Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie und Bewegung, die gekennzeichnet ist durch extreme nationalistische, rassistische, und autoritäre Ansichten. Rechtsextremisten glauben oft an die Vorherrschaft einer ethnischen oder nationalen Gruppe über andere und befürworten eine restriktive Einwanderungspolitik. Diese Ideologie kann auch mit Gewalt und Hassverbrechen gegenüber Minderheiten einhergehen.
Die „Freien Sachsen“ spielen – auch wegen ihrer Naziparolen – eine große Rolle im Bereich Rechtsextremismus. Foto: LZ
Rechtsextremismus wird weltweit als Bedrohung für die Demokratie und die soziale Stabilität angesehen. Es ist wichtig, zwischen der durch das Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit und links- und rechtsextremistischen politischen Aktivitäten zu unterscheiden.
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Anzeichen, die auf Rechtsextremismus hinweisen
Es gibt verschiedene Verhaltensweisen, die auf rechtsextremistische Neigungen oder Aktivitäten hinweisen können. Diese Anzeichen können einzeln oder in Kombination auftreten und sollten ernst genommen werden, um extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Hier sind einige häufige Anzeichen für Rechtsextremismus:
Verwendung extremistischer Symbole und Codes: Das Tragen von rechtsextremen Symbolen, Flaggen oder Kleidung kann ein deutliches Anzeichen sein.
Hassrede und Diskriminierung: Äußerungen von Hass gegenüber bestimmten ethnischen, religiösen oder sozialen Gruppen sind ein klares Warnsignal.
Gewaltverherrlichung: Die Befürwortung oder Verherrlichung von Gewalt, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist ein ernstes Anzeichen.
Propaganda und Rekrutierung: Aktivitäten zur Verbreitung extremistischer Ideologien, sei es online oder in der realen Welt, können auf rechtsextreme Tendenzen hinweisen.
Isolation und Radikalisierung: Das soziale Umfeld eines Individuums ändert sich möglicherweise, wenn es sich in extremistische Kreise begibt und sich von Freunden und Familie distanziert.
Waffenbesitz und paramilitärische Aktivitäten: Das Interesse an Waffen, das Sammeln von Waffen oder die Teilnahme an paramilitärischen Gruppen können auf extremistische Neigungen hinweisen.
Gewalttätige oder kriminelle Aktivitäten: Die Beteiligung an Hassverbrechen, rassistischen Übergriffen oder terroristischen Aktivitäten ist ein deutliches Anzeichen für Rechtsextremismus.
Verschwörungstheorien: Die Anfälligkeit für extremistische Verschwörungstheorien, die bestimmte Gruppen beschuldigen, kann ein Hinweis auf rechtsextreme Ansichten sein.
Radikaler Online-Aktivismus: Die Aktivitäten in rechtsextremen Online-Foren, sozialen Medien oder extremistischen Websites können auf extremistische Tendenzen hinweisen.
Politische Beteiligung: Die Unterstützung oder Mitgliedschaft in rechtsextremen politischen Parteien oder Gruppierungen ist ein weiteres Anzeichen.
Einleitungstext veröffentlicht am: 09.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Rechtsextremismus” veröffentlicht wurden:
LeserclubEigentlich schien Tahsin M.'s Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Grimma aussichtslos. Der frühere Gastronom fühlte sich am 25. August von Neonazis bedroht. Deren Anführer, Michael P. (32), sprühte der Kurde eine Ladung Pfefferspray ins Gesicht, ohne dass eine konkrete Notwehrsituation bestand. Dafür sollte der Wirt eine Geldstrafe zahlen. Dazu wird es nicht kommen.
Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die sächsische Polizei hat ihren Nazi-Skandal. Unbekannte hatten am Sonntag WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die ein Bereitschaftspolizist mit dem bekannten Leipziger Neonazis Alexander K. getauscht hat. Aus den Chats geht hervor, dass der Beamte Sympathien für rechtsextremes Gedankengut hegt. Die Bereitschaftspolizei hält die Daten für echt.
Steht Sachsen vor einem neuen Polizei-Skandal? Unbekannte haben am Sonntag auf dem anonymen Internetportal "Indymedia Linksunten" Screenshots teils mutmaßlich aus der gleichen Quelle heraus, wie bereits die Dateien rings um die Verbindungen zwischen Legida und sächsischen Neonazis und teils Informationen aus sozialen Netzwerken geleakt. Darin wird nahegelegt, dass mindestens zwei Leipziger Polizisten einen ungezwungenen Umgang mit Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut pflegen.
Am Samstag, den 9. Mai tauchten auf dem linken Nachrichtenportal "Indymedia Linksunten" Sprachnachrichten des früheren sächsischen NPD-Vizes Maik Scheffler und des Szenekaders Alexander K. auf. Das seitens der Polizei als authentisch eingestufte Material könnte dem kürzlich zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilten Stadtrat Enrico Böhm weitere juristische Probleme bereiten. Darüber hinaus wird auch der laufende Prozess vor dem Landgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Berufung eingelegt.
LeserclubLetzte Woche saß Tahsin M. (46) im Landgericht auf der Anklagebank. Am Dienstag nahm der Leipziger mit Anwältin Rita Belter als Nebenkläger neben dem Staatsanwalt Platz. Der Rechtsextremist Michael P. (32) soll den ehemaligen Gastwirt in Grimma regelrecht tyrannisiert haben. Der 32-Jährige muss sich in dem Prozess vor der Großen Strafkammer wegen rekordverdächtiger 14 Anklagen verantworten.
Am Samstag tauchten auf dem linken Nachrichtenportal "Indymedia Linksunten" Fotos, Chat-Protokolle und Sprachnachrichten von führenden Mitgliedern der regionalen Neonazi-Szene auf. Die Daten stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Mobiltelefon, das Unbekannte dem Szene-Kader Alexander K. Anfang März geraubt hatten. Die Polizei hält das Material für echt.
Am Samstag, den 9. Mai veröffentlichten Unbekannte auf dem linken Szeneportal „Indymedia Linksunten“ über 100 private Dateien aus dem Besitz des Leipziger Rechtsextremisten Alexander K. Bei den Daten handelt es sich einerseits um Screenshots, andererseits um Sprachnachrichten. Das geleakte Material liefert aufschlussreiche Einblicke hinter die Kulissen der ortsansässigen Neonazi-Szene.
Enrico Böhm (32) muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht verurteilte den vielfach vorbestraften NPD-Stadtrat am Donnerstag wegen Körperverletzung zu acht Monaten Haft. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, da von dem früheren Hooligan nach Auffassung des Gerichts weitere Straftaten zu erwarten seien.
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, gab es am Mittwochmorgen bundesweite Hausdurchsuchungen im Umfeld der rechten Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte geplant und sich dafür Sprengstoff besorgt zu haben. Es kam zu vier Festnahmen, darunter zwei in Sachsen.
LeserclubTahsin M. (45) lebt seit 1999 in Deutschland. In Grimma hat der Türke mit der vielbeschworenen sächsischen Gastfreundschaft und Weltoffenheit nicht nur positive Erfahrungen gemacht. Jahrelang terrorisierte ein Neonazi den Betreiber einer Tanzbar. Weil der Wirt am 25. August 2012 voreilig zum Pfefferspray griff, sitzt er nun selbst auf der Anklagebank.
Der Fund sorgte für Schlagzeilen. Das Interesse am Prozessauftakt hielt sich in Grenzen. Der Rechtsextremist Uwe N. muss sich seit Freitag vor dem Landgericht wegen Drogengeschäften verantworten. Aufmerksame Beamte hatten den polizeibekannten Colditzer am 26. September 2014 auf frischer Tat mit rund 1,8 Kilo Crystal und 350 Gramm Marihuana im Gepäck erwischt.
Am 4. April soll in Leipzig die zweite "Imperium Fight Championship" stattfinden. Zu Wochenbeginn kündigte die Universität Leipzig den Organisatoren des MMA-Turniers den Mietvertrag für die Ernst-Grube-Halle. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) befinden sich unter den angekündigten Kämpfern mehrere Rechtsextremisten.
Wer über Jahre hinweg zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, muss sich aus der Szene allerlei Drohungen und Beleidigungen aus einer Szenerie gefallen lassen, welche selbst oft genug vor Gericht landet. Gelegentlich kommt es auch zu körperlichen Übergriffen, man mag diejenigen nicht, welche kriminelles Handeln beobachten. In Leipzig versuchen Neonazis seit Mittwoch, 11. März mittels eines fingierten Fahndungsaufrufs auch Menschen außerhalb des eigenen rechtsextremen Milieus zu Straftaten gegen einen Mitarbeiter der L-IZ.de anzustacheln.
Erst auf der Straße, dann in der Kneipe: Am Montag griffen Unbekannte in Leipzig binnen weniger Stunden zwei Mal mutmaßliche Rechtsextremisten an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Der Staatsschutz ermittelt.
Einen Teil der Ergebnisse aus der neuen "Mitte"-Studie hatte die Universität Leipzig schon im Herbst veröffentlicht. Nicht ahnend, dass das, was hier als Erkenntnis über die AfD sichtbar wurde, wenig später auch erklären würde, warum erzürnte Dresdener als PEGIDA auf die Straße gingen. Da staunte man nicht nur in München und Hamburg: Da, wo deutschlandweit der Ausländeranteil am geringsten ist, gibt es augenscheinlich die größten Ängste.
Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung.
Seit 2002 gibt es die Studien zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland aus der Leipziger Forschungsgruppe um Elmar Brähler. Sie haben schon früh gezeigt, dass Rechtsextremismus nicht nur das "Problem" einer kleinen Randgruppe ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. 2006 sorgte die Gruppe für Aufsehen, als sie diagnostizierte: rechtsextreme Einstellungen sind eigentlich ein Problem der Mitte der Gesellschaft.
Spätestens seit Mitte 2011 ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder der "Terrorcrew Muldental" (TCM) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Neonazi-Kameradschaft aus dem Raum Bennewitz (LK Leipzig) soll für diverse Gewaltdelikte verantwortlich sein. Ein Ende des Mammut-Verfahrens ist nicht in Sicht. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor.
Es wird noch viele Bücher zum sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geben. Und es wird notwendig sein. Zumindest, wenn wir etwas lernen wollen über den Zustand unserer Demokratie und der Behörden, die sie eigentlich schützen sollen. Auch dieses Buch, in dem acht Journalistinnen und Journalisten, ein Politikwissenschaftler und ein Rechtsanwalt zu Wort kommen, ist nur ein Zwischenkapitel. Ein bitter notwendiges.
Stefan Aust und Dirk Laabs haben ein Buch über das Terror-Netzwerk NSU geschrieben. "Heimatschutz" ist mit rund 860 Seiten die bislang umfangreichste Publikation über den deutschen Rechtsterrorismus seit der Wiedervereinigung. Ein Standardwerk ist das Werk noch nicht.
Der Titel ist falsch. Wie so viele derzeit zum Thema NSU und rechter Terror. Wie das ganze falsche Erschrockensein über die Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland. Oder genauer: in der Bundesrepublik. Denn nur darum geht es in diesem Buch. Was schon viel ist. Denn die Geschichte des rechten Terrors nach 1949 galt bis vor Kurzem geradezu als Erinnerungswüste. Obwohl einzelne Ereignisse es ja tatsächlich bis in die Medien geschafft haben.
Wenn Bodo Ramelow (Die Linke) ein Buch zum Terrornetzwerk NSU veröffentlicht, darf der Leser keine journalistische Glanzleistung erwarten. Die Essay-Sammlung "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen" beleuchtet den Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit der Zwickauer Zelle und ihrem Unterstützernetzwerk. Gleichzeitig liefert der Band einen Einblick in die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Natürlich aus linker Perspektive.
Fast erwartete man, dass der Hallenser Psychologe Hans-Joachim Maaz hereinkommt und das Plädoyer hält auf die vier Herren im Podium, von denen einer - krankheitsbedingt - fehlte. Elmar Brähler, der sich Ende März in den Ruhestand verabschiedete, musste sich zu seiner letzten Pressekonferenz zur großen "Mitte"-Studie entschuldigen lassen. Und Hans-Joachim Maaz kam nicht. Leider.
Seit dem 4. November 2011 ist die Berliner Republik in heller Aufregung. Was viele nicht für möglich hielten, war passiert: Eine rechte Terrorzelle lebte über ein Jahrzehnt im Untergrund und ermordete währenddessen zehn Menschen. Das Besondere: Die Verfassungsschutzbehörden, die die Anschlagsserie hätten verhindern müssen, haben von den Aktivitäten des Trios - angeblich - nichts bemerkt.
Die Diskussionen um die rechtsextremistische Terrorzelle "NSU" bringen einiges an den Tag, was Verantwortliche im Land seit Jahrzehnten am liebsten einfach versteckt, negiert und aus der Wahrnehmung gestrichen hätten. Nicht nur Politiker und Ermittler haben versagt. Auch Medien haben die zunehmende Radikalisierung des rechten Spektrums jahrelang ausgeblendet. Und Journalisten wie Thomas Kuban zumeist allein die gefährliche Arbeit tun lassen.
Das nächste Buch zum Nazi-Terror in Deutschland. Auf dem Cover prangt Beate Zschäpe in ihrer Madonnen-Haltung im Fahndungsfoto. Noch ein paar Runden in der Zweit- und Drittverwertung des Fotos, und die Überlebende des Zwickauer Terror-Trios wird zu einem Idol wie Che Guevara. Aber wie bebildert man so ein Buch? Immerhin das zweite von Patrick Gensing zu einem gar nicht so neuen Thema.
Die Cover-Gestaltungen ähneln sich natürlich. Auch der Inhalt tut es zwangsläufig. Im Juli hatten Christian Fuchs und John Goetz ihr Buch zur rechtsradikalen Terrorzelle "NSU" vorgelegt, jetzt gibt es eines von den beiden Berliner Journalisten Maik Baumgärtner und Marcus Böttcher. Statt "Die Zelle" heißt es freilich "Das Zwickauer Terrortrio".
Am Ende hat man fast Mitleid mit der jungen Frau, die da übernächtigt, ungewaschen und völlig ratlos vier Tage mit dem Zug durch Deutschland fährt. Bevor sie nach Jena kommt und sich dort der Polizei stellt mit den Worten:"Ich bin die, die sie suchen." Ein ganzes Lebenskonzept war für Beate Zschäpe am 4. November 2011 in Flammen aufgegangen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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