SPD Sachsen

Petra Köpping mit Mikrofon.
·Politik·Sachsen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD-Fraktion verwahrt sich gegen rote Linien des BSW

Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. […]

Vermummte Polizisten vor einem Haus, daneben ein großes Auto
·Der Tag

Montag, der 25. September 2023: „Helium“-Räumung, 14 Punkte gegen Wohnungsnot und Spitzen-Petra

Das seit Samstag besetzte Haus in der Hermann-Liebmann-Straße wurde am heutigen Nachmittag durch die Polizei geräumt. Außerdem: In Berlin fand heute der Wohnungsbaugipfel statt und in Leipzig-Grünau demonstrierten am Abend Aktivist*innen gegen Faschismus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 25. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. „Helium“ geräumt Am […]

Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Porträt.
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD geht mit Sozialministerin Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl

Der sächsische Landesverband der SPD wird die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der Kandidatur gegeben. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, bezeichnete Köpping […]

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil
·Der Tag

Das Wochenende, 28./29. Januar 2023: SPD-Debattencamp in Leipzig, Leichenfund in Freital und Kanzler auf Südamerika-Tour

Mit einem sogenannten Debattencamp in Leipzig stimmte sich die sächsische SPD am Samstag auf die Landtagswahl 2024 ein und diskutierte über wichtige Themen der Zukunft. Nach einem Leichenfund in Freital vermuten Ermittler ein Gewaltverbrechen. Und: Bundeskanzler Scholz ist zu seiner ersten Reise nach Lateinamerika aufgebrochen, von der aus er weiterhin auch seine Position zu Gesprächen […]

Martin Dulig 2019 mit Wahlkampfplakat „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Zu brav für die sächsische Politik? Martin Duligs Verzicht auf eine Wiederwahl zum sächsischen SPD-Vorsitzenden

Die sächsische SPD braucht einen bissigeren Vorsitzenden. Oder eine kampflustigere Vorsitzende. Das war eigentlich endgültig klar, als die LVZ am 10. Juni ein Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) veröffentlichte, in dem Kretschmer ausgerechnet die brave sächsische SPD verantwortlich machte für das Erstarken der AfD in Sachsen. Man kann das Interview auch als öffentliches Foul bezeichnen. Aber auch als Zeichen dafür, dass sachliche Arbeit, auf die die SPD zu Recht stolz ist, im politischen Wrestling nicht wirklich Punkte bringt.

Henning Homann. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

SPD-Papier formuliert ein ganzes Programm gegen rechten Terror in Sachsen

Es waren zu viele Gewalttaten, Attentate und Übergriffe auf friedliebende Menschen im Land – nicht nur auf Ausländer, auch wenn der rassistische Anschlag in Hanau der letzte Auslöser war für den jüngsten Integrationsgipfel der Bundesregierung, der am 2. März tatsächlich mit einem Kabinettsbeschluss endete, der den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken soll. Die sächsische SPD will nicht warten, bis der vielleicht wirkt, und hat ein eigenes Grundsatzpapier beschlossen.

Martin Dulig 2019 mit Wahlkampfplakat „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD zieht mit Grundrente, kostenloser Kita und Landesverkehrsgesellschaft in den Wahlkampf

Wie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“

SPD-Stadtrat Heiko Bär. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Gesprächskreis „Neue Mitte“ in der sächsischen SPD will auf keinen Fall mit der Linken regieren

Es zerreißt die sächsische SPD mittendurch. Am 25. Juni veröffentlichten junge Politiker von SPD. Grünen und Linken ihren Aufruf „Uns langt’s jetze – Sachsen #umkrempeln!“ Sie plädieren für eine Wahlalternative ohne CDU in Sachsen und vor allem eine Alternative jenseits von Blau-Schwarz. Doch während junge SPD-Politiker hier die Chance auf eine andere Politik in Sachsen sehen, gibt es postwendend aus dem konservativen Flügel der SPD ein harsches „Nein, nicht mit uns!“

SPD
·Politik·Sachsen

Nahles weg: Der Neuanfang im Neuanfang

Andrea Nahles hat sich entschieden, legt alle Ämter in Partei und Fraktion nieder und verlässt wohl sogar den Deutschen Bundestag. Damit ist die erste Frau an der Bundes-Spitze der SPD zugleich mit nur einem Jahr auch eine der kürzesten Vorsitzenden der Partei gewesen. Am Ende fehlte ihr offensichtlich sogar der Rückhalt der wichtigen Landesverbände in NRW und Niedersachsen, um den 11,7-Prozent-Absturz bei der Europawahl politisch zu überstehen. Auch in der kleineren Sachsen-SPD rumorte es nach der EU-Wahl in den vergangenen Tagen hörbar.

Die SPD Sachsen auf ihrem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Ein Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.

Daniela Kolbe. Foto: Benno Kraehahn
·Politik·Sachsen

Daniela Kolbe kandidiert nicht wieder als Generalsekretärin der SPD Sachsen

Die sogenannten „sozialen Medien“ befördern augenscheinlich nur eins: Geschwätz, Tratsch, Gerede und Gerüchtemacherei. Etwas, was auch Politiker immer öfter erfahren. Eine kleine Äußerung genügt, und schon tratschen alle möglichen Leute los, von denen alle irgendetwas wissen. Und irgendwann steht das Gerücht als „unumstößlich“ in der Welt. Da sieht sich auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) gezwungen, wieder zu klassischen Kommunikationsmitteln zu greifen, um das Gerede um ihre Person richtigzustellen.

SPD
·Politik·Leipzig

Nach dem Rücktritt des Leipziger SPD-Chefs

Vier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen.

Daniela Kolbe (MdB), Generalsekretärin der SPD Sachsen sieht eine "Debatte um die Zukunft unseres Landes". Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Fast 5.400 SPD-Mitglieder dürfen in Sachsen über die GroKo-Beteiligung abstimmen

Das Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.

SPD
·Politik·Sachsen

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

Für gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.

Gemeinsame Kampfzeiten und nun konträrer Kurs: Martin Schulz und Daniela Kolbe zum Wahlauftakt der Bundestagswahl 2017 in Leipzig. Links der Leipziger SPD-Kandidat Jens Katzek. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

NoGroKo: Wenn das Eckige ins Runde soll

Es ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Runde.

Kameralicht - Kein Heiligenschein. Martin Schulz mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
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Schulz-Effekt hat Sachsens SPD wieder wachsen lassen

Die SPD steht am Scheideweg – nicht nur im Bund, auch in Sachsen. Denn das, was dieser Partei seit 2005 passiert ist, ist eine Zerreißprobe. Zu Recht fragt Christian Bangel in der „Zeit“ nach Alexander Dobrindts (CSU) seltsamer Forderung nach einer „konservativen Revolution“: „Welches linke Land?“ – Dass die „Linken“ in Deutschland regieren, gehört zu den Lebenslügen der Konservativen. Und zum Wahrnehmungsproblem der SPD. Die manchmal so gern eine konservative Partei wäre.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Sachsen

Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

Es war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Leitantrag der sächsischen SPD kritisiert erstmals die neoliberalen Staatsexperimente in Sachsen

Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft.

Melder zu SPD Sachsen

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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