Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
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Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.
Wenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal wieder um finanzielle Fragen und die Rugbyspieler der Leipziger Scorpions.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien.
Da wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht.
Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, bei Neubau und Umgestaltung von Spielplätzen weiterhin darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen diese nutzen können. Die Verwaltung betonte, dass schon jetzt die Belange von Erwachsenen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt würden.
Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Ratsversammlung sollen sich für den Erhalt der LVZ-Druckerei einsetzen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. Februar, beschlossen. Zudem soll der OBM direkte Gespräche mit den Verantwortlichen führen. Laut Verwaltung ist das bereits geschehen. Und die Vorgänge selbst sind auch schon weiter.
Es war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich.
Der BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte.
Nachdem der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hat, steht nun wieder der Alltag an. Am Mittwoch, den 13. Februar, findet im Neuen Rathaus die Februar-Sitzung statt. Die L-IZ begleitet das Geschehen mit einem Livestream und ausführlichen Berichten zu ausgewählten Themen.
Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss.
Nur eine Woche nach der ersten Ratsversammlung des Jahres treffen sich am Mittwoch, den 30. Januar, die Stadträte erneut. Diesmal steht der wohl wichtigste Punkt überhaupt auf der Tagesordnung: der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort.
Zur Stadtratssitzung am 23. Januar kam auch der SPD-Antrag zum Quartiersparken zur Abstimmung. SPD-Stadtrat Axel Dyck untermauerte den Antrag noch einmal eindrucksvoll mit Zahlen. Immer mehr Pkw stehen in der Stadt, auch immer mehr Gewerbetreibende stellen ihr Fahrzeug im Straßenraum ab. Höchste Zeit also, so fand die SPD-Fraktion, in Vierteln mit hohem Parkdruck jetzt generell Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung möglich zu machen.
Am Mittwoch, 23, Januar, war auch die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf Thema im Stadtrat. Und mit neun Rednern ging es tatsächlich munter hin und her, auch wenn sich nicht nur die Grünen wunderten, wie emsig da über die Vorlage diskutiert wurde, wenn dann doch fast alle Redner die Vorlage fachlich und sachlich gut und richtig fanden. Außer einem.
Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.
Die seit Jahren hohe Nachfrage nach weiteren „Stolpersteinen“, der Start und die Angebote des Hilfebusses für Obdachlose sowie ein Fazit zum Pilotprojekt sogenannter Hundetoiletten im Clara-Zetkin-Park waren Thema der Anfragen der Stadträte an die Verwaltung. Am Mittwoch, den 23. Januar, standen zudem Verpflichtungserklärungen zur Debatte. Wer diese unterzeichnet, haftet für Gäste aus dem Ausland.
Studierende und Auszubildende werden weiterhin Eintritt für die städtischen Museen zahlen müssen. Auf Antrag der Grünen hatte die Verwaltung geprüft, ob ein kostenloses „Kulturticket“ eingeführt werden kann. Studentenwerk und Handelskammer, die sich an der Finanzierung beteiligen sollten, reagierten jedoch ablehnend. Zudem gebe es bereits genügend Ermäßigungen.
Noch im vergangenen Herbst wollte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag auf einen Standort für das Naturkundemuseum festlegen: die Lortzingstraße; also den aktuellen Platz. Im Dezember erklärte die Verwaltung jedoch, dass sie sich bei der Suche nicht auf den derzeitigen Standort beschränken möchte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 23. Januar, teilte die CDU nun mit: Der Verwaltungsstandpunkt sei ausreichend.
Zum ersten Mal in diesem Jahr kommen am Mittwoch, den 23. Januar, die Stadträte zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Es ist die erste von zwei Sitzungen im Januar. In einer Woche, am 30. Januar 2019, steht der Doppelhaushalt 2019/20 auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie gewohnt mit einem Livestream dabei und berichtet ausführlich über ausgewählte Themen.
Das EcoMobility-World-Festival soll nach Leipzig kommen. Im Rahmen des Festivals wird einen Monat lang erprobt, wie sich der Verzicht auf brennstoffbetriebene Autos in einem Stadtteil auf die Bewohner auswirkt. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, eine Ausrichtung durch die Messestadt zu prüfen.
Die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe sowie die kommunalen Unternehmen dürfen künftig keine Arbeitsverträge mehr sachgrundlos befristen. Dies hat der Stadtrat am Mittwoch auf Initiative der Sozialdemokraten beschlossen. In mehreren Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen waren die umstrittenen Arbeitsverträge bislang die Regel.
Leipziger 1-Euro-Jobber sollen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Linke, OBM Burkhard Jung (SPD) solle sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für eine Anhebung des Stundensatzes von 1,50 Euro auf 2 Euro einzusetzen.
Parallel zur Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission zur „Qualität in der Pflege älterer Menschen“ hat sich am Mittwoch der Stadtrat mit dem drängenden Thema befasst. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war die Zufriedenheit der Leipziger mit der Versorgung von Alten- und Pflegeheimen von 33 auf 21 Prozent zurückgegangen.
Sicher ist vor der Beschlussfassung durch die Stadträte in der Ratsversammlung am 30. Januar 2019 noch gar nichts. Aber deutbare Signale gibt es bereits für die über 200 Vereine, die sich in Leipzig unter teils selbstausbeuterischen Bedingungen um die freie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kümmern. Am 12. Januar trat in interner Sitzung der erweiterte Fachausschuss Finanzen laut Auskunft der Stadt „in einer fast achtstündigen Mammutsitzung“ zusammen, um die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorzuberaten. Darunter ein Antrag dreier Fraktionen, den Zuschuss in der Jugendhilfe Leipzig um jährliche 3 und 3,5 Millionen Euro für 2018/19 zu erhöhen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62In den 216 städtisch geförderten Sozial-, Familien- und Jugendhilfevereinen Leipzigs brennt die Luft. Wie praktisch jedes Mal vor einer neuen Doppel-Haushaltsperiode geht es um die Förderung ihrer Arbeit in der Kinder- und Familienbetreuung in der wachsenden Messestadt. Und nicht zum ersten Mal geht so etwas wie Ohnmacht in der Vorweihnachtszeit um, spricht man mit Vertretern der geförderten Projekte über den Jahresstart 2019. Doch in diesem Jahr kommen Wut, unzählige Online-Petitionen und lautstarke Proteste bis hin zu Gewalt hinzu.
Im Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.
In einer stark wachsenden Stadt stellt die Verkehrsplanung eine der größten Herausforderungen dar. Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren massive Investitionen in den ÖPNV bevorstehen. Zudem gibt es mittlerweile erste Ideen für einen zweiten City-Tunnel. Auf Vorschlag der SPD möchte sich die Verwaltung nun für die Prüfung einer Ring-S-Bahn einsetzen. Allerdings seien die Chancen einer Realisierung gering.
Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich am Mittwoch, den 12. Dezember, die Stadträte im Neuen Rathaus. Ab kurz nach 14 Uhr beschäftigt sich die Ratsversammlung mit zahlreichen Anträgen, Petitionen, Vorlagen und Anfragen. Die L-IZ ist mit einem Livestream dabei und berichtet über ausgewählte Themen.
Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.
Breitkopf & Härtel feiert kommendes Jahr sein 300-jähriges Bestehen. Damit ist das Leipziger Unternehmen der älteste Musikverlag der Welt. Die CDU beantragte, das Jubiläum mit Errichtung einer Gedenktafel zu würdigen.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den geplanten Verkauf der Skala gestoppt. Die sanierungsbedürftige Immobilie in der Gottschedstraße soll einem Investor im Wege der Erbbaupacht überlassen werden. Die Räumlichkeiten des Erdgeschosses, in denen sich bis März 2012 die Zweitspielstätte des Schauspiels befand, sollen wie geplant dem Jazzclub Leipzig vermietet werden.
Unter Federführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft soll in den kommenden Monaten ein Konzept für ein stadtweites WLAN-Netz entstehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag der Grünen.
LZ/Auszug Ausg. 61Die bisherige Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat gibt es nicht mehr. Am 14. November erklärten drei Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit einem vorher fraktionslosen Stadtrat gründeten sie eine „Bürgerfraktion“. Linke, Grüne und SPD haben nun lediglich noch 34 der 70 Sitze im Parlament. Außerdem sind die CDU mit 21, die FDP mit fünf und die AfD mit vier Sitzen vertreten, zwei weitere Stadträte sind fraktionslos. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) besitzt ebenfalls Stimmrecht.
Glaubt man Robert Maihöfner, dem Inhaber der „Löwen-Tanke“, haben sich die Gewerbetreibenden der inneren Jahnallee geschlossen dafür ausgesprochen, dass die Kurzzeitparkplätze vor ihren Geschäften erhalten bleiben. Andere Initiativen forderten zuvor das Gegenteil, unterschrieben von 5.700 Unterstützern einer entsprechenden Petition: geschützte Wege für Radfahrer. Die „Freibeuter“ haben im Stadtrat einen „Runden Tisch“ beantragt, um die verschiedenen Lager miteinander ins Gespräch zu bringen. Es wird um ökonomische Fragen und eine sich wandelnde Stadt gehen.
VideoIm November 2017 war es, als die L-IZ.de vom Aufatmen der Stadträte im Fachausschuss Planung und Bau der Stadt Leipzig berichtete. Die Schlagzeile: „Endlich Einigung im Streit zwischen Stadt und Stadtbau AG“ kündete von großen Taten. Denn nachdem man seit 2011 in der Dauerdebatte ohne Spatenstiche am Bayerischen Bahnhof verheddert war, hatte ein Mediationsprozess scheinbar Großes hervorgebracht. Von Flächenerwerbungen und Schulneubau war die Rede, ein praktisch im Zentrum der Stadt liegendes Quartier mit 3.000 Wohnungen am Bayerischen Bahnhof sollte kommen, 30 Prozent bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen bald entstehen. Nun ist ein weiteres Jahr vergangen.
VideoDass die Erörterungen der neuen Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke in Sachen Naturkundemuseum (NKM) weit zurückreichen müssen, ist angesichts der Langlebigkeit der geplatzten Ideen klar. Noch immer befindet sich das Naturkundemuseum da, wo es immer war: an der Lortzingstraße 3 am Goerdelerring. Der Umzug in die Baumwollspinnerei ist geplatzt. Warum genau, was oder wer da nun die Verantwortung trage, wollten am 22. November 2018 die Grünen im Stadtrat wissen.
VideoWie lässt sich eine Theaterproduktion ohne einen festen Probenraum am besten organisieren? Wie viel Stunden Proben ist einer Schauspielerin noch zuzumuten, die gerade von ihrer Frühschicht bei einer Bäckerei kommt? Und wie verfährt ein Kontrabass-Spieler, der kein Geld hat, um den Transport seines Instrumentes für seinen nächsten Auftritt zu finanzieren? Am 22. November forderten Leipziger Kunstakteure in der oberen Wandelhalle vor der Stadtratsversammlung endlich die finanzielle Würdigung ihres Wirkens in Leipzig beim Haushaltsplan 2019/20 ein.
VideoDie Vertreter der Anwohner und Gegner der "Kurzen Südabkurvung" rings um den Flughafen Leipzig/Halle bleiben dran. Sie fordern längst das Handeln der Stadtspitze und damit von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein, um dafür zu sorgen, dass Bundestagsbeschlüsse und Stadtratsentscheidungen zur Abschaffung der Einflugschneise über Leipzig in die Praxis umgesetzt werden. Man ist nach 10 Jahren Auseinandersetzungen, Rats- und Bundestagsbeschlüssen mittlerweile im Gewirr von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seinem Ministerium und Bundestagsabgeordneten gelandet.
VideoAufgrund von Falschparkern kommt es auf der Straßenbahnlinie 7 in der Georg-Schwarz-Straße sehr häufig zu Behinderungen und Fahrtausfällen, die sich massiv auf einen großen Teil des öffentlichen Nahverkehrs der Stadtbezirke Alt-West (Alt-Lindenau, Leutzsch) – sowie Böhlitz-Ehrenberg auswirkt. So stellte es ein Bürger zum Begin seiner schriftlichen Anfrage an die Veraltungsspitze am 22. November fest. Was die Verwaltung zu tun gedenke, wurde von Baudezernentin Dotothee Dubrau in der Ratsversammlung mündlich beantwortet.
VideoBereits 2017 und 2018 hatte das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK, teils deutlich mehr Geld erhalten als in den Jahren davor. Nun hat der Stadtrat den städtischen Zuschuss dauerhaft erhöht. Ab 2020 soll das DOK jährlich 541.300 Euro von der Stadt erhalten. Ein Änderungsantrag der CDU, deutlich weniger zu zahlen, fand keine Mehrheit.
VideoDie Stadt Leipzig möchte kommunale Schulen und Kitas bei Ausschreibungen der Speiseversorgung künftig „in hohem Maß“ beteiligen. Aus vielen Fraktionen hatte es Kritik gegeben, dass dies bislang nicht der Fall gewesen sei. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Die Beteiligung soll unter „Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Regelungen“ erfolgen.
Der Stadtrat widmet sich bei seiner Sitzung am 22. November unter anderem der Essensversorgung an Schulen und Kitas, den Statements der Fraktionen zum kommenden Haushalt und dem Verfahren für die Wahl beziehungsweise Bestimmung des Migrantenbeirates. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr einen Livestream an und berichtet im Laufe des Tages über ausgewählte Themen.
Anfang des Jahres war die sogenannte Givebox in Schleußig in die Schlagzeilen geraten, weil die Stadt von den Betreibern eine monatliche Gebühr in Höhe von 45 Euro forderte. Die Tauschboxen – es gibt mehrere davon in Leipzig – dienen dazu, nicht mehr benötigte Gegenstände zu hinterlassen, sodass andere sich diese kostenlos nehmen können. Nun hat der Stadtrat ein zweijähriges Modellprojekt für mindestens drei Tauschboxen beschlossen.
VideoIm Januar soll der Stadtrat über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheiden. Insgesamt sind knapp vier Milliarden Euro auf die verschiedenen Dezernate und Ämter zu verteilen. Bereits im September hat die Verwaltung einen Entwurf präsentiert. Die Fraktionen können dazu Änderungsanträge stellen. Am 22. November hatten die Vorsitzenden der Fraktionen zunächst Gelegenheit für Stellungnahmen.
VideoKinder, die stationär oder in Pflegefamilien untergebracht sind, bekommen in Zukunft zu Weihnachten und Geburtstag mehr Geld. Der Stadtrat beschloss am Donnerstag auf Initiative des Jugendparlaments die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes auf jeweils 50 Euro.
VideoWie viel kostet die Vermeidung von Dieselfahrverboten? Die Freibeuter-Fraktion malte am Donnerstag den Schwarzen Peter an die Wand. Damit Dieselfahrer in der Messestadt auch in Zukunft freie Fahrt genießen, möge OBM Burkhard Jung (SPD) dem Stadtrat darlegen, welche Kosten für die im Luftreinhalteplan der enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen anfallen werden.
VideoDie Leipziger Stadtreinigung soll bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen errichten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 22. November, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war eine Initiative des Jugendparlaments. Dieses hatte beantragt, bis 2024 die Anzahl der Papierkörbe zu verdoppeln.
VideoMit etwas Glück und Willen könnte die Debatte um die zukünftigen Verkehrswege an der „Inneren Jahnallee“ zu einem Musterbeispiel von Bürgerdebatte und Kompromissen werden. Von denen wiederum weiß man ja, dass sie klug gefunden sind, wenn möglichst wenige ein bisschen Schmerzempfinden dabei haben. Und genau darum wird man angesichts des Event-, Studenten-, Schüler- und Berufsverkehrs am knapp 500 Meter langen Teilstück zwischen Leibnizstraße und Waldplatz nicht umhin kommen. Nun geht es darum, wer zum Gesprächsprozess mit allen Betroffenen einlädt und wer alles kommt. Die Stadtverwaltung wurde dazu am 19. September vom Stadtrat bis Ende Februar 2019 verpflichtet.
Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr entfernt, wirft jedoch bereits ihren Schatten voraus. Ende September hat die Leipziger CDU als erste Partei über ihre Kandidaten für die zehn Wahlkreise entschieden. Für jeden Wahlkreis dürfen die Parteien maximal elf Kandidaten benennen.
VideoEin Streit um den richtigen Umgang mit dem Auwald und weiteren städtischen Waldflächen könnte am 24. Oktober 2018 beendet worden sein. Könnte, denn ob sich die Gemüter so rasch beruhigen, ist angesichts der letzten Debatten eher nicht zu erwarten. Nach Monaten der Auseinandersetzungen rings um Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Forstarbeiten hat am Mittwoch der Stadtrat den ersten Forstwirtschaftsplan der Stadt überhaupt beschlossen. Unter zwei Enthaltungen und 47 Ja-Stimmen passierte die Vorlage der Verwaltung die Ratsversammlung. Zuvor zogen die Grünen ihren Änderungsantrag zurück.
VideoAm Connewitzer Kreuz liefern sich Sprayer und Stadtverwaltung seit über einem Jahr erbarmungslosen Graffiti-Krieg. Stein des Anstoßes ist die Parole „No Cops“ an der Rückwand des Streetballplatzes. Kaum von der Stadt übermalt, ist der Slogan wieder zu sehen. Die Freibeuter-Fraktion wollte am Mittwoch von der Verwaltung wissen, wie lange das illustre Treiben noch weitergehen soll?
VideoDas geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal stand am Mittwoch wieder einmal auf der Tagesordnung des Stadtrats. Aktuell ist die Stiftung Friedliche Revolution mit der Aufgabe betraut, einen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten. In der Fragestunde erkundigte sich die CDU nach dem aktuellen Stand.
VideoNicht alle Menschen sterben im Kreis ihrer Angehörigen oder werden von ihren Liebsten zu Grabe getragen. Die Freibeuter-Faktion beantragte deshalb, die Stadt solle zweimal jährlich eine Gedenkfeier für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene organisieren.
VideoBei der Stadtratssitzung am 24. Oktober deuten sich zwei große Themen an: Mobilität und Wohnen. Insgesamt knapp zehn Anträge aus den Fraktionen widmen sich diesen beiden Themen. Konkret geht es unter anderem um Fahrpreiserhöhungen bei den LVB und Milieuschutzsatzungen. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr wieder einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.
VideoDer Mariannenpark soll wieder mit Rosen bepflanzt werden. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit, dass die gerodeten Rosenbeete in der Hauptachse aus Richtung Schönfelder Allee/Rohrteichstraße wiederhergestellt werden.
VideoFür Autofahrer sind Blitzer ein Ärgernis, für die Stadt eine willkommene Einnahmequelle. Das Jugendparlament stellte den Antrag, die mobilen Radarkontrollen in Zukunft nur noch mit Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor durchzuführen. Die Verwaltung zeigte sich für die Idee durchaus offen.
VideoEs handelt sich um einen gordischen Knoten, wenn es um den Radweg auf der stadtauswärtigen Seite der Pragerstraße auf Höhe des Völkerschlachtdenkmals geht. Der Radweg – sofern überhaupt so zu nennen – befindet sich auf dem Gehweg, eine Baumallee säumt den Gehwegrand, die Außenbegrenzung markiert der Wall am Völkerschlachtdenkmal. Gleichzeitig ist die zweispurige Straße Richtung Probstheida hochfrequentiert. Nimmt man also dem Auto den Platz oder baggert man am Wall herum?
VideoIm öffentlichen Raum gibt es zu wenige Toiletten. Zumindest nach Auffassung des Seniorenbeirats. Das Gremium beantragte deshalb die Erarbeitung eines Toilettenkonzepts für den öffentlichen Raum.
VideoFür fünf Stadträume in Leipzig könnte es demnächst einen Erlass für Soziale Erhaltungssatzungen geben. Entsprechende Voruntersuchungen beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 24. Oktober. Dies betrifft vor allem zentrumsnahe Stadtteile im Osten, Westen und Norden sowie – auf Antrag der Linksfraktion – auch Connewitz.
VideoEnde 2018 läuft das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus und damit auch die seit drei Jahren bestehende Möglichkeit, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Davon betroffen sind auch die 46 Schulbibliotheken in Leipzig, in welchen häufig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die zwar über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft verfügen. Für sie wäre also Ende 2018 Schluss, für die Bibliotheken in den Schulen damit auch.
VideoIn den kommenden beiden Jahren wird es bei den LVB keine Preiserhöhungen für Fahrgäste geben. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linksfraktion und AfD beschlossen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte eindringlich vor den finanziellen Folgen einer solchen Entscheidung gewarnt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Stadtrat Enrico B. als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen NPD-Mitglied vor, gemeinsam mit einer weiteren Person einen Radfahrer verprügelt zu haben. Anschließend soll er telefonisch Verstärkung angefordert haben, um das Opfer zu „exekutieren“. Wegen zahlreicher Vorstrafen droht B. erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
VideoEinen haben wir noch. Eigentlich noch viel mehr. Aber so ist das mit Geschichten, die erzählt werden müssen. In der Ratsversammlung am 19. September gab es ja zwei Einwohneranfragen, die behandelt wurden. Zur Antwort auf die Anfrage von Lars Kirchhoff hatten wir berichtet. Zur Anfrage von Andreas Th. Müller gab es dann eine etwas längere, durchaus erhellende Diskussion.
VideoMit dem „Eutritzscher Freiladebahnhof“ soll ein komplett neues Stadtviertel entstehen – verantwortlich für die Umsetzung ist die CG-Gruppe. Mit dieser soll die Stadt nun weitere Verhandlungen aufnehmen, unter anderem mit dem Ziel der Errichtung eines Sportparks und der Erhaltung der auf dem Gelände ansässigen Clubs.
VideoDer Stadtrat hat sich einstimmig für das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario im Rahmen der „Mobilitätsstrategie 2030“ ausgesprochen. Das bedeutet: massive Investitionen unter anderem in den ÖPNV und deutlich weniger Autoverkehr auf den Straßen. Unklar ist jedoch noch die Finanzierung – die Stadt muss sich nun um Fördermittel bemühen.
VideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte.
VideoDie Tagesordnung am Mittwoch, den 19. September, war lang – wieder einmal zu lang. Am Donnerstag, den 27. September, treffen sich die Stadträte deshalb erneut im Rathaus, um über die kommunalpolitischen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden. Dabei stehen einige wichtige Themen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte an.
VideoFairer Kostenausgleich oder perfides Raubrittertum der Moderne? Hinter dem sperrigen Wortungetüm „Straßenausbaubeitragssatzung“ verbirgt sich die nicht selten saftige Geldforderung von Kommunen, mit denen sie Anlieger am Ausbau von Straßen beteiligt.
VideoFinanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat am Mittwoch, den 19. September, den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Er plant unter anderem mit mehr Investitionen und mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Schwerpunkte liegen in der Kultur und beim Schul- beziehungsweise Kitabau. Die finale Abstimmung ist für Anfang 2019 geplant.
VideoDas Thema, neue Verkehrslösungen an der Inneren Jahnallee zu finden, fand am heutigen 19. September eine Menge Sprecher im Leipziger Stadtrat. Für Linke und Grüne war bereits vor der Beratung klar, dass an der Inneren Jahnallee sehr schnell und gründlich etwas geschehen müsse. Der Weg dahin: Tempo 30, Beschäftigung mit den geparkten Pkw entlang des Nadelöhrs und somit eine Möglichkeit, Radfahrern mindestens zeitweise am Tag je Richtung eine eigene Fahrspur zu ermöglichen. Oder noch etwas ganz anderes.
VideoAm Mittwoch, den 19. September, kommen ab 14 Uhr wieder die Stadträte im Neuen Rathaus zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung lässt vermuten, dass die Sitzung in der kommenden Woche fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird im Laufe des Tages über verschiedene Themen aktuell berichten.
Als sich die Stadträte am heutigen Mittwoch zum Ratssaal begaben, wurde der Weg ein Schlängellauf. Mehrere Initiativen hatten sich, vor dem Eingang beginnend, über die Wandelhalle bis zum Eingangsbereich des Ratssaals positioniert. Darunter unter anderem rund 30 Aktivisten, die sich für eine andere Asylpolitik auch in Leipzig einsetzten, ein kleiner Protest gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und eine Pressekonferenz samt Infomaterialien seitens der freien Szene. Diese hatte unter der Initiative „Leipzig plus Kultur“ die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/20 heute genutzt, eine dringend deutlich höhere Förderung der freien Szene durch die Stadt Leipzig zu fordern.
VideoAnlässlich der häufig negativen Berichterstattung über Migration und deren Folgen wünschte sich der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig eine Kampagne über die positiven Effekte. Obwohl die Verwaltung gewisse Bedenken äußerte, stimmte die Mehrheit des Stadtrates letztlich für diese Idee. Ein Änderungsantrag der Grünen hatte die Stadträte überzeugt.
VideoDie Stadtreinigung soll Testmöglichkeiten autonom betriebener Fahrzeuge sowie die Beschaffung elektrischer Reinigungsfahrzeuge prüfen. Das hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung am Mittwoch, den 19. September, beschlossen. Die ursprüngliche Idee kam aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig.
Es ist geschafft: Nach monatelangen Diskussionen und Petitionen hat der Stadtrat am 22. August fast einstimmig die sogenannte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und Clubs aufgehoben. Die Stadt passt sich damit an moderne Lebenswelten an. Ab sofort dürfen die Leipziger auch offiziell so lange tanzen und feiern wie sie möchten.
Nimmt Leipzig zu viele Flüchtlinge auf? Und wie läuft es nach einigen Monaten mit der Wohnsitzauflage? Mit diesen beiden Fragen aus AfD- und Linksfraktion sah sich die Verwaltung der Stadt Leipzig konfrontiert. In der Ratsversammlung am 22. August 2018 gab es die Antworten.
Aus Sicht der CDU-Fraktion werden normale Gewerbetreibende und sogenannte fliegende Händler mit mobilen Verkaufsständen bei Spielen von RB Leipzig unterschiedlich behandelt. Sie fragte deshalb die Verwaltung: „Wie gewährleistet die Stadtverwaltung eine Gleichbehandlung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und der fliegenden Händler, insbesondere bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums und bei den Vorschriften zur Abgabe von Speisen und Getränken?“
Etwa zwei Drittel der Haltestellen der LVB sind nach Angaben von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) derzeit barrierefrei. Rund 80 Prozent der Fahrgäste würden diese Haltestellen nutzen. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat hervor.
Der Stadtrat kommt am heutigen Mittwoch, den 22. August, aus der Sommerpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verordnung der Stadt zur Aufhebung der Sperrzeit, ein AfD-Antrag zu „linksextremistisch motivierter Gewalt“ und zahlreiche Anfragen an den Oberbürgermeister.
Für AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit.
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) hatte beantragt, die Verwaltung möge die Errichtung von Fledermaustürmen prüfen. Finanzierung und Errichtung könnten im Rahmen von vertraglichen Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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