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Dienstag, 19. November 2024

Staatsanwaltschaft

Blick in den Saal eines Gerichts.
·Leben·Fälle & Unfälle

Angeklagte meldet sich krank: Prozessauftakt um Serie an Straftaten gegen 47-Jährige kurzerhand geplatzt

Das war wohl nichts: Alle Beteiligten hatten sich am Montagmorgen im Landgericht versammelt, damit die Verhandlung beginnen konnte – nur eine fehlte: die Angeklagte höchstpersönlich. Die Leipziger Staatsanwaltschaft wirft der 47-jährigen Frau unter anderem eine Reihe brutaler Raubüberfälle vor. Nun wurde der Beginn des Prozesses auf kommende Woche verschoben. Es geht um teils brutalste Straftaten […]

Gesetzesbuch und Ordner auf Tisch.
·Leben·Fälle & Unfälle

Absage Nummer zwei: Prozessauftakt gegen Sängerin Melanie Müller fällt wieder aus

Schon vor zwei Wochen wurde ein Prozesstermin im Leipziger Amtsgericht kurzfristig gecancelt, heute nun folgt Absage Nummer zwei: Auch der erneute Anlauf für eine Gerichtsverhandlung gegen Melanie Müller ist vorerst gescheitert. Die Schlagersängerin hätte sich ab morgen unter anderem wegen des Vorwurfs, öffentlich den „Hitlergruß“ gezeigt zu haben, vor dem Richter verantworten sollen. Der Prozessauftakt […]

Polizeibeamte auf Wiese, Uniform hat nach Angriff Feuer gefangen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Kammer sieht keinen dringenden Tatverdacht: Landgericht kippt Haftbefehl gegen Verdächtigen vom „Tag X“

Wendepunkt im Verfahren um den Vorwurf des zweifachen Mordversuchs am „Tag X“: Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Leipzig den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen am vergangenen Freitag aufgehoben und seine Freilassung angeordnet. Möglicherweise stellt sich die Sachlage uneindeutiger dar, als es zunächst den Anschein hatte. Was es für die Anklage bedeutet, bleibt offen. Er […]

Polizeibeamte auf Wiese, Uniform hat nach Angriff Feuer gefangen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach Ausschreitungen am „Tag X“ in Leipzig: Anklage wegen versuchten Mordes gegen 25-Jährigen erhoben

Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat Ende Mai 2024 und damit fast genau ein Jahr nach den Ausschreitungen am sogenannten „Tag X“ Anklage gegen einen 25 Jahre alten Mann aus Leipzig unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes erhoben. Der Angeschuldigte soll demnach Brandsätze, Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen haben. Seitens einer Soligruppe für den Inhaftierten […]

Am Amtsgericht Leipzig.
·Leben·Fälle & Unfälle

Erkrankung der Angeklagten: Prozessauftakt gegen Schlagersängerin Melanie Müller in Leipzig geplatzt

Es geht um den sogenannten „Hitlergruß“ und unerlaubten Drogenbesitz: Doch nun wurde der für den morgigen Dienstag geplante Prozessbeginn gegen die Sängerin und Reality-TV-Darstellerin Melanie Müller am Leipziger Amtsgericht kurzfristig abgeblasen. Grund ist eine Erkrankung der Angeklagten, ein neuer Anlauf für die Gerichtsverhandlung steht jetzt Anfang Juli ins Haus. Der für morgen angesetzte Prozessbeginn gegen […]

Versammlung von Veganern, verkleidet zum Teil und mit Protestschildern.
·Der Tag

Das Wochenende, 27./28. April 2024: Veganer-Kundgebung in Leipzig, deutlicher RB-Sieg und Ermittlungen nach möglichem Tötungsdelikt

Am Samstagnachmittag kam es am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz zu einer Kundgebung von Aktivisten, die sich teils verkleidet und mit Protestschildern für einen veganen Lebensstil aussprachen. RB Leipzig hat Borussia Dortmund am Samstag überraschend deutlich bezwungen, während die Handballerinnen des HC Leipzig im Sachsenderby triumphierten. Und: Die Polizei ermittelt nach einem Leichenfund unweit vom Hauptbahnhof, die Ermittler […]

Ruinen am Lindenauer Hafen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Tötungsdelikt im Lindenauer Hafen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes gegen 20-Jährigen

Nach dem Auffinden einer Leiche in einem alten Speicher des Lindenauer Hafens im Sommer 2023 und der Verhaftung eines Verdächtigen hat die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen jungen Mann erhoben. Sie geht strafrechtlich von drei sogenannten Mordmerkmalen aus. Wie die Leipziger Staatsanwaltschaft am Montagmorgen informierte, erfolgte die Erhebung der Anklage bereits im zurückliegenden […]

Ruinen am Lindenauer Hafen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Gewaltverbrechen im Lindenauer Hafen: 19-Jähriger wegen Mordverdachts in Haft genommen

Mehrere Wochen nach dem Fund eines Verstorbenen in einem alten Speichergebäude des Lindenauer Hafens haben die Behörden einen jungen Mann im Visier, der das Opfer getötet haben soll. Ein Ermittlungsrichter erließ jetzt Haftbefehl unter anderen wegen Mordverdachts, die Ermittlungen dauern weiter an. Nach aufwendiger Untersuchung vermelden die Behörden einen Ermittlungserfolg: Wie Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Leipzig […]

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Wachsende Szene: Staatsregierung spricht jetzt von 2.500 „Reichsbürgern“

Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]

Philipp Ruch. Foto: Tobias Klenze, CC-BY-SA 4.0
·Leben·Fälle & Unfälle

Keine kriminelle Vereinigung: Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist keine kriminelle Vereinigung. Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Gera bestätigt, die ein entsprechendes Verfahren gegen ZPS-Gründer Philipp Ruch eingestellt hat. Medienberichte hatten zuvor darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen politisch motiviert gewesen sein könnten. Das ZPS ist unter anderem wegen einer „Überwachung“ von Björn Höcke und der Denunziationskampagne „Soko Chemnitz“ bekannt.

Anmelderin Juliane Nagel. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach Anzeige von Juliane Nagel: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen rechten Redner ein

Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.

Als könnten allesamt ein paar Wochen Urlaub, eine Kur, eine warme Hand gebrauchen, die ihnen mal über die Wange streicht .... Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Randale in der Südvorstadt: Öffentlichkeitsfahndung liefert neue Hinweise

Die Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Beteiligten der Südvorstadt-Randale am 12. Dezember 2015 hat trotz einer nur einstelligen Zahl an Hinweisen zu zwei neuen Ermittlungsverfahren geführt. Laut Staatsanwaltschaft wurden von 145 namentlich bekannten Tatverdächtigen bislang sieben Personen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Nun droht erstmals einem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe. Er soll einen besonders schweren Landfriedensbruch begangen haben.

Ein Polizist tritt in eine Personengruppe. Screenshot: MDR
·Leben·Fälle & Unfälle

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Mutmaßlicher Connewitz-Angreifer Florian N. vor Gericht

Der Angriff von Neonazis auf den Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 ist nun auch ein Fall für die Gerichte. Am Dresdner Landgericht hat heute die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ begonnen. Sie sollen sich an Gewalttaten gegen Geflüchtete, Ausländer, Polizisten und Linke beteiligt haben. Dem 27-jährigen Florian N. wird zudem vorgeworfen, in Connewitz randaliert zu haben. Laut MDR hat N. seine Tatbeteiligung zugegeben.

Schirmherrin des Abends: Frauke Petry verlässt hastig unter Begleitschutz die Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Zunehmender Widerstand gegen Frauke Petry auch in Sachsen

Im Vorfeld der Bundestagswahl gerät die AfD-Vorsitzende Frauke Petry immer stärker unter Druck. Nachdem sie sich bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht gegen ihre internen Gegner des Höcke-Flügels durchsetzen konnte, verschärft sich nun auch der Machtkampf in Sachsen. Laut „Spiegel“ wollen mehrere Mitglieder ihre Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhindern. Ihre Haltung zu Pegida und ein angeblicher Meineid im sächsischen Landtag sorgen ebenfalls weiter für Unruhe.

Jürgen Kasek (Grüne). Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek erfuhr erst jetzt von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Demo-Störung

Irgendwie wollten es die Leipziger Ermittler unbedingt wissen, nachdem schon die Dresdner seit fünf Jahren versucht hatten herauszukriegen, wo denn nun die sächsische Politik eigentlich die Linie für zulässige und für strafbare Demonstrationen gezogen hat. Dass auch schon eine Geste als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann, verblüfft jetzt den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Polizeiabsperrung. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach Anschlag auf Polizeiposten: Die sechs Tatverdächtigen befinden sich auf freiem Fuß

In der Nacht zum 6. August verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße. Die Täter warfen nach Behördenangaben gegen 4 Uhr einen Stein gegen die Eingangstür und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand. In Tatortnähe ergriffen Polizisten sechs Verdächtige, die der linken Szene angehören sollen. Die mutmaßlichen Täter befinden sich seit 7. August wieder auf freiem Fuß. Sehr zum Unmut der Leipziger AfD.

Sozialarbeiter Tino H. wurde am 1. April 2016 nach 3,5 Jahren endgültig vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Verdurstetes Kleinkind: Staatsanwaltschaft geht in Revision

Das Verfahren um die mögliche Mitschuld eines Sozialarbeiters an dem qualvollen Tod des kleinen Kieron-Marcel (2) im Juni 2012 geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das gestrige Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die 9. Strafkammer hatte den früheren Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes, Tino H. (42), vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

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