Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Es scheint zur neuen Normalität zu werden, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat Beschlüsse, auch solche, die sie in der letzten Wahlperiode mitgetragen hat, kippt. Nach den Anträgen, den Umbau der Prager Straße zu verhindern, stellte man 2 Tage vor der Ratsversammlung den nächsten Antrag. Heute, am 21.11. steht die Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss zur […]
Es wird voraussichtlich streitbar am 21. November in der Ratsversammlung. Denn dann steht der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ auf der Tagesordnung. Welche Bauvariante hier verwirklicht wird, hat der Stadtrat eigentlich schon 2022 beschlossen. Doch inzwischen machen eine Bürgerinitiative, die Präsidenten der Wirtschaftskammern und die CDU mobil. Mit einem […]
In der aktuellen Politik wird so einiges durcheinander gewirbelt – das BSW lässt die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen, die Ampel zerbricht. Vorher waren schon die Vorsitzenden von Linken und Grünen medienwirksam zurückgetreten und neue Gesichter nahmen ihren Platz ein. Und auch im Leipziger Stadtrat gibt es die nächste Veränderung: Professor Getu Abraham gab am Freitag, […]
Immer wieder war das Jahrtausendfeld in den vergangenen Jahren Thema im Stadtrat – meist mit der Frage: Wann wird hier endlich gebaut? Im Jahr 2024 nun wurden die Pläne einer Bebauung tatsächlich konkret. Auf dem Gelände, das der Stadtbau AG gehört, soll ein neuer Schulkomplex für die Leipzig International School (LIS) entstehen. Doch die Beplanung […]
Aus Sicht einer braven Bürgerpartei wie der Leipziger CDU sieht das bunte Leben auf diversen Leipziger Straßen und Plätzen immer ziemlich besorgniserregend aus. Weshalb sich Leipzigs CDU immer wieder etwas mehr Polizeipräsenz wünscht. Im September tat sie das mit einem Antrag für den Lindenauer Markt, zu dem das Ordnungsamt jetzt eine ziemlich deutliche Stellungnahme geschrieben […]
Fast zum Schluss der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde noch eine Vorlage aufgerufen, die ein Thema behandelt, das immer mehr Leipzigern auf den Nägeln brennt: der soziale Wohnungsbau. Konkret: Die Leipziger Fachförderrichtlinie für die Bewilligungsmiete sollte angepasst werden. Das ist die Miete, die Bewerber für geförderte Wohnungen in Leipzig zahlen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können. […]
In der Ratsversammlung am 23. Oktober gab es – nachdem der Stadtrat im September schon grünes Licht für das 40-Millionen-Euro-Projekt Robert-Koch-Park gegeben hatte – den nächsten Aufschlag. Denn bevor an die Sanierung der einzelnen Gebäude gegangen werden kann, müssen die längst verschlissenen Medien im Park komplett erneuert werden: Wasser, Strom, Abwasser, Breitband, Wärmeversorgung. Planen muss […]
Seit einigen Jahren haben verschiedenste Ratsfraktionen darum gekämpft, dass das Thema Kolonialismus endlich in den Fokus der Stadtgeschichte rückt. Denn wie marginal die bisherigen Forschungen dazu waren, zeigte sich nur zu deutlich – etwa als es um die Völkerschauen im Zoo ging oder die Frage, welche Leipziger Unternehmen vom Kolonialismus profitierten. Am 23. Oktober kam […]
Einen dicken Packen Einsprüche zum Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle hatte Leipzig eingereicht. Praktisch alle wurden von der Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, nicht berücksichtigt. Womit Leipzig nicht allein war. Ganz offensichtlich will die Landesregierung den Ausbau gegen alle Widerstände durchsetzen. Am 23. Oktober wurde dann in der Ratsversammlung noch einmal deutlich, wie nackt […]
Im Leipziger Auwald verbirgt sich noch eins dieser Leipziger Jahrzehnteprojekte, bei denen über Jahre nichts wirklich vorangeht. Das ist Schlobachshof bei Böhlitz-Ehrenberg. 2016 hat die Stadt das Gelände mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden erworben. Aber diese Gebäude in irgendeiner Weise wieder nutzbar zu machen, scheint derzeit ein Ding der Unmöglichkeit. Denn Geld hat die […]
Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]
Auf die Motive, welche die aktuelle Bundesregierung dazu gebracht haben könnten, ab 2025 wieder schärfere Sanktionen im Bürgergeld zu beschließen, wollte Clemens Schülke, Leipzigs Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, am 23. Oktober in der Ratsversammlung gar nicht erst eingehen. Als Wirtschaftsbürgermeister muss er mit den Geldern und Zahlen umgehen, die für das Jobcenter Leipzig […]
Im Februar 2021 beschloss der Sächsische Landtag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Es setzt den Rahmen für die neue Grundsteuer ab 2025. Das wichtigste Ziel war dabei, die Gesamterträge durch die Grundsteuereinnahmen in den Kommunen nicht zu erhöhen. Was trotzdem dazu führt, dass einige Grundstücksbesitzer künftig mehr zahlen müssen. Um das Gesetz anzuwenden, […]
Am Ende muss man schon konkret werden. Da geht es dann auch in der Ratsversammlung um ganz konkrete Formulierungen, von denen SPD-Stadtrat Andreas Geisler natürlich wissen wollte, wie sie gemeint waren. Immerhin stand am 23. Oktober in der Ratsversammlung ein Thema auf dem Plan, das jetzt in der nasskalten und dunklen Jahreszeit wieder wichtig wird […]
Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Den Kauf des entkernten Gebäudes für 27 […]
Es ist etwas anderes, wenn man für Abrüstung und die Demilitatisierung eines Flughafens kämpft, wenn Frieden herrscht und die Staaten der Welt tatsächlich die Friedensdividende einsammeln können. Doch wenn man so etwas beantragt, während ein europäisches Land von einem imperialen Aggressor überfallen wurde und dringend jede militärische Unterstützung durch Waffen und Hilfstransporte brauchte, dann ist […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
Die zurückliegenden Dürrejahre haben Folgen. Das merkte auch Werner Neumann bei seinen fast täglichen Spaziergängen durchs Rosental. Denn in letzter Zeit tauchten immer öfter gerade an den Wochenenden allerlei Leute mit Transportern und Anhängern auf, die ganz offensichtlich Holz in Mengen aus dem Wald holten. Weil er das seltsam fand, fragte er bei der Stadt […]
Am 23. Oktober ging es auch wieder um ein Streitthema, das den Stadtrat in diesem Jahr schon mehrfach beschäftigt hat: den geplanten Luxusbau in der Holbeinstraße 6a direkt am Ufer Weißen Elster. Die Anwohner hatten geklagt und im Sommer im Eilverfahren einen ersten Bescheid des Verwaltungsgerichts bekommen. Und der BUND Leipzig war in Widerspruch gegangen […]
Im September sorgte der Auensee einmal mehr für mediale Aufregung, als der Anglerverband dort über eine Tonne toter Fische aus dem Wasser holte. In der Ratsversammlung gab es dazu gleich zwei besorgte Anfragen – eine von Melanie Lorenz vom BUND Leipzig und eine von der Grünen-Fraktion. In der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde dann eine […]
Am 23. Oktober war auch ein Antrag der Linksfraktion Teil der Tagesordnung, der eine Überprüfung der Sicherheit für Radfahrende auf der Karl-Liebknecht-Straße und am Peterssteinweg zum Inhalt hatte. Anlass war der tragische Unfall einer Radfahrerin am 4. Juli auf der Fahrradweiche auf dem Peterssteinweg. Doch statt der Linksfraktion bekam dann die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag durch. […]
Eigentlich war es eines der größten und wichtigsten Themen, die Leipzig gerade belasten, das der Grünen-Antrag „Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen“ behandelte, der am 23. Oktober in der Ratsversammlung zwar aufgerufen wurde. Aber der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter zog ihn nach seiner kurzen Rede zurück. Denn es ging um eine Menge […]
Man kann auch in der Ratsversammlung eine Menge Zeit vertun, indem man Dinge, die längst beschlossen sind, noch einmal beschließen lässt. So geschah es der CDU-Fraktion am 23. Oktober mit dem Antrag „Rahmenplan Stadionumfeld mit qualifizierter Parkraumorganisation“. Dass das Thema wichtig ist, war ja nicht die Frage: Jede größere Arena-Veranstaltung, jedes Festwiesenkonzert, jedes RB-Spiel zeigt, […]
Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die […]
Das Warten auf den zweiten Teil des Leipziger Landwirtschaftskonzepts zehrt an den Nerven. Gerade weil darin endlich all die Landschaftsschutz-Vorgaben stehen sollten, die nicht nur einige Stadtratsfraktionen immer wieder anmahnen. Ganz zentral: der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Grünstreifen, Baumreihen, Windschutzhecken – all das, was in den vergangenen Jahrzehnten aus der Landschaft verschwunden ist. Am […]
Es wäre ein Ausweg aus dem Dilemma, in dem mittlerweile hunderte bildender Künstlerinnen und Künstler in Leipzig stecken – seit 2018 wurden ihnen reihenweise Atelierträume gekündigt. 150 bis 200 von ihnen sind derzeit auf der Suche nach einem bezahlbaren Atelierraum. Und im ehemaligen Pfarrhaus der Liebfrauenkirche in Lindenau könnten solche Ateliers entstehen. Die Frage ist […]
An der Friedrich-Bosse-Straße in Möckern soll ein neuer Wohnpark entstehen. Dafür muss ein Bebauungsplan erstellt werden. Das Gelände liegt direkt an der Weißen Elster. Und das rief nun in der letzten Ratsversammlung Linke und Grüne auf den Plan. Denn eines dürfe das auf keinen Fall werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Riekewald: eine Gated […]
Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]
Viel zu erkennen ist von der einstigen Gestaltung des Platzes an der „Südbrause“ in Connewitz nicht mehr. Die Randbegrünung ist zugewachsen. Im Sommer finden hier vor allem jüngere Connewitzer ein schattiges Plätzchen unter Bäumen. Aber wer ist eigentlich zuständig für die Pflege dieses Platzes, wollte die Stadträtin der Linken Juliane Nagel jetzt von der Stadt […]
Riesenbärenklau, Japanischer Knöterich, Gemeiner Sonnenbarsch und Waschbär – das sind die wohl bekanntesten invasiven Arten, die mittlerweile auch in Sachsen angekommen sind, hier aber nicht hergehören. Anders als die Kartoffel. Denn sie zerstören wertvolle Lebensräume, verdrängen heimische Arten oder sind auch noch hochgradig gesundheitsgefährdend wie der Riesenbärenklau. Doch über drei Jahre brauchte die Stadt, um […]
Sollte Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, in Leipzig künftig wie ein gesetzlicher Feiertag für alle gehandhabt werden? Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) wollte genau dies im Sinne der Gleichberechtigung erreichen. Die Verwaltung dagegen hielt seinen Antrag für rechtswidrig und nachteilig, die Ratsversammlung lehnte ihn am Mittwoch ab. Zwei neue Punkte dagegen fanden breite Zustimmung. […]
Künftig sollen alle ICE-Züge, die am Flughafen Leipzig/Halle durchfahren, auch dort anhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, beschlossen. Damit es dazu kommt, soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Landes- und Bundesregierung für das Vorhaben einsetzen. Dieses geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Abgesehen von […]
Nach der konstituierenden Sitzung im September kommt der neu gewählte Stadtrat am Mittwoch, dem 23. Oktober, zum zweiten Mal zusammen. Er soll sich unter anderem mit dem Flughafen, der Umweltzone um dem kolonialen Erbe der Stadt beschäftigen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus […]
Seit dem Frühjahr kämpft die Ortsgruppe Südost des BUND Leipzig darum, dass der Dorfanger Probstheida wieder ein Ort wird, an dem sich Menschen aufhalten können, nicht von parkenden Autos zugestellt und als Abkürzungsstrecke von der Prager Straße zum Klinikum missbraucht. Also so, wie es der Bebauungsplan für Probstheida eigentlich vorsieht. Mit einer Petition hat die […]
Es ist wie das Schießen mit Kanonen auf Spatzen, wenn Menschen, die ohne gültigen Fahrschein in Straßenbahnen und Bussen angetroffen werden, dafür am Ende wie Straftäter im Gefängnis landen. Schon länger wird in Deutschland darüber debattiert, aus diesem Vergehen endgültig nur eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Mit einem entsprechenden Antrag möchten das die Leipziger Grünen das […]
Noch müssen sich diverse Fachausschüsse des Stadtrates mit der Vorlage beschäftigen. Doch noch dieses Jahr soll die Ratsversammlung ihre Zustimmung geben dafür, dass 2 Millionen Euro aus der Leipziger Klima-Million für die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Park-and-Ride-Platz an der Neuen Messe eingesetzt werden können. Dann könnte die Anlage 2025 gebaut werden. Das Referat Nachhaltige Entwicklung […]
Nicht nur Leipzigs Nachtleben bzw. Nachtkultur ist ständig in Bewegung – auch im Umgang der Verwaltung mit der „nächtlichen Szene“ hat sich in den letzten Jahren viel getan in der Stadt. Mit der Botschaft der Nacht wurde in enger Zusammenarbeit mit dem LiveKommbinat Leipzig in 2020 ein Modell mit Vorzeigecharakter für eine erfolgreiche Form der […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]
Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
Hat Dr. Olga Naumov am 19. September in der Ratsversammlung dem Leipziger Wirtschaftsdezernat die Leviten gelesen? Oder hat Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke recht, wenn er sagt, dass er den Auftrag des Stadtrats, die Clusterstrategie der Stadt zu erneuern, längst umsetzt? Am 19. September gab es zumindest schon mal den „Monitoringbericht 2023 zum Förderprogramm für Wachstum und […]
Zu später Stunde am 19. September bekamen alle Leipzigerinnen und Leipziger, die die erste Versammlung des neu gewählten Rates verfolgten, einen durchaus seltenen Einblick in eine Welt, die für gewöhnlich nicht sichtbar ist, wenn über Ratsentscheidungen berichtet wird. Denn da ging es um die Entschädigung der gewählten Stadträtinnen und Stadträte für ihre ehrenamtliche Arbeit für […]
4,6 Millionen Euro werden allein die Planungen für den Neubau einer 2,5-zügigen Grundschule mit Sporthalle am Standort Hallesche Straße in Lützschena-Stahmeln kosten, einer Grundschule, über die der Stadtrat schon seit Jahren diskutierte, weil die Grundschule dringend gebraucht wird. Und eigentlich ist diese Grundschule seit 2020 im Leipziger Schulbauprogramm sogar priorisiert. Das beantragte damals die SPD-Fraktion. […]
Sonnenschutz und Prävention stehen im Zentrum der ersten konkreten Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2024 bis 2026. Der Plan wird im Oktober dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt und enthält Maßnahmen zur effizienten Kommunikation gesundheitlicher Folgen des Klimawandels sowie Aktivitäten, um die Folgen bei extremer Hitze zu reduzieren. In der Dienstberatung des […]
Manchmal geht es im Stadtrat ganz schnell, wird gar nicht lang gefackelt. Im August hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal angekündigt, dass die Stadt in Grünau-West eine neue Rettungswache bauen will. Am 19. September stand das Projekt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und eigentlich gab es dazu auch keine Redebeiträge. Denn auch die Sache mit nächtlichem Sirenenlärm […]
Bei den Abstimmungen zu dieser Vorlage, die am 19. September Finanzbürgermeister Torsten Bonew einbrachte, hielt sich die BSW-Fraktion lieber zurück. Denn da ging es um „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“. Ein Thema, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigt hat. Bis zum Juni des […]
War der vorletzte Stadtrat zu misstrauisch? Wahrscheinlich nicht. Denn als er beschloss, dass die Verwaltung und die Kommunalunternehmen möglichst nur noch elektrische Fahrzeuge anschaffen dürfen, war die Entwicklung auf dem Markt der E-Fahrzeuge noch nicht abzusehen. Wollte ein städtisches Unternehmen dennoch ein Dieselfahrzeug kaufen, musste ein Sonderantrag für die Ratsversammlung gestellt werden. So wie am […]
Für eine Kita geeignet ist das Haus der Montessori-Kindertagesstätte in der Koehlerstraße nach heutigen Maßstäben nicht mehr. Die Stadt wollte die ganze Kita deshalb gern aus der Koehlerstraße in Reudnitz in die neu gebaute Einrichtung Paul-Küster-Straße im Leipziger Westen umziehen lassen. Doch dagegen rebellierten die Eltern, die damit auch jeden Tag einen zusätzlichen Weg durch […]
Der Bebauungsplan für die Neue Messe, auf dessen Grundlage bis 1996 tatsächlich das neue Leipziger Messegelände im Norden entstand, stammt aus dem Jahr 1993. Doch in den 30 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Ansprüche der Messe spürbar gewandelt. Also drängte sie bei der Stadt darauf, den Bebauungsplan zu aktualisieren, um zum Beispiel Platz für […]
Noch ist es erst Zukunftsmusik, dass die Radefelder Allee, eine der wichtigsten Straßen gleich westlich des Porsche-Geländes im Leipziger Norden, ausgebaut wird. Das Verkehrsdezernat brachte es trotzdem fertig, die Ratsfraktionen heftig zu erschrecken mit einer ersten Vorlage, die – so Grünen-Fraktionsvorsitzende Kristina Weyh – aussah, als wollte die Stadt die Allee tatsächlich vierspurig ausbauen und […]
Eigentlich hätte auch diese Vorlage am 19. September mit unter die Vorlagen ohne Aussprache gepasst. Denn weder gab es irgendwelche gegenteiligen Meinungen zum Bau eines neuen Multifunktionsgebäudes samt Rettungswache am Klinikum Sankt Georg, noch hatten die Statements von CDU-Stadtrat Michael Weickert und Linke-Stadtrat Volker Külow irgendeinen zusätzlichen Informationsgehalt. Außer dass 42 Millionen Euro eine Menge […]
Das ist für Leipzig tatsächlich ungewöhnlich, dass eine Petition zweieinhalb Jahre braucht, um endlich in der Ratsversammlung behandelt zu werden. So geschah es der Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zur Kamenzer Straße 10 und 12 und dem angrenzenden Areal, wo sich zwischen Juni 1944 und April 1945 das KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ des KZ Buchenwald […]
Im Mai beschloss der Leipziger Stadtrat, dass der Oberbürgermeister sich dafür einsetzen soll, dass eine „direkte und barrierefreie Wegeverbindung“ zwischen Cospudener und Zwenkauer See gebaut werden soll. Denn das Prestigeprojekt „Harthkanal“ ist bei seinen enormen finanziellen Dimensionen auf Jahrzehnte hinaus nicht umsetzbar. Da sollte es an der Stelle doch wenigstens einen Weg für Radfahrer und […]
Als die IG Fortuna 2020 den Zuschlag für das Kino der Jugend in der Eisenbahnstraße bekam, klang das so, als würde der Leipziger Osten sehr bald einen neuen, attraktiven Kulturtreffpunkt bekommen. Doch seither ist ziemliche Ruhe eingekehrt. Als wäre das ganze Projekt eingeschlafen. Weshalb die Linke-Stadträtin Mandy Gehrt mit einem langen Fragenkatalog bei der Stadt […]
Das Programm kam spät, wurde sogar vom Förderprogramm des Freistaats Sachsen für Balkonsolaranlagen überholt, obwohl es schon 2021/2022 in der Haushaltsdiskussion des Leipziger Stadtrates auftauchte. Erst im Dezember 2023 wurde das Leipziger Förderprogramm dann tatsächlich beschlossen. Und nun stellt sich heraus, dass alle, die befürchteten, dass der Empfängerkreis zu eng gedacht wurde, am Ende recht […]
Manchmal vergessen auch Ratsfraktionen, dass ihre Beschlüsse auch finanzielle Folgen haben. Etwa beim Thema Park and Ride. Seit einigen Jahren ist klar, dass Leipzig die P+R-Plätze am Stadtrand ausbauen muss, um insbesondere Besucher der Stadt und ihrer Veranstaltungen dazu zu animieren, ihren Pkw auf dem P+R-Platz abzustellen und dann mit der Straßenbahn oder der S-Bahn […]
Leipzig wächst. Mit Hindernissen. Wirklichen Leerstand gibt es kaum noch. Preiswerter Wohnraum ist immer rarer. Investoren nutzen also die Gelegenheit, jetzt Bauprojekte in Gang zu bringen, die jahrelang auf Eis lagen. Und zwar dort, wo es nach den Leitlinien der Stadt eigentlich gewünscht ist: im innerstädtischen Raum auf jahrelang leer stehenden Brachen. Doch genau auf […]
Wie löst man eigentlich das Problem massiven Pendlerverkehrs, der sich an Arbeitstagen durch Mölkau und Stötteritz ergießt? Ein Dauerthema. Seit über zehn Jahren versuchen Stadt, Stadtbezirksbeirat, Bürgerinitiativen und Ortschaftsrat dafür Lösungen zu finden. In der Ratsversammlung am 19. September stellte Stadträtin Anja Feichtinger einen SPD-Antrag dazu vor. Denn es naht sich auch ein bekanntes Datum: […]
Am Rednerpult geben sie sich besorgt, spielen die Kümmererkarte. Aber in ihren Anträgen stecken Ausgrenzung, Spaltung und Ausländerhass. Die Rede ist von den AfD-Funktionären im Land und auch in Leipzig, die immer wieder mit Anträgen in den Parlamenten glänzen, die selbst von Inhalt her völlig sinnfrei sind. Und die Ausgrenzung dann offen im Text tragen. […]
Nein, in Anger-Crottendorf ist der Parkdruck nicht höher als in anderen Ortsteilen. Aber hier ist die Stadt seit den intensiven Diskussionen um ein Parkraumkonzept schon viel, viel weiter, was die Suche nach einer Lösung des Parkraumproblems betrifft. Angefangen hatte es mit einem Riesenproblem an Falschparkerei. Und so beschäftigen sich die Stadtratsfraktionen nun seit geraumer Zeit […]
Wer Stadtpolitik macht, braucht einen langen Atem. Einen sehr langen Atem. Gerade, wenn es um Brücken- und Straßenneubauten geht. Das liegt am (fehlenden) Geld, an fehlenden Planern, an fehlenden Kapazitäten – und inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der in Leipzig viele Projekte dringlich macht. Während ein schon für 2016 geplantes Projekt, wie die Windmühlenstraße wohl erst […]
Es ist erstaunlich, dass zum Gehwegparken in Leipzig immer wieder dieselben falschen Argumente vorgetragen werden, obwohl jeder Autofahrer in der Fahrschule lernt, dass Gehwegparken generell verboten ist, wenn dort kein Verkehrszeichen steht, wonach das Parken auf dem Gehweg explizit erlaubt. Aber die wilden Argumente tauchten auch am Donnerstag, dem 19. September, wieder auf, als 33 […]
Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken. Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein […]
Nachdem sich der Stadtrat am Mittwoch neu konstituiert hat, beginnt nun die eigentliche Arbeit. Am Donnerstag, dem 19. September, werden sich die neuen Stadträt*innen erstmals mit Anfragen, Anträgen und Petitionen befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Ungefähr die Hälfte des Stadtrates ist neu dabei; […]
Etwas mehr als drei Monate nach der Kommunalwahl hat sich der neue Stadtrat am Mittwoch, dem 18. September, konstituiert. Die rund einstündige Veranstaltung im Alten Rathaus bot vor allem eine Bühne für Oberbürgermeister Burkhard Jung, der über Lehren aus der Wahl und künftige Herausforderungen für Leipzig sprach. Den Schwerpunkt setzte er dabei auf sozialen und […]
Bereits im Juni wurde der neue Stadtrat gewählt; nun kommen die Gewählten erstmals zusammen. Am Mittwoch, dem 18. September, treffen sich die Stadträt*innen im Alten(!) Rathaus zur konstituierenden Sitzung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. Ab circa 16 Uhr ist der Livestream verfügbar. Voraussichtlich zwei Stunden wird die konstituierende Sitzung dauern. Auf der Tagesordnung […]
Am 18. September 2024 beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Leipzig die VIII. Wahlperiode. Wer von den Stadträtinnen und Stadträten auf seine erste Ratsversammlung zurückblickt, wird sich vielleicht daran erinnern, dass diese ganz besonders war. Man wurde gewählt und war sich nicht sicher, ob es an der eigenen Person, der Partei oder Wählervereinigung […]
Wenn es nach der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat geht, dann bekommt Leipzig einen neuen Kriminalitätsschwerpunkt. Und da muss natürlich eine Polizeiwache hin. Was die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gleich mal zum Auftakt der neuen Wahlperiode beantragt. Und wenn es nach deren Vorsitzenden Michael Weickert ginge, dann käme für eine Polizeiwache am Lindenauer Markt direkt das […]
Immer wieder war die Umweltzone in den letzten Jahren mal Thema im Stadtrat. Einigen Fraktionen ist sie ein Dorn im Auge. Sie würden sie am liebsten sofort abschaffen. Zuletzt versuchte es die AfD-Fraktion mit einem solchen Vorstoß. Die CDU-Fraktion ging es dagegen etwas vorsichtiger an. Denn über die Abschaffung der Umweltzone entscheidet nicht der Stadtrat. […]
Seit dem 9. September ist es vorbei mit der Sommerhitze und den Tropennächten in Leipzig, wenn man den Prognosen glauben darf, war es wieder einmal einer der heißesten Sommer. Die Temperaturen setzten vielen Menschen zu, längst nicht nur älteren und Personen mit Vorerkrankung. Ob das zu einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems und eventuell zu Sterbefällen […]
Nach der Stadtratswahl 2024 ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit sieben Stadträten, also in Fraktionsstärke, im Stadtrat vertreten. Das Wahlprogramm des BSW vermischte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und war somit nur begrenzt aussagekräftig. Ein Grund, dem Fraktionsvorsitzenden Eric Recke einige Fragen zu stellen. Wie bei den Interviews mit den anderen Fraktionen „Zwischen den Wahlperioden“ […]
Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38–42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Im Juni stand die Vorlage auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wurde dann doch noch einmal […]
Der Kleingarten an sich ist keine Leipziger Erfindung, aber der „Schrebergarten“ als Erholungsort geht auf die Stadt zurück. 2024 wurde das Jubiläum „160. Jahrestag des ersten Schrebergarten-Vereins“ gefeiert. Leipzig hat 278 Kleingartenanlagen mit fast 40.000 Kleingärten. Die Kleingartenanlagen sind in zwei Verbänden, dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen […]
Auch für die Grünen-Stadträtin Anna Schneider-Kaleri war es am 21. August die letzte Ratsversammlung. Ihr Spezialgebiet war die Kultur. Doch da erlebte sie am Ende etwas, was es so in der Leipziger Kulturpolitik noch nicht gegeben hat. Denn ohne jegliche Rücksprache mit dem Kulturausschuss des Stadtrates wurden auch Gelder, die der Stadtrat für Kulturprojekte in […]
Da werden sich am 21. August zu später Stunde etliche Geschäftsführer städtischer Kultureinrichtungen verdattert an die Stirn gefasst hatten. Immerhin durften sie mit ein paar hübschen Sümmchen aus der Leipziger Beherbergungssteuer rechnen, um wichtige Vorhaben zu finanzieren. Doch dann stellten die SPD-Stadträte Heiko Bär und Andreas Geisler eine 90-Fragen-Liste, weil sie wissen wollten, was hinter […]
Jahrelang haben vor allem die Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ und der Ortschaftsrat Rückmarsdorf darum gekämpft, dass es keinen neuen Kiesabbau direkt vor Rückmarsdorf gibt. Ein Druck, auf den hin am Ende die Firma GP Papenburg tatsächlich einlenkte und auf den Kiesabbau – und damit auch den Kauf der Grundstücke von der […]
Auf der einen Seite ist es der Verkehr, der noch lange nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Aber 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland stammen auch aus dem Bereich Wohnen. Fast die Hälfte der Wohnungen in Leipzig liegen in den untersten Energieklassen. Das heißt: Hier geht die Heizenergie quasi durch Fenster und Wände nach […]
Seit Jahren kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot. Wäre es nach der CDU in Sachsen gegangen, gäbe es bis heute kein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, obwohl selbst große westliche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg eins haben. Und zwar jeweils deutlich strenger als das, das der Sächsische Landtag am 31. Januar 2024 nach langem Gezerre endlich beschloss. Am 21. August […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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