Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Am 10. März kam es wegen einer bei Bauarbeiten beschädigten Wasserleitung zu Einschränkungen auf der sowieso schon unter Beobachtung stehenden Klingerbrücke. Sofort wurden bei vielen Leipzigern Befürchtungen geweckt, dass die Brücke vielleicht gar dasselbe Schicksal erleben könnte wie die Carolabücke in Dresden. Entsprechende Befürchtungen formulierte auch die SPD-Fraktion in einer Anfrage für die Ratsversammlung am […]
Was kostet eigentlich die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Leipzig? Das wollte die Freie Fraktion im Stadtrat gern wissen. Aber irgendwie weiß das nicht einmal die Stadt, die nun auf Drängen der Landesregierung bis zum Sommer die Einführung der Bezahlkarte umsetzen muss. Eine Extra-Wurst gibt es da für Leipzig nicht, auch wenn das im […]
Eine ganz kesse Anfrage stelle Elke Thiess vom BUND Leipzig für die letzte Ratsversammlung. Denn während einige Fraktionen im Stadtrat mit all ihrer Kraft versuchen, die Mobilitätswende im Leipzig zurückzudrehen, stellt sich nicht nur der BUND Leipzig die Frage: Wie kann man eigentlich die Straßen entrümpeln, damit Platz für alternative Verkehrsarten entsteht? „Leipzig ist voller […]
In der Ratsversammlung am 19. März stand auch noch einmal der Umgang mit dem ehemaligen Technischen Rathaus auf der Tagesordnung. Denn die CDU-Fraktion war verärgert. Im April 2024 hatte der Stadtrat nach einer langen und zähen Debatte dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, den entkernten Stahlskelettbau an der Prager Straße zu kaufen, ihn dann abzureißen und ein komplett […]
In einem ersten Antrag zum Haushalt 2025/2026 hatte die SPD-Fraktion noch angeregt, das alte Leipziger Stadtbad zu verkaufen, um den Haushalt ein bisschen zu entlasten. In der dritten Fassung des Antrags verschwand dann das Stadtbad, nachdem die Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass das vom Stadtratsbeschluss nicht gedeckt sei. Aber dass die SPD-Fraktion den Vorschlag machte, […]
Da freute sich selbst SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dass nun auch die „Kollegen von der CDU“ das Thema wassersensible Stadt für sich entdeckt haben. Etwas später als andere Fraktionen, vielleicht aufgeschreckt durch einen kleinen Starkregen im Jahr 2024, der einen Teil des südlichen Leipzigs kurzzeitig unter Wasser setzte. Aber mit dem Antrag „Teiche als Regenwassersammler und […]
Matthias Kopp, Ortsvorsteher von Hartmannsdorf-Knautnaundorf, war am 19. März sichtlich richtig sauer, als er den Antrag des Ortschaftsrates in die Ratsversammlung einbrachte, die Stadt solle sich endlich darum kümmern, dass Knautnaundorf wieder einen Bahnhaltepunkt bekommt. So hat es der Antrag zwar nicht formuliert. Aber seit 2010 gärt das Thema, wissen alle Beteiligen, dass man an […]
Der Diebstahl hochwertiger Fahrräder ist in Leipzig immer noch ein Problem. Weshalb Radaktivisten seit Jahren darum kämpfen, dass es im Hauptbahnhof endlich eine sichere Fahrradgarage gibt. An einigen S-Bahn-Stationen gibt es auch schon abschließbare Fahrradboxen. Aber viele wünschen sich solche auch in den Wohngebieten. Und da ist Leipzig nicht allein. Ein Hamburger Pilotprojekt hat die […]
Es ist ein sachsenweites Problem, eigentlich ein deutschlandweites: Im ganzen Land sinken seit Jahren die Geburtenzahlen. Warum das so ist, darüber wurde zwar in der Ratsversammlung am 19. März nicht diskutiert. Aber auch Leipzig ist mit dem Problem der sinkenden Geburtenzahlen konfrontiert, das die Stadt genau in dem Moment trifft, in dem das vor über […]
Die Stadtverwaltung muss sich in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit dem Auto- und Radverkehr am Hauptbahnhof beschäftigen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 19. März, auf Antrag der CDU eine „komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung“ beschlossen. Die grüne Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof bleibt vorerst bestehen. Geprüft werden sollen unter anderem ein baulich getrennter Radweg, […]
Leipzig folgt dem Vorbild zahlreicher Städte wie Köln, Potsdam, Münster und Mainz: Wer in den Bussen und Bahnen der LVB ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss künftig keine Strafanzeige mehr fürchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. März, mit knapper Mehrheit entschieden. Auf das „erhöhte Beförderungsentgelt“ werden die LVB aber auch weiterhin nicht […]
Radwege im Leipzig sind oft genug eine Zumutung. Auch dort, wo man versuchen könnte, dem Hauptstraßennetz auszuweichen und über Radwege durch die Aue dem motorisierten Verkehr zu entkommen. Das betrifft auch wichtige Abschnitte im Hauptnetz Rad wie den Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschocher, wo die Stadt sich nun seit Jahren schwertut, eine asphaltierte […]
Erst vor einer Woche hat der Stadtrat in einer Mammutsitzung den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Nun stehen wieder die „normalen“ Anträge auf der Tagesordnung. Am Mittwoch, dem 19. März, soll sich die Ratsversammlung unter anderem mit der Verkehrssituation am Hauptbahnhof beschäftigen. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab […]
Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen. 22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen […]
Im Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen an: Am Mittwoch, dem 12. März, soll die Ratsversammlung den Doppelhaushalt für 2025/26 beschließen. Die LZ wird in einem Liveticker darüber berichten. Ab circa 14 Uhr ist außerdem der Livestream verfügbar. Der Doppelhaushalt wird das einzige Thema am Mittwoch sein. Die Stadträt*innen sagen dabei nicht einfach nur „Ja“ oder „Nein“, […]
Eigentlich geht man ja in den Clara-Zetkin-Park, um sich einmal ein paar unbeschwerte Stunden zu gönnen. Aber das ist gerade an sommerlichen Tagen nicht so einfach. Denn viele Parkbesucher kommen mit dem Auto und parken dann die westliche Anton-Bruckner-Allee zu. Mit einem gedankenlosen Spazieren und Radfahren ist dann nichts mehr. Weshalb der Jugendbeirat der Stadt […]
Vielleicht bekommt es Leipzig in der Ratsversammlung am 12. März hin, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 zu beschließen, der von der Landesdirektion Sachsen noch mit Ach und Krach genehmigt wird. Aber die Finanzprobleme der Stadt sind damit nicht gelöst. Das rechnerische Millionenminus, das in beiden Jahren übrig bleibt, muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Und […]
Noch ist die endgültige Entscheidung, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße nicht abzureißen, nicht gefallen. Noch gilt der Stadtratsbeschluss vom April 2024, den Stahlskelettbau abzureißen. Doch ein Verzicht würde dem Leipziger Haushalt Millionen Euro an Kosten ersparen. Weshalb die Grünen-Fraktion gleich einen Haushaltsantrag stellte, das Geld für den Abriss 2025 eben nicht bereitzustellen: […]
Im Dezember gab die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Antrag ins Verfahren, mit dem sie praktisch alle positiven Veränderungen für Radfahrer auf dem Ring rückgängig machen wollte. Auch mit ziemlich schrägen Argumenten, die nicht neu sind, mit der Realität auf dem Ring aber auch nicht viel zu tun haben. Doch das Mobilitäts- und Tiefbauamt zerpflückt […]
„Der Stadtrat hat am 24. April 2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20–28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen“, leiteten die Grünen im Leipziger Stadtrat ihren Antrag ein, dass der Stahlskelettbau des ehemaligen Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht abgerissen werden soll. Denn eigentlich hat der Stadtrat den […]
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 wird intensiv über die mögliche Rückkehr der nahezu eine Million Syrerinnen und Syrer aus Deutschland diskutiert. Eine Anfrage der Freien Fraktion im Leipziger Stadtrat gibt dabei einen aufschlussreichen Einblick in den Status syrischer Staatsangehöriger in Leipzig und ihre bedeutende Rolle in der Gesellschaft und Wirtschaft […]
Bis zu vier verkaufsoffene Sonntage sind pro Jahr in Leipzig erlaubt. Zwei davon gab es zuletzt in der Weihnachtszeit. Eine Petition fordert, die angeblich nur profitorientierten Öffnungen kurz vor Weihnachten zu beenden. Doch das Ordnungsamt lehnt diese Forderung ab. Die verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres hätten nur ein Ziel verfolgt, heißt es […]
In der Ratsversammlung im Januar wurde die Entscheidung zu einem möglichen Schulstandort in der Katzmannstraße in Mockau noch einmal vertagt. Eine Petition beschäftigt derzeit Verwaltung und Stadtrat, in der die Petenten den Erhalt der beiden dort befindlichen Garagenhöfe verlangen. Aber die Stadt braucht im Norden dringend einen weiteren Schulstandort, um Ausweichkapazitäten gleich für mehrere zu […]
So hat man SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel lange nicht am Rednerpult der Ratsversammlung erlebt: Als eine engagierte Lehrerin, die weiß, wo es im sächsischen Bildungssystem klemmt, warum viele Kinder in diesem System keine Chance haben und wie einer Grundschullehrerin das Herz blutet, wenn ihre Klasse nach der vierten Klassenstufe auseinander gerissen wird. Und dabei ging es […]
Am 12. Februar in der Ratsversammlung ging es auch um ein Gebiet, das bislang im Leipziger Süden ziemlich wild und unbeachtet herumliegt – das Gebiet des einstigen Bayerischen Bahnhofs südlich der Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße. Seit Jahren liegt es brach, seltene Tier- und Pflanzenarten konnten sich ansiedeln. Aber größtenteils ist es in Privatbesitz. Und das heißt: Hier wird […]
Am 12. Februar standen in der Ratsversammlung nicht nur die Beschlüsse auf der Tagesordnung, für die westliche Südvorstadt und für Gohlis-Süd keine sozialen Erhaltungssatzungen aufzustellen, weil die Zusammensetzung der Bevölkerung dafür keine ausreichende Handhabe bietet. Dafür sehen die Zahlen für Schönefeld-Abtnaundorf anders aus. Hier würde eine landläufig sogenannte Milieuschutzsatzung tatsächlich helfen, die Wohnbevölkerung und die […]
Da hat jetzt fast jede Fraktion einen toilettenpolitischen Sprecher. Aber der schöne spaßige Titel hilft ganz offensichtlich nichts, wenn es dann in einer Ratsversammlung darum geht, nach sieben Jahren endlich ein Toilettenkonzept für Leipzig zu beschließen. 2018 hatte der Seniorenbeirat beantragt, dass Leipzig endlich ein Konzept für mehr Toiletten im öffentlichen Raum braucht. Der damalige […]
Übe zehn Jahre hat es gedauert, bis am 12. Februar endlich der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken in den Stadtrat kam. Das größte und teuerste Bauvorhaben in der Stadt in den nächsten Jahren. Und eins, das gerade für die Bewohner von Böhlitz-Ehrenberg zu einer ziemlich langen Belastungszeit führen wird. Denn Baubeginn soll […]
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hatte einstimmig für die Straßenbenennung votiert. Unter den Leipziger Frauen, die Geschichte machten, wird sie auf der Seite der Stadt Leipzig gewürdigt. Ach ja, bekennende Sozialistin war sie auch noch. Ein richtiges rotes Tuch für Leute wie den in Düsseldorf geborenen AfD-Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der auch schon mal mit antisemitischen Zungenschlägen – […]
Alle Jahre wieder kann man da sagen. Vor einem Jahr gab es in der Ratsversammlung schon fast dieselbe Diskussion wie am 12. Februar dieses Jahres. Damals beschloss die Ratsversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die innere Westvorstadt. Der wurde damals dringlich, weil ein Investor im Dezember 2023 eine Voranfrage für ein Bauvorhaben an der Gottschedstraße […]
Das Sportdezernat holte in seiner Vorlage für Leipzigs Bewerbung als Austragungsort für die WOMENS UEFA EURO 2029 ganz weit aus: „Am 28. Januar 1900 wurde in der Gaststätte ‚Mariengarten‘ in Leipzig auf dem ‚Ersten Allgemeinen Fußballtag‘ der Deutsche Fußball-Bund gegründet. Im Jahr 1903 war der VfB Leipzig der erste Deutsche Meister. Im DFB-Gründungsort Leipzig sind […]
Acht Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung gibt es derzeit in Leipzig. Aber ganz so einfach ist es nicht, solch eine Satzung rechtssicher zu erlassen. Das wurde am 12. Februar in der Ratsversammlung deutlich, als zwei Beschlüsse zur Aufstellung eine Erhaltungssatzung wieder aufgehoben wurden und dafür eine in Schönefeld auf den Weg gebracht. Gerade die Aufhebung des […]
Es gibt in Leipzig Ortsteile, die vom Parkdruck besonders betroffen sind. Erst recht, wenn sie – wie das Waldstraßenviertel – gleich ans Sportforum angrenzen, wo es zu jeder Großveranstaltung regelmäßig zu einem massiven Aufgebot von Kraftfahrern kommt, die ihr Auto irgendwo in Stadionnähe abstellen wollen. Deshalb wurde im nördlichen Teil des Waldstraßenviertels schon vor sechs […]
Bei den U-18-Wahlen hat die Partei Die Linke die Nase vorn. 20,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren stimmten dafür ab. Außerdem: Leipzig ist im Rennen als Austragungsort der Fußball-EM der Frauen im Jahr 2029 und in der Innenstadt wurden heute zwei mutmaßliche Drogendealer festgenommen. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 17. […]
Das Umweltdezernat hatte zwar recht ausführlich geantwortet zu Jürgen Kaseks Einwohneranfrage zur Leipziger Silvesterböllerei und besonders zur Böllerei im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald. Aber ein paar Nachfragen hatte Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 12. Februar dann doch noch. Denn im Landschaftsschutzgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerk nun einmal tatsächlich verboten. Und das betrifft auch den […]
Auch mit Anfragen versucht die CDU-Fraktion die Leipziger Mobilitätswende immer wieder infrage zu stellen. Da kommt dann eine mediale Meldung zu vermehrtem „Stau“ in Leipzig gerade recht. Auch wenn die Firma, die diese „Staumeldungen“ produziert, eher Äpfel als Birnen verkauft. Mit Stau hat das alles eher nichts zu tun. „Zudem führt die angewendete Methodik dazu, […]
So schnell schießen die Preußen nicht. Und die Sachsen auch nicht. Eine Take-Away-Steuer, also eine Steuer auf Einweggeschirr aus Straßenverkäufen in Leipzig, wird es frühestens 2027 geben. Das hat nicht nur damit zu tun, dass vorher eine ordentliche Satzung aufgestellt werden muss, sondern auch mit dem SAP-Programm der Stadt, das sämtliche städtischen Steuern verwaltet. Die […]
Nicht nur viele Bürger waren verunsichert, als am 1. Januar die neue EU-Vorgabe zur Kreislaufwirtschaft in Kraft trat, nach der Alttextilien nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden dürfen. Auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte dazu ihre Fragen. Denn droht damit nicht eine Überlastung der im Stadtgebiet aufgestellte Kleidercontainer? Und sollten da nicht noch […]
Es wäre eine Gelegenheit gewesen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu thematisieren und zu diskutieren. Die euro-scene hatte ein öffentliches Publikumsgespräch zu dem Stück „Here I am“ des Freedom Theatre angeboten, das Teil des Programms der euro-scene 2024 war. Aber dann ging auf einmal eine große Welle der Empörung los, standen Antisemitismusvorwürfe im Raum, das Stück wurde […]
Wenn man vom Auto aufs Fahrrad umsteigt, dann kann man in Leipzig was erleben. So erging es SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der vor drei Jahren umgestiegen ist und seither viele seiner Wege mit dem Fahrrad zurücklegt. Nur um dieselben Erfahrungen zu machen, die auch andere Radfahrer in Leipzig machen: Radverkehr ist bei Beschilderung, Wegeberäumung oder Baustellenausweisung […]
Dr. Tobias Peter schilderte es in seiner Rede kurz, was vielen Mieterinnen und Mietern in Leipzig mittlerweile passiert. Sie bekommen ungerechtfertigte Mieterhöhungen, manche werden gekündigt, weil neue Besitzer auf einmal „Eigenbedarf“ anmelden, die nächsten erleben, wie nach dem Besitzerwechsel Gas und Wasser abgeklemmt werden, weil die Mieter aus dem Haus gedrängt werden sollen. Und viele […]
Die Parkstadt 2000 ist ein Dauerthema im Leipziger Stadtrat. 1997 gab es den Bebauungsplan für diese Planstadt im Nordosten des Stadtgebietes. „Und sie ist immer noch nicht fertig“, stöhnt CDU-Stadtrat Falk Dossin. Und meint, so sähe das „Leipziger Modell“ aus. Obwohl mit dem „Leipziger Modell“ etwas völlig anderes gemeint ist und ganz bestimmt nicht die […]
Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für […]
Die Zeit drängt. Das merken inzwischen auch die Hausbesitzer und Vermieter, dass sie sich über die künftige Wärmeversorgung für ihr Haus dringend Gedanken machen müssen – und dass es keine gute Idee ist, jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einzubauen. Denn das Heizen mit diesen Anlagen wird künftig teuer und letztlich unbezahlbar. Im Januar […]
Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete. Das […]
In Leipzig und Umgebung wurden im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern mehrere Wohnungen durchsucht. Derweil fand in Leipzig ein Kita-Warnstreik statt. Außerdem: In Bautzen wurden erneut linke Wahlkampfhelfer*innen angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Abbildung des sexuellen Missbrauchs an […]
Kurz vor der Bundestagswahl wollten AfD und CDU offenbar erneut ein Zeichen gegen Migration setzen. Beide hatten beantragt, dass Leipzig aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ austreten soll. Während die AfD zugab, Symbolpolitik zu betreiben, stellte die CDU einen Zusammenhang zu tödlichen Anschlägen her. Der Stadtrat lehnte die Anträge mehrheitlich ab. Leipzig dürfe kein „sicherer […]
Migrationspolitik ist nicht nur auf Bundesebene ein großes Thema. Im Leipziger Stadtrat stehen am Mittwoch, dem 12. Februar, zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung, die sich gegen Geflüchtete richten. Die Rechtsradikalen können teilweise auf die Unterstützung der CDU bauen. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der […]
In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]
106 Einsätze hatte die Leipziger Feuerwehr in der Silvesternacht, 144 Einsätze gab es im Bereich Rettungsdienst. Dutzende Verletze durch fahrlässigen Umgang mit Feuerwerk. Zum Glück gab es in Leipzig keine Toten. Doch während in früheren Jahren die Debatte um ein Böllerverbot, das dem zunehmend chaotischen Treiben ein Ende setzt, bald nach Silvester wieder abflaute, beschäftigt […]
Demokratie muss erlebbar sein. Gerade dann, wenn es Entwicklungen direkt vor Ort, in der Heimat der Wähler betrifft. Dafür eignen sich in der Regel Formen der direkten Demokratie, bei denen die Bürger ihre Stimme direkt zu einem heiß diskutierten Thema abgeben können. Doch die Hürden für Bürgerentscheide waren in Sachsen jahrzehntelang viel zu hoch, sodass […]
Acht Jahre lang gelang es Leipzig, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Krippen und Kitas stabil zu halten. Doch damit soll im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 Schluss sein. Die Stadt kann die steigenden Kosten für die Betreuung nicht mehr aus dem städtischen Haushalt auffangen. Doch das bringt viele Eltern an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Gefahr […]
Die sozialen Erhaltungssatzungen für einige Leipziger Ortsteile heißen nicht grundlos so: Sie sollen verhindern, dass diese Ortsteile durch Luxussanierungen immer weiter aufgewertet und für Normalverdiener letztlich unbezahlbar werden. Verdrängungseffekte durch steigende Mieten sind dort schon längst zu beobachten. Umso alarmierter war das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als die CDU-Fraktion nun in den Haushaltsverhandlungen […]
Im Herbst startete die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in Fällen des sogenannten Schwarzfahrens (offiziell: „Leistungserschleichung“) keine Strafanzeige mehr stellen, sondern diese nur noch als Ordnungswidrigkeit behandeln. Doch das liegt – so stellt das Mobilitäts- und Tiefbauamt jetzt fest – nicht in der Entscheidungshoheit des Stadtrates. „Eine Änderung der […]
Jahrelang versuchte Leipzigs Verwaltung vergeblich, einen Käufer für das historische Stadtbad in der Eutritzscher Straße zu finden. 2018 beantragten deshalb die Grünen im Stadtrat, die vergebliche Suche nach einem privaten Investor endlich zu beenden und das historische Bad in städtischer Regie zu entwickeln. 2021 folgte dem auch die Ratsmehrheit. Die Stadt wollte bis 2023 eine […]
Das klang richtig mächtig gewaltig, als die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ankündigte, Sparvorschläge im Umfang von 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 machen zu wollen. Als wäre im Haushalt tatsächlich so ein gewaltiger Puffer an „nicht notwendigen“ Ausgaben. Aber seit die einzelnen Haushaltsanträge der CDU bekannt wurden, wird immer klarer, dass darunter auch etliche […]
2021 beschloss der Stadtrat, dass Leipzig eigene Fluglärmmessstationen anschafft, um endlich verlässliche Messwerte für die Ortsteile im Norden und Westen der Stadt zu bekommen. Die Messstationen sind inzwischen bestellt. Aber eine Frage blieb noch offen: Wie können die damit erstellten Messdaten ausgewertet werden und öffentlich zur Verfügung gestellt werden? Eine Möglichkeit ist der Beitritt zum […]
Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]
Als einen Haushaltsantrag kaschierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Vorstoß, die sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig wieder abzuschaffen. Satzungen, die vor fünf Jahren erst eingeführt wurden, um in einigen Leipziger Ortsteilen die Wohnungssituation für einkommensschwache Haushalte ein wenig zu entspannen. In der SPD-Fraktion ist man ziemlich entsetzt über diesen Vorstoß der CDU. Die CDU wolle […]
Seit geraumer Zeit schon ist auch im Stadtrat bekannt, dass der Stadt zunehmend die eigenen Grundstücke fehlen, um darauf die benötigten neuen Schulen zu bauen. Immer öfter geraten deshalb auch Garagenhöfe in den Fokus, die auf städtischen Grundstücken stehen. So wie in der Katzmannstraße in Mockau, wo die Stadt 2026 bis 2028 eine neue Oberschule […]
So langsam kommt einem das Spiel nur zu vertraut vor. Da gibt es ein bebaubares Stück Gelände in der Stadt. Eine Idee liegt auf dem Tisch, was man darauf bauen könnte – zum Beispiel eine neue Leipzig International School (LIS) auf dem Jahrtausendfeld. Der Stadtrat und die Stadt finden’s gut und bringen ein Dialogverfahren in […]
Eigentlich ging es am 15. Januar unter Punkt 19.9 der Tagesordnung nur um die Verlängerung des Erbbaupachtvertrags der Stadt Leipzig mit der Moritzbastei für eine symbolische Mark pro Jahr, damit der Kulturbetrieb in der beliebten Einrichtung in diesem Teil der einstigen Stadtbefestigung nahtlos weitergehen kann. Aber auch diesen Kulturpunkt nahm die AfD-Fraktion im Stadtrat zum […]
Der Prozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dauert mittlerweile so lange, dass viele aktuelle Akteure gar nicht mehr wissen, wie alles angefangen hat und wie schon vor 15 Jahren diskutiert wurde. Die einen holen das „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkmal wieder aus der Versenkung, die nächsten fordern einen neuen Bürgerentscheid. Und ein – mal wieder anonymer […]
In der Dezember-Ratsversammlung waren die Kleinmesse und ihr Erhalt am Cottaweg schon Thema. Und schon da war eine Menge Druck auf dem Kessel. Denn auch die Schausteller brauchen Vorlauf, wenn sie eine Frühjahrskleinmesse organisieren. Und dazu müssen sie wissen, ob die Frühjahrskleinmesse 2025 überhaupt stattfinden kann. Der OBM verwies auf den Rahmenplan zum Sportforum, der […]
2024 wurde der in Leipzig entwickelte CO₂-Rechner „E-Tool Kultur“ sogar mit dem „eku-Zukunftspreis 2024 für Energie, Klima, Umwelt“ ausgezeichnet. Das Kooperationsprojekt der Städte Leipzig und Dresden ist der einzige webbasierte Emissionsrechner in Deutschland, der speziell für die Kultur entwickelt wurde und allen Kultureinrichtungen und -veranstaltern im Bundesgebiet dauerhaft und kostenfrei unter www.e-tool.de zur Verfügung steht. […]
Über die seltsame – und anonyme – Petition, das Gedenken an Carl Friedrich Goerdeler in Leipzig abzuschaffen, und die deutliche Stellungnahme des Kulturdezernats dazu haben wir an dieser Stelle schon im Dezember berichtet. Am 15. Januar kam die Petition samt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses in die Ratsversammlung. Und selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung als Sitzungsleiter schien […]
Leipzig träumt von blühenden Wiesen. Schon seit geraumer Zeit. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer bemüht sich auch, immer neue Flächen für Blühwiesen auszumachen. Doch dem sind Grenzen gesetzt. Schon weil die Wiesen in Leipziger Parks eigentlich dafür gedacht sind, dass Menschen dort ihre Freizeit verbringen. Aber wäre es denn nicht denkbar, in allen […]
Es gibt viele Leipziger, die kämpfen um jeden Baum. Und es gibt Leipziger, die greifen zum Stift und schreiben eine Petition, wenn vor ihrem Haus Bäume gepflanzt werden, um das zu verhindern. So passiert in der Philipp-Rosenthal-Straße, wo Bernd Roth zur Feder griff, um die Pflanzung von zehn neuen Straßenbäumen nach dem Zwickauer Modell zu […]
Im vergangenen Jahr hatte einer der bekanntesten Leipziger Kapellmeister seinen 200. Geburtstag: Carl Reinecke (1824–1910). Was Mike Demmig zum Anlass nahm, die Stadt mit einer Petition daran zu erinnern, dass eine wichtige Würdigung für Carl Reinecke aus dem Stadtplan verschwunden ist und eigentlich bei der Gelegenheit wieder aktiviert werden sollte: die Benennung des Bereichs des […]
Diese Petition muss unbedingt auch als PDF angehängt werden, denn sie ist wohl die schönste, die der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats in der letzten Zeit auf den Tisch bekam. „Freiheit für die natürlichen Arten“ überschrieb Jürgen Breschke eine aufgehende Sonne, er malte auch kleine Blümchen an den Rand. Denn ihm ging es um lebendige, blühende […]
Von einem „hässlichen Krieg gegen Hunde“ schrieb Dr. Yuriy Kushnir in seiner Petition, in der er die Abschaffung des Leinenzwangs für Hunde in Leipzig forderte. Und dabei auch auf fehlende Auslaufflächen für Hunde verwies. Aber es ist wie so oft in einer Großstadt, in der sich viele Menschen – und Tiere – den öffentlichen Raum […]
Eigentlich gab es gar keinen Grund zu einer Debatte, als am 15. Mai – endlich – die Vorlage des Wirtschaftsdezernats zur (neuen) Clusterstrategie der Stadt zur Abstimmung kam. Leipzig hatte zwar schon eine. Aber die war schon vor fünf Jahren deutlich veraltet, als die Linksfraktion den Antrag stellte, die Clusterstrategie zu evaluieren. Das hat gedauert. […]
Um seine Straßenbäume sorgt sich Leipzig schon eine ganze Weile. Seit 1997 gibt es die Aktion „Baumstarke Stadt“, in der sich Bürger mit einer Geldspende zu Baumpaten machen können. 250 Euro kostete das bislang. Auch das war nie kostendeckend, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Ratsversammlung am 15. Januar betonte. Aber es half und hilft […]
Das hat es so im Leipziger Stadtrat noch nicht gegeben. Und Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte vollkommen recht, als er in der Ratsversammlung am 15. Januar erklärte: „Ihre Frage ist ängsteschürend und unangebracht.“ Gefragt hatte Thomas Kachel von der BSW-Fraktion. Schon die zugrundeliegende Anfrage war ein einziges Angstschüren vor einem Atomkrieg, mit dem Russlands Machthaber Wladimir […]
Zurück in die Vergangenheit. Diesmal nur um 20 Jahre. Das wünschte sich die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit dem Antrag „Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“. Denn damals gab es die letzte große Debatte über den Umgang mit illegalen Graffiti in Leipzig. Man zog die Zügel an und ging rigoros […]
Da ging der Riss mitten durch die SPD-Fraktion, als am 15. Januar der Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, ab 2027 endlich die Planungen für eine neue Sporthalle in Lindenthal zu beginnen. Die alte Ein-Feld-Sporthalle genügt schon lange nicht mehr den Bedürfnissen der Alfred-Kästner-Grundschule, hat weder Sanitär- noch Umkleideräume. Und […]
Eigentlich bringt es nichts, über AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat zu berichten. Nicht, weil sie in der Regel von der Mehrheit abgelehnt werden. Sondern weil sie exemplarisch zeigen, wie lokale Stadtratsarbeit gerade nicht funktioniert. So auch am 15. Januar zu erleben mit dem AfD-Antrag „Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung ‚Althener Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße‘“. Ein Antrag, über […]
Vor 13 Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, Geflüchteten pro Person mindestens 7,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen. Das wollte die CDU wieder rückgängig machen: sechs Quadratmeter seien ausreichend. Abgesehen von der AfD fand dieser Vorstoß im Stadtrat aber keine Unterstützung. Das sächsische Innenministerium empfiehlt in einer Verwaltungsvorschrift mindestens sechs Quadratmeter pro Person. Die 7,5 […]
Die Leipziger Stadtpolitik diskutiert momentan über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Das Geld ist knapp, an vielen Stellen wird es schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Auch der Kinder- und Jugendhilfe droht eine millionenschwere Finanzlücke. Dieses Szenario will die „Arbeitsgemeinschaft Freier Träger der Jugendhilfe in Leipzig“ (AGFT) unbedingt abwenden. Vor Beginn der Ratsversammlung am […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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