In Seiffen ist die Polizei erneut gegen Reichsbürger*innen vorgegangen. Außerdem: Im November wird eine einfachere Verschreibung von Physiotherapie für die Schulter eingeführt und das neue Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 1. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Einsatz gegen Reichsbürger*innen in Seiffen Wegen mehrerer […]
Eigentlich wurde in den vergangenen Jahren oft genug über rechtsextreme Vorkommnisse in diversen Polizeidienstellen in ganz Deutschland berichtet. Da denkt man eigentlich, das würde als Botschaft auch bei allen anderen Polizisten und Polizeianwärtern ankommen, dass Extremismus in jedweder Form im Leben eines Polizeibeamten nichts zu suchen hat. Aber einige scheinen es trotzdem nicht zu verstehen, […]
Es ist eine der radikalsten Formen, wie man seinen Mitmenschen zeigen kann, wie man sie verachtet: Man wird „Reichsbürger“. Oder wie immer sich all die Leute nennen, die glauben, sich einfach per Selbstermächtigung allen Staatsbürgerpflichten entziehen zu können. Es ist auch ein schneller Weg, kriminell zu werden. Und so überrascht es auch Kerstin Köditz nicht, […]
Im Gegensatz zu den „Freien Wählern“ auf Bundesebene lehnt deren Landesvorsitzender in Sachsen eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD ab. Außerdem: Etwa 250 Antifaschist*innen protestieren in Schnellroda gegen die neurechte „Winterakademie“ von Götz Kubitschek, an der mal wieder Björn Höcke teilgenommen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 17./18. Februar 2024, in Leipzig, […]
Geheimniskrämerei zwischen Behörden führt in Sachsen schon lange dazu, dass sich rechtsextreme Netzwerke im ganzen Land ausbreiten konnten und ungestört Drohkulissen aufbauen konnten gegen Andersdenkende, Andersfarbige und Andersgläubige. Und das immer mit latender Gewaltandrohung. Und dazu gehören auch echte Waffen. Jahrelang haben sächsische Behörden ignoriert, wenn sich Rechtsextreme ganze Waffenarsenale zugelegt haben. Das Ergebnis, wie […]
Nach Gil Ofarims spektakulärem Geständnis haben sich viele beim Leipziger Hotel „Westin“ und dessen Mitarbeiter entschuldigt, darunter Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek. Außerdem ging der Staat heute in mehreren Bundesländern gegen rechte Strukturen vor: in Sachsen gegen mutmaßliche Reichsbürger*innen und in Thüringen gegen mutmaßliche Neonazis. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. November 2023, in […]
Die Frage, ob man weinen oder lachen sollte, bleibt an diesem Abend offen. Zuhören sollte man aber auch jeden Fall, wenn Bestsellerautor und Nazijäger Tobias Ginsburg auf Tour geht: eine wilde Mischung aus Comedy und szenischer Lesung, rasantem Vortrag und Antifaschismus, menschlichen Abgründen und unangebrachten Witzen. Acht Monate lang tauchte Tobias Ginsburg inkognito in die […]
Nach dem Verbot einer spontan angemeldeten Versammlung am 3. Juni hat „Fridays for Future“ Klage gegen die Stadt Leipzig eingereicht. Außerdem hat die „Letzte Generation“ heute ein Uni-Gebäude in Halle besprüht, nachdem am Montag bereits die Uni Leipzig Ziel einer ähnlichen Aktion geworden war. Und: Die Leipziger Theatergruppe, die seit dem Wochenende in Israel festsaß, […]
Bei einem Brand im Leipziger Südwesten sind Teile eines Kleingartenvereins zerstört worden. Außerdem ist eine eingeschleuste Migrantin bei einer Verfolgungsjagd zwischen Schleuser und Polizei auf der A17 bei Pirna getötet worden. Und Neonazi Sven Liebich und Reichbürger Peter Fitzek müssen in Haft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, in Leipzig, […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]
Heute vor genau 78 Jahren hatten US-amerikanische Streitkräfte die Stadt Leipzig von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft befreit und besetzt. An das historische Ereignis wurde bei zwei Veranstaltungen in Leipzig erinnert. Und: Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten heute das Haus eines Mannes in der Nähe von Hoyerswerda, der Bezug zur Szene sogenannter Reichsbürger haben soll. Offenbar wurden die […]
Nach einer Reichsbürger-Razzia in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen, gibt es nun fünf weitere Beschuldigte, die Teil einer terroristischen Gruppierung sein sollen. Derweil gingen Autofahrer/-innen in Dresden gewaltsam gegen eine Blockade der „Letzten Generation“ vor. Außerdem: Für das Busunternehmen Nordsachsen und den Regionalbus Leipzig wurde ein Einigungsvorschlag im Tarifstreit vorgelegt. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]
Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]
Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]
Während im Umland von Leipzig seit Wochen gegen die Unterbringung von Geflüchteten demonstriert wird, scheint sich ähnlicher Protest – und entsprechender Gegenprotest – nun auch in Leipzig zu formieren. Außerdem steigt die Zahl der Reichsbürger in Sachsen und in der Sächsischen Schweiz wurde eine drei Millionen Euro teure Aussichtsplattform eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was […]
Einer der „Corona-Spaziergänger“, die im Januar 2022 auf das Gelände der Leipziger Uniklinik stürmten, ist wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Das Gericht sah am 18. Januar 2023 Dirk R.s Mittäterschaft am gewaltsamen Durchbrechen der Polizeikette als erwiesen an, obwohl ihm einzelne Gewalthandlungen gegen Polizisten nicht nachgewiesen werden konnten. Der Angeklagte ist seit […]
Na, haben Sie sich auch schon Ihre Meinung BILDen lassen, Ihr WELTBILD gefestigt und womöglich laut gerufen, es reichelt nun aber wirklich mal! Also ich lass mich ja gern ein-, zweimal die Woche so richtig reitschustern, dann klappts auch mit dem compacten Einblick und eine angenehme, wärmende Wut ergießt sich in Ronnys frisch gegründete Telegramgruppe […]
Gestern war die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Jahr im Amt. Doch die Schlagzeilen werden aktuell von anderen Meldungen beherrscht – so wie das erste Jahr der Ampel-Koalition wenige Wochen nach Amtsantritt vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Folgen überschattet wurde. Da waren weniger Aufbruch und Fortschritt als vielmehr Krisenmanagement angesagt. […]
Die Soko Linx des LKA Sachsen ermittelt nach einer Serie von Vorfällen, bei denen parkenden Autos in Leipzig die Luft aus den Reifen gelassen wurde. Ein politisches Motiv wird vermutet. Außerdem fand heute die mittlerweile vierte Razzia im Bereich der Kinderpornografie innerhalb eines halben Jahres in Sachsen statt und die Reichsbürgerszene ruft zu einer Demo […]
Anfang 2020 wurde die Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ bereits verboten, doch ihre Mitglieder agierten weiter, sodass die Behörden heute in Sachsen und Niedersachsen erneut zugriffen. Dabei wurde eine mutmaßliche Rädelsführerin festgenommen. Außerdem streikten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 1.000 Kita- und Hortbeschäftigte, sodass viele Einrichtungen geschlossen blieben. Die LZ fasst zusammen, […]
Die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz registrierten Personen, die dem rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden und im Besitz eines Waffenscheins sind, ist gestiegen. Außerdem gehen mehrere Bundesländer wie Bremen und Bayern gegen Symbole auf „Corona-Demos“ vor, die den Holocaust relativieren. Und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hass-Postings muss Facebook Daten von Nutzer/-innen herausgeben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Sie nennen sich „Reichsbürger“, behaupten einfach, die Bundesrepublik wäre kein rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Manche spielen selber den neuen Kaiser, andere schikanieren mit ihrer Haltung Ämter und Amtsträger. Aber im Kern geht es all diesen Leuten immer nur um eines: die Infragestellung der Demokratie. Und je mehr Rechtsradikale in Sachsen Raum gewinnen, umso mehr Mitläufer werden auch in der „Reichsbürger“-Szene aktiv.
Der Mai nähert sich seinem Ende und mit Ausklang des Monats stehen für den Freistaat Sachsen nun weitere Lockerungen bei den COVID-19-Schutzmaßnahmen an. Eine Kommission des sächsischen Tourismus-Ministeriums hat bereits fünf Modellprojekte in mehreren Städten genehmigt – darunter auch Leipzig. Diese sehen Öffnungsschritte unter anderem für Hotels, Gastronomie und Kultur vor. Außerdem: Die Abstimmung für die Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl 2021 fiel so aus, dass sie einem besonders wenig schmecken dürfte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Reichsbürger behaupten zwar, sie würden nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aber in Wirklichkeit kaschieren sie damit zuallererst ihre Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und einen nicht-autoritären Staat. Sie sind oft nicht nur anschlussfähig zum Rechtsextremismus, sie sind auch in vielen Fällen rechtsextrem. Und sie sammeln Straftaten und beschäftigen die Gerichte.
Mit etwa 150 Menschen hat die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ zum dritten Mal auf dem Richard-Wagner-Platz demonstriert. Rund 250 Personen protestierten in Sicht- und Rufweite gegen die Veranstaltung aus dem Reichsbürger- und „Querdenken“-Spektrum. Auf beiden Seiten waren es somit erneut mehr Teilnehmende als eine Woche zuvor: etwa 25 mehr bei der „Bürgerbewegung“ und etwa 50 mehr beim Gegenprotest von „Leipzig nimmt Platz“.
Nach der Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 zum Impfen in Sachsen und der Ankündigung, dass die Priorisierung für AstraZeneca komplett aufgehoben wird, ist die Nachfrage nach Impfterminen hoch, doch das Angebot bleibt überschaubar. Außerdem hat der Bundestag heute die sogenannte Bundesnotbremse beschlossen, während in Berlin tausende Menschen „querdachten“ und zu hunderten festgenommen wurden. Und: Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürger“-Aktivitäten in Dresden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 21. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wenn etwas die Szene der sogenannten Reichsbürger auszeichnet, dann ist es ihre Verachtung für Regeln und Gesetze. Dass sie sich dabei auf irgendeine Variante früherer deutscher Reiche beziehen, ist nichts als Camouflage, eine gewollte Missachtung der Demokratie und der Regeln, ohne die ein zivilisiertes Zusammenleben nicht möglich ist. Ergebnis für Sachsen: auch 2020 wieder eine Latte von Straftaten.
Während in Leipzig der Inzidenzwert laut RKI-Zahlen unter 35 gefallen ist, muss die Sächsische Schweiz nach nur zwei Tagen schon wieder die Ausgangssperre verhängen. Außerdem: Leipzig und Halle sagen die Museumsnacht ab, die „Kippe“ darf nicht auf der Straße verkaufen, ein Oscarpreisträger findet klare Worte zu „Querdenkern“ und Grundschulen sind gut gefüllt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Coronakrise ist mit voller Wucht zurückgekehrt. Sowohl in Deutschland insgesamt als auch speziell in Sachsen sind die Zahlen auf dem Niveau von März und April. Für Freitag sind diverse Krisentreffen geplant. Außerdem: Das LKA ermittelt wegen eines Brands in Schleenhain. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Für alle Leser/-innenSeit April demonstrieren in Leipzig regelmäßig Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch einige Reichsbürger/-innen und Neonazis. In anderen Teilen Sachsens ist der Anteil der offenkundig rechtsradikalen Teilnehmer/-innen bei „Corona-Demos“ viel höher; Gegenprotest gab es dort aber lange Zeit nicht.
Sie geben sich harmlos, basteln sich eigene Ausweise, erfinden sich eigene Staatssymbole. Aber die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter eint vor allem eins: die Verachtung für die Demokratie und das Grundgesetz. Das ist oft nicht nur mit rechtsradikalem Denken kompatibel – es ist oft auch die Methode gewaltbereiter Rechtsradikaler, sich zu profilieren. Und in Sachsen sind seit einigen Jahren so einige „Reichsbürger“ aktiv, die auch regelmäßig straffällig werden.
In Chemnitz hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Kundgebung durchgeführt, die von zahlreichen „Spaziergänger/-innen“ begleitet wurde. Aus diesem teils rechten Spektrum heraus soll es zu Bedrohungen und Beleidigungen gekommen sein – die Polizei unternahm dagegen offenbar wenig. Unterdessen ist die Zahl der „Reichsbürger“ in Sachsen offiziell rückläufig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 19. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es war erneut ein Tag mit wichtigen Entscheidungen: Oberbürgermeister Jung vermutet, dass das WGT wohl nicht stattfinden kann, der Landtag erlaubt dem Finanzminister eine Neuverschuldung bis zu sechs Milliarden Euro, das Kultusministerium äußert sich zu den Abiprüfungen und ein Gericht entscheidet, dass ein werdender Vater nicht in den Kreißsaal darf. Gegen Abend sorgt nun ein Schussgeräusch für einen Großeinsatz der Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nachdem sich gestern bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet hatte, folgten heute die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, darunter Michael Kretschmer aus Sachsen. Wenn die Bevölkerung nicht freiwillig voneinander Abstand nehme, müssten „weitreichendere Entscheidungen“ getroffen werden, sagte er. Das heißt: Es drohen Ausgangssperren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Am heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen.
Natürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Normalerweise begegnet man in Möbelhäusern emsigen Verkäufern, die einen von der passenden Härte der Matratze, vom umfangreichen Stauraum in den Küchenschubladen oder der neuen, ziemlich undefinierbaren Farbe der Anbauwand überzeugen wollen. Neulich jedoch begegnete mir eine andere Art Spezies von Verkäufer. Während ich mich im Küchenstudio umsah, kamen wir ins Gespräch – über die Höhe der Arbeitsflächen, die richtige Abzugshaube und über Erdogan. Erdogan?
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Laut Verfassungsschutz leben derzeit 1.700 Reichsbürger in Sachsen. Über die Gefahr, die von diesen ausgeht, wie man ihnen argumentativ begegnet und ob sie nicht für die Demokratie verloren sind, erklärt Politologin Prof. Dr. Rebecca Pates von der Universität Leipzig. Für die LZ führte Marko Hofmann das Interview mit ihr für die aktuelle Ausgabe.
Seit gut zwei Jahren nimmt Sachsen die „Reichsbürger“ ernst. Es hatte lange gedauert und es musste erst bundesweit einige gewaltsame Vorfälle mit solchen Leuten geben, bevor auch Sachsens Verfassungsschutz diese Menschen, die unseren Staat und unsere Verfassung komplett infrage stellen, endlich zum Beobachtungsobjekt gemacht hat. Es sind nicht viele – aber sie fallen immer wieder mit Straftaten auf. Auch 2018 wieder.
Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.
Es war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.
Sie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen.
Das ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern.
Reichsbürger sind keine skurrilen, etwas verschrobenen Gestalten. Auch wenn sich einige von ihnen als Reichspräsidenten oder andere närrische Reichsverweser verkleiden. Die meisten sind Menschen mit radikalen Ansichten, die der Bundesrepublik Deutschland schon deshalb das Existenzrecht absprechen, weil es eine Republik und eine Demokratie ist. Und etliche dieser radikal gesinnten Bürger scheuen auch vor echten Straftaten nicht zurück.
Es hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor.
Indigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus.
Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht.
Lange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden.
Er ist in Leipzig längst kein Unbekannter mehr. Stephane Simon (48) fiel in der Vergangenheit als Teilnehmer und Redner bei den umstrittenen „Mahnwachen für den Frieden“ im Jahr 2014, später bei LEGIDA-Demos und durch eine Ansprache bei Pegida in Dresden auf. Vor dem Amtsgericht sorgte der ehemalige Bundespolizist am Freitag mal wieder für einen Eklat. Nicht zum ersten Mal.
Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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