In das Leipziger Programm zum Schulneubau fließt ein großer Batzen Investitionen. Denn die Anzahl der Schüler steigt seit vielen Jahren kontinuierlich an. Der Bedarf an Plätzen in Kitas und Schulen wird ständig größer.
In der Ratsversammlung am 31. Mai 2023 legte das Schuldezernat den „23. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und offenen Freizeittreffs“ vor.
Die Dimensionen: 500 Millionen Euro hat Leipzig in diesem Programm schon verbaut, 700 Millionen sind für die aktuellen und die folgenden Projekte noch vorgesehen.
14. Juli 2022: Das aktuelle Schulbauprojekt Campus Ihmelsstraße. Foto: Sabine Eicker
Der Schulneubau hat verschiedene Gründe
Die Entwicklung des Schulbedarfs in Leipzig ist durch verschiedene Faktoren geprägt, die sich im Laufe der Jahre verändert haben. Einige der Hauptfaktoren, die den Bedarf an Schulen beeinflusst haben:
Bevölkerungswachstum
Die steigenden Einwohnerzahlen Leipzigs führen zu einem erhöhten Bedarf an Schulen, um die wachsende Schülerzahl aufzunehmen.
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Zuwanderung
Der Anstieg der Zuwanderung führt zu einem zusätzlichen Bedarf an Bildungseinrichtungen, um die Bedürfnisse von Kindern aus verschiedenen Regionen oder Ländern zu decken.
Veränderung der Geburtenzahlen
Es leben mehr Kinder in der Stadt. Wenn Kinder geboren werden, benötigen sie in den kommenden Jahren einen Krippen- und Kindergartenplatz, spätestens in sechs bis sieben Jahren einen Platz in der Schule.
Städtebauliche Entwicklungen
Die Entwicklung neuer Stadtteile oder Wohngebiete erfordert einen Schulneubau, um sicherzustellen, dass die Bildungsinfrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält.
Bildungspolitische Veränderungen
Auch Reformen im Bildungssystem, die Einführung neuer Schulformen oder veränderte pädagogische Ansätze können den Bedarf an Schulen beeinflussen. Ein Beispiel: Viele Eltern wünschen sich eine Verkleinerung der Schulklassen ihrer Kinder. Mal angenommen, man möchte erreichen, dass die Klassen um ein Fünftel verkleinert werden. Dann entstünde sofort ein Bedarf an einem Schulneubau in der Größenordnung von nahezu einem Fünftel der bisher vorhandenen Schulen, um all diese Schüler unterrichten zu können. Nahezu unvorstellbar, dass das jemals passieren wird.
Überall im Stadtgebiet fehlen Schulen. Da sucht die Stadt längst mit der Lupe nach verfügbaren Grundstücken, um überhaupt noch welche bauen zu können. Jetzt wurde eines im Leipziger Osten gefunden, direkt am Zugang zum Lene-Voigt-Park am Gerichtsweg. Ein historisches Stückchen Erde, denn noch stehen hier – fast völlig zugewuchert – die alten Empfangsgebäude des im 2. Weltkrieg zerstörten Eilenburger Bahnhofs.
Endlich, endlich kommt das wohl derzeit wichtigste Schulbauprojekt im Leipziger Osten ins Rollen: der neue Schulcampus Ihmelsstraße mit Oberschule, Gymnasium, Sporthalle und einem Mehrzweckgebäude. Eigentlich sollte das große Schulbauprojekt schon 2017 starten. Aber wie so oft hängt auch das am Geld. Die kalkulierten Kosten haben sich schon deutlich erhöht.
Die Linksfraktion hat zwar über 70 Einzelanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig gestellt. Aber bei Einzelanträgen zum Schulhausbau habe man sich extra zurückgehalten, betont Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Man wisse ja nicht einmal, ob Leipzig es schafft, das im Sommer beschlossene 150-Millionen-Euro-Paket abzuarbeiten. Und auch nicht, wie es um längst beschlossene Schulbauprojekte steht.
Wenn es kommt, kommt’s dicke. Wer eh schon knapp ist mit dem Geld, der zahlt überall drauf. Das wissen die Leipziger mit kleinem Einkommen sowieso. Nun lernt es auch die Leipziger Stadtverwaltung auf die harte Tour. Denn das 150-Millionen-Euro-Programm für den Schulneubau wird nicht in diesem Kostenrahmen bleiben. Schon beim ersten Projekt am Barnet-Licht-Platz gab es nur zwei Bewerber.
Es geht endlich los. Das Schulzentrum Grünau wird jetzt tatsächlich, wie 2016 angekündigt, gebaut. Am Donnerstag, 4. Oktober, stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, und Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, das neue Schulbauprojekt vor, das den älteren Gebäudebestand aus den 1980er Jahren mit einbezieht.
Das 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Leipzigs Schulen wird natürlich hinten und vorne nicht reichen, genug Platz für die kommenden Schülergenerationen zu schaffen. Allein bis 2025 braucht Leipzig – rechnerisch – 80 neue Schulen. Das braucht ganz andere Finanzierungsgrößen, die im normalen Haushalt nicht abzubilden sind. Da hilft nur noch eins: Eine neue Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro.
Mit zwei Sofort-Paketen hat Oberbürgermeister Burkhard Jung ja in der jüngsten Vergangenheit den Stadtrat überrascht und gezeigt, dass man mit dem gemächlichen Planungs-Rhythmus im Rathaus nicht schafft, all das schnell hochzuziehen, was die wachsende Stadt dringend braucht. Das eine war das 45-Millionen-Paket für die Leipzig-Kitas, das andere das 150-Millionen-Sofortpaket für die Schulen. Ein paar dieser Schulprojekte gehen jetzt wirklich an den Start.
Erst am 1. August musste Leipzigs Verwaltung melden, dass der Um- und Neubau der Schule am Opferweg wohl doch eine Ecke teurer wird als geplant. Die absehbaren Gesamtkosten haben sich von 9,27 Millionen Euro um 1,2 Millionen auf 10,47 Millionen Euro erhöht. Aber die Fördergelder fließen. Am Montag, 6. August, übergab Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in Leipzig persönlich den Förderbescheid.
Da hatten einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat berechtigte Zweifel, als OBM Burkhard Jung im Mai das 150-Millionen-Euro-Schulpaket durch die Gremien schickte. In der Diskussion zu diesem Paket am 27. Juni meldete sich auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler zu Wort und fragte sich verwundert, warum ausgerechnet draußen an der Neuen Messe zwei weiterführende Schulstandorte geplant seien. Kaum eine Woche später meldete das Liegenschaftsamt Kaufvollzug. Zumindest für die Oberschule.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung mit umfangreichen Kompetenzen auszustatten, um in den kommenden Jahren die Schulkapazitäten deutlich zu erhöhen. Aus vielen Fraktionen kam jedoch Kritik an der Kurzfristigkeit der Vorlage.
Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni, wird sich der Leipziger Stadtrat mit der 150-Millionen-Euro-Vorlage des OBM zum Schulneubau beschäftigen. Und im Ratsinformationssystem stapeln sich die Änderungsanträge. 19 waren es am Wochenende. Sie stammen vor allen von Linksfraktion, SPD-Fraktion und von der Grünen-Fraktion, wo man nicht akzeptiert, dass OBM und Finanzbürgermeister dem Stadtrat einfach das Recht aus der Hand nehmen wollen, über große Bauvorhaben zu entscheiden.
OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch viel zu klein.
Leipzig wächst nicht nur. Es verändert sich rasant. Es wird immer jünger. Und bunter. Und der Sozialbürgermeister möchte dabei wohl zuweilen vor Verzweiflung an die Decke springen. Denn er muss das ausbaden. Man darf durchaus staunen, mit welcher Geduld Sozialbürgermeister Thomas Fabian und seine Mitarbeiter überhaupt noch arbeiten können, obwohl sie nun eigentlich seit zehn Jahren auf offener Flamme gemartert werden, weil sie beim Ausbau von Schulen und Kitas nicht hinterherkommen.
Man wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau.
Wenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne.
Am Donnerstag, 19. April, gab es mal wieder einen Feiertermin für den Sozialbürgermeister: In Thonberg konnte der Erweiterungsbau für die 77. Schule, die Grundschule Fritz Baumgarten, feierlich eingeweiht werden. Mehr und bessere Lernmöglichkeiten, zusätzliche Klassen- und Horträume, neu gestaltete Schulhof- und Außenanlagen, Stellplätze für Fahrräder, umfassende Brandschutzmaßnahmen sowie Malerarbeiten – davon profitieren die Schülerinnen und Schüler der Fritz-Baumgarten-Schule im Erweiterungsbau.
Im September haben wir schon über die Pläne der Stadt berichtet, in der Gießerstraße 4, direkt am Karl-Heine-Kanal in Lindenau, eine neue Grundschule zu bauen, die 2020 mit Schuljahresstart in Betrieb gehen soll. Und im Amt für Jugend, Familie und Bildung ist man sogar richtig stolz darauf, dass Leipzig so ein Neubauprojekt auch mal in kürzerer Zeit auf die Beine bekommt. Schon am Mittwoch hatte die Verwaltung mal zusammengerechnet, wie sie jetzt endlich die drängenden Millioneninvestitionen ins Laufen gekriegt hat.
Beschlossen wurde es schon 2015. Fördergeld gab's aber erst im Dezember 2017, überreicht vom Kurzzeit-Kultusminister Frank Haubitz: 11,9 Millionen Euro für die neue Grundschule, die in Kleinzschocher an der Rolf-Axen-Straße entstehen soll. Insgesamt kostet sie 16,6 Millionen Euro. Und am Freitag, 26.Januar, beginnen hier die Bauvorbereitungen.
Kaum ist der neue sächsische Finanzminister im Amt, macht er, was sein Vorgänger im Amt, Georg Unland, über Monate nicht hinbekam: Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 19. Dezember, auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung dieser extra für den Schulbau bereitgestellten Bundesmittel geschaffen.
Das Schulbauförderprogramm des Freistaats Sachsen ist mager. So mager, dass Leipzig nicht mal ein Drittel der benötigten Schulen von den bereitgestellten Fördermitteln bauen könnte. Deswegen war das mit Mitteln von Bund und Land aufgelegte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ wie ein rettender Ast in letzter Minuten. Leipzig hat reihenweise wichtige Schulbaumaßnahmen dafür angemeldet. Für vier Bauprojekte gibt es jetzt die Förderschecks.
Der neue sächsische Kultusminister Frank Haubitz hat eine Menge Probleme auf dem Tisch. Eines hat nicht mal das Kultusministerium verschuldet, auch wenn es den Unterricht negativ beeinflusst: Die zunehmende Zahl fehlender Schulen. Ein Problem, das gerade der „Boomtown“ Leipzig zu schaffen macht, wie die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Petra Zais, jetzt durch eine Anfrage erfuhr.
Im Frühjahr waren alle erst einmal erschrocken, als die Stadt ihren neuen Schulentwicklungsplan konkretisierte und OBM Burkhard Jung erstmals bezifferte, wie viele Schulen Leipzig in den nächsten 12 Jahren bauen, erweitern oder saniert wieder in Betrieb nehmen muss, um all die Kinder auch unterbringen zu können. Ganz trocken sagte er: 70. Und jeder wusste: Im aktuellen Schulbautempo wird Leipzig das niemals schaffen.
Was Leipzigs Verwaltung bei Kitas kann, das kann sie auch bei Schulen. Muss sie auch. Denn beim Schulneubau ist der Investitionsstau längst genauso drängend. Binnen zwei Jahren will die Stadt 4.368 zusätzliche Schulplätze aus dem Boden stampfen. So beschloss es der Stadtrat im Mai in einer Sammelvorlage. 112 Millionen Euro fließen in dieses Platzerweiterunsprogramm.
Es wird gar nicht anders gehen. Die Takte der Straßenbahn Linie 14 werden verdichtet werden müssen. Dauerhaft. Und die Stadt wäre gut beraten, die Linie zu verlängern. Denn immer mehr neue Nutzungen entstehen in Lindenau. Jetzt bekommt der Ortsteil endlich auch die seit Jahren diskutierte neue Grundschule. Zwar nicht auf dem „Jahrtausendfeld“, dafür auf der anderen Seite der Gießerstraße.
Eigentlich müsste es gehen wie beim Brezelbacken. Aber so schnell geht es mit dem Planen von neuen Schulen in Leipzig nicht. Geld fehlt, Planer fehl(t)en, alles braucht seine Zeit. Auch wenn bis 2030 über 70 neue Schulen gebraucht werden. Wenn dann endlich die neuen Beschlusspläne im Stadtrat aufschlagen, ist das Hallo entsprechend groß. Jetzt ist auch endlich die neue Schule in der Jablonowskistraße zur Baubeschlussreife gelangt.
Für FreikäuferIm Juni hat das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule seine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vorgelegt. Nach einem ungewöhnlich kurzen Zeitraum. Denn 2016 hatte es ja schon eine gegeben. Doch seitdem gab es ja eine neue, deftige Bevölkerungsprognose. Und eine Frage drängte sich in den Vordergrund: Kann Leipzig die ganzen neuen Schulen überhaupt bezahlen? Lautet die Antwort vielleicht: nein?
Für FreikäuferMan staunt immer wieder, dass es doch noch leerstehende Schulgebäude in Leipzig gibt, die wieder in Betrieb genommen werden können. Freilich befinden sie sich nicht unbedingt da, wo die Not am größten ist. Das Sozialdezernat hat jetzt den Vorschlag vorgelegt, die Schule in der Hainbuchenstraße in Paunsdorf wieder in Betrieb zu nehmen. Dazu braucht es eine Komplettsanierung.
Man kann ja ungeduldig werden mit dem Leipziger Schulbauprogramm. Erst dauert es ewig, bis man mit Engagement und beharrlichem Protest schafft, dass eine Schule wie die 31. in Probstheida endlich in das Schulbauprogramm der Stadt aufgenommen wird. Und dann hört man wieder jahrelang nichts davon. Und befürchtet, wie Bernd Buchwald, dass das Projekt stillschweigend wieder eingeschlafen ist.
Termine wie diese nimmt Sebastian Gemkow (CDU) gerne wahr. Am Montag übergab der Justizminister in Leipzig zwei Fördermittelbescheide. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ investiert der Freistaat 4,7 Mio. Euro in die Sanierung der Freifläche hinter der 3. Grundschule und der Kindertagesstätte in der Leonard-Frank-Straße 24.
Der zuständige Sozialbürgermeister würde wahrscheinlich Kasatschok tanzen, wenn Leipzig auch nur ansatzweise genug Geld hätte, um alle notwendigen Schulbauten jetzt zu starten. Denn der Stau ist riesig. Und selbst dringende Projekte müssen gestreckt werden. Der Schulcampus an der Ihmelsstraße wird sowieso nicht in einem Rutsch gebaut. Aber ein Bauteil muss jetzt deutlich um drei Jahre vorgezogen werden.
Manchmal müssen sich ein paar Leute nur ein bisschen länger über ein Thema unterhalten, und es kommen ein paar ganz einfache Gedanken und Einfälle dabei heraus. An die aber vorher augenscheinlich keiner gedacht hat. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau hat sich jetzt mal eingehender mit dem Schulkomplex Karl-Heine-Straße 22b beschäftigt. Der liegt eigentlich ganz hübsch am Palmengarten.
Leipzig ist zu einer Stadt geworden, in der immer mehr Dinge knapp werden – zuallererst einmal Platz. Nutzbarer Platz für all die Sachen, die eine wachsende Stadt braucht: Schulen, Kitas, Wohnungen, Bäume. Das kann zum Dilemma werden – so, wie es gerade für den geplanten Schulneubau an der Jablonowskistraße passiert. Die Stadt geht ans Bäumefällen – hat aber nicht genug Ersatz.
Als das Sozialdezernat im September dem Stadtrat die aktuelle Liste mit den geplanten Schulerweiterungen und Neubauten vorlegte, standen zwar schon Bauprojekte für über 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 drin. Aber das wird nicht reichen. Die Schülerzahlen übersteigen schon jetzt absehbar die geplanten Platzzahlen. Am Donnerstag, 12. Januar, ging die Vorlage für das nächste Schulprojekt ins Verfahren: Meusdorf bekommt wieder eine Schule.
Das Thema wird immer brisanter: fehlende Schulen in den sächsischen Großstädten und insbesondere in Leipzig. Schon in den vergangenen Jahren machten überfüllte Klassen in einigen Leipziger Schulen von sich reden, die Verwaltung versuchte gegenzusteuern, indem Kinder in andere Schulen umgelenkt wurden. Doch immer mehr Eltern lassen sich das nicht gefallen, so das Ergebnis einer Landtagsanfrage.
Es hätte so hübsch sein können: An der Ecke Selneckerstraße/Fockestraße hatte die Leipziger CDU einen hübschen Standort für einen Schulneubau ausgemacht – Sportplatz gleich daneben, Auwald um die Ecke. Warum plant die Stadt hier also keinen Schulbau? Wir würden ja gerne, antwortet jetzt das Sozialdezernat. Aber nicht nur, dass die Schule auf Stelzen gebaut werden müsste, spricht gegen die Idee.
Am 20. April hat die Ratsversammlung den Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig beschlossen. Tatsächlich ist es ja eine Fortschreibung, die den aktuellen Stand der Planung beschreibt. Und auch schon wieder veraltet war, weil Leipzig deutlich mehr Schulen bauen muss, als im April schon geplant waren. Eine Übersicht über das Geplante gab es jetzt für die Ratsfraktionen noch einmal extra.
Nach all den eigentlich frohen Botschaften der letzten Jahre, wie der steigenden Zahl von Kindern in Leipzig und des erhöhten Zuzugs junger Familien in die Messestadt, ein fast unausweichlich gewordener Schritt. Nach einer Arbeitsgruppe Schulbau und die Einbeziehung von Bauträgern mit eigenen Grundstücken geht es nun um eine standardisierte Normschule, um schneller bauen zu können. Die Systembauweise soll helfen, den Rückstand beim Leipziger Schulbau aufzuholen und die Kosten niedrig zu halten.
An die große Glocke gehängt hat es Leipzigs Verwaltung dann erst einmal nicht, dass man sich dann doch zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Ratsfraktionen zum Thema Schulbau durchgerungen hat. Die CDU hatte so etwas per Antrag gefordert. Seit Donnerstag, 13. Oktober, arbeitet die ämterübergreifende Arbeitsgruppe Schulbau in der Stadtverwaltung tatsächlich. Die Grünen sind happy. Sie hatten sich das auch gewünscht.
Was passiert eigentlich mit einem Land, das permanent unterfinanziert ist? Was passiert mit den Kommunen in diesem Land, die eh schon Milliardenberge als Investitionsstau vor sich her schieben? Leipzig zum Beispiel. Eine Petition von Eltern aus Gohlis macht jetzt – ganz unbeabsichtigt – deutlich, wie das Kneifen und Mauern der verantwortlichen Politiker den Schulalltag der Kinder zerstört. Dabei ging es nur um ein bisschen Lärm.
Besonders die CDU-Fraktion wird sich über die Vorlage freuen, die der Finanzbürgermeister am Freitag, 30. September, mit dem Aufkleber „Eilbedürftig!“ ins Verfahren gegeben hat. Denn ihr Antrag, für das schwerfällige Leipziger Schulbauprogramm jetzt auch Private einzubeziehen, stieß bei Leipziger Bauträgern, Grundstücksbesitzern und Projektentwicklern auf erstaunliche Resonanz.
Bei Leipzigs Schulen drängt in vielfacher Hinsicht die Zeit. Nicht nur, weil neue Schulen dringend gebraucht werden, sondern auch, weil die Kosten schon beim Zuschauen aus dem Ruder laufen. 2015 gingen Leipzigs Planer noch davon aus, den alten Plattenbau der Pablo-Neruda-Schule für 5,4 Millionen Euro wieder nutzbar machen zu können. Jetzt werden es wohl 6,6 Millionen Euro. Und der Termin ist sportlich.
Woran liegt es wirklich, dass Leipzig beim Schulneubau derart hinterherkleckert hinter den eigenen Beschlüssen? Am Geld eher nicht. Leipzig sitzt auf einem Berg von Haushaltsresten aus den Vorjahren von 190 Millionen Euro, Geld, das einfach nicht in den zugewiesenen Haushaltsjahren ausgegeben werden konnte. Und wenn Leipzig kein Heilmittel findet, wird der Berg noch anwachsen.
Der Stadtrat hat am Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion ein Sonderbauprogramm für die Erweiterung von Schulbauten beschlossen. Ab 2017 wird die Stadt bedarfsorientiert bestehende Schulen sukzessive mit Anbauten in Massivbauweise erweitern.
Unsere Demokratie hat ein Problem. Ein echtes Akzeptanzproblem, das sogar weit in die demokratischen Parteien hineinreicht. Die selbst unter misstrauischer Beobachtung stehen, aber immer wieder auch merken, dass politisches Gestalten nicht nur zäh ist, sondern oft genug an Verwaltungsapparaten scheitert, die sich regelrecht eingemauert haben. Auch Leipzigs CDU-Fraktion hat da so ihre Kopfschmerzen.
Der Ärger um den bis jetzt vom SV Azubi genutzten Sportplatz an der Teichstraße hat auch die Leipziger CDU auf neue Gedanken gebracht. Wer sich erinnert: Die CDU-Fraktion hatte vehement um die Sicherung eines Schulstandortes an der Fockestraße gekämpft und damit den dort befindlichen Wagenplatz Focke 80 infrage gestellt.
Die CDU versucht es noch einmal. Das Schulenbauen geht ihr zu langsam. Und im Frühjahr ist es der CDU-Fraktion im Stadtrat ja schon einmal gelungen, die Diskussion um das mühselige Schulbauprogramm der Stadt in eine Richtung zu ziehen, in der es darum ging, die Bauaufträge für Schulen auch an Private zu bringen. Jetzt hat sie einen neuen Vorstoß gestartet.
Noch wird das Gebäude der ehemaligen 3. Schule in der Bernhard-Göring-Straße 107 in der Südvorstadt als Unterkunft für Asylbewerber genutzt. Aber ab 2017 soll der alte Plattenbau, der ursprünglich sogar abgerissen werden sollte, endlich saniert werden. Die Stadt ist schon längst im Verzug. Denn in der Südvorstadt laufen den Planern die Bevölkerungszahlen davon.
„Privatwirtschaft will Leipzig aus der Klemme helfen“, meldete die LVZ am 5. Juli. Als wären nun private Investoren die Lösung für das Leipziger Schulproblem. 21 Interessenten sollen sich laut LVZ schon gemeldet haben, um in Leipzig neue Schulen zu bauen. Nicht mit uns, kontert die Linksfraktion im Rathaus.
Die Angst geht um in Leipzig. Rat und Verwaltung befürchten - wohl zu Recht - dass Leipzig die nötigen Investitionen nicht hinbekommt, um das Stadtwachstum auf 700.000 Einwohner zu bewältigen. Man kann gar nicht so schnell bauen, wie es gebraucht wird. Aber wo ist die Lösung?
Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“
Wer Schulen in Leipzig nach jahrelangem Leerstand wieder in Betrieb nimmt, der muss mit Überraschungen rechnen. Das ist auch beim Umbau der beiden alten Schulen in der Gorkistraße zum neuen Gymnasium nicht anders. Nachdem es schon für den Brückenbau, der beide Gebäudeteile verbindet, einen Nachschlag gab, muss die Gesamtbausumme jetzt auch wegen der spät entdeckten Bauwerksschäden aufgestockt werden.
Die neue „Leipziger Zeitung“ liegt seit Freitag, 13. Mai, an vielen Verkaufsstellen in der Stadt aus. Ein Lesepaket für alle, die ihr Leipzig noch ernst nehmen und keineswegs glauben, dass es ein Kleingarten, eine missratene Party oder eine Dauerwerbeschleife ist, sondern eine Aufgabe. Eine echte Herausforderung, in die man investieren muss. Aber wie macht man das, wenn die Einnahmen auf Kleingartenniveau sind?
In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.
Wenn Leipzig in den nächsten Jahren um 100.000, 150.000 Einwohner wächst, dann hat das Folgen. Denn dann muss in der Stadt all das gebaut werden, was heute schon knapp ist. Am Mittwoch, 20. April, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung einen kleinen Einblick, was das an Investitionen für Leipzig bedeuten wird.
Es ist gute Tradition im Stadtrat Leipzig geworden, sich immer wieder schwerpunktmäßig mit Bildungsfragen in aktuellen Stunden zu befassen. Mal mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen, mal eher hinsichtlich von Bildungskonzepten in urbanen Ballungsräumen wie Leipzig. Am 20. April ging es durchaus robust zur Sache, nicht nur Elternratssprecher hatten jede Menge Kritik im Gepäck. Es ging wenig überraschend um den Schulentwicklungsplan, also den Bau neuer Schulen und die Sanierungen vieler maroder Gebäude und Sanitäranlagen in Leipzig.
Im März legte das Leipziger Sozialdezernat den „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig“ vor. Der beruhte zwar „nur“ auf der Bevölkerungsprognose von 2013. Aber auch die zeigte schon deutlich, dass allein bis 2020 14 neue Schulen gebraucht werden. Und auch bei Grundschulen im Stadtbezirk Mitte wird’s eng. Auf einmal tauchte da ein ganz neuer Standort auf: Brüderstraße.
Wie schwer sich die Stadt Leipzig im Umgang mit Wagenplätzen tut, zeigt jetzt eine Anfrage, die die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) an die Leipziger Stadtverwaltung gestellt hat. Pachtverträge hält zumindest das Sozialdezernat „aus rechtlichen Gründen für problematisch“. Und die Idee, den Wagenleuten weiter eine unsichere Zukunft zu versprechen, hält man auch für gut.
Die Geburtenzahlen in Sachsen sind in den letzten Jahren wieder gestiegen. Nicht so üppig, dass das den Freistaat unbändig an Bevölkerung wachsen ließe. Aber zumindest führt es dazu, dass nun auch die Schülerzahlen wieder steigen und die Großstädte ein Problem beim Schulenbauen bekommen. Das Statistische Landesamt hat jetzt mal die Schülerzahlen fürs aktuelle Schuljahr veröffentlicht.
So langsam verlieren auch die großen Fraktionen im Stadtrat die Geduld mit den zähen Verhandlungen um das geplante Schulgrundstück auf dem Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs. Die CDU-Fraktion hatte nicht nur ausgelotet, ob man vielleicht an der Fockestraße eine Schule bauen könnte. Sie hat auch nachgefragt, warum es am Bayerischen Bahnhof seit zwei Jahren klemmt. Und es klemmt weiter, teilt nun das Wirtschaftsdezernat mit.
Bauen wird in Sachsen immer teurer. Im Grunde können die Planer in den Kommunen immer schon gleich mal 10 Prozent auf den kalkulierten Preis draufschlagen, wenn sie z. B. eine Schule planen. Denn selten ist der Weg vom Beschluss bis zur Umsetzung kürzer. Und eine Null-Inflation hat es am sächsischen Bau seit Jahren nicht gegeben. Im Gegenteil.
Leipzig wächst weiter und die Fraktionen Die Linke und SPD möchten für die nötigen Investitionen beim Schulbau die Verschuldung langsamer tilgen und somit dem Investitionsstau bei Schulneubau und -sanierung beikommen. Die CDU-Fraktion gab in einem Änderungsantrag zu bedenken, dass schon heute die Mittel für den Schulneubau nicht komplett abgerufen würden. Solche nicht abgerufenen Gelder sollen wieder der Tilgung dienen. Die Formulierung dieses Punktes sorgte für eine ausgiebige Debatte.
Das kann man schon hartnäckig nennen, was SPD- und Linkfraktion da gemacht haben: Im Juni 2015 haben sie erstmals eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus beantragt, um endlich mehr Geld für Leipziger Investitionsvorhaben zur Verfügung zu haben. Anfang März haben sie noch einmal nachgelegt mit einer noch höheren Drosselung. Und die kleine Überraschung: Der Finanzbürgermeister stimmt ihnen sogar zu. Mit ein paar Bedingungen natürlich.
Wer erinnert sich noch daran, wie das heiß herging im Leipziger Westen, als Ortschaftsräte, Stadträte, Lehrer und Eltern sich in den Kampf stürzten darum, welche Schule nun eigentlich geschlossen werden sollte - die in Böhlitz-Ehrenberg oder die in Leutzsch? Heute werden beide Standorte gebraucht. Und in Böhlitz-Ehrenberg wird nun zum zweiten Mal angebaut.
Schon im Juni 2015 versuchten die SPD- und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Dilemma um den Schulhausbau in Leipzig zu lösen. Damals ging es nicht um fehlendes Personal im Planungsstab der Stadt, wie jüngst erst in der Stadtratssitzung am 24. Februar diskutiert. Sondern schlicht um Geld. Denn dass der Schulbau in Leipzig nicht vorankommt, liegt auch am Geld. Nicht unbedingt nur am Leipziger.
Am 24. Februar diskutierte der Leipziger Stadtrat auch eine Stunde lang über das wohl brennendste Thema der Stadt: den Stau im Schulhausbau. Am Ende wurde der SPD-Antrag, künftig Schulen mit Hilfe der stadteigenen LESG zu planen und zu bauen, mit großer Mehrheit angenommen. Beim CDU-Antrag, das mit privaten Bauherren zu tun, wurde mit 35 zu 29 Stimmen deutlich knapper abgestimmt.
Eigentlich war die Antwort der Verwaltung auf den SPD-Antrag sehr deutlich - gemessen an der sonst geübten Zurückhaltung der Dezernate: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG mit dem Bau von Schulen zu beauftragen. Weil es so möglicherweise schneller gehen könnte.
Es war die CDU-Fraktion, die im vergangenen Sommer einen zumindest burschikosen Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das städtische Grundstück Fockestraße 80 bis zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen.“ Burschikos deshalb, weil das einer der wenigen von der Stadt bislang geduldeten Wagenplätze ist und Stadt und Wagenleute damals auch in Verhandlung standen.
Es hilft alles nichts: Ohne Geld kann man keine Schulen bauen. Und so lange der Freistaat Sachsen kein nachhaltiges Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten auflegt, wird Leipzig nicht aus der Klemme kommen. Da helfen auch alle wilden Vorschläge zum Bauträger nichts. Die CDU-Fraktion im Stadtrat glaubt ja, mit Privaten ginge es schneller. Die SPD-Fraktion sah in der stadteigenen LESG den Rettungsring.
Da war selbst Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vorsichtig, als er auf den Antrag der CDU-Fraktion reagierte, alternative private Wege zu prüfen, in Leipzig den Schulhausbau endlich auf Trab zu bringen. Prüfen, so kann man seinen Alternativvorschlag interpretieren, könne man alles. Am Ende zählt allein die Wirtschaftlichkeit für die Stadt. - Nicht ganz so freundlich sieht die Linksfraktion den Antrag.
Ganz ablehnen wollte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) den Antrag der CDU-Fraktion dann doch nicht, die sich immer wieder fest davon überzeugt zeigt, private Investoren könnten Schulen in Leipzig schneller und preisgünstiger bauen als die Stadt selbst. Ganz wollte Bonew diese Illusion wohl nicht nehmen - und legte deshalb so etwas wie einen Alternativvorschlag vor.
Es kommt erstaunlich spät, dieses Signal aus dem Leipziger Rathaus, dass man die Abrissstrategie in Grünau endlich auch offiziell beendet. Schon seit 2010 hat sich die Einwohnerzahl in Grünau stabilisiert. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das rapide Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt auch in Grünau wieder als Wachstum bemerkbar macht. Da kann man keine Schulen mehr abreißen. Wirklich nicht.
Da hat das Statistische Landesamt wohl ein bisschen tief gestapelt, als es am 21. Dezember meldete: "Preissteigerungen am Bau in Sachsen 2015 weiterhin ein Thema". Denn dass Bauen in Sachsen aufgrund steigender Rohstoffpreise immer teurer wird, macht vor allem den Kommunen zu schaffen. Dem so investitionsfreudigen Freistaat natürlich auch. Bis zu 20 Prozent Preissteigerungen in fünf Jahren sind kein Pappenstiel.
Leipzig hängt gewaltig hinterher beim Schulhausbau. Planungs- und Genehmigungsprozesse dauern ewig. Aber selbst der Erwerb notwendiger Baugrundstücke geht nicht voran. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat holt deshalb eine Uralt-Idee wieder aus der Versenkung: Dann sollen doch private Unternehmen die Schulen bauen. Das geht doch schneller.
Der Eiertanz um das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das CDU und SPD jetzt im Sächsischen Landtag genehmigt bekommen wollen, zeigt eigentlich, wie närrisch die sächsische Finanzpolitik mittlerweile geworden ist: Immer größere Summen werden dem eigentlichen Budgetrecht des Landtages entzogen und in Sonderfonds angelegt, gleichzeitig werden die Kommunen beim Investieren an die Kandare genommen. Eine schwäbische Hausfrau ist nichts dagegen.
Seit 2006 ist der Bau einer neuen Grundschule in Probstheida überfällig. Die zweizügige Schule steckt seit Jahren in einem Containerprovisorium an der Franzosenallee. In der Diskussion um den Doppelhaushalt 2015/2016 wurde sie endlich Thema. Und sie flutschte sogar ins Schulbau-Investitionsprogramm der Stadt. Aber die dort veranschlagten 13 Millionen Euro werden nicht reichen.
Während Dresden und Chemnitz Anfang November ihre Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" der sächsischen Regierung sehr deutlich artikulierten, hielt sich Leipzig mit Kritik zurück. In einer Ratsversammlung gestand OBM Burkhard Jung dann zumindest ein, dass er das Paket eher um des lieben Friedens willen unterschrieben hat. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Informationsvorlage dazu vorgelegt.
Ursprünglich sollte das alte Gebäude der 3. Grundschule in der Südvorstadt bis zum Schuljahr 2016 / 2017 wieder fit gemacht werden für 7,2 Millionen Euro. Doch die Sanierung kann erst 2026 beginnen. Das Gebäude steht erst 2018 zur Verfügung. Deshalb werden ein paar Container länger gebraucht. Und ein paar mehr.
Im Mai ging ein langer, etwas skurriler Streit zu Ende: Die Stadt Leipzig und die Landesdirektion einigten sich auf den Bau der Verbindungsbrücke zwischen den beiden Gebäudeteilen des neuen Schönefelder Gymnasiums in der Gorkistraße. Neben der CDU-Fraktion hatte sich auch die Linksfraktion in diesem Streit mit dem Denkmalschutz immer wieder zu Wort gemeldet. Und dann war wieder mal Sommer und man hörte nichts mehr.
Was Leipzig mit Stand von März 2015 als Schulinvestitionsprogramm bis 2019 beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht. Für 164 Millionen Euro waren darin Umbauten, Neubauten, Ersatzbauten und Erweiterungen beziffert. Doch die Schülerzahlen wachsen schneller, als es diese Planung erfassen konnte. Und so folgte denn ein Entscheidungsantrag nach dem anderen im Stadtrat.
Da bekommt ein OBM quasi eine wachsende Stadt geschenkt, ohne viel dafür tun zu müssen - und bekommt es doch nicht fertig, ein Gesamtkonzept für eine wachsende Stadt Leipzig vorzulegen. Das fordern jetzt die Grünen. Die Vorlage für ihre Forderung kam ja am Montag direkt aus dem Amt für Statistik und Wahlen: Jetzt sind wir wieder 560.000.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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