Rassismus beruht auf der Überzeugung, dass Menschen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder nationalen Zugehörigkeit als überlegen oder minderwertig angesehen werden können. Er manifestiert sich im Alltag auf viele verschiedene Weisen – manchmal sehr offen, aber meist gut versteckt.
Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
Hauptmerkmale und Auswirkungen
Rassismus führt oft zur Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit. Dies kann sich in Form von Vorurteilen (siehe unten), feindlichem Verhalten, Ungleichbehandlung und Benachteiligung äußern. Menschen werden negativ stereotypisiert, was zu feindlichen Einstellungen, Neid, Hass und Gewalt führt.
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Rassismus kann in Institutionen, Gesetzen und sozialen Strukturen verankert sein, wodurch bestimmte Gruppen systematisch benachteiligt werden. Dies wird als struktureller Rassismus bezeichnet.
Immer wieder führt eine rassistische Grundeinstellung zu Hassverbrechen und gewalttätigen Übergriffen, bei denen Menschen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit angegriffen werden. Er kann schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Apartheid, ethnische Säuberung und Sklaverei mit sich bringen.
Rassismus kann zu gesellschaftlicher Spaltung und Konflikten führen, die das soziale Zusammenleben in Wohnhäusern, Stadtquartieren und ganzen Städten und Regionen beeinträchtigen. Opfer von Rassismus können unter psychischen Belastungen und negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit leiden.
Zusammenfassung: Uns ist es wichtig zu betonen, dass Rassismus in jeglicher Form ethisch, moralisch und gesetzlich inakzeptabel ist. Die Bekämpfung des Rassismus ist ein bedeutendes soziales und politisches Anliegen, das auf Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt für die Würde jedes Menschen abzielt. Die Bemühungen, Rassismus zu erkennen, zu verurteilen und zu überwinden, sind von großer Bedeutung, um eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft zu schaffen.
Beispiele für Rassismus im Alltag
Rassismus ist nicht immer offen sichtbar, manchmal ist er nur schwer zu erkennen. Dies kann das beleidigende und feindselige Verwenden von rassistischen Schimpfwörtern oder Spitznamen sein, die darauf abzielen, Menschen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit zu verletzen.
Am Arbeitsplatz kann sich Rassismus in Form von Vorurteilen bei Einstellungsentscheidungen, Beförderungen, Gehaltsunterschieden oder Entlassungen äußern.
Racial Profiling bezieht sich auf das Verdächtigen oder Überwachen von Menschen aufgrund ihrer Rasse, oft durch Sicherheitskräfte oder Strafverfolgungsbehörden, ohne konkrete Beweise oder berechtigten Grund.
Menschen können aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit bei der Wohnungssuche diskriminiert werden, indem sie benachteiligt oder abgelehnt werden.
In Bildungseinrichtungen kann sich Rassismus in Form von Vorurteilen von Lehrern oder Mitschülern, ungleicher Bildungschancen oder rassistischem Mobbing manifestieren.
Rassismus in den Medien kann in Form von Stereotypen, diskriminierenden Kommentaren oder rassistischen Bildern auftreten, die Vorurteile gegenüber bestimmten Rassen oder Ethnien verstärken. Hass, Neid, Hetze und Aufrufe zur Gewalt sind oft – manchmal sehr offen sichtbar, aber meist gut versteckt – die Folge.
Einwanderer und Flüchtlinge werden oft aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert oder abgelehnt.
Was sind Vorurteile? Mehr als “nur” Rassismus …
Vorurteile sind vorgefasste Meinungen, Einstellungen oder Urteile, die gegenüber einer Person oder Gruppe aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kategorie oder Klassifikation gebildet werden. Dies bezieht sich nicht nur auf die Rasse eines Menschen (= Rassismus), sondern auch auf die Ethnie, Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, soziale Klasse oder Nationalität.
Diese Meinungen sind meist oberflächlich und basieren oft auf unzureichenden Informationen. Vorurteile können positiv oder negativ sein, obwohl der Begriff normalerweise im Kontext negativer Einstellungen und Diskriminierung verwendet wird. Vorurteile entstehen aus verschiedenen Quellen, darunter kulturelle Einflüsse, soziale Normen, Medien und natürlich auch persönliche Erfahrungen.
Unsere Arbeit als Vertreter der “Lügenpresse”
Aus unserer langjährigen Erfahrung können wir berichten, dass die meisten Menschen mit Vorurteilen und rassistischen Haltungen noch nie Kontakt zu einem Flüchtling hatten und nicht wissen, welche persönliche Lebens- (und oft auch Leidens)geschichte der Grund für die Flucht aus der Heimat sind.
Die Förderung von Toleranz und Respekt für die Vielfalt in der Gesellschaft ist ein wichtiger Schritt, um Vorurteile abzubauen. Mit unserer journalistischen Arbeit wollen wir dazu beitragen, die in unterschiedlichen Ausprägungen “vorgefasste Sicht” der Menschen auf andere Teile der Gesellschaft zu verändern oder zu beseitigen.
Egal, ob es um Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie oder andere Formen der Diskriminierung geht.
Eine großer Herausforderung, wenn man von denen, die man überzeugen und mit Sachargumenten versorgen möchte, als “Systempresse” oder “Lügenpresse” bezeichnet und abgetan wird.
Früher war der Verlag Volk und Wissen mal der Schulbuchverlag der DDR, heute gehört er zu Cornelsen und produziert „maßgeschneiderte Unterrichtsmaterialien“. Auch solche für den Biologieunterricht. Aber da waren wohl nicht nur einige junge Eltern entsetzt, als sie ein Heft für die 10. Klasse in die Hand bekamen, das den Kindern eine Rassenlehre andient, die es in Sachsens Lehrplänen überhaupt nicht mehr geben dürfte.
Anfang Oktober ist eine mutmaßliche Terrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ verhaftet worden. Doch derzeit scheint es so, dass in der sächsischen Stadt eine weitere Gruppe migrantische Bürger terrorisiert. Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits zu Angriffen auf ein jüdisches und zwei persische Gaststätten gekommen war, folgte nun ein Brandschlag auf ein türkisches Restaurant.
Es sollten 40.000 sein, die der Veranstalter der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin erwartet habe. Am Ende wurden es über 240.000 Menschen und ein machtvolles Licht in der scheinbaren Dunkelheit, die sich über ein ganzes Land zu legen droht. Wo sonst Pegida und AfD in vielen Städten mit Grüppchen von wenigen Dutzend bis 2.000 Teilnehmern eine Art Volksaufstand gegen „die da oben“ zu inszenieren suchen, fanden sich am heutigen 13. Oktober beeindruckende Menschenmengen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin zusammen.
In Dresden sorgen seit Jahren immer wieder Berichte über rassistisch motivierte Angriffe auf Migranten für Schlagzeilen. Nachdem im September dieses Jahres eine junge Wissenschaftlerin betroffen war, veröffentlichten nun Doktorandinnen und Doktoranden sechs Dresdner Forschungsinstitute einen Offenen Brief. Auch in anderen Städten reagieren Akademiker auf Rassismus – zum Beispiel in Köthen, wo die Hochschule einen Aktionstag veranstaltet.
Wenn in der Öffentlichkeit von Migranten die Rede ist, dann dominieren häufig Stereotype. Die Vielfalt in diesem Teil der Gesellschaft kommt selten zum Vorschein. Vor zwei Wochen hat bereits die Stadt Leipzig ihre Unterstützung für eine Kampagne zugesagt, die genau diese Vielfalt stärker in den Vordergrund rücken soll. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen fordert eine solche Unterstützung nun auch vom Freistaat.
Der Rassismus ist eine moderne Erfindung. Das vergessen einige Leute, die heute so tun, als sei das schon immer ein Problem gewesen und man sei ja leider nur irgendwie geschichtlich damit vorbelastet. Der Rassismus wurde im 19. Jahrhundert erfunden – zusammen mit dem Nationalismus, der Staaten zu einer Art Aufbewahrungsanstalt für farblich gleich aussehende Untertanen erklärte. Mit der #MeTwo-Debatte kommt jetzt ja ganz Seltsames ins Rollen.
KommentarDie neue GroKo ist endlich im Amt. Nach beinahe sechs Monaten. Die Bundeskanzlerin heißt erneut Angela Merkel, ansonsten hat sich aber einiges getan im Kabinett. Unter anderem haben wir mit Horst Seehofer einen neuen Innenminister. Im Vorfeld hat er sein Ministerium um die Abteilungen Bau und Heimat erweitern lassen. Er will sich als „Heimatminister“ einem wiedererwachten deutschen Gefühl widmen, trotz historischer Bedenken. Gestern hat er dann gleich sein erstes Interview gegeben – natürlich der BILD-Zeitung.
Viel wurde im Vorfeld über die Buchmesse und die Präsenz rechter Verlage diskutiert. Von linksradikalen Organisationen bis hin zur Messeleitung herrscht weitgehend Einigkeit, dass diskriminierende Inhalte nicht erwünscht sind. Über den richtigen Umgang mit der Situation war und ist man jedoch geteilter Meinung. Den Auftakt bildete am Mittwochabend eine Kundgebung des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“. Zudem protestierte eine kleine Gruppe mit einem Banner vor dem Einlass zur offiziellen Eröffnung.
Pegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.
Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.
Die Negativmeldungen aus Wurzen nehmen kein Ende: Nachdem es im Januar zu einer bundesweit beachteten Auseinandersetzung zwischen deutschen Einwohnern und Geflüchteten gekommen war, spricht das Netzwerk für Demokratische Kultur nun von erneuten Angriffen mit rassistischen Motiven. Dabei soll unter anderem eine Schwangere geschlagen worden sein.
Rechtswidrig im Internet veröffentlichte Leistungsbescheide sind keine Seltenheit. Häufig wollen Nutzer sozialer Medien damit gegen Geflüchtete hetzen, weil diese angeblich zu viel Geld vom Staat erhalten. Seit einigen Wochen sorgt der Fall einer zehnköpfigen Familie im Landkreis Leipzig für Aufsehen. Die vollständigen Namen der Familienmitglieder waren im Internet veröffentlicht worden. Eine Leipziger Anwaltskanzlei will nun gegen die rechte Hetze vorgehen.
Nachdem das sächsische Wissenschaftsministerium im vergangenen Dezember entschieden hatte, gegen Thomas Rauscher keine dienstrechtlichen Schritte einzuleiten, war es um den rassistisch twitternden Juraprofessor ruhig geworden. Doch hinter den Kulissen geht der Streit weiter: Rauscher wurde bereits vor Weihnachten als Erasmus-Beauftragter seiner Fakultät abberufen. Der 63-Jährige wehrt sich gegen diese Entscheidung.
Wer sich seiner Vergangenheit nicht stellt, der landet in den Schleifen des Rassismus. Ein Thema, das seit August 2014 auch die USA wieder beschäftigt. Damals wurde der 18jährige Afroamerikaner Michael Brown von einem weißen Polizisten in der Kleinstadt Ferguson in Missourie erschossen. Viele weitere solcher Ereignisse haben gezeigt, dass die USA mit dem Schatten ihrer Vergangenheit bis heute nicht aufgeräumt haben. Hat es Deutschland besser gemacht? Einer will es wissen: der US-amerikanische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Terron Ferguson.
Noch gibt sich die Polizei berechtigt zurückhaltend, wenn es um die neuerlichen Ereignisse am Abend des 12. Januar 2018 in Wurzen geht. Dennoch lässt eine erste Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig und eine erste Verlaufsschilderung zur vergangenen Nacht erahnen, dass es „immer wieder Wurzen“ ist, welches ein Problem mit gewaltbereiten Bewohnern hat. Dass darunter auch ausgewachsene Rechtsextremisten sind, ist seit langem bekannt. In der vergangenen Nacht kam es laut Polizei ab 22:40 Uhr erneut zu einer Attacke von Wurznern gegen „Ausländer“. Dieses Mal schlugen die Verfolgten jedoch offenbar zurück.
Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier steht in der Kritik, weil er Noah Becker rassistisch beleidigt haben soll. Angeblich ist ein anonymer Mitarbeiter für den mittlerweile gelöschten Tweet verantwortlich. Doch frühere Äußerungen des AfD-Politikers zeigen, dass seine Urheberschaft plausibel wäre. Journalisten sollten deshalb wohl bis zum Beweis des Gegenteils eher davon ausgehen, dass Maier lügt.
Der Leipziger Uni-Juraprofessor Thomas Rauscher muss wegen seiner Träumereien von einem „weißen Europa“ keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten. So viel ist seit einigen Tagen klar. Anlass genug für einen Rückblick auf die mediale Dauerpräsenz eines Mannes, der den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt, aber wie kaum ein anderer Professor in den vergangenen Wochen von ihr profitiert und sie genutzt hat.
Die sächsische Kleinstadt Wurzen ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete – obwohl viele Einwohner das leugnen. Nachdem sich im Juni bereits ein Mob geformt hatte, der von der Polizei noch gestoppt werden konnte, wurde nun eine Wohnung mit Pflastersteinen beworfen. Eine Person soll dabei verletzt worden sein.
In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 töteten zwei Neonazis den Iraker Kamal Kilade. Die Täter griffen den 19-Jährigen erst mit Pfefferspray an und stachen dann mit einem Messer auf ihn ein. Am Dienstagabend erinnerte der „Initiativkreis Antirassismus“ mit einer Demonstration an dieses Verbrechen und andere Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig. Etwa 100 Menschen beteiligten sich daran.
Es klang durchaus vollmundig und eindeutig, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 10. Oktober 2017 zu den Vorgängen rings um die „Migrations-Konferenz“ in Leipzig erklärte „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ (…) dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit.“. Ein Polizeieinsatz am 7. Oktober in Leipzig-Lindenau hatte zu Vorwürfen gegen die Beamten geführt, besonders herzhaft zugelangt zu haben, weil es sich bei zwei Personen um Menschen aus Kamerun gehandelt habe. Nun prüfen diese juristische Schritte gegen die Polizei.
Was sich am Samstag, den 7. Oktober gegen 21:30 Uhr, genau in einer, laut Polizei „Kindertagesstätte“, Wohnung in der Hahnemannstraße zutrug, wissen wohl die am besten, die dabei waren. Und die Schilderungen sind überaus konträr. Nachdem am Sonntag, 8. Oktober, die Leipziger Migrations-Konferenz mit einer Stellungnahme zum Polizeieinsatz in Altlindenau an die Öffentlichkeit getreten war, bei welchem ein Referent in Handschellen gelegt wurde, erfolgte nun am heutigen Tag die Reaktion der Polizeidirektion Leipzig. Statt auf die Fragen der L-IZ.de zu antworten, versandte man eine Pressemitteilung. Man vermutete einen Einbruch, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und Leipzigs Polizeipräsident schaltet sich ein. Dennoch bleiben Fragen offen.
Wenn Antifaschisten in der sächsischen Provinz demonstrieren wollen, dann kommen sie selten mit froher Kunde. Sie machen einen Großteil der Einwohner für rassistische Zustände verantwortlich – sei es durch aktive Hetze oder passives Wegschauen – und packen ihre Kritik in deutliche Worte und Parolen. Eine große Aufmerksamkeit erreichen sie damit jedoch selten. Anders in Wurzen: Dort will ein Antifa-Bündnis am Samstag, 2. September, ebenfalls gegen Rassismus und dessen Verharmlosung protestieren. Viele Einwohner rechnen nun mit ähnlichen Ausschreitungen wie vor knapp zwei Monaten in Hamburg.
Die Kampagne „Rassismus tötet!“ wollte am Dienstagabend mit einer Kundgebung in Gaschwitz an das Schicksal des von acht Jugendlichen getöteten Nuno Lourenço erinnern – doch die Resonanz blieb überschaubar. Nur 20 Personen hörten den Redebeiträgen zu. Dabei droht gerade dieser Fall in Vergessenheit zu geraten. In den kommenden Monaten sind weitere Veranstaltungen geplant.
Nein, das Thema ist noch lange nicht ausgestanden. Fremdenfeindlichkeit ist in Sachsen nach wie vor ein Problem. Laut Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15. Januar in Wurzen. Die Zahlen sinken, aber die Aufklärung klemmt.
In einem Schreiben an die Geschäftsführerin des Jobcenter Leipzig hat ein 59-Jähriger gegen Ausländer gehetzt, Hakenkreuze verwendet und die Adressatin sexistisch beleidigt. Eine weitere Mitarbeiterin hatte der Mann zuvor auf einem Fragebogen beleidigt. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro.
Das Conne Island stand im vergangenen Jahr wegen seines Umgangs mit Geflüchteten, die Frauen sexuell belästigten, wochenlang im Fokus der Öffentlichkeit. Auch LZ und L-IZ.de berichteten, wenn auch etwas fragender als manch höhnischer Kommentator derzeit. Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung – vor allem deshalb, weil die Polizei in einer polemisch formulierten Mitteilung dem Kulturzentrum rassistische Handlungen vorwirft. Die Verantwortlichen im Conne Island bestreiten das und sehen in den Äußerungen eine Kompetenzüberschreitung.
Kurz nach dem Ende von Legida am 9. Januar hatte die bis dahin öffentlich nicht in Erscheinung getretene „Bürgerbewegung Leipzig“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand am Samstagnachmittag mit einigen bekannten Gesichtern statt, stieß jedoch nur auf wenig Resonanz. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gab unterdessen bekannt, dass das gegen sie geführte Strafverfahren wegen Aufrufs zu einer Blockade gegen eine Geldauflage eingestellt wurde.
Da waren Sachsens Parlamentäre 2013 regelrecht trunken, als sie eine Mehrheit für die Änderung der Sächsischen Verfassung zusammenschmiedeten, um eine derart überflüssige Änderung wie ein Neuverschuldungsverbeot hineinzuschreiben. Als wenn es ein ethischer Maßstab wäre und nicht das Gebot guter Haushaltsführung. Dafür blieben andere Sachen unverändert, die geradezu nach Veränderung schreien. Wie die Verwendung des Wortes „Rasse“.
Das Land Brandenburg möchte geduldete Asylsuchende, die Opfer rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Berlin denkt ebenfalls über einen derartigen Erlass nach. Nun fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag, dies auch hierzulande umzusetzen. Das Innenministerium reagiert jedoch ablehnend.
In einem Berufungsprozess am Landgericht Leipzig sind zwei Teilnehmer einer Legida-Demonstration wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Ansicht der Richter am 30. Januar 2015 zwei Gegendemonstranten auf dem Leipziger Augustusplatz eine Antifa-Fahne entrissen. Einer der Verurteilten bezeichnet sich selbst als Rassist und gilt als wichtiger Akteur in der Thüringer Neonaziszene.
Ein 43-jähriger Leipziger ist am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.980 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook zwei Bilder mit Nazi-Inhalten geteilt hat. Darauf zu sehen waren ein Hakenkreuz-Tattoo und das KZ Buchenwald, in welches laut Bildbeschriftung alle Flüchtlinge gebracht werden sollten.
Wilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff haben. Die Initiative „Druck! Machen“ spricht von der „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ und hat am heutigen 24. Oktober auf den Waldplatz gerufen.
Es war vor 14 Tagen auf einer Tagung in Bad Alexanderbad. Der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung des Freistaates Sachsen, Frank Richter, zeigte zur Einstimmung auf seinen Vortrag einen 15-minütigen Imagefilm der Landeszentrale aus dem Jahr 2013. In diesem wurde deren Mediationstätigkeit in Riesa und Schneeberg dargestellt. Dort sollten Geflüchtete in überschaubarer Anzahl untergebracht werden. Die NPD in Schneeberg nutzte die Lage und rief zum „Lichtellauf“ auf. Zwischen 1.000 und 2.000 Bürgerinnen und Bürger konnten durch die NPD im November und Dezember Woche für Woche mobilisiert werden.
Es gibt eigentlich bei der „Man-weiß-nicht-wie-oft“ - Wiederholung und dem „Es-war-klar-dass-es-passieren-wird“ jetzt nicht sooo viel zu sagen, wie alle in den längst geübten Ritualen gerade wieder entäußern. So ein wenig wie ein mediales „Fertig mit dem Stuhlgang? Spülung betätigen!“ Oder: „Verlassen Sie die Toilette, wie Sie sie vorfinden möchten.“ Jeder, der mal ein zugeschissenes WG-Klo nach diesen Ermahnungen vorgefunden hat, ahnt – ohne Konsequenzen geht’s halt nicht. Aber dafür gibt es auch einen ausgeklügelten Ablauf. Schuld ist am Ende in Sachsen immer die Weltlage. Und die ist wie das Wetter.
Bereits im April wollte die Stadt über eine geplante Asylunterkunft in Meusdorf informieren. Damals musste die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen werden. Nun trafen Verwaltung und Bürger doch noch aufeinander. Nimmt man den Abend im „Pavillon der Hoffnung“ als Maßstab, drohen den Geflüchteten problematische Verhältnisse.
Kurz nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im März ist mit „Aufstehen gegen Rassismus“ eine bundesweite Kampagne an den Start gegangen, die es mit dem erstarkenden Rechtsradikalismus in Deutschland aufnehmen möchte. Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein Treffen lokaler und regionaler Aktivisten statt. Zwei von ihnen – Thorben vom Studentenverband „Die Linke.SDS“ und Stephan aus der Verdi-Jugend – sprechen im Interview mit L-IZ.de über die AfD und den Rassismus in Deutschland.
Mehr als 28 Millionen Menschen verfolgten hierzulande am Samstagabend das Duell zwischen Deutschland und Italien im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Unser Autor zählte nicht dazu. Stattdessen begab er sich auf eine Reise durch Leipzig und dachte dabei über Fußball, Deutschland und peinliche Jugendsünden nach.
Wegen eines rassistischen Facebook-Kommentars war Marion O. (54) im März vom Amtsgericht Eilenburg zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt worden, welches sie so nicht akzeptieren wollte. Am Mittwoch nahm die Krostitzerin vor dem Landgericht jedoch ihre Berufung zurück, bevor ein Urteil gesprochen wurde.
Eine „Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus“ wollen sie sein: jene Initiativen und Einzelpersonen, die sich am Wochenende im Rahmen des „Welcome 2 Stay“-Kongresses in Leipzig treffen. Die Themen Flucht und Asyl sowie die Frage, wie dem Rechtsruck in der Gesellschaft beizukommen ist, stehen dabei im Mittelpunkt der zahlreichen Diskussionen und Workshops.
Die Initiative „Druck! Machen.“ veranstaltete am Samstag eine Konferenz mit etwa 100 Teilnehmern. Ziel ist ein Forderungskatalog an die sächsische Landesregierung, mit dem antidemokratische Tendenzen im Freistaat eingedämmt werden sollen. Am Rande der Konferenz demonstrierten knapp 20 Personen gegen vermeintliche Linksextremisten.
Das wollte dann die Linksfraktion im Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“ Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine richtig dicke Anfrage gestellt.
Seit es Legida gibt, hat es mehrmals Pläne für gleichzeitige Unterstützerdemos gegeben. In der Anfangszeit sollten diese vor allem den Zugang zu den eigentlichen Kundgebungen sichern. Beim einjährigen Legida-Geburtstag war es die OfD, die ursprünglich separat mitdemonstrieren wollte. All dies hat jedoch nie stattgefunden. Am kommenden Montag soll es nun so weit sein: Legida greift erstmals offen auf die Unterstützung von organisierten Neonazis insbesondere aus dem Umfeld der NPD zurück.
Von vielen nicht erwünscht, aber dennoch anwesend: Das rechte Magazin „Compact“ präsentiert sich auch in diesem Jahr auf der Leipziger Buchmesse. Bei den Veranstaltungen geht es unter anderem um „Zensur in der BRD“. Die Gegner protestieren mit Worten, Fahnen und Steinen.
Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Eigentlich wollten sich Mitglieder des Leipziger AfD-Kreisverbandes am Mittwochabend in einem Lokal in Schleußig treffen, um gemeinsam die Gründung eines lokalen Ablegers voranzutreiben. Doch nachdem sich Protest gegen die Veranstaltung abzeichnete, soll sie nun an einem geheimen Ort stattfinden.
Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch es hat auch etwas Gutes, wenn gerade in Sachsen-Anhalt der Lehnstuhl wackelt. Die Verhältnisse werden klarer.
Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus.
Anlässlich der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen traf sich der sächsische Landtag nun am 29. Februar zur Sondersitzung. Thema waren die rechte Gewalt im Freistaat, Gegenstrategien und Erklärungsversuche. Auf Twitter sorgte zeitgleich ein CDU-Landtagsabgeordneter für Verwirrung: Er unterstellte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, der CDU eine Mitschuld am Holocaust gegeben zu haben.
Mehr als zwei Jahre nach einem islamfeindlichen Vorfall auf dem Gelände der geplanten Moschee in Gohlis mit aufgespießten Schweineköpfen kam es nun erneut zu einem ähnlichen Akt. Damit zeigt sich wieder einmal, dass auch im vermeintlich weltoffenen Leipzig Rassismus weiterhin ein großes Problem darstellt.
Angesichts der jüngsten, niederschmetternden Ereignisse in Sachsen fragen wir uns immer ratloser, wohin das alles noch führen soll: Wie in einer rhetorischen Endlos-Schleifen-Schockstarre reagieren die Politiker, faseln ihr übliches Zeug, was von „zu verurteilen“ und von „Verbrechern“. Geschenkt. Andere lesen aus Protest keine Zeitung mehr, wieder andere gehen stoisch weiter zu Gegendemos als Anti-Pegidisten.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich mittlerweile zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geäußert. Er muss die Frage beantworten, wieso es ausgerechnet in seinem Bundesland immer wieder zu rassistischen Entgleisungen kommt. Eine befriedigende Antwort konnte oder wollte der CDU-Politiker bislang nicht geben. Unterdessen sprengt die Hetze in einer internen Pegida-Facebookgruppe schon wieder jeden Rahmen.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im zweiten Teil des Interviews mit der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über die jüngsten Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, die Rolle der sächsischen Landesregierung und die Voraussetzungen für das Prädikat „weltoffen“.
Sören Skalicks, Kreisrat der Piratenpartei in Meißen, hat keine Lust zu feiern. Also sonst vielleicht schon, aber nicht gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er hat seine Eintrittskarte für die höchststaatliche Dankesparty für Flüchtlingsunterstützer am 26. Februar in Dresden zerrissen und ein Bild davon ins Netz gestellt. „Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“ steht darunter zu lesen. Weitere Eingeladene folgen bereits seinem Beispiel.
Was folgt nun eigentlich nach den Vorfällen in Clausnitz? Da es der Polizei am Abend des 18. Februar 2016 nicht gelang, die pöbelnde Menge aufzulösen, ziehen nun die Ereignisse von Clausnitz weitere Ermittlungen nach sich. Bei der kurz nach 19 Uhr begonnenen Bus-Blockade von 30 bis 40 Personen scheint es sich entgegen erster Überlegungen maßgeblich um Menschen aus dem 1.000-Seelen-Dorf Clausnitz und Umgebung gehandelt zu haben. Auch der nachfolgende Zulauf weiterer Beteiligten auf bis zu 100 Personen geschah wohl eher vor Ort, als aus der Ferne. Dies und weitere Einblicke in die sächsische Provinz und die Arbeit der Polizei gab es am 20. Februar bei einer Pressekonferenz mit dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.
Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland gehen angesichts dessen, was sich im kleinen sächsischen Ort Clausnitz zugetragen hat. Denn das gewaltsame Umzingeln eines Busses mit Geflüchteten ist ein weiterer Höhepunkt von brutalisiertem Hass. Da war aber kein „Mob“ am Werke – das wäre eine Beschönigung des Geschehens. Vielmehr hatten sich ganz normale Bürgerinnen und Bürger zusammengerottet, um die Ankunft der Geflüchteten zu verhindern.
Keine guten Zeiten für Flüchtlinge in Sachsen, allen voran in Ostsachsen, nun auch in Mittelsachsen, meist weitab der großen Städte. Ein Satz, der manchen auch noch freuen dürfte. Seit der letzten Nacht taucht ein neuer Name einer Gemeinde auf, welche nach Heidenau, Freital und weiteren Orten Sachsens traurige Berühmtheit erlangen dürfte. Clausnitz im Osterzgebirge hat längst seinen eigenen Hashtag auf Twitter, nachdem am Abend des 18. Februar dort mittels eines Pkw erst ein Bus mit Flüchtlingen gestoppt und anschließend eineinhalb Stunden umlagert und blockiert wurde. Erneut zeigte sich auch die anwesende Polizei überfordert.
Das Erich-Zeigner-Haus und „Leipzig nimmt Platz“ haben Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Das bestätigte „No Legida“-Aktivist und Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek auf Anfrage. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es Gegenprotest auf fast dem kompletten Innenstadtring zulässt und eine geplante Mahnwache auf dem Dittrichring wie geplant stattfinden darf.
War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden.
Die Leipziger AfD diskutiert über eine Annäherung an Pegida. Inhaltlich gibt es zwischen Partei und Bewegung nur geringe Differenzen. Bislang standen einem Schulterschluss vor allem persönliche Eitelkeiten im Weg. Eine wichtige Rolle könnte nun der radikale AfD-Flügel „Patriotische Plattform“ spielen. Er drängt auf eine stärkere Zusammenarbeit und verfügt seit jeher über personelle Schnittstellen.
Statt sich montäglich auf der Straße zu verlaufen, ist Legida nun endgültig zur Agitation via selbstgebastelter Medienpräsenz übergegangen. Man säße im Keller eines bekannten Senders in Leipzig, so Markus Johnke, ein mutiger Mensch hätte ihnen den Schlüssel gegeben. Zum Start eines bemerkenswerten Gesprächsformates, welches Legida am heutigen Montag via Livestream auf Youtube etwa 130 Interessierten anbot, hatte maßgeblich Johnke gerufen. Man sprach quasi mit sich selbst, nachdem andere in Leipzig den Disput auf großer Bühne ausgeschlagen hatten.
Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts.
In den vergangenen Tagen bin ich von verschiedenen Journalisten und Bürger/innen gefragt worden, wie ich das einschätze: ob es über die Flüchtlingsfrage zu einer Spaltung der Gesellschaft gekommen sei; wie wir damit umgehen, dass sich viele Menschen zurückziehen, Ängste haben, verunsichert sind; warum sich gerade in der sogenannten bürgerlichen Mitte so viele zurückhalten, wenn es um Positionierung geht.
Legida hetzt seit einem Jahr auf Leipzigs Straßen gegen Geflüchtete und Andersdenkende. Für die rassistische Vereinigung ist dies ein Grund zum Feiern. Doch gegen die von Pegida unterstützte Kundgebung am Montagabend kündigt sich breiter Protest studentischer, bürgerlicher und antifaschistischer Initiativen an. Abseits des eigentlichen Demogeschehens sorgen derweil eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus, eine angebliche Videomaßnahme der Leipziger Polizei und die Mitteilung einer CDU-Bundestagsabgeordneten für Diskussionsstoff.
Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.
Da ging es der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, genauso wie dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann: Auf ihre Landtagsanfragen zu Übergriffen auf Journalisten am Rande fremdenfeindlicher Demonstrationen in Sachsen antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nur ausweichend. Als interessiere ihn das einfach nicht.
Ein Kulturschaffender schickt mir einen Link mit einem Pressebericht zu den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht mit der Aufforderung, ich solle mich doch daran einmal "abarbeiten". Eine Frau ruft mich heute an, um mir aufgeregt-aggressiv die Frage zu stellen, was ich denn zu den Kölner Ereignissen sagen würde. Kaum habe ich zu einer Antwort angesetzt, schreit sie in den Telefonhörer: "Die Kirche ist das Letzte." Ein Mann macht es noch etwas kürzer. Er grölt meiner Frau in den Telefonhörer: "Du Sau!" So verläuft leider auch Kommunikation.
Gleich am ersten Montag des neuen Jahres plant Legida eine weitere Versammlung auf dem Richard-Wagner-Platz. In Leipzig wäre es von dieser Organisation bereits die 30. dieser Art. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt zum Neujahrsempfang in Sicht- und Rufweite. Gemeinsam teilt man sich heute den Richard-Wagner-Platz.
Mathias Brauneis versucht tagtäglich und auch sonst, das humanistische Menschenbild in die Köpfe der Menschen zu bringen. Weil, wenn dies nicht geschieht, die einzigen Richtungen, in die die Menschen dann marschieren, Mord und Totschlag sind. Da gibt es auch nichts dran herumzudeuten. Es geht um Entscheidungen: Humanismus oder Untergang. Tanner sprach mit ihm.
Seit Wochen wird zu einem großen Ereignis nach Leipzig mobilisiert. Mehrere Neonazi-Aufmärsche sollten nach dem Willen der Anmelder in der Nähe und teilweise durch den linksgeprägten Stadtteil Connewitz verlaufen. Doch mehrere Veranstaltungen am Tag veranlassten die Stadtverwaltung dazu, die Aufzüge weit vom ursprünglichen Ort weg zu verlegen. Derweil zeigen sich Polizei und Nazi-Gegner schon aktiv.
Ein Thema müsste dringend und umfassend debattiert werden: die vor allem rechte Gewalt; der Terror gegen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen; das ekelhafte, schändliche montägliche gezielte und bewusste Aufheizen der Ressentiments und die entsprechende Hetze gegen Flüchtlinge (Invasoren, islamistische Überflutung, Asylbetrüger) und Politiker/innen in Regierungsverantwortung (kriminelle Bande) durch Pegida/Legida (oder eben mittwochs in Erfurt oder Magdeburg durch die AfD); die Brutalität und Schamlosigkeit, mit der in vielen Städten auf Menschen losgegangen wird, die auch äußerlich als Nicht-Deutsche auszumachen sind.
Zum ersten Mal seit mehreren Monaten erlebt Leipzig aller Voraussicht nach eine Woche ohne rassistische Demonstration. Entgegen anderslautender Spekulationen verzichtet Legida morgen Abend wohl auf eine Ersatzveranstaltung für die am Montag ausgefallene Kundgebung. Wie es in den kommenden Wochen weitergeht, ist derzeit unklar.
Ohne Erfolg: Die Demo gegen Legida und in Erinnerung an die Mordopfer von Mölln darf nicht wie geplant über den nördlichen Innenstadtring ziehen, sondern läuft vom Südwesten aus in die Innenstadt. 19 Uhr startet Legida wie üblich auf dem Refugees-Welcome-Richard-Wagner-Platz.
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag zahlreiche Ortseingangsschilder im gesamten Stadtgebiet mit rassistischen Slogans beklebt. Auf den Schildern war am Morgen übersetzt zu lesen, dass Flüchtlinge in den Stadtteilen, an deren Zufahrtsstraßen die Verkehrszeichen aufgestellt sind, nicht willkommen seien.
Drei Tage nach den terroristischen Anschlägen in Paris möchte Legida in Leipzig und Pegida in Dresden politisches Kapital aus den Mordtaten des IS schlagen. Allein sind sie damit nicht, bereits am Wochenende war auch seitens der CSU bereits versucht worden, das Thema Flucht nach Europa mit den Anschlägen in der französischen Hauptstadt zu verbinden. "Leipzig nimmt Platz" und "Legida? Läuft nicht." rufen unterdessen erneut zum Gegenprotest auf. Zudem findet am Abend eine Solidaritätsmahnwache für die Opfer in Frankreich statt.
Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage. Ein Ziel, an dem zu arbeiten sich in jedem Fall lohnt. Denn, wenn wir uns nicht gegen den Hass stemmen, ist die Alternative eine äußerst düstere Zukunft, geprägt von Gewalt, diktatorischen Maßnahmen und der permanenten Angst vor dem Gegenüber. Das hatten wir doch schon. Also, Ärmel hochgekrempelt und angepackt, wie Nathalie Linares Ramón.
Irgendwann muss sich Politik einfach bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Großenhain.
Am Abend möchte Legida ein weiteres Mal über den Ring laufen. Als Redner ist Heiko Bernardy angekündigt, der dank eines Auftrittes bei "Sügida" selbst für die thüringischen AfD untragbar wurde. Wie in der Vorwoche soll sich an vier Stellen der Gegenprotest formieren, die Route ist die gleiche wie immer und der Rest der längst ritualisierten Aufmärsche auch. Und irgendwo in Sachsen brennt wieder ein Asylbewerberheim. Routine im November 2015.
Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören.
Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.
Einige Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Kirchenbezirk Leipzig haben am heutigen 26. Oktober mit einer gemeinsamen Erklärung eine deutliche Positionierung der sächsischen Landeskirche und des Landesbischofs zu den rechtsradikalen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und zu dem Treiben von Pegida eingeklagt.
Theoretisch hatten die Menschen in Leipzig eine Woche lang Ruhe vor Legida. Praktisch jedoch gab es stattdessen die „Offensive für Deutschland“, die nach voller Aufmerksamkeit rief – und sie zumindest von der eigenen Klientel nicht bekam. Nun ist Legida zurück auf dem Refugees-Welcome-Platz. Und hat mal wieder Jürgen Elsässer mitgebracht, den Chefredakteur des Monatsmagazins „Compact“, das aktuell vor allem mit Stimmungsmache gegen Geflüchtete Ausgaben verkauft.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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