Es ist wie das Schießen mit Kanonen auf Spatzen, wenn Menschen, die ohne gültigen Fahrschein in Straßenbahnen und Bussen angetroffen werden, dafür am Ende wie Straftäter im Gefängnis landen. Schon länger wird in Deutschland darüber debattiert, aus diesem Vergehen endgültig nur eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Mit einem entsprechenden Antrag möchten das die Leipziger Grünen das […]
Die drei Monate Pilotprojekt mit dem 9-Euro-Ticket haben nicht nur gezeigt, wie reformbedürftig das alte Tarifsystem im deutschen ÖPNV ist. Sie haben auch gezeigt, dass dieses alte und teure Tarifsystem auch der Hauptgrund dafür ist, dass Menschen in Bahnen und Bussen ohne Ticket angetroffen werden. Die Ermittlungen wegen „Leistungserschleichung“ gingen deutlich zurück. Das fasste das […]
In mittelalterlichen Gesellschaften wurden Menschen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkamen, in den Schuldturm gesperrt um die Zahlung zu erzwingen. Aus diesem System hat sich die moderne deutsche Justiz selbstverständlich entfernt – obwohl, es gibt ja die Erzwingungshaft und die Ersatzfreiheitsstrafe. Erstere dient dazu, verschuldete Menschen zur Erklärung ihrer Zahlungsunfähigkeit zu zwingen und ist im Ordnungswidrigkeitengesetz […]
Wie bestraft man Menschen, die kein Geld haben? Oder ist es nicht schon genug, dass sie kein Geld haben? Noch immer sieht die deutsche und sächsische Rechtsprechung hier Gefängnisstrafen vor, wenn Menschen die Strafgelder aus Bagatelldelikten nicht begleichen können oder wollen. Obwohl diese Strafen nichts nützen. Die Linksfraktion will mit einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 7/9269) erreichen, den Einsatz von Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen zu verringern und sie letztendlich zu überwinden.
Man sieht sie regelrecht vor sich, diese Schleicher, verwandt dem Kohlenklau, originale Sprache des Dritten Reiches. Schwarzfahren heißt heute im Gesetzestext immer noch: Leistungserschleichung. Und ist ein Strafbestand, der Polizei und Gerichte nicht nur in Sachsen beschäftigt und Menschen kriminalisiert, obwohl es meist nur um Bagatellsummen geht. Die Grünen in Sachsen plädieren jetzt ebenfalls dafür, dass Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.
Wenn Stadträte rechter Parteien schon mal Anfragen stellen - ob in Landtagen oder Stadtparlamenten - dann hört man in der Regel schon im Fragetext die Nachtigall trapsen. So auch bei einer Anfrage des Leipziger Ex-NPD-Stadtrats Enrico Böhm, der nur zu gern gewusst hätte, ob für Asylsuchende in Leipzig bei Kontrollen in den Straßen und Bussen der LVB eine Extrawurst gebraten wird.
"Schlechte Zeiten für Schwarzfahrer", meint der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) und kündigt für den 1. August nicht nur eine hübsche Tariferhöhung an, sondern auch ein höheres Bußgeld fürs Schwarzfahren. Oder, um mal das Amtsdeutsch dazu zu zitieren: Erschleichung von Beförderungsleistungen. Das kostet dann 20 Euro mehr.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare