Das ist schon eine Hausnummer: Am Freitag, dem 12. April, informierte der MDR in einer internen Betriebsversammlung über große Sparmaßnahmen im gesamten Sender. Insgesamt 160 Millionen Euro müssten in den Jahren 2025 bis 2028 gespart werden, so der Intendant Ralf Ludwig. Das heißt: pro Jahr 40 Millionen Euro bei einem Etat von rund 600 Millionen […]
Nachdem im vergangenen Jahr die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert hatte, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Er steigt doch; und zwar um 86 Cent pro Monat. Außerdem: Der Bundeswahlausschuss hat die Landesliste der AfD in Bremen doch zugelassen, ein Professor an einer Polizeihochschule soll enge Verbindungen zur Neuen Rechten haben und im Vogtland war am Morgen ein Erdbeben zu spüren. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sachsen ist mit Abstand das Bundesland mit den höchsten Corona-Infektionszahlen. Schon bald könnte es laut Medienberichten einen harten Lockdown geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte bundesweit schärfere Maßnahmen. Außerdem: Der MDR-Rundfunkrat hat zwei neue Programmdirektor/-innen gewählt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 7. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Es waren ja nicht nur die GEZ-Muffel und die Protagonisten der AfD, die in der ganzen Debatte um die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland das dumme Gefühl hatten, dass sich hier ein paar beratungsresistente Sendeanstalten einfach nur die Milliarden für die Zukunft sichern wollten, ohne auch nur einen Gedanken an die Inhalte des Programms verschwenden zu wollen. Selbst in der sächsischen CDU-Fraktion wuchs das Unbehagen. Da gab man lieber ein richtiges Gutachten in Auftrag.
Irgendwie klang das gleich mal wie Mit-Jubel, als die „Zeit“ am Mittwoch, 18. Juli, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkbeitragserhebung besprach: „Für ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren Legitimation von Rechtspopulisten beharrlich und zusehends aggressiv infrage gestellt wird, dürfte das eine Genugtuung sein.“ Da hat man wohl nicht gemerkt, dass zwar die Rechtspopulisten besonders laut wetterten – aber die Kritik kam viel fundierter aus ganz anderer Richtung. Und das Urteil hat sich um den eigentlichen Streitfall generös herumgedrückt.
Nichts ist so undurchsichtig wie die Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender. Das musste nun auch wieder die AfD-Abgeordnete Andrea Kersten erfahren. Die AfD arbeitet sich ja noch immer ab an diesen undurchsichtigen Sendergeflechten, den nicht nachvollziehbaren Kostenstrukturen und den Rundfunkgebühren. Denn wenn man schon ein ganzes Volk zum Zahlen verdonnert, dann sollte doch eigentlich Transparenz über die Kosten herrschen, oder?
Manche Serien muss man irgendwann einfach zubinden. Nicht weil man ordentliche Antworten bekommen hätte. Sondern weil die angefragte Politik die Antworten verweigert, ausweicht, sich auf die alten Verteidigungslinien zurückzieht. Im April hatten wir den medienpolitischen Sprechern im Sächsischen Landtag 15 Fragen zum MDR geschickt, zu Transparenz und Gebührengerechtigkeit.
Während so mancher angefragte Abgeordnete sich denkbar kurz zu den etwas zugespitzen Fragen der L-IZ zu Rundfunkgebühren, Transparenz und Kontrolle beim MDR äußerte, hat sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, mit den angesprochenen Problemen deutlich intensiver auseinandergesetzt und sieht an einigen Stellen auch deutlichen Verbesserungsbedarf. Hier ihre Antworten auf unsere Fragen.
Kann man sich eigentlich daran gewöhnen, dass Zustände eingefahren sind und sich in Diskussionen um „Rundfunkbeitrag rauf oder runter“ erschöpfen, ohne dass über die eigentlichen Möglichkeiten oder Ansprüche an einen öffentlichen Sender überhaupt noch diskutiert wird? Auch Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht nicht wirklich die Notwendigkeit, beim MDR etwas anders zu machen. Seine Antworten auf unsere Fragen.
Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte.
Am 13. April setzte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mal eine ihrer üblichen Meldungen in die Welt: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“. Gleich schwappten die Nachrichtensender wieder über mit sinnfreien Statements zu Rauf oder Runter. Völlig jenseits der überfälligen Diskussion, wie die Sendeanstalten endlich moderner und transparenter werden.
Ist das frech oder tollkühn? Oder macht die in Dresden beheimatete Intitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" nur das, was Bürger mit Rückgrat tun sollten? Sie hat am Dienstag, 4. August, offiziell einen Sitz für Nichtnutzer im Rundfunkrat des MDR beantragt. Über dieses dubiose Gremium haben wir ja schon mehrfach berichtet, auch über die Unwilligkeit der sächsischen Regierung, die Gremienzusammensetzung zu ändern.
Eine erstaunliche Meldung tickerte das Online-Portal heise.de am Dienstag, 21. Juli: "Keine Rundfunkgebühren für Computer". Unklarheit ließ das Portal freilich gar nicht erst aufkommen: Es war das höchste österreichische Gericht, das so eindeutig entschieden hatte. Die österreichische GEZ, die dort GIS heißt, hatte dieselbe Mauschelei versucht wie die Gebühreneinzugszentrale der deutschen Öffentlich-Rechtlichen.
Eigentlich wissen es alle. Immer wieder haben die öffentlich-rechtlichen Sender mitgepokert, wenn die FIFA die Fernsehrechte für die Fußball-WM ausgeschrieben hat. Und weil private Sender eifrig mitgepokert haben, sind die Summen in den vergangenen Jahren regelrecht in die Höhe geschossen. Und ARD und ZDF wollen einfach weitermachen - trotz der Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA-Spitze.
"Sehr ernüchternd", nennt Maren Müller, Vorsitzende der Ständigen Publikumskonferenz, die erste Antwort, die sie auf ein Schreiben an die Landessenderanstalten bekommen hat. Darin wurde ihr zwar als Trost mitgeteilt, dass alle Haushalte, die beim alten Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro von der so genannten Härtefallregelung profitierten, auch beim niedrigeren Satz von 17,50 Euro beitragsbefreit bleiben. Aber ...
Mittlerweile haben ja zumindest ein paar Leute, die sich mit der Materie auskennen, festgestellt, dass der neue Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, die eigentlich auch fiskalisch so gehandhabt werden müsste, aber dann dürften die Sender sie nicht eintreiben. Aber sie dürfen eintreiben und brauchen die simpelsten Regeln des Steuerrechts nicht einzuhalten. Eine ist zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit: Bezahlt wird nach Einkommenshöhe.
Dumm und dämlich verdienen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der vor zwei Jahren eingeführten Rundfunkabgabe. 1,5 Milliarden Euro haben ARD, ZDF & Co. zusätzlich eingestrichen, ohne dass sich an ihrem Sendeschema oder gar der politischen Einflussnahme irgendetwas signifikant geändert hätte. Im Gegenteil: Die Politik jubelt über die gelungene Abzocke. Wie etwa Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Der seit zwei Jahren erhobene Rundfunkbeitrag ist alles mögliche - nur nicht aufkommensneutral oder gar sozial ausgewogen. Das war eine der vielen Feststellungen im Gutachten für den Bundesfinanzminister, das im Dezember veröffentlicht wurde. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte schon wenige Tage nach Veröffentlichung klar, dass ihn das nichts anginge. Rundfunk sei nun einmal Ländersache. Man darf gespannt sein, wie sich jetzt die Länder aus der Sache herauswinden. Die sächsische Linksfraktion hat schon mal einen Antrag gestellt.
Es gibt Momente im Journalistenleben, da staunt man, weil am Horizont ein kleiner Lichtstreif der Vernunft auftaucht. Heftig wurde diskutiert über die Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland, Politiker unterschiedlichster Parteien übten Schulterschluss, als aus dem Rundfunkbeitrag per Federstrich eine Haushaltsabgabe gemacht wurde und heftigst abgestritten wurde: Es ist keine Steuer! - Nun stellt ein ganz offizielles Dokument fest: Doch, es ist eine Steuer. Und sie hat das Grundproblem der Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht gelöst.
Rundfunkbeitrag: Verbraucherzentrale warnt vor kostenpflichtigen Anbietern
Rundfunkbeitrag: Keine automatische Beitragsbefreiung für Nebenwohnsitz
Antje Feiks (Linke): Wir müssen endlich über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen diskutieren
Dirk Panter (SPD): Karlsruher Urteil stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Scheitern des Rundfunkstaatsvertrages: Haseloff sendet mit seinem Alleingang ein fatales Signal
Mann: Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bündnisgrüne stehen zur Anpassung des Rundfunkbeitrages
Bündnisgrüne: Geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages ermöglicht zeitgemäße Angebote
Gericht setzt Grenzen für zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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