Der Bundeselternrat hat sich für „Kleidungsregeln an Schulen“ ausgesprochen, so behauptet zumindest die Vorsitzende Christiane Gotte gegenüber der Funke-Mediengruppe. Zu dem Vorstoß gibt es keine Veröffentlichung auf der Website des Bundeselternrates. Laut der Website ist der Bundeselternrat „die Dachorganisation der Landeselternvertretungen in Deutschland. Über seine Mitglieder vertritt er die Eltern von rund 8 Millionen Kindern […]
Für Leipzigs erste richtige Gemeinschaftsschule sollen ja im Februar die Bauarbeiten am Dösner Weg beginnen. Aber am 18. Januar war das Thema Gemeinschaftsschule auch wieder Tagungspunkt im Stadtrat. Es hätte ganz kurz ausfallen können, weil das Sächsische Schulgesetz den Kommunen inzwischen Freiraum eingeräumt hat, Gemeinschaftsschulen zu bauen. Aber die CDU und die AfD wollten den […]
Reicht es schon? Oder ist es wieder zu kurz gesprungen? – „Der Landtag hat heute nach mehr als einjähriger intensiver öffentlicher und parlamentarischer Beratung ein neues Schulgesetz beschlossen. Das ist zugleich der Beginn eines neuen Prozesses“, erklärte Sabine Friedel am Dienstag, 11. April. Sie ist die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und das neue Schulgesetz ist auch ein wenig ihr Baby.
Am Freitag, 3. März, gab es die Anhörung der Änderungsanträge zum Schulgesetz im Landtagsausschuss für Schule und Sport. Und zumindest zwei Fraktionen gingen ziemlich enttäuscht aus der Runde. Die SPD hielt sich lieber zurück, bekam aber trotzdem Watschen von der Linken.
Die Posaunenstöße kamen am Donnerstag, 9. Februar, gleich mit schillernder Stärke aus dem großen Haus zu Dresden. Endlich, endlich habe man es geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das neue Schulgesetz zu einigen. Im Sommer 2016 hatte ja schon Kultusministerin Brunhild Kurth ins Horn getutet: „Geschafft!“ Und musste dann von der SPD sanft gebremst werden. Ihr Vorschlag war nicht mal ein fauler Kompromiss.
Seit über einem Jahr schwelt der Streit um das neue sächsische Schulgesetz. Schon zwei Mal ist Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) damit aufgelaufen. Und am Dienstag, 10. Januar, zeigte sie via LVZ-Interview, wie man es fertigbringt, so ein Projekt wirklich gründlich zu torpedieren und sogar den einzigen Gesprächspartner, den man hat, vor den Kopf zu stoßen.
Es hätte ein richtig schönes Weihnachtsgeschenk werden können, wenn Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) es wirklich gewollt hätte, fristgemäß das versprochene neue Schulgesetz für Sachsen vorzulegen. Im Mai hatte sie einen Entwurf dafür auch vorgelegt. Doch das Entsetzen der Betroffenen war entsprechend laut zu hören. Von einer Novelle konnte keine Rede sein. Selbst die SPD ging in Protest.
Im Grunde war das, was das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Donnerstag, 20. Oktober, feststellte, eine Ohrfeige für den sächsischen Obrigkeitsstaat. Auch wenn es diesmal „nur“ um die Bildungsempfehlung ging und die simple Feststellung, dass es die Eltern sind, die entscheiden dürfen, ob ihr Kind nun aufs Gymnasium geht oder nicht. Einschränken lässt sich das Recht nur vom Gesetzgeber, nicht von der Ministerin.
Sachsen könnte ein liebenswertes Land sein. Auch ein modernes. Eines, in dem Lehrer geachtet werden und Schüler gern zur Schule gehen. Aber das alles ist Sachsen nicht. Und daran sind weder Lehrer noch Schüler schuld, sondern eine Regierung, die schon Kinder teilt in Erwünschte und Unerwünschte. „Null Bock“ hat immer eine Ursache – und die heißt immer: Arroganz und Ignoranz. Jetzt hat mal ein Gericht dieser Art Politik widersprochen.
In der „Sächsischen Zeitung“ vom 25. Mai versuchte Sachsens Schulministerin Brunhild Kurth einmal zu erklären, warum ihr vorgelegter Entwurf zum neuen Schulgesetz nicht wirklich so neu aussieht und warum Koalitionspartner SPD schon angekündigt hat, dass dieser Entwurf noch gründlich überarbeitet werden müsse. Und dabei trat sie der SPD gleich noch einmal ordentlich auf die Füße.
Was passiert eigentlich in einer Demokratie, wenn Beteiligung zur Farce wird und eine Regierung mit aller Beharrlichkeit an alten Zielentwürfen festhält, die nicht mehr zeitgemäß sind, und Kontrolle einfach nicht aus der Hand geben will? Zum zweiten Mal hat die Sächsische Regierung am 4. Mai ihren Entwurf für ein neues Schulgesetz vorgelegt. Der ähnlich altbacken aussieht wie der erste.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in den Unterzeichnerstaaten durch eine unabhängige Monitoring-Stelle überwacht. In Deutschland macht das das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dr. Valentin Aichele leitet seit 2009 die Monitoring-Stelle, die regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung prüft. Die Plattform „News4teacher“ hat ihn befragt. Im Interview machte er deutlich, dass aus seiner Sicht die Entwicklung der Inklusion gerade in Sachsen „klar konventionswidrig“ ist.
Sachsen soll ein neues Schulgesetz bekommen. Ein Text liegt vor, über den nun in Bürgerveranstaltungen diskutiert wurde. In Leipzig gab es nur eine Veranstaltung - am Montag im Reclamgymnasium. Kultusministerin Brunhild Kurth setzte schon mal die Grenzen der Beteiligung. Diskutiert wird nicht über das dreigliedrige Schulsystem aus Gymnasium, Oberschule und Förderschulen. Und auch sonst wird das Gesetz nach den Dialogen nicht komplett umgeschrieben.
Es ist schon eine spannende Frage, die die Grünen im Sächsischen Landtag derzeit umtreibt: Opfert der Freistaat die Qualität seiner Schulen, um die Löcher zu stopfen, die er mit seiner Einstellungspolitik erst gerissen hat? Und ist die zuständige Ministerin schon so verzweifelt, dass sie einfach ein paar Regeln außer Kraft setzt? - Ein Antrag soll's richten.
Ein großer Wurf wird das neue, seit zwei Wochen diskutierte Schulgesetz für Sachsen nicht. Ein paar kosmetische Änderungen, ein paar Zugeständnisse bei der Mitbestimmung, das war's eigentlich. Die Anhörung hat gerade begonnen. Einen Bürgerdialog gibt es am 29. Februar auch in der Anton-Philipp-Reclam-Schule in Leipzig. Aber was sagen eigentlich die Bildungspolitiker dazu?
Janina Pfau: Schulsozialarbeit an allen (!) sächsischen Schulen bleibt auf der Agenda
Henning Homann (SPD): Schulsozialarbeit wichtig für Gerechtigkeit an Schulen
Das neue sächsische Schulgesetz: Erhalt von Berufsschulen im ländlichen Raum
Sabine Friedel (SPD) zur beschlossenen Änderung des Schulgesetzes
Jungliberale Aktion Sachsen unterstützt Demonstration des Landesschülerrates
Zukunft Schule im Leipziger Norden: Bürgerforum der Fraktion Die Linke
Am 15. September in der VHS: Diskussion über “Ein besseres Schulgesetz in Sachsen”
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare