Manchmal wünscht man sich ja wirklich Politiker, die einfach mehr beherrschen als nur das Einmaleins der „schwäbischen Hausfrau“, die nicht mit falschen Erwartungen Kürzungen verlangen oder gar beschließen, ohne die geringste Ahnung von den Folgen zu haben. Am 2. März rechnete DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer Kolumne auf „ZEIT Online“ mit den aktuellen Kürzungsplänen in […]
Am 24. Oktober veröffentlichten die beiden Dezernate für Soziales und für Jugend den neuen „Sozialreport 2023“. Ein nicht ganz unwichtiger Zustandsbericht der Stadt Leipzig. Denn er zeigt, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse trotz Wirtschaftsaufschwung nach wie vor sind, wie viele Menschen unter prekären Bedingungen leben und wie viel Geld die Stadt für die Bewältigung sozialer Aufgaben […]
Sind Linke zu naiv? Zu blauäugig? Zu sehr überzeugt davon, dass man mit Inhalten Wahlen gewinnt und Machtverhältnisse ändert? Sind Linke also blauäugige Demokraten? Den Eindruck darf man durchaus bekommen, wenn man sich durch Stefan Daniel Krempls kleine Bestandsaufnahme zum asozialen Zustand unserer Gesellschaft liest. Aber: Hilft da eigentlich mehr direkte Demokratie? Die Antwort dürfte „Nein“ lauten.
In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden. Aber während die Verhandlungen noch mit dem vollmundigen Versprechen begannen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehren sich seit Ende Oktober die Signale, dass ausgerechnet im Sozialbereich die Schere angesetzt werden kann. Das würde ausgerechnet die dort tätigen Vereine und soziale Organisationen schnell an den Rand der Existenz bringen.
Sozialpolitisches Forum im Rahmen der Kampagne UNERHÖRT mit Diakonie-Präsident Ulrich Lilie
Daniela Kolbes Sommertour geht weiter: Unseren Sozialstaat mit Leben füllen
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Susanne Schaper (Linke): Etat-Trickserei der Regierung bei Sozialetat aufgeflogen
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