Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie und Bewegung, die gekennzeichnet ist durch extreme nationalistische, rassistische, und autoritäre Ansichten. Rechtsextremisten glauben oft an die Vorherrschaft einer ethnischen oder nationalen Gruppe über andere und befürworten eine restriktive Einwanderungspolitik. Diese Ideologie kann auch mit Gewalt und Hassverbrechen gegenüber Minderheiten einhergehen.
Die „Freien Sachsen“ spielen – auch wegen ihrer Naziparolen – eine große Rolle im Bereich Rechtsextremismus. Foto: LZ
Rechtsextremismus wird weltweit als Bedrohung für die Demokratie und die soziale Stabilität angesehen. Es ist wichtig, zwischen der durch das Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit und links- und rechtsextremistischen politischen Aktivitäten zu unterscheiden.
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Anzeichen, die auf Rechtsextremismus hinweisen
Es gibt verschiedene Verhaltensweisen, die auf rechtsextremistische Neigungen oder Aktivitäten hinweisen können. Diese Anzeichen können einzeln oder in Kombination auftreten und sollten ernst genommen werden, um extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Hier sind einige häufige Anzeichen für Rechtsextremismus:
Verwendung extremistischer Symbole und Codes: Das Tragen von rechtsextremen Symbolen, Flaggen oder Kleidung kann ein deutliches Anzeichen sein.
Hassrede und Diskriminierung: Äußerungen von Hass gegenüber bestimmten ethnischen, religiösen oder sozialen Gruppen sind ein klares Warnsignal.
Gewaltverherrlichung: Die Befürwortung oder Verherrlichung von Gewalt, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist ein ernstes Anzeichen.
Propaganda und Rekrutierung: Aktivitäten zur Verbreitung extremistischer Ideologien, sei es online oder in der realen Welt, können auf rechtsextreme Tendenzen hinweisen.
Isolation und Radikalisierung: Das soziale Umfeld eines Individuums ändert sich möglicherweise, wenn es sich in extremistische Kreise begibt und sich von Freunden und Familie distanziert.
Waffenbesitz und paramilitärische Aktivitäten: Das Interesse an Waffen, das Sammeln von Waffen oder die Teilnahme an paramilitärischen Gruppen können auf extremistische Neigungen hinweisen.
Gewalttätige oder kriminelle Aktivitäten: Die Beteiligung an Hassverbrechen, rassistischen Übergriffen oder terroristischen Aktivitäten ist ein deutliches Anzeichen für Rechtsextremismus.
Verschwörungstheorien: Die Anfälligkeit für extremistische Verschwörungstheorien, die bestimmte Gruppen beschuldigen, kann ein Hinweis auf rechtsextreme Ansichten sein.
Radikaler Online-Aktivismus: Die Aktivitäten in rechtsextremen Online-Foren, sozialen Medien oder extremistischen Websites können auf extremistische Tendenzen hinweisen.
Politische Beteiligung: Die Unterstützung oder Mitgliedschaft in rechtsextremen politischen Parteien oder Gruppierungen ist ein weiteres Anzeichen.
Einleitungstext veröffentlicht am: 09.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Rechtsextremismus” veröffentlicht wurden:
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Naziangriff am 11. Januar 2016 erste Anklagen am Amtsgericht erhoben. Dies geht aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Die allermeisten der mittlerweile 216 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Was fällt einem zu so einem Schriftstück ein, das ein aufmerksamer L-IZ-Leser in seiner Mittagspause an der Ecke Leibnizstraße/Zöllnerweg (an einem Mast auf der Kanalbrücke) gesehen und fotografiert hat? Hier geht es ins Rosental, wo am 31. August die schwere Gewalttat passiert ist, die seitdem einige Medien zum Hyperventilieren gebracht hat. Und deren Alarm-Berichterstattung war sichtlich gefundenes Fressen für die Rassisten in Land und Stadt.
Die juristische Aufarbeitung des Neonazi-Angriffs am 11. Januar 2016 kommt nur schleppend voran. Von den 215 Tatverdächtigen muss sich bislang nur einer vor Gericht verantworten. Florian N. gab allerdings am Freitag vor dem Landgericht Dresden pikante Details zu den Vorbereitungen des schweren Landfriedensbruchs in der Wolfgang-Heinze-Straße preis.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43Und wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht.
Man darf sich in der Berichterstattung irren. Journalisten sind auch nur Menschen. Man darf sich auch korrigieren und erklären, was man falsch gemacht hat. Und was man dabei gelernt hat. Eigentlich ist das nicht schlimm. Aber wir leben in einer Gesellschaft, in der lauter Leute Karriere machen, die unfähig sind, Fehler zuzugeben. In der Politik, aber auch in der Presse. Ein fatales Beispiel dafür lieferte dieser Tage „Die Welt“.
Die vom Göttinger Institut für Demokratieforschung am Donnerstag, 18. Mai, veröffentlichte Studie zu den Ursachen des Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland hat hohe Wellen geschlagen. Und natürlich vor allem die sächsische CDU aufgeschreckt. Deren Generalsekretär Michael Kretschmer griff gleich auch noch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, an.
Indigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus.
Der starke Rechtsextremismus in einigen sächsischen Regionen hat direkt mit politischer Verweigerung zu tun. Das war deutlich genug aus der am Donnerstag, 18. Mai, vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vorgelegten Studie herauszulesen. Entsprechend deutlich fallen die Kommentare jener Parteien aus, die diese christdemokratische Wegschaupolitik immer kritisiert haben.
Am Donnerstag, 18. Mai, wurde der Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen“ durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung veröffentlicht. Natürlich kam Sachsen drin vor. Die Region um Dresden war einer der Forschungsschwerpunkte.
Noch im Februar bekamen die Grünen im Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben.
So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt.
Für gelindes Entsetzen sorgte dieser Tage eine Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Grünen im Landtag. Die wollen eigentlich, dass Rechtsextreme in Sachsen konsequent entwaffnet werden. Bei sogenannten Reichsbürgern ist das seit dem 1. November 2016 schon möglich. Bei Neonazis aber nicht, meint Ulbig.
Prof. Georg Schuppener ist Germanist an der Universität Leipzig. Intensiv beschäftigt er sich mit der Sprache der deutschen Rechtsextremisten. Ein hochaktuelles Thema – nicht so sehr wegen der Verhandlung über das NPD-Verbot. Sondern wegen der Folgen für eine Gesellschaft, in der trojanischer Sprachgebrauch die gesellschaftlichen Diskurse zerfrisst. LTI 2.0 ist wie Zuckerwatte für Sitzenbleiber.
Der Ruf nach mehr Waffen hat nichts mit Angst zu tun. Auch wenn die Poltergeister vom rechten Rand das gern behaupten und meinen, sie müssten sich gegen drohende Gefahren aufrüsten. Gerade die Jahre 2015 und 2016 mündeten ja in eine regelrechte Bewaffnungshysterie in einigen Teilen der Bevölkerung. Und die Befürchtung lag im Raum, dass gerade Sachsens Rechtsextreme sich mit Waffen und Erlaubnisscheinen eindecken könnten.
Während einige politische Verantwortungsträger in Sachsen in den letzten beiden Jahren regelrecht fasziniert auf das Phänomen des zunehmend renitenter agierenden Bürgers schauten, nahmen im rauschenden Hintergrund die rechtsextremistischen Straftaten deutlich zu. Sachsen hat schon seit Jahren ein schwelendes Problem mit gewalttätigen Rechtsextremen. Hausgemacht, wie Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, feststellt.
Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet.
Am 12. Dezember 2015 demonstrierte die „Offensive für Deutschland“ in der Südvorstadt. Rund um den Neonazi-Aufmarsch erlebte die Messestadt die schwersten Krawalle seit Jahren. Die Bilanz der Strafverfolger fällt ein Jahr danach äußerst durchwachsen aus.
Das „Leipziger Montagsforum“ ist nur einen Tag, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen die Betreiber eingeleitet hat, wieder Geschichte. Oder doch nicht? Seit Dienstag ist das Webportal, auf dem Neonazis unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff und die Namen zehntausender politischer Gegner veröffentlicht hatten, jedenfalls nicht mehr erreichbar.
Die Leipziger Polizei hat Ermittlungen gegen die Betreiber des "Leipziger Montagsforums" aufgenommen. Auf dem Server des Legida-nahen Webportals waren am Sonntag, 8. Januar 2017 neben personenbezogenen Daten von politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingshilfe Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und zum bewaffneten Untergrundkampf aufgetaucht.
Unterstützer der Legida-Bewegung planen in einem geheimen Internetforum möglicherweise terroristische Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit zusammen. Auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz steht auf der Liste.
Am Ende war es ein großes Geeier um die Einschätzung des Anschlags auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 24. November 2015. Statt die Klappe zu halten und die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, übten sich die üblichen sächsischen Maulwürfe wieder im Ätschibätschi: Die Linken waren es! – Und sie lagen ja bekanntlich voll daneben.
Die linke Szene macht gegen die geplante Legida-Demo am 9. Januar mobil – und gießt mächtig Öl ins Feuer. Das Werbeplakat zur Gegendemo zieren ausgerechnet die Namen der 215 Verdächtigen, die am 11. Januar dieses Jahres Kneipen und Geschäfte in der Wolfgang-Heinze-Straße angegriffen haben.
Seit Montag sorgt die Einstellung eines Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt.
Eine Antwort hat Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zwar noch nicht. Sie hat ja ihre Anfrage erst gestellt. Aber die Frage ist nun einmal auch im aufgeregten Sachsen berechtigt: Warum wird das Zeigen des Hitlergrußes in einigen eklatanten Fällen nicht bestraft? Seit wann ist dieser Gruß mal weniger, mal mehr strafrelevant? Das muss jetzt die Staatsregierung mal beantworten.
Das Landgericht hat am Donnerstag einen 48-Jährigen aus Hohenmölsen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sieben Fällen zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Andre S. hatte durch seinen Anwalt eingeräumt, am Rande einer antirassistischen Kundgebung am 21. Dezember 2015 rechte Parolen gegrölt und den Arm zum Hitlergruß gehoben zu haben. In erster Instanz war die Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt worden.
Man versteht den Justizminister ja, wenn er stöhnt, dass diese kleinen Fragen des Grünen-Abgeordneten derart viel Arbeit machen, dass sie eigentlich nicht detailliert zu beantworten sind. Aber man versteht ihn auch wieder nicht, denn wenn es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, dann kann man ja nicht wirklich erwarten, dass sich deren Mitglieder nach dem Verbot in brave Staatsbürger verwandeln.
Das Amtsgericht Torgau hat am Montag einen wenig einsichtigen Facebooknutzer zur Zahlung von 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Thomas P. (44) hatte nach Überzeugung des Gerichts auf seinem Facebook-Profil ein Foto unseres L-IZ-Reporters Martin Schöler veröffentlicht. Ohne dessen Einwilligung versteht sich. Und mit einem flotten Spruch garniert. Offenbar gefiel P. nicht, dass L-IZ-Journalisten seit Jahren zu rechtsextremen Strukturen im Großraum Leipzig recherchieren.
An den schweren Krawallen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun führt die Spur auch nach Leipzig.
2011 hat die sächsische Staatsregierung eine gewaltige Chance verpasst: Sie hat das Landesamt für Verfassungsschutz nicht reformiert, auch nicht transparenter gemacht. Es ist eine Black Box geblieben – mit unübersehbaren Fehlstellen. Denn auch fünf Jahre später muss das Amt immer noch zum Jagen getragen werden, wenn es um rechtsradikale Netzwerke geht.
Geht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten.
Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital.
Folgt man in diesen Tagen der Logik der Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus zuzurechnen ist.
Sechs Tage nach dem brutalen Angriff auf die Wohnung des Leipziger Neonazis Istvan R. tappen die Ermittler noch immer im Dunkeln. Am Freitag veröffentlichte die Polizei Details zur Vorgehensweise der Täter. Die Beamten erhoffen sich entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung.
Noch ist die Nacht nach dem Spiel der Spiele, welches Lok mit 1:0 gegen die BSG Chemie gewann, nicht herum und auf der Facebookseite der „Fanszene Lokomotive“ gibt es noch ein paar kleine Kraftmeiereien und „Einsatzerwartungen“ für den Abend des 13. November. In der BSG-Szenerie ist man jedenfalls nach wie vor gewarnt und twittert – unter anderem von noch unbestätigten Böllerwürfen am Hauptbahnhof und ruft zur Wachsamkeit auf. Die Polizei zeigte sich am Abend vorerst zufrieden mit ihrem Einsatz. Immerhin konnte sie die Lage den gesamten Tag über durch massiven Kräfteeinsatz in der Stadt weitgehend friedlich halten. Außer in einer Wohnung eines Lok“fans“, welche in Probstheida offenbar während des Spiels zerstört wurde.
Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.
Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.
Vielleicht wäre die sächsische Regierung gut beraten gewesen, auf die Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit 2016 zu verzichten. Zwei Jahre hat Pegida die Stadt auf Trab gehalten, immer wieder kam es zu fremdenfeindlichen Vorfällen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätte nicht nur gute Gründe gehabt, die 4,5 Millionen Euro teure Feier abzublasen. Er hätte auch seine Politik ändern müssen.
Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen, die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene.
Der Prozess gegen sechs Angreifer des Polizeipostens in der Eisenbahnstraße wurde am Freitag von mehreren Rechtsextremisten besucht. Die Neonazis ließen es sich nicht nehmen, die Konfrontation mit den Angeklagten zu suchen. Bereits am Donnerstag war auf der Facebookseite einer Leipziger Neonazi-Gruppe um den parteilosen Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) ein Beitrag erschienen, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren.
Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal.
Hatte jemand gedacht, das puffert eine Stadt wie Leipzig einfach weg, der sieht sich in den letzten Tagen und Wochen getäuscht. Die Gangart seitens linker Extremisten hat sich zuletzt deutlich verschärft, man glaubt sich im moralischen Recht bei der Gewaltausübung gegen Ladenlokale, Biomarktgeschäfte, Autohäuser und AfD-Adressen. Die rechtsextreme Seite und ihre Unterstützer glaubten hingegen offenbar, man zerlegt am 11. Januar 2016 mal eben auf der Wolfgang-Heinze-Straße Ladengeschäfte und kann dann wieder zur „Fightnacht“-Tagesordnung übergehen. In der Fanszene von Lok nutzt ein bekannter Name eine Entscheidung des Fußballclubs für seine Zwecke.
Am Samstag soll im Leipziger Kohlrabizirkus die „Imperium Fighting Championship V“ stattfinden. Das Kampfsportevent erregt in der linken Szene seit Wochen die Gemüter, weil gegen mehrere Kämpfer im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz ermittelt wird. Am frühen Mittwochmorgen gingen mehrere Fahrzeuge eines Autohauses, das die Veranstaltung unterstützt, in Flammen auf. Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich.
Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt.
ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden. Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen dürfen.
Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.
Heidenau ist seit 2015 zum Symbol geworden für fremdenfeindliche Ausschreitungen in Sachsen. Nicht ganz zufällig, denn die 16.000-Einwohner-Stadt an der Müglitz liegt mittendrin in jener Region, die schon seit den 1990er Jahren als Rekrutierungsgebiet der NPD bekannt war. Die hat sich hier fest verankern können und es ist ihr Gedankengut, das dann nicht nur in Heidenau hochkochte. 2015 völlig verkannt von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.
Wenn Legida in Leipzig auftrat, waren auch die jungen Männer mit ihrer gelben Flagge mit dem griechischem Lambda-Symbol dabei: die sogenannten Identitären. Das ist eine fremdenfeindliche Splittergruppe aus dem rechten Spektrum, die 2003 in Frankreich entstand und ungefähr seit 2010 auch in Deutschland festen Fuß gefasst hat. Der Bundesverfassungsschutz hat sich nun endlich aufgerafft, diese ausländerfeindliche Gruppe zu beobachten.
Am 11. Januar griffen über 200 Neonazis und Hooligans über 20 Geschäfte im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Wie aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Rassistisches Denken ist tief in der Gesellschaft verankert. Die NPD wurde 2014 im Sächsischen Landtag nach zehn Jahren von einer kaum weniger fremdenfeindlichen AfD abgelöst. Hinzu kommen eine militante Neonazi-Szene, PEGIDA und zahllose Anschläge auf Asylunterkünfte. Das Kulturbüro Sachsen versucht sich in der Broschüre „Sachsen rechts unten“ an einer Bestandsaufnahme.
Natürlich steht in der neuesten Veröffentlichung der Leipziger Arbeitsgruppe um Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler mehr, als dass sich die sogenannte „Mitte“ enthemmt. Eigentlich steht sogar drin, dass es gar keine „Mitte“ mehr gibt und dass die Leute, die sich dafür halten, alles Mögliche sind, nur nicht die Mitte der Gesellschaft.
Aus dem französischen Lille erreichten uns am Sonntag Bilder, auf die wir gut und gerne hätten verzichten können. Medienberichten zufolge lieferten sich über 50 Hooligans vor dem ersten Vorrundenspiel der Nationalelf Rangeleien mit Anhängern aus der Ukraine. In die Auseinandersetzungen waren offenbar sächsische Rechtsextremisten involviert.
Im März 2015 tauchten in sozialen Netzwerken, allen voran auf verschiedenen Facebookprofilen, fingierte Steckbriefe mit Namen und Foto eines Mitarbeiters der Leipziger Internet Zeitung auf. Angeblich würde die Polizei nach unserem L-IZ-Kollegen Martin Schöler fahnden. Dieser werde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gesucht. Der perfide Fall von Verleumdung machte deutschlandweit Schlagzeilen. Laut polizeilichen Ermittlungen sieht nun alles danach aus, als ob hinter der koordinierten Aktion ein bekannter Kampfsportler und einstiger Lok-Hooligan steckte.
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein Schock: Die national-konservative Alternative für Deutschland konnte mit hohen Ergebnissen in alle drei Landtage einziehen, in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,3 %. Die Linke schaffte in den Westbundesländern den Einzug in den Landtag nicht und erlitt in Sachsen-Anhalt erhebliche Verluste.
Die Initiative „Druck! Machen.“ veranstaltete am Samstag eine Konferenz mit etwa 100 Teilnehmern. Ziel ist ein Forderungskatalog an die sächsische Landesregierung, mit dem antidemokratische Tendenzen im Freistaat eingedämmt werden sollen. Am Rande der Konferenz demonstrierten knapp 20 Personen gegen vermeintliche Linksextremisten.
Am Dienstag, 26. April, stellten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus Ulbig.
Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben.
Das wollte dann die Linksfraktion im Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“ Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine richtig dicke Anfrage gestellt.
Der Staatsschutz will Ermittlungen gegen einen Legida-Anhänger einleiten, der während der vergangenen Demonstration offenbar mehrmals den sogenannten Kühnengruß zeigte. Dieser ist nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen verboten.
Die „fiduziarische Stiftung“ ist insolvent gegangen, das Rittergut Sahlis versteigert, der einstige Wehrsportgruppenchef und Rittergutsbesitzer Karl-Heinz Hoffmann nicht mehr Besitzer der trutzigen Immobilie. Aber der Freistaat Sachsen, der zwischen 2005 und 2007 eifrig Fördergelder bereitgesellt hat, hat noch eine offene Rechnung.
In den vergangenen Jahren haben wir an dieser Stelle immer wieder Bücher besprochen, in denen sich Journalisten intensiv mit dem Rechtsextremismus in Deutschland, seinen Erscheinungsformen, seiner Radikalisierung und speziell mit der Terrorzelle NSU beschäftigt haben. Hier konnte jeder lesen, was die offizielle Politik gern ignorierte.
Es mussten tatsächlich volle vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen, bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen der Erkenntnis auch Taten?
Als ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar von den Zielen der Lichterkette.
Sachsens CDU steht vor der Entscheidung, ob sie die Demokratie in Sachsen stärken will - oder ob sie weiter riskieren will, dass Menschenfeinde aller Art den Ruf des Landes endgültig ruinieren, weil sie nicht einmal da mit Sanktionen rechnen müssen, wo sie eindeutig die Grundlagen unseres Gemeinwesens demolieren. Aber was am Donnerstag zu hören war, lässt nichts Mutiges erahnen.
Wir können uns jetzt ja alle noch einmal doof stellen. Vielleicht hilft es ja, die sächsischen Probleme zu lösen. Probleme, die der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, in einem Interview mit der „Zeit“ am Donnerstag, 3. März, erstmals deutlich - zumindest was die Regierung betrifft - benannte. Und er sprach nicht nur über die Polizei, auch wenn genau das jetzt einen verbalen Aufschrei auslöste.
Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus.
Anlässlich der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen traf sich der sächsische Landtag nun am 29. Februar zur Sondersitzung. Thema waren die rechte Gewalt im Freistaat, Gegenstrategien und Erklärungsversuche. Auf Twitter sorgte zeitgleich ein CDU-Landtagsabgeordneter für Verwirrung: Er unterstellte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, der CDU eine Mitschuld am Holocaust gegeben zu haben.
Eigentlich waren Clausnitz und Bautzen nur die letzten Glieder einer langen, langen Kette fremdenfeindlicher Randale und Gewalttaten in Sachsen in den letzten anderthalb Jahren. Aber sie waren so etwas wie der letzte Tropfen in ein Fass, das jetzt übergelaufen ist. Und selbst die überregionalen Medien haben die Geduld mit einem Ministerpräsidenten Tillich verloren, der sich jahrelang vor den fremdenfeindlichen Umtrieben im Land nur weggeduckt hat.
Da war Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Donnerstag, 25. Februar, keine Keule zu groß: Gegen den gemeinsamen Antrag von Links- und Grünen-Fraktion, die aktuelle Situation im Freistaat zum Thema einer Sondersitzung im Landtag zu machen, unterstellte er den beiden Fraktionen kurzerhand "blanken Populismus".
Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im zweiten Teil des Interviews mit der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über die jüngsten Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, die Rolle der sächsischen Landesregierung und die Voraussetzungen für das Prädikat „weltoffen“.
Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland gehen angesichts dessen, was sich im kleinen sächsischen Ort Clausnitz zugetragen hat. Denn das gewaltsame Umzingeln eines Busses mit Geflüchteten ist ein weiterer Höhepunkt von brutalisiertem Hass. Da war aber kein „Mob“ am Werke – das wäre eine Beschönigung des Geschehens. Vielmehr hatten sich ganz normale Bürgerinnen und Bürger zusammengerottet, um die Ankunft der Geflüchteten zu verhindern.
Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.
Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.
Am 19. März 2015, 14 Uhr, saßen alle im großen Versammlungsraum der Polizeidirektion Leipzig an der Dimitroffstraße 1 zusammen, der Polizeipräsident von Leipzig, Bernd Merbitz hatte sie eingeladen. Die Presse aus Sachsen, BILD, LVZ, Sächsische Zeitung und viele mehr. Das einzige Thema der vorab etwas diffus zur Aussprache angekündigten Runde: LEGIDA und die Medien. Binnen weniger Minuten wurde klar, worum es eigentlich ging. Merbitz warb um Vertrauen und versuchte die Regeln zwischen Presse, Polizei und Demonstranten aus Sicht seiner Beamten zu definieren.
Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet.
Die Botschaft lautet: „Das war abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar.
Hans-Joachim Maaz ist ein vieldiskutierter Mann. Seine Bücher haben seit 26 Jahren immer wieder für Aufregung gesorgt. Am Mittwoch, 3. Februar, war er zu Gast in der Volkshochschule Leipzig. Thema des Abends: "Die Gefahr der Spaltung des Landes - zur Psychodynamik von Protest und Gegenprotest (z.B. Pegida / Legida)". L-IZ-Autor Ernst-Ulrich Kneitschel war dabei. Und der Beitrag sorgte dann auf der L-IZ für eine kleine Diskussion.
Bereits im Laufe des 1. Februar 2016 ging die Meldung über diverse Kanäle bei Twitter, Facebook und die LVZ berichtete im Liveticker. Neben anderen Pressevertretern wurde erneut ein Kollege der L-IZ während der Arbeit angegriffen. Erst sollte er eingeschüchtert werden, als dies nicht funktionierte, folgte kurz darauf der geplante Übergriff des gleichen Legida-Teilnehmers, welcher ihn zu Boden stieß. Andere Szenen zeigen – die Polizei schaute erneut in die falsche Richtung. Die Kamera lief, hier einige Bilder davon und von den „friedlichen“ Legida-Demonstranten.
Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der zweite Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich den extrem rechten Äußerungen von Legida, einem Verfassungsschutz, der das anders bewertet, und einer Leipziger Stolperstein-Mahnwache am Montag, 1. Februar, deren Anmelder angeblich „schwerwiegende Störungen“ plant.
Obwohl im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der erste Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich dem Schicksal einer linksradikalen Gruppe in Leipzig, einer fragwürdigen Forschung zum Thema „Linksextremismus“, dem real existierenden Rechtsterror in Deutschland und der zunehmenden Gefahr durch Bauschaum.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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