Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Das ging dann wider Erwarten im Stadtrat ganz ohne Diskussion über die Bühne. Obwohl es ganz sicher Gesprächsbedarf gegeben hätte, nachdem die Stadtbibliothek im Frühjahr ohne Vorwarnung ihren Erwerbungsetat nach Europarecht ausgeschrieben hatte. Auf einmal standen die vor allem kleinen Leipziger Buchhandlungen im Regen, die zuvor einen guten Teil ihres Umsatzes mit Buchlieferungen an die […]
„Aber, auch das gehört zur Wahrheit, die meisten Kundinnen und Kunden werden nicht in den Genuss im Dezember kommen, sondern erst mit der Jahresrechnung 22 in 23 diese Entlastung spüren. Weil es auch da technisch durch Vermieter kaum zu schaffen ist. Im Einzelfall kann das anders sein, aber vielen Mieterinnen und Mietern muss man sagen: […]
Eigentlich war es eine kleine Niederlage, die das Jugendparlament am 9. November in der Leipziger Ratsversammlung erlebte. Und das mit einem Antrag, der schon ein volles Jahr auf dem Buckel hatte: „Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße/Karl-Heine-Straße“. Rund 2.600 Radfahrerinnen und Radfahrer sind hier jeden Tag unterwegs Richtung Innenstadt. Mitten im Mischverkehr. Aber Radwege wird […]
Seinen „Bericht des Oberbürgermeisters“ nutzte Burkhard Jung in der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 10. November, um wenigstes grob skizziert aufzumalen, was da 2023 auf den Leipziger Haushalt zurollen wird. Und auf die Leipzigerinnen und Leipziger. Denn: „Wir werden alle weniger Geld im Portemonnaie haben.“ Das Entlastungspaket der Bundesregierung, das ab März 2023 greifen soll, wird […]
Deutlicher kann man das Zeichen nicht setzen, auch wenn Marcus Weiss mit seinem Änderungsantrag lieber eine Umbenennung der Shukowstraße in Schönefeld gesehen hätte, so wie es anfangs eine Petition vorsah. Aber mit deutlicher Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat am 9. November für die Umbenennung der Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße. Ein deutliches Zeichen, genau vor […]
Leipzig möchte kooperative Wohnungsbauprojekte und selbst genutztes Wohneigentum weiter stärken. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 10. November, mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD sowie Oberbürgermeister Burkhard Jung beschlossen. In dem beschlossenen Antrag der Grünen heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts weitere kommunale Maßnahmen zur […]
Außenstehenden mag es wie ein Abo auf den Leipziger Innenstadtring vorkommen. Montag für Montag marschieren seit dem Sommer 2022 die immergleichen rund 1.000 Menschen über den Ring, schwenken Russlandfahnen, zeigen AfD-Banner und sympathisieren offen mit Verfassungsfeinden wie den „Freien Sachsen“. Dabei sind durchaus viele von ihnen überzeugt, in einer Diktatur zu leben. Diese rollt, so […]
Die Ratsversammlung trifft sich am Donnerstag, dem 10. November, zur Fortsetzung der am Mittwoch begonnenen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch zahlreiche Vorlagen der Verwaltung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Bereits gestern hatte sich der Stadtrat unter anderem mit dem […]
Der „Zoo der Zukunft“ gehört zu den größten Bauprojekten in Leipzig, benötigt aber zusätzliches Geld. Kosten von 68 Millionen Euro sind derzeit veranschlagt – 15 Millionen mehr als vor anderthalb Jahren, als der Stadtrat bereits zusätzliche Gelder bereitstellen musste. Am Mittwoch, dem 9. November, gab es grünes Licht: Einstimmig stimmte die Ratsversammlung für die 15 […]
Zum zweiten Mal infolge steht Leipzig bei der Planung seines kommenden Doppelhaushaltes vor besonderen Herausforderungen. War es im Jahr 2020 die gerade eskalierende Coronakrise, die langfristige Planungen schwierig gestaltete, sorgen nun Inflation und Energiekrise für Fragezeichen. Anfang 2023 soll der nächste Doppelhaushalt stehen – die Fraktionen im Stadtrat hatten am heutigen Mittwoch, dem 9. November, […]
Alle gegen Jung – das war das Ergebnis einer Abstimmung zu einem Antrag der Freibeuter-Fraktion, mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen. Konkret ging es um die sogenannte Eilbedürftigkeit von Vorlagen, die besser begründet werden soll. Mit Ausnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der gegen den Antrag stimmte, votierte die Ratsversammlung einstimmig dafür. Die Verwaltung ist […]
Zum ersten Mal seit August steht im Leipziger Stadtrat keine Beigeordneten-Wahl an. Am Mittwoch, dem 9. November, darf man sich also vor allem mit Inhalten befassen. Eine normale Sitzung wird es dennoch nicht: Zum einen gibt es wegen des Gedenkens an die Pogromnacht eine lange Unterbrechung, zum anderen hat einen Tag vorher SPD-Stadtrat Heiko Bär […]
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt spielt Mobilität eine wichtige Rolle. Vor vier Jahren hat sich der Stadtrat einstimmig für das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario entschieden. Bis 2030 soll unter anderem der Anteil des Autoverkehrs auf 30 Prozent sinken. Wegen aktueller Entwicklungen, bedingt etwa durch die Coronakrise, hatte die CDU-Fraktion beantragt, diese Pläne zurückzustellen. Doch die […]
Eine Wahl ist letztlich nur der Beginn einer erfolgreichen Amtszeit. Diese hat Frau Dr. Martina Münch (SPD) am 12. Oktober 2022 dem versammelten Rat der Stadt Leipzig für ihre ersten und letzten sieben Bürgermeisterjahre als neue Sozialdezernentin versprochen. Unterstützt wurde sie im Vorfeld von manchen ihrer zukünftigen Amtsleiter/-innen in einem Offenen Brief. Bei den Glückwünschen […]
Am 13. Oktober entschuldigte sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Kasek, regelrecht dafür, dass er sich schon wieder für die Leipziger Bäume zu Wort meldete. Doch die Antworten, die die Grünen-Fraktion zu ihrer Anfrage zu Baumfällungen in der Brutsaison bekommen hatte, befriedigten ihn überhaupt nicht. Und das, was Kasek […]
Im September beantragte die SPD-Fraktion eine deutliche Beschleunigung bei Einbürgerungen in Leipzig. Denn in den letzten Jahren hat Leipzigs Ausländerbehörde einen gewaltigen Stau bei der Antragsbearbeitung aufgebaut. Was auch an der Personalsituation liegt. Aber auch daran, dass Leipzig immer stärker mit Zuwanderung zu tun hat. Davor kann man die Augen nicht mehr verschließen. Auch wenn […]
Leipzig bekommt eine Bücherspur. Aber nicht bis 2024, wie von den Grünen gewünscht, sondern erst 2025. Auch nicht in Form sichtbarer Zeichen in öffentlichen Raum. Leipzigs Bücherspur wird digital. Obwohl man sich nach der Rede von Bert Sander im Leipziger Stadtrat am 12. Oktober sogar vorstellen kann, dass sie sogar ein Denkmal bekommt. Ein ganz […]
Heiß diskutiert wurden ja auch seit Monaten die Abrisse am Plagwitzer Bahnhof, wo zwar der „Bürgerbahnhof Plagwitz“ floriert und die von der Stadt erworbenen Grundstücke so langsam begrünt werden. Aber die Teile mit den Güterschuppen hat die Bahn ja an privat verkauft und auch die Linksfraktion befürchtet, dass hier mehr versiegelt wird als gewünscht. Die […]
Seit Monaten rumort jetzt die Diskussion um den Deponieberg Seehausen und die dort geplante Photovoltaikanlage der WEE, einer Tochtergesellschaft der Leipziger Stadtwerke und der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV). Was die Handlungsspielräume des Leipziger Stadtrats extrem einengt. Was in der Ratsversammlung am 12. Oktober wieder zu erleben war. Da setzte sich SPD-Stadträtin Christina März […]
Radfahrer erleben ja Abenteuer. Erst recht, wenn sie das innerstädtische Radwegenetz verlassen und versuchen, sich an der Peripherie der Stadt irgendwie durchzuschlagen. Selbst da, wo es ausgebaute Radwege gibt, gibt es Probleme, monierte die SPD-Fraktion im Stadtrat. Vehement kämpfte am 12. Oktober in der Ratsversammlung SPD-Stadtrat Andreas Geisler dafür, dass die Radwege dort überhaupt gereinigt […]
Das war dann noch einmal haarscharf: Bekommen die Radfahrerinnen und Radfahrer vor dem Leipziger Hauptbahnhof endlich einen eigenen Radweg oder wird an der alten, ungenügenden Gehweg-Lösung weitergebastelt? Letzteres hatte sich die CDU-Fraktion gewünscht: „Der bestehende Radweg vor dem Hauptbahnhof wird farblich gekennzeichnet.“ Nur gibt es da gar keinen Radweg. Nur einen Gehweg, der für Radfahrer […]
„Dem Antrag wird zugestimmt. Das Anliegen entspricht dem Ziel der Verbesserung des Erscheinungsbildes sowie der Aufenthaltsqualität der Haltestelle sowie den Zielen des Präventionskonzeptes Graffiti“, meinte auch Leipzigs Verwaltung. Wieder einmal rannte das Jugendparlament offene Türen ein. Jetzt ist die DB Station & Service gefragt, ob der S-Bahn-Haltepunkt MDR mal schöner werden darf. Recht bildhaft schilderte […]
Recht euphorisch gab sich FDP-Stadtrat Sascha Matzke nach der Stadtratsentscheidung am 12. Oktober zum Eutritzscher Markt. Denn danach solle der Eutritzscher Markt zeitnah ein Nutzungskonzept erhalten. Aber eigentlich ging es im Antrag der Fraktion Freibeuter noch gar nicht darum. Sondern um die Aufnahme ins Stadtplatzprogramm. Die Auflage eines Stadtplatzprogramms war erst im Juli vom Stadtrat […]
Am Ende ließ Thomas Nörlich vom Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte zwar den Verwaltungsstandpunkt abstimmen. Aber vorher las er Leipzigs Verkehrsverwaltung noch einmal die Leviten am Mittwoch, dem 12. Oktober, als es im Stadtrat um ein kurzes Stück Radweg an der Eutritzscher Straße ging. 150 Meter lang, eigentlich ohne viel Aufwand in einen Pop-up-Radweg zu verwandeln. Doch genau […]
Noch vor wenigen Monaten dachte man: Das dauert noch ewig, bis Leipzigs Ratsversammlung bereit ist, eine Frau zur Ehrenbürgerin zu machen. Und dann ging es dieser Tage doch sehr schnell. Am Mittwoch, dem 12. Oktober, wurde Channa Gildoni vom Leipziger Stadtrat einstimmig zur Ehrenbürgerin gewählt. Und es gab keinen Streit und keine Widerrede. Ein bewegtes […]
Beim Ziel sind sich alle einig – zumindest fast alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat: Leipzig muss klimaneutral werden. Möglichst schnell. Möglichst so, dass alle mitgenommen werden. Und so, dass es überhaupt bezahlbar ist. Denn eines wurde in der Stadtratsdebatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 am Donnerstag, 13. Oktober, im Stadtrat deutlich: Am Geld […]
Der Stadtrat hat sich für die Fortsetzung der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 13. Oktober, einen gewaltigen Berg Arbeit aufgehoben. Unter anderem rund drei Dutzend Vorlagen der Verwaltung stehen noch auf der Tagesordnung. Viel Zeit dürfte das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 in Anspruch nehmen. Hierzu gibt es 14 Änderungsanträge. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige […]
Bekanntermaßen gehört es zur Programmatik der AfD, das Rad um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen. Manchmal sind es aber auch nur ein paar Jahre, die diese Partei gerne rückgängig machen würden. So forderte die AfD in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, frühere Beschlüsse des Stadtrates zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig zu machen. Sowohl die Verwaltung […]
Der Hauptbahnhof bleibt umkämpftes Terrain. Mal geht es um die Sicherheit von Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen, mal um die Situation von Obdachlosen, mal um das allgemeine Sicherheitsgefühl. Um letzteres zu erhöhen, wollte das Jugendparlament testen, wie sich Videoüberwachung auswirkt. Abgestimmt wurden am Mittwoch, dem 12. Oktober, letztlich andere Varianten – ohne jedoch Mehrheiten zu finden. Dass […]
Drei Millionen Euro sollte die Stadt nach dem Willen der Linksfraktion jährlich in einen Härtefallfonds stecken, um „Härtefallgruppen“ bei Energienachzahlungen zu unterstützen. Das hatte die Linksfraktion beantragt. Zudem sollten Energieunternehmen auf Sperren verzichten. Der Mehrheit des Stadtrates ging das am Mittwoch, dem 12. Oktober, zu weit. Lediglich eine Infokampagne seitens der Verwaltung für bestehende Unterstützungsangebote […]
Turbulent darf man die Vorgänge rings um die Bürgermeister/-innen-Wahl von Frau Dr. Martina Münch schon jetzt nennen. Am 14. September 2022 hatte es für die ehemalige Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Land Brandenburg nicht gereicht, ihre Wahl scheiterte knapp. Schon das ein Novum, welchem OB Burkhard Jung mit einem weiteren Novum entgegnete: heute […]
Das dürfte spannend werden: Nachdem die Wahl zur Sozialbürgermeisterin vor einem Monat überraschend gescheitert war, möchte Martina Münch (SPD) im Oktober einen erneuten Anlauf nehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, dürfte es vor allem darum gehen, ob die Grünen nun überzeugt sind und ob vermeintlich unterstützende Fraktionen wie Linke und CDU wirklich […]
Im Zentrum Südost entsteht Leipzigs größtes Schulneubauprojekt – der Campus Dösner Weg. Für die Gemeinschaftsschule und die dazugehörige Zweifeld-Sporthalle wurde jetzt der Baubeschluss auf den Weg gebracht, teilen das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie mit. Der Campus Dösner Weg ist Neuland in der Leipziger Schullandschaft und sachsenweit. Es entsteht […]
In der Ratsversammlung am heutigen 12. Oktober soll über das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 für die Stadt Leipzig abgestimmt werden. Wenn abgestimmt wird, denn es könnte noch zu einem weiteren Antrag kommen, die ganze Abstimmung zu verschieben, nachdem der Stadtrat schon in seiner Septembersitzung die Reißleine gezogen hatte: So wie es die Verwaltung vorgelegt […]
Die Ratsversammlung möchte im Oktober erneut eine Redezeitbegrenzung für die Fraktionen testen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Verwaltung am Dienstag, dem 4. Oktober, veröffentlicht hat. Ein solches „Redezeitbudget“ hat es bereits in der September-Sitzung des Stadtrates gegeben. Stößt das Modell auf breite Zustimmung, soll es künftig immer zum Einsatz kommen. Es geht […]
Es steht jetzt nicht mehr nur in Offenen Briefen. Es ist jetzt auch in einer öffentlichen Ratsversammlung gesagt worden. Und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hat durchaus recht damit, wenn er sagt, dass Stadträte nach eigenem Gewissen entscheiden. Und wenn sie sehen, dass ein Artenschutzgutachten zu einem Bauvorhaben des Städtischen Betriebes Behindertenhilfe (SEB) voller Löcher ist, können […]
Braucht Leipzig nun ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation oder nicht? Die Frage tauchte am 15. September auch noch einmal am Rande der Ratsversammlung auf, auf der Leipzig schon einmal eines beschloss: Dass das Zukunftszentrum in Leipzig auch eine Fläche bekommt. Und zwar nicht nur irgendeine, sondern eine mitten im Herzen der Stadt – auf dem […]
„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt […]
Die Freibeuter-Fraktion bleibt dran. Nicht nur Fahrradmitnahme wird immer mehr ein Thema in Leipziger Straßenbahnen, die dafür noch gar nicht richtig ausgelegt sind. Auch die Sicherung der Fahrräder in der Bahn ist längst Thema, auch wenn es scheinbar schwierig ist, die Sache einfach so umzusetzen, wie am 15. September zu erfahren war. Da hatte die […]
Ein sehr sprechendes Beispiel dafür, warum Beratungen im Leipziger Stadtrat urplötzlich richtig viel Zeit fressen können, war am 15. September in der fortgesetzten Ratsversammlung zu erleben. Denn manchmal sind es unerwartete politische Entscheidungen in Berlin, die Leipziger Projekte unverhofft ins Trudeln bringen können. In diesem Fall ausgerechnet die Konzeptvergaben, die der Stadtrat gerade erst auf […]
Die Freibeuter-Fraktion hatte es angekündigt, dass sie den Beschluss des Stadtrates aus dem Januar versuchen würde zu kippen. Der hatte damals – mit den Stimmen aus Linken-, Grünen- und SPD-Fraktion – die Verwaltungsvorlage zum Nahlesteg abgelehnt und den Ausbau der Stegbreite auf fünf statt nur auf vier Meter beschlossen. Die Planungen mussten also völlig neu […]
Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]
Eigentlich war es ein ganz logischer Antrag, den die Grünen-Fraktion da gestellt hatte: „Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“. Diese Strategie hat Leipzig nämlich noch nicht. Man weist zwar bei diversen Bauprojekten immer diverse Kompensationsmaßnahmen aus. Aber trotzdem wird in der Stadt immer mehr Fläche zugebaut. Oft befinden sich die Ausgleichsflächen irgendwo […]
Es ging nicht nur um das Wort „deutsch-national“ im Ursprungsantrag der AfD-Fraktion, mit dem die Fraktion eben nicht nur eine Gedenktafel zur Erinnerung an den 12. August 1845 am Rossplatz haben wollte, sondern auch eine Aufschrift, die das Ereignis auch noch völlig falsch dargestellt hätte. Und es ging um die Besetzung eines Themas, das in […]
Der Klimawandel und die letzten Dürre- und Hitzejahre haben in deutschen Städten auch ein Thema auf die Tagesordnung gerückt, das vorher praktisch keine Rolle spielte, weil Wasser in der Vergangenheit eigentlich nie das Problem der deutschen Städte war. Es gab genug davon. Flüsse und Teiche waren voll, Trinkwasser gab es in ausreichender Menge und Qualität. […]
Da haben sich Stadt und LVB gemeinsam ein tüchtiges Ei gelegt, als sie im Zuge des Umbaus der Straßenbahngleise an der Ratzelstraße auch einfach die Kappung der Schweinfurter Straße planten, darüber aber in den einschlägigen Bürgerversammlungen schlicht nicht informierten und erst auf Drängen der Anwohner mit den Details herausrückten. Die LVB bauen zwar in diesem […]
Die Stadt verdichtet sich, Baulücke um Baulücke wird zugebaut. Aber auch Baugrundstücke in Innenhofbereichen werden wieder als Baugelände entdeckt. Was nun dazu führt, dass auch von ihren Anwohnern liebevoll begrünte Innenhöfe verloren zu gehen drohen. Ein solches Beispiel war am 14. September Thema im Stadtrat: das Quartier zwischen Zollschuppenstraße und Klingenstraße. Eigentlich sollte Derartiges gar […]
Die Treuhand hat auch Straßen verkauft. Das konnte man aus der beherzten Rede von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus mitnehmen, die er am 14. September in der Ratsversammlung hielt. Da fiel dann auch das schöne Wort Enteignung. Aber die steht wohl auch bei der Werkstraße auf dem alten GISAG-Gelände in Großzschocher nicht im Raum. Beantragt hatte […]
War das nun eine Niederlage oder doch ein Erfolg für SPD-Stadtrat Andreas Geisler? Am 14. September verteidigte er am Rednerpult der Ratsversammlung vehement seinen schon im Januar formulierten Antrag für die SPD-Fraktion, ein Konzept für die Bänke auf den Leipziger Friedhöfen vorzulegen. Denn gerade Trauernde merken oft erst auf dem Friedhof, dass es an Bänken […]
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig stellte am14. September in der Ratsversammlung einen Antrag zur Abstimmung, der den Mitarbeiter/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in eine tarifliche Bezahlung ermöglichen soll. Was schon verblüfft – aber die Gesellschaft, die sich um die touristische Vermarktung der Stadt kümmert, hat tatsächlich noch keinen Tarifvertrag. Die […]
Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]
Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]
Es ist unheimlich schwer, den Tanker einer Verwaltung auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn der erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Das bekam auch die Linksfraktion zu spüren, als sie ihren Antrag „Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen – Raum für Mensch und Natur“ stellte. Das müsste eigentlich schon seit vier Jahren Handlungsgrundlage der Stadtplanung […]
Eigentlich war es nur ein ganz kleiner Antrag, den die SPD-Fraktion da gestellt hatte. Die Verwaltung hat zugestimmt, will es sofort anpacken. Und dann wurde der Antrag zur Einrichtung temporärer Spielstraßen am 14. September in der Ratsversammlung doch wieder zu einer Grundsatzdiskussion um die Nutzung des Straßenraums. Und damit wieder ein Blitzlicht in die Mentalität […]
Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]
Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]
Einen Versuch war es wert, auch wenn Daniel und Ronny Würfel nicht wirklich geworben haben um Unterstützer für ihre Petition. Umso leichter fiel es der Verwaltung, ihr Ansinnen abzulehnen. Denn das wäre mindestens auf ein weiteres Preismoratorium bei den LVB hinausgelaufen. Das letzte vom Stadtrat beschlossene Preismoratorium endete im Juli. Aber mit dem 1. September […]
Der Stadtrat möchte am heutigen 15. September seine gestern begonnene Sitzung fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Vorlagen der Verwaltung. Für Diskussionen dürfte weiterhin die gestern gescheiterte Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin sorgen. In den sozialen Medien warfen Linke und SPD vor allem den Grünen vor, dafür verantwortlich zu sein. Die LZ wird heute wie […]
Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Der […]
Die Sommerpause ist vorbei: Erstmals seit Juli treffen sich die Stadträt/-innen wieder im Neuen Rathaus, um wichtige Entscheidungen für Leipzig zu treffen. Dabei gibt es eine interessante Neuerung: Die Redezeiten für die Fraktionen werden begrenzt. Das neue Modell soll im September getestet und im Erfolgsfall in die Geschäftsordnung der Ratsversammlung integriert werden. Die LZ wird […]
Früher war nicht alles besser, aber zumindest dauerten die Ratsversammlungen nicht länger als einen Tag. 14 Uhr ging es los und irgendwann zwischen 19 und 22 Uhr war es vorbei. Das änderte sich in den vergangenen Jahren: Dass die Sitzungen an einem anderen Tag fortgesetzt werden mussten, wurde zur Regel. Und selbst die Fortsetzung reichte […]
So komplikationslos wie am 13. Juli ging keiner der Forstwirtschaftspläne in Leipzig in den letzten Jahren durch die Beschlussfassung des Stadtrates. Selbst OBM Burkhard Jung staunte, dass die Ratsfraktionen so gar kein Redebedürfnis verspürten. Nur zwei Stadträte enthielten sich überhaupt der Stimme, einer von ihnen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, was Jung dann auch noch ein bisschen […]
Wie nun weiter mit der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße? Darum ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung in einer Vorlage, die der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen sollte. Doch auch dieses Thema ist nicht ausdiskutiert. Wahrscheinlich gerade deshalb, weil sich hier der einstige sächsische Innenminister etwas angemaßt hat, was ihm nicht zustand. Denn […]
Da hat Leipzigs OBM Burkhard Jung wohl recht, wenn er sagt: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende“. Dabei ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung zu späterer Stunde eigentlich nur um die Kenntnisnahme der drei Gutachten, welche die wissenschaftliche Kommission zu den drei heftig diskutierten Straßenbenennungen von Arndtstraße, Jahnallee und Pinkertstraße vorgelegt hat. […]
Wenn etwas zeigte, warum der ÖPNV in Sachsen und Deutschland nicht in die Gänge kommt, dann war es 2018 das krachende Scheitern von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig beim Kampf um einen Sachsentarif. Die Fürsten in den Landkreisen ließen das Projekt scheitern, sodass Dulig nun, wo das 9-Euro-Ticket Furore macht, nur an den Bund appellieren kann, […]
Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]
2023 können sich die Kräne drehen, denn am 13. Juli nahmen gleich drei wichtige Vorlagen die Hürden in der Ratsversammlung. Vorlagen, die auch der Bauträger, die IMFARR, braucht, um endlich loslegen zu können am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof. Denn die galoppierenden Baupreise setzen alle Beteiligten unter Druck. Nicht nur den Bauhabenträger, der hier 2.400 Wohnungen bauen […]
Auch das kann es geben: Erst einmal tüchtige Schelte für eine Verwaltung, die einfach nicht begreifen will, wie wichtig ein wirklich lebendiger Biotopverbund auch in der Stadt Leipzig ist. Und dann – zwei Jahre später – ein dickes Lob für die Vorlage „Biotopverbundplanung für die Stadt Leipzig“, die am 13. Juli zur Beschlussfassung in die […]
Auch Leipzigs Ratsversammlung kennt das Staunen darüber, wie lang Prozesse in der Verwaltung so dauern können. Sieben Jahre von Antrag bis Umsetzung sind dabei sogar noch sportlich, wie man am 13. Juli in der Ratsversammlung erleben durfte. Da kam zum Abschluss, was mit einem CDU-Antrag im Jahr 2014 begonnen hatte. Da ging es um den […]
Eigentlich hatte man noch so ein bisschen Debatte erwartet um die Vorlage des OBM zur Halle 7 in der Spinnerei, die die Stadt jetzt für 8,9 Millionen Euro kaufen will. Das ist ja ein ganz schöner Batzen Geld. Aber die Zeiten, dass Immobilien in Leipzig billig zu haben waren, sind vorbei. Und eine Lösung für […]
Auch wenn es jetzt mit Schulneubau und Schulsanierungen richtig teuer wird in Leipzig, sind diese im Leipziger Stadtrat nicht wirklich strittig. Dazu hat man inzwischen zu oft über den gewaltigen Druck diskutiert, der beim Bau neuer Schulen existiert. Und über die gestiegenen Baupreise auch. Und so ging es am 13. Juli beim Baubeschluss zur Georg-Schumann-Schule […]
Am 13. Juli kam auch das Thema Gutshofstraße in der Ratsversammlung zum Aufruf. Eigentlich ein schönes Thema: Für 735.000 Euro soll die Anliegerstraße in Böhlitz-Ehrenberg ausgebaut werden. Aufgrund des defekten Pflasters und ungepflasterter Gehwege hatte der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg die Straße mit Priorität bei der Stadt angemeldet. Aber dann schrieb René Lorenz eine Petition. Denn mit […]
Als wären gar keine zwei Jahre vergangen, hat es das Leipziger Ordnungsamt fertiggebracht, eine Anfrage der SPD-Fraktion fast mit denselben Argumenten zu beantworten, mit denen das Amt schon vor zwei Jahren die Verhängung eines Rauchverbots auf Leipziger Spielplätzen für unmöglich erklärt hat. Den Beschluss des Stadtrats vom Mai 2020 hat das Amt seitdem fröhlich ignoriert. […]
Da wollte es die SPD-Fraktion dann doch zu genau wissen, als sie erfahren wollte, ob und wann das Leipziger Ordnungsamt überhaupt bei Großveranstaltungen im Sportforum das (Wild-)Parken kontrolliert: „Wie viele Bedienstete der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes waren an den Veranstaltungstagen im Umfeld der Veranstaltungen im Einsatz? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)“, lautete die Frage, die […]
Es gibt Themen, die köcheln vor sich hin. Manchmal scheint eine Lösung greifbar. Dann löst sie sich wieder in Luft auf und das Problem bleibt wieder auf Jahre ungelöst. So wie mit der Notunterkunft für die Obdachlosen, die bis zu den beginnenden Bauarbeiten im künftigen Löwitz-Quartier auf der Westseite des Hauptbahnhofs dort in den alten […]
Im Juni sorgte eine dicke Vorlage für den Stadtrat für Aufregung: Sowohl Musikschule als auch Volkshochschule brauchen eine neue Unterkunft. Und die soll auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz entstehen, schön zentral, auf dem Grundstück, das für die Markthalle vorgesehen war. Und die Vorlage war so seltsam formuliert, dass CDU- und Grünen-Fraktion sofort alarmiert waren: Soll die Markthalle […]
Leipzig hat viele Stadtplätze. Doch die meisten bieten nicht die mindeste Aufenthaltsqualität. Thema in der Ratsversammlung waren ja zuletzt der Eutritzscher Markt und der Huygensplatz. Aber Ost-, West- und Südplatz sind nicht viel besser. Fast eine Ausnahme ist der Nordplatz vor der Friedenskirche. Eigentlich hatten die Grünen ein Stadtplatzprogramm schon für den Doppelhaushalt 2021/2022 beantragt. […]
Es geht auch kurz und schnell im Stadtrat und Oberbürgermeister Burkhard Jung muss den Redner/-innen nicht den Saft abdrehen, weil sie ihre Maximalredezeit von 5 Minuten überschritten haben. Manchmal wird auch gar nicht mehr diskutiert, weil allen im Raum klar ist, dass der Antrag vollauf berechtigt ist. So wie am 13. Juli der SPD-Antrag „Mangelhafte […]
Da war auch die Fraktion Freibeuter ein wenig überrascht, als ihr Antrag „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ in der Ratsversammlung am 13. Juli eine Mehrheit fand. Aber augenscheinlich zeigte die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok Wirkung, der vehement dafür plädierte, dass die Ratsmitglieder mehr Informationen brauchen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse auf bezahlbares Wohnen […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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