächsischen Bauordnung offen. Am Mittwoch, 5. November, gab's im Sächsischen Landtag die Sachverständigenanhörung dazu. Und die Grünen fühlen sich bestätigt.
LeserclubEs geschehen noch Zeichen und Wunder in Sachsen. Am Dienstag, 16. Juni, meldete das Sächsische Innenministerium an, dass das Regierungskabinett in seiner Sitzung am 16. Juni den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben hat. Das Gesetz sieht vor, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Stellplatzpflicht.
Sie ist ein Unding aus dem Jahr 1939: die so genannte Stellplatzpflicht. Wer seitdem Wohnungen baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen und bauen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Bauherr eine Stellplatzablösegebühr an die Stadt zahlen. Die davon gern und groß neue Parkhäuser baut. Ein Unding in Zeiten der von Pkw überquellenden Städte - finden nicht nur die Grünen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare