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Montag, 18. November 2024

Stadtverwaltung

Bühne mit fünf Menschen im Gespräch
·Kultur·Lebensart

„Mal ein bisschen Dreck und Experiment zulassen“: Die erste Mitteldeutsche Nachtkulturkonferenz MINA in Leipzig

Am vergangenen Wochenende wurde in der Moritzbastei nicht nur die sechste Auflage des Leipziger Popfests gefeiert, sondern auch eine Premiere: Zum ersten Mal fand am Freitag, dem 23. August, die MINA, kurz für Mitteldeutsche Nachtkulturkonferenz, statt. Bisher sei man zu Netzwerktreffen und Konferenzen überall in Deutschland unterwegs gewesen, der Fokus auf die mitteldeutsche Region aber […]

Überschwemmte Straße in der Stadt und PKW.
·Politik·Brennpunkt

Süden unter Wasser: Wir haben nachgefragt, die Stadtverwaltung antwortet

Am 12. Juli stand nach einem Starkregenereignis nicht nur ein Teil des Leipziger Südens unter Wasser. Punktuell überforderten auch in der Naumburger Straße die Wassermassen die örtliche Kanalisation. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drangen in Keller und Erdgeschosswohnungen ein. An mancher Stelle drückte das Wasser auch aus der […]

Noch drehen sich über Leipzig die Baukräne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtratsbeschluss wird umgesetzt: Stadt schafft Stelle für einen Wohnungsbaukoordinator

Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]

Neues Rathaus, blauer Himmel, Distanzaufnahme aus westlicher Richtung.
·Politik·Kassensturz

Mitarbeitendenbefragung der Stadt Leipzig: Nur noch 58 Prozent äußern sich zufrieden

Irgendetwas läuft da in Leipzigs Verwaltung in die falsche Richtung. „Mit 58 Prozent sind mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig mit ihrer Arbeitgeberin überwiegend oder sehr zufrieden. Dies geht aus der Mitarbeitenden­befragung 2023 der Stadt Leipzig hervor“, meldet die Verwaltung am 28. Februar. Das klingt positiv. Doch tatsächlich hat sich […]

Gebäude an Hauptstraße.
·Politik·Brennpunkt

Prager Straße: Stadt kauft ehemaliges Paketpostamt

Um zentrumsnahe und moderne Verwaltungsunterbringung zu sichern, hat die Stadt zum Jahresbeginn das Gebäude in der Prager Straße 8 von der Stadtbau AG erworben. Notariell beurkundet wurde der Kauf noch im Dezember. Derzeit sind in dem Bau das Bürgertelefon, die Lecos GmbH sowie der Mitteldeutsche Verkehrsverbund untergebracht. Die Räume der Lecos werden gerade modernisiert. Die […]

Versiegelter Platz, Fahrzeuge und Häuser.
·Politik·Leipzig

Grün statt Asphalt: Verwaltung legt Stadtplatzprogramm 2030+ vor

Mehrfach hat die Leipziger Ratsversammlung schon die viele hässlichen und versiegelten Plätze in der Stadt thematisiert, auf denen die Aufenthaltsqualität gleich null ist. Dafür sorgen sie in Hitzetagen dafür, dass sich die Stadt zusätzlich aufheizt. So kann eine Stadt im anziehenden Klimawandel aber nicht aushaltbar bleiben. Der Stadtrat beantragte deshalb ein richtiges Stadtplatzprogramm. Am Dienstag, […]

Zugepflasterter Platz in der Stadt.
·Politik·Leipzig

Zubetonierte Stadt: Grüne beantragen Entsiegelung mehrerer gepflasterter Plätze in Leipzig

Seit Jahren geistert die Formel von der Netto-Null-Versiegelung durch die Leipziger Stadtpolitik. Gerade die Hitzejahre seit 2018 haben gezeigt, wie sich die Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen regelrecht aufheizt. Doch bislang versuchte die Verwaltung die Netto-Null dadurch zu erreichen, dass für neue Baumaßnahmen in der Stadt immer wieder Kompensation außerhalb des Stadtgebietes gesucht wurde. […]

Blick zum Turm des Neuen Rathauses, dahinter blauer Himmel.
·Bildung·Medien

Digitale Plattformen: Die Stadt Leipzig will auf „X“, Instagram und Facebook nicht verzichten

Dass sich die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) am 28. November mit einem „Tschüss!“ von der Plattform „X“, die früher mal Twitter hieß, verabschiedete, hat einige Fraktionen tatsächlich aufgeschreckt. Aber schon vor diesem Abschied hatte die Grünen-Fraktion den Umgang der Stadt mit den großen Tech-Plattformen in einer Anfrage thematisiert, die am 15. November auf der Tagesordnung des […]

Straße und Autos im Leipziger Zentrum.
·Wirtschaft·Leipzig

SPD-Fraktion will’s wissen : Unterstützt die Verwaltung Gastwirte beim Antrag auf Schanigärten?

Es war eines der populärsten Projekte in den beiden ersten Corona-Jahren: einfach Stellplätze vor Gaststätten und Cafés unbürokratisch umwidmen, damit die Menschen ohne Maske draußen in der Sonne sitzen können. Schanigärten sollten entstehen nach Münchner und Wiener Vorbild. Aber mittlerweile hat die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Zweifel daran, dass die Stadt das Projekt überhaupt ernst […]

Menschen erfrischen sich am Springbrunnen Thomaswiese.
·Politik·Leipzig

Personalsorgen: Auch der Leipziger Hitzeaktionsplan verspätet sich

Die erste Hitzewelle hat Leipzig im Juli erfasst. Sie war – zum Glück – nicht so heiß wie das, was die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien erlebt haben, mit Temperaturen deutlich über 40 Grad und massiven Waldbränden. Dass Leipzig in Zukunft weiter glimpflich davonkommt, ist allerdings nicht so sicher. Weshalb ja der Stadtrat die Verwaltung […]

Beate Ehms am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Petitionen: Warum dauert die Bearbeitung in der Leipziger Verwaltung immer länger?

Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]

Ulrich Hörning (Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Mittagsschlaf: Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning findet den Antrag von Thomas Kumbernuß gar nicht lustig

Die große Aufregung gab es eigentlich im Februar. Am 3. Februar reichte der Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) seinen doch etwas ungewöhnlichen Antrag „Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen!“ ein, auf den dann vor allem Boulevardmedien fröhlich aufsprangen. Das Bild von der schlafenden Verwaltung kam bei ihnen bestens an. Auch wenn der Antrag einen gewissen […]

Cover Amtsblatt Januar 2023.
·Bildung·Medien

Freibeuter und SPD starten neuen Vorstoß: Das Leipziger Amtsblatt braucht ein neues Verteilsystem

Mehrfach wurde in den vergangenen Jahren in der Ratsversammlung über die Zukunft des Leipziger Amtsblatts diskutiert. Jedes Mal endete die Debatte mit einer Bewahrung des aktuellen Zustands, mit dem einige Fraktionen im Stadtrat nicht einverstanden sind. Und so wagen die Fraktionen von SPD und Freibeutern jetzt einen neuen Vorstoß, um die Verteilung des Amtsblatts neu […]

Trubel im Weihnachtsmarkt 2022.
·Wirtschaft·Verbraucher

Sonntags-Shopping: Stadt Leipzig plant in diesem Jahr drei verkaufsoffene Sonntage

Mit dem 24. September sowie dem 3. und 17. Dezember soll es im laufenden Jahr 2023 insgesamt drei verkaufsoffene Sonntage in Leipzig geben. Das ist ein Ergebnis aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Einen entsprechenden Verwaltungsvorschlag bringt die Stadt nun in die Ratsversammlung ein. Werden die Rechtsverordnungen dann durch den Stadtrat beschlossen, dürfen die Geschäfte im […]

Baubürgermeister Thomas Dienberg. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wer soll den Garagen-Abriss bezahlen? + Video

Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]

Grafik zur Zusammensetzung des Fuhrparks.
·Wirtschaft·Mobilität

Fahrzeugflotte der Leipziger Verwaltung: Weniger Diesel, weniger Fahrten, weniger CO₂

Durch den Umbau der Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung konnten in den vergangenen zehn Jahren etwa 575 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden, fasst das Hauptamt der Stadt Leipzig die Ergebnisse der jüngsten Auswertung zur städtischen Fahrzeugflotte zusammen. So wurden mehr Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Nahverkehr oder in batteriebetriebenen Dienstkraftfahrzeugen zurückgelegt. So geht es aus einer […]

Demo in Solidarität mit der Ukraine.
·Politik·Leipzig

Ein Jahr Krieg: Stadt unterstützt Ukraine-Flüchtlinge und die Partnerstadt Kiew mit weiteren 4 Millionen Euro

Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiterhin helfen zu können und ihr Ankommen in Leipzig zu organisieren, hat die Stadtspitze jetzt 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 2022 hatte der Rat bereits insgesamt 51 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, um etwa die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zu organisieren. Die 2,5 Millionen Euro sind […]

Eine PC-Tastatur.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Digitale Agenda Leipzig

Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]

Thomas Kumbernuß am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Mittagsschlaf für die Stadtverwaltung und Fehlinformationen der „Bild“: Nachfrage bei Thomas Kumbernuß

Am Dienstag, dem 7. Februar 2023, sah sich die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat zur Herausgabe einer Korrekturmeldung veranlasst, nachdem die Leipziger „Bild“-Zeitung suggeriert hatte, die gesamte Fraktion kämpfe für ein Recht auf Mittagsschlaf für Angestellte der Stadt Leipzig. Tatsächlich existiert eine einschlägige Forderung, die aber nur auf einen Mann zurückgeht: Stadtrat Thomas Kumbernuß […]

Porträt Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Mittagsschlaf für die ganze Verwaltung: Wie ein Leipziger Stadtrat die Medien aus ihrem Winterschlaf holte

Da musste dann am Dienstag, dem 7. Februar, die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sogar ein Dementi verschicken, weil die „Bild“-Zeitung ihr kurzerhand unterstellt hatte, sie kämpfe für einen ausgiebigen Mittagsschlaf aller Angestellten der Stadt Leipzig. Einen solchen Antrag gibt es tatsächlich. Aber gestellt hat ihn nicht die Linksfraktion, sondern Thomas Kumbernuß. Der ist zwar Mitglied […]

Steine des Anstoßes: der Huygensplatz in Möckern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verkorkste Stadtplätze: Leipzigs Verwaltung will Flexibilisierung des Urheberrechts prüfen

Wahrscheinlich hätte die SPD-Fraktion mutiger sein sollen, als sie im Juni den Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister prüft, wie auch mit Blick auf Fördermittelbindungen oder Urheberrechte nach Architekturwettbewerben, sichergestellt werden kann, dass kommunale Freiflächen und Plätze entsprechend sich ändernder Anforderungen (Nutzungsart, -verhalten und -intensität) zeitnah angepasst werden können.“ Denn so formuliert, war es eine Steilvorlage für […]

Sascha Matzke in seiner Rede zum Prüfauftrag für das Amtsblatt.
·Politik·Leipzig

Leipziger Amtsblatt: Für Sascha Matzke ist die Auskunft der Verwaltung Arbeitsverweigerung

Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister im Sommer los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage an Verteilpunkten wie etwa Bäckereien neu zu organisieren. Doch nun behauptet eine Stellungnahme aus dem Bereich des Oberbürgermeisters, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht […]

Sven Morlok (Freibeuter/FDP). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung muss Eilbedürftigkeit künftig ausführlicher begründen

Alle gegen Jung – das war das Ergebnis einer Abstimmung zu einem Antrag der Freibeuter-Fraktion, mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen. Konkret ging es um die sogenannte Eilbedürftigkeit von Vorlagen, die besser begründet werden soll. Mit Ausnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der gegen den Antrag stimmte, votierte die Ratsversammlung einstimmig dafür. Die Verwaltung ist […]

Kraftwerk mit rauchendem Schlot.
·Politik·Leipzig

Energiewende in Leipzig: Verwaltung stimmt der Einrichtung einer Taskforce zu

Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]

Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Trotz Pandemie: Zahl der Jobticket-Nutzer/-innen in Leipzigs Verwaltung wuchs auch 2020 und 2021

Funktioniert das Jobticket in Leipzig eigentlich? Das wollte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gern wissen. „Unsere Anfrage vom Oktober 2021 zeigte auf, dass die Zahl der Jobticketnutzer zwischen 2017 und 2020 kontinuierlich angestiegen ist, für das vergangene Jahr ist, vermutlich pandemiebedingt, ein leichtes Absinken der Nutzerzahlen zu beobachten“, vermutete die Fraktion in ihrer Anfrage. Noch […]

Das Neue Rathaus vom Burgplatz aus gesehen.
·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung Leipzig befragt ihre Mitarbeiter/-innen: Zufriedenheit mit Tendenz zur Note „gut“

Zuletzt hat Leipzigs Verwaltung im Jahr 2019 alle Mitarbeiter/-innen zu ihrer Zufriedenheit mit ihrer Arbeit, dem Klima und der Führung befragt. Von Dezember 2021 bis Januar 2022 gab es nun die neue Befragung, die auch zeigte, dass die Beschäftigten im Rathaus durchaus sehen, dass die Befragung nicht überflüssig ist. Die Rücklaufquote der Fragebögen erhöhte sich […]

An der Delitzscher Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Panoramabilder für Leipzigs Stadtverwaltung: Am 7. März startet die zweite Straßenbefahrung

Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.

Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Konzept zur Verwaltungsunterbringung: Neue Verwaltungsgebäude sollen sich in der Prager Straße konzentrieren

Der Standort Matthäikirchhof ist raus. Der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ebenfalls. Dort wird es nach dem am Mittwoch, 10. November, vorgelegten Konzept des Dezernats Allgemeine Verwaltung kein neues Technisches Rathaus geben. Die Stadt wird am jetzigen Technischen Rathaus in der Prager Straße festhalten und dort in der Nähe auch noch weitere Verwaltungsbauten schaffen. 2023 sollen die Planungen für diese neuen Einrichtungen beginnen.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne schlagen die Schaffung eines neuen Begleitgremiums vor

„Es ist uns bewusst, dass die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen wird“, schreibt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu ihrem jüngsten Stadtratsantrag: „Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement“. Aber ist das Personalmanagement nicht Hoheitsgebiet des OBM? Auch dessen sind sich die Grünen bewusst und geben es auch zu. Wären da nicht die seltsamen Personallöcher der vergangenen Jahre gewesen.

Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI Leipzig) mit "Raus aus Sachsen"-Plakaten. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

„Leipzig raus aus Sachsen“: Verwaltungsdezernat reagiert mit einem tapferen „Nu grade!“

Anfangs war es nur eine witzige Idee der Partei DIE PARTEI: Zu Wahlkämpfen plakatierte sie den Spruch „Leipzig raus aus Sachsen.“ Aber im Vorfeld der Bundestagswahl machte DIE-PARTEI-Stadtrat Thomas Kumbernuß auch einen Antrag im Stadtrat, in dem er auch ein wenig erklärte, warum seine Partei diesen Exit aus Sachsen für sinnvoll hält. Das Rechtsamt hat für das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt eine Stellungnahme formuliert, die durchaus auch ihre humoristischen Qualitäten hat.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war der Erste mit einer Videokonferenzwand im Neuen Rathaus. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview mit Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning: „Wir brauchen eine sehr tiefgreifende Debatte über die Art und Weise von Datenschutz“

Wir treffen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) im Neuen Rathaus. Und das Thema droht wenig spannend zu werden, Behörde bei der Arbeit, was soll es da zu erzählen geben? Das Bild dreht sich rasch und von den Corona-Problemen und ihren Lösungen verwaltungsintern geht es zu einfacheren Wegen für „Leipzig-Pass“-Inhaber, um den Stau auf der Datenautobahn im Angesicht des „Onlinezugangsgesetzes“, was städtische Angebote digital verfügbar machen soll. Alles durchzogen von einem Thema, welches vielen Verwaltungsexperten Sorgen bereitet, über die sie dann doch lieber nicht reden wollen: der Datenschutz.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Unruhe bei Mitarbeiter/-innen: Jugendhilfeausschuss fordert Mitwirkung bei der Umstrukturierung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung

In der Ratsversammlung am 28. Mai bestätigte die Mehrheit der Leipziger Ratsfraktionen die Pläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Zahl der Dezernate künftig von sieben auf acht zu erhöhen und das Riesendezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen. Aber wie das darin enthaltene Riesenamt für Jugend, Familie und Bildung aufgeteilt wird, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung. Da knistert es jetzt erst richtig.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.

Christoph Neumann (AfD) kann seine OB-Wahlveranstaltung in der "Großen Eiche" durchführen. Eine Entscheidung, die nun auch für alle anderen OB-Wahl-Bewerber/-innen gilt. Foto: L-IZ.de
·Politik

Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden

Da gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.

Foyertreppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie kleinkarierte Parteipolitik den weltoffenen Ruf Leipzigs gerade systematisch zerstört

Als es zum zweiten Mal passierte, war auch die Leipziger Stadtverwaltung richtig sauer. Denn das war in den ganzen 29 Jahren zuvor so nicht passiert: Da hatte man in einem bewährten Auswahlverfahren endlich eine kompetente Besetzung für die verwaiste Amtsleiterstelle in der Stadtplanung gefunden, hatte es auch schon öffentlich vermeldet. Und dann zog die Bewerberin zurück, weil sie beim Gang durch die Fraktionen etwas erlebte, was so auch für Leipzig neu ist.

Gibt's auch digital: Leipziger Amtsblatt. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Freibeuter machen die Amtsblatt-Frage im Leipziger Stadtrat zum Thema

Am 20. Dezember stellte der Bundesgerichtshof etwas klar, was viele Herausgeber von Amtsblättern in Deutschland in den letzten Jahren zusehends vergessen haben: Amtsblätter sind ausschließlich dazu da, die Bürger mit amtlichen Informationen und Bekanntmachungen zu versorgen. Sie dürfen nicht wie eine richtige Zeitung aussehen und versuchen, als presseähnliches Erzeugnis mit anderen Zeitungen zu konkurrieren. Ein Thema, mit dem sich jetzt auch Leipzigs Verwaltung beschäftigen muss.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen

Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.

Verschwiegene Gänge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2017: Geheimniskrämerei bei der Stadt Leipzig zu Namen der Direktkandidaten

Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.

Neues Zuhause fürs Bürgeramt: Otto-Schill-Straße 2. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Mittwoch muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 entscheiden

Es braucht einen Nachschlag. Das war so nicht zu erwarten, als Leipzigs Verwaltung 2016 auf den schnellen Einzug in das Gebäude Otto-Schill-Straße drängte. Eigentlich ging es erst einmal um eine schnellstmögliche Unterbringung der neu formierten Stadtkasse. Es ist nicht die einzige Rathausabteilung, die aus allen Nähten platzte. Aber dass man den Umzug eine Nummer zu klein gedacht hatte, führt jetzt zu einem notwendigen neuen Stadtratsbeschluss.

Der Eingang zum Gelände im Mariannenpark. Auch die Vereinsgaststätte ist Pachtgebiet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

SV Wacker vor der Räumung? Ein Interview mit Kerstin Kirmes, Leiterin des Sportamtes Leipzig

Seit Wochen tobt ein Kampf um die Zukunft der Sportanlage im Mariannenpark. Im Kern geht es um das voraussichtliche Ende des Pachtvertrages des SV Wacker Leipzig. Diesem wirft die Stadt Leipzig vor, Nachweise zu rund 28.500 Euro kommunalem Zuschuss nicht fristgerecht und exakt vorgenommen zu haben. Weitere Vertragsbrüche kämen hinzu, welche im Gesamtbild die ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigten. Doch der SV Wacker will bleiben. Zu den Vorgängen und dem Verhalten des FC Inter Leipzig äußerte sich am 3. Mai 2017 Kerstin Kirmes, Amtsleiterin des Sportamtes Leipzig, gegenüber der L-IZ.de.

Ein erneuter Übergriff auf die Räume des FC Inter Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Erneut Randale im Mariannenpark: Cui Bono?

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. Da hatte die L-IZ.de in der vergangenen Woche noch beim Sportamt nachgefragt, wie es nun im Mariannenpark weitergehen soll – mit oder ohne den SV Wacker Leipzig – und in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai knallte es erneut auf dem Gelände. Nachdem am 21. April gegen 2:45 Uhr der Sozialtrakt des FC Inter einer Brandstiftung zum Opfer gefallen war, zogen nun unbekannte Täter in der Nacht übers Gelände und zerstörten, was greifbar war. Festgestellt wurden die Schäden am 7. Mai 2017. Die Frage hinter den weiteren Attacken im Mariannenpark: Was steckt eigentlich hinter diesem ganzen Irrsinn?

Der scheidende Leiter des Leipziger Amtes für Wirtschaftsförderung, Michael Schimansky (links, hier neben dem ehemaligen GF von Invest Region Leipzig, Lutz Thielemann). Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Auswahl eines neuen Amtsleiters ist zu wichtig, um sie dem Leipziger Stadtrat zu entziehen

Dass Leipzigs Verwaltung immer mehr ureigene Aufgaben auslagert an Berater, Gutachter und andere externe Unternehmen, verblüfft jetzt auch die CDU-Fraktion. Denn dass die Verwaltung es fast komplett einer externen Personalberatung überlassen will, den neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu finden, das empfinden auch die Christdemokraten als herben Eingriff in die Rechte des Stadtrates.

An dieser Ecke des Rossplatzes könnte nach SPD-Vorstellungen ein neues Bürgerrathaus entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Pläne für Leipzigs neue Verwaltung sollen im Frühjahr 2017 vorliegen

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU? Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.

SPD-Aktion für den Neubau am Rossmarkt im März. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung kann Pläne für künftige Verwaltungsstandorte erst im Juni 2017 vorlegen

So ganz daneben lag die SPD-Fraktion im März nicht, als sie ihren Antrag stellte, die Stadtverwaltung solle das Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz prüfen für einen möglichen neuen Standort eines neuen Technischen Rathauses. Nicht nur die Stadtbevölkerung wächst, auch die Verwaltungsaufgaben wachsen. Und ein Großteil der Verwaltung ist derzeit nur in diversen Objekten im Stadtgebiet verstreut eingemietet.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) verlässt nach 25 Jahren die Stadtverwaltung. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Feierlicher Abschied: Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller geht nach 25-jähriger Amtszeit in den Ruhestand

Andreas Müller (SPD) verlässt die kommunalpolitische Bühne. Zum 30. September endet die letzte Amtszeit des langjährigen Verwaltungsdezernenten. Am Donnerstag verabschiedete das Rathaus den Ersten Bürgermeister im Rahmen einer Feierstunde würdig nach 25 Jahren Dienstzeit. An der Feierstunde nahmen etwa 200 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Außerdem hatten Freunde und Familie des Dezernenten den Weg in die Wandelhalle des Rathauses gefunden.

Das Neue Rathaus kurz nach dem Regen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie sieht’s in Leipzigs Verwaltung eigentlich aus mit Weiterbildung, Gesundheitsmanagement und Entwicklungschancen?

Nuja, kann man sagen, wenn man die Ergebnisse zur Mitarbeiterbefragung der Leipziger Stadtverwaltung gelesen hat. Wirklich detailgenau und tiefgründig war die Befragung nicht. Weder wurde nach Dezernaten und Aufgabenbereichen getrennt, noch wurden Entscheidungsstrukturen näher beleuchtet. Das Ergebnis ist ein Werk, das Vermutungen über durchaus kritische Zustände genauso zulässt wie eine "Alles-ist-schön"-Musik. Aber auch der SPD fehlt da was.

Nicht immer nur eitel in Sonnenschein gebadet: das Neue Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig legt nach 16 Jahren mal wieder eine Auswertung zur Mitarbeiterbefragung vor

Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten.

Besucheranstrom in der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhmin der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Gesellschaft

Viele Spenden und einige Vorbehalte

Was treibt so viele Menschen an einem der wärmsten Tage des Jahres mit Temperaturen nahe der 40-Grad-Marke, in ein trostloses Ex-Lehrlingswohnheim anstatt an den See oder in den Park? Die Landesdirektion Sachsen hatte zur öffentlichen Besichtigung jener Räume geladen, die ab kommender Woche zunächst bis zu 350 Geflüchtete beherbergen werden.

Auch im Mai hingen auf einmal AfD-Plakate in Leipzig - auch da war keine Wahlkampfzeit. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wahlplakate nicht entfernt: AfD klagt gegen Gebührenbescheid

Die Leipziger AfD verklagt die Stadt. Die Partei soll im Jahr 2014 Wahlplakate nicht fristgerecht aus dem Stadtbild entfernt haben. Die Verwaltung erließ deshalb Anfang 2015 einen Gebührenbescheid. Die rechtspopulistische Partei vermutet, politische Gegner könnten Plakate, die der AfD gestohlen worden seien, nach Beendigung des Wahlkampfes wieder aufgehangen haben, um ihr finanziellen Schaden zuzufügen.

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