Das Wort “Querdenken” bezieht sich auf eine Denkweise, die sich bewusst von konventionellen, etablierten Gedanken- oder Handlungsmustern abwendet. Menschen, die als “Querdenker” bezeichnet werden, neigen dazu, unkonventionelle Lösungsansätze zu suchen, traditionelle Denkweisen zu hinterfragen und neue Perspektiven einzunehmen. Querdenken fördert kreatives Denken, Innovation und die Fähigkeit, Probleme auf unkonventionelle Weise anzugehen.
6. März 2023: Rechte „Querdenker“ für „Frieden“ und Gegenprotest auf dem Ring Leipzig.
In den letzten Jahren ist der Begriff “Querdenker” jedoch auch mit einer politischen Bewegung in Verbindung gebracht worden, die sich gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie positioniert. Diese Bewegung, oft als “Querdenker-Bewegung” bezeichnet, hat in verschiedenen Städten und Ländern Anhänger gefunden – was oft bei den in Leipzig stattfindenden Demonstrationen der Bewegung zu sehen war.
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Uns ist natürlich bewusst, dass nicht alle Menschen, die für individuelle Freiheiten eintreten oder staatliche Maßnahmen kritisieren, zwangsläufig Teil der Querdenker-Bewegung sind. Manchmal hätten wir uns aber ein wenig mehr Distanzierung und Abgrenzung von den politisch rechten Akteuren gewünscht. Vor allem, wenn eindeutig rechtsradikale Fahnen und Banner im Demonstrationszug auftauchen.
Die Querdenker-Bewegung hat für Kontroversen gesorgt, da einige ihrer Mitglieder in Verbindung mit Protesten gegen COVID-19-Maßnahmen stehen, die in einigen Fällen zu Unruhen und politischer Polarisierung geführt haben. Kritiker argumentieren, dass Teile dieser Bewegung Verschwörungstheorien verbreiten und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus infrage stellen.
Fazit
Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Querdenker” in seinem ursprünglichen Sinne nichts Negatives oder Positives impliziert. Kreatives und innovatives Denken sind oft entscheidende Elemente für Fortschritt und positive Veränderungen in der Gesellschaft. Allerdings kann die politische Ausrichtung und die spezifische Art der Umsetzung von Ideen innerhalb der Querdenker-Bewegung je nach Perspektive als umstritten betrachtet werden.
Einleitungstext veröffentlicht am: 06.11.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Querdenken” veröffentlicht wurden:
Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.
Dass die „Querdenken“-Szene sich kaum von Rechtsradikalen abgrenzt, ist spätestens seit den Großdemonstrationen in Berlin im vergangenen Sommer offensichtlich. Dass sie sich aber teilweise sogar offen mit ihnen verbündet, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem im sächsischen Plauen. Dort trat der Busunternehmer Thomas Kaden mit Neonazi-Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl an. Ob die 7,5 Prozent im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, dem 13. Juni, eher ein Erfolg für ihn oder eher ein Erfolg für die Demokratie sind, ist umstritten.
Knapp zwei Wochen nach dem ersten Aufzug durch Leipzig seit einem halben Jahr haben am Samstag, dem 12. Juni, mehrere Gruppen die Gelegenheit genutzt, wieder Lauf-Demonstrationen durchzuführen. Die Beteiligung daran fiel jedoch äußerst unterschiedlich aus. Während die zu „Querdenken“ gehörende „Bewegung Leipzig“ auf dem Marktplatz nur 50 bis 75 Personen versammelte – die Zuordnung war nicht so einfach –, beteiligten sich rund 700 Menschen an einer linken Anti-Repressionsdemo durch Connewitz.
In Leipzig-Gohlis wird eine junge Israelin von ihrer Nachbarin daran gehindert, in das gemeinsame Mietshaus einzutreten. Die Angreiferin schreit sie zunächst an, dass sie Deutschland verlassen solle und die Polizei sie deportieren wird. Im weiteren Verlauf wird sie handgreiflich, versuchte sich gewaltsam Zugang zur Wohnung der jüdischen Person zu verschaffen, klingelte ununterbrochen und rief weiter antisemitische Statements durch den Hausflur.
Ohne nennenswerten Gegenprotest hat am Samstag, dem 29. Mai, die „Bewegung Leipzig“ auf dem Simsonplatz demonstriert. Etwa 60 Personen versammelten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die „Querdenken“-nahe Partei „Die Basis“ war mit einem eigenen Stand vertreten. In den Redebeiträgen auf der kleinen Bühne ging es unter anderem um Kapitalismuskritik, das Geldsystem, den Nationalsozialismus und die Situation im sächsischen Zwönitz. Im Anschluss nahm die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen einen der Redner auf.
Die Inzidenzwerte sowohl für Sachsen als auch für die Bundesrepublik sanken heute erstmals seit Herbst unter den Schwellenwert 50. Außerdem hat das Kabinett in Dresden die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen, auf Grundlage derer sich Leipzig sehr wahrscheinlich ab Montag weitere Lockerungen erhoffen kann, beispielsweise die Rückkehr des Regelbetriebs in Kitas und Schulen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Berlin, „Querdenken“ und Pfingsten. Eine Kombination, die noch im letzten Jahr mediale Wucht und Großdemonstrationen garantiert hätte. Auch vor dem Wochenende hatten die Ankündigungen seitens „Querdenken“ gewohnt martialisch geklungen, von unterschiedlichen Strecken für einzelne Bundesländer war vorab in Aufrufen die Rede, alles klang gigantisch. Angesichts dessen, was sich nach einem Versammlungsverbot am Samstag und Sonntag tatsächlich in Berlin versammelte, muss man wohl sagen: Die Luft ist raus.
Den zweiten Samstag in Folge sollen in Leipzig mehr als zehn Demonstrationen stattfinden. Wieder steht die Corona-Politik im Mittelpunkt. Aber auch Antifaschismus, Bienensterben, Geflüchtete, Stolpersteine und Umweltschutz sind heute im Fokus. Besonders im Stadtzentrum ist ab spätestens 14 Uhr mit einer vierstelligen Zahl von Demonstrierenden zu rechnen. Die LZ informiert wie gewohnt im Liveticker über das Geschehen.
Erneut treffen am heutigen 3. Mai 2021 die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ und der entsprechende Gegenprotest auf dem Richard-Wagner-Platz aufeinander. Die „Bürgerbewegung“, von welcher sich selbst „Querdenken Leipzig“ als zu rechts abgrenzt, ist in den vergangenen Wochen mit zuletzt 125 Teilnehmer/-innen die derzeit größte Sammlungsbewegung in der Stadt, welche in Teilen mit Reichsbürgerforderungen und nationalistischem Gedankengut auftritt. Zur Stunde haben sich rund 80 hier und etwa doppelte so viele beim Gegenprotest versammelt.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute, dass das Klimaschutzgesetz teils nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und der Gesetzgeber im Interesse nachkommender Generationen deshalb nachbessern muss. In Leipzig wird außerdem vor einem falschen Arzt gewarnt und es werden Zeug/-innen im Fall eines versuchten Mordes gesucht. Außerdem: AfD wirbt um Querdenker/-innen und es soll ein Impfzertifikat für EU-Reisen kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Gleich zwei Razzien in Sachsen haben heute bundesweit Schlagzeilen gemacht: In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Soko LinX mehrere Wohnungen und im Raum Dresden wurden wegen des Verdachts auf Kinderpornografie Beweise im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellt. Außerdem verdichtet sich die Informationslage bezüglich 1.-Mai-Kundgebungen in Leipzig, denn heute wurde bekannt, dass „Der III. Weg“ eine Demonstration am Tag der Arbeit angemeldet hat. Und die „Querdenken“-Bewegung wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Mit etwa 150 Menschen hat die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ zum dritten Mal auf dem Richard-Wagner-Platz demonstriert. Rund 250 Personen protestierten in Sicht- und Rufweite gegen die Veranstaltung aus dem Reichsbürger- und „Querdenken“-Spektrum. Auf beiden Seiten waren es somit erneut mehr Teilnehmende als eine Woche zuvor: etwa 25 mehr bei der „Bürgerbewegung“ und etwa 50 mehr beim Gegenprotest von „Leipzig nimmt Platz“.
Gegenüber der Vorwoche ist die Inzidenz in Leipzig etwas gesunken. Doch weil der 7-Tage-Wert immer noch über 100 liegt, gelten auch hier ab Samstag neue Regeln: darunter die Ausgangssperre ab 22 Uhr. Außerdem: Der Wissenschaftsrat spricht sich für das auf dem Leuschnerplatz geplante „Global Hub“ aus. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 23. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Gewalt gegen Medienschaffende hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine „noch nie dagewesene Dimension“ erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einem internationalen Vergleich. Die Nichtregierungsorganisation zählte 2020 mindestens 65 Angriffe auf Journalist/-innen und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Verantwortlich für die hohe Zahl seien vor allem Teilnehmer/-innen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise jener am 7. November 2020 in Leipzig.
Die selbsternannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ wächst. Etwa 125 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 19. April, auf dem Richard-Wagner-Platz, um die Corona-Pandemie anzuzweifeln und zahlreiche Maßnahmen als übertrieben zu kritisieren. Nur wenige Meter entfernt standen rund 200 Antifaschist/-innen und protestierten gegen diese Kundgebung. In der Vorwoche waren es noch circa 75 beziehungsweise 100 Teilnehmer/-innen.
Am Wochenende und am Montag wollen „Querdenker“ und nahestehende Organisationen wieder massenhaft demonstrieren. Während in Dresden die Veranstaltungen verboten wurden, ruft „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest auf dem Richard-Wagner-Platz auf. Außerdem: Die Ausgangsbeschränkungen in Leipzig sind wohl rechtswidrig und ein sächsisches Impfzentrum verzichtet auf AstraZeneca, weil der Mietvertrag ausläuft. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Montagabend in Leipzig: Auf dem Richard-Wagner-Platz hören rund 75 Personen einem Redner zu, der gegen Muslime wettert; ein paar Meter davon entfernt sind Antifa-Rufe von etwa 100 Gegendemonstrant/-innen zu hören – und dazwischen die Polizei. Was wie ein wöchentliches Ritual zu Legida-Zeiten vor einigen Jahren klingt, ist am heutigen 12. April passiert. Wie langlebig diese Art des Protests gegen Corona-Maßnahmen sein wird, ist noch nicht absehbar.
Die von der „Bewegung Leipzig“ geplanten Kundgebungen haben am Samstag, dem 10. April, nicht stattgefunden – weder in Leipzig noch in Halle. Sowohl die ursprünglich auf dem Augustusplatz geplanten Versammlungen als auch die kurzfristig angekündigte Ersatzveranstaltung in Halle waren verboten worden. Stattdessen waren verschiedene linke Gruppen auf dem Fahrrad und auf dem Augustusplatz unterwegs, um unter anderem für einen „solidarischen Shutdown“ zu werben.
Gegen 8:30 Uhr war beim LZ-Anruf noch alles unklar am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Dass man in Leipzig auf das Urteil warte, sei klar, so Pressesprecher Thomas Tischer. Im Laufe des Vormittages solle das Urteil fallen, hieß es, geklagt hätte allerdings nur ein Versammlungsanmelder aus dem Bündnis „Querdenken 341“, „Bewegung Leipzig“ und „Eltern stehen auf“ für eine Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz am heutigen 10. April. Wer genau, blieb offen, doch eine Klage mehr hätte in der Sache sicher nichts geändert, aber mehr gekostet. Am Ende rissen scheinbar bei der „Bewegung Leipzig“ die Nerven. 13:01 Uhr hieß es, man treffe sich nun in Halle/Saale.
Ob der Versammlungsanmelder aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit das Problem ist oder die sächsische Coronaschutzverordnung in Kollision mit dem typischen Demonstrationsverhalten von „Querdenkern“ als Begründung seitens der Stadt Leipzig angeführt wurden, ist noch unklar. Die „Bewegung Leipzig“ alias „Querdenken 341“ jedenfalls klagt nun nach eigenen Angaben gegen die Untersagung ihrer beiden angemeldeten Versammlungen am Samstag, 10. April auf dem Augustusplatz. Denn eben das versucht die Stadt Leipzig nun nach dem 7. November 2021 erneut durch die Verwaltungsgerichte zu bekommen: ein Verbot der „Querdenken“-Kundgebungen aus Gesundheitsschutzgründen.
Leipzig hat die für Samstag geplanten Querdenken-Kundgebungen auf dem Augustusplatz verboten. Ob es dabei bleibt, werden Gerichte kurzfristig entscheiden. Erneut ist Gegenprotest angekündigt. Außerdem: In Sachsen öffnen am Montag die Schulen wieder und von einem Anbieter von Testzentren wurden persönliche Daten gestohlen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 9. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.
Sachsen warnt davor, dass die Covid-Betten in Krankenhäusern bereits zu Ostern allesamt belegt sein könnten. Abgesehen von Appellen, die bestehenden Regeln einzuhalten, gibt es bislang jedoch wenig Konkretes, was den Trend stoppen soll. Unterdessen planen „Querdenker“ weitere Aufmärsche. In Leipzig waren sie heute vor einer Schule, wo sie auf die Polizei trafen und eine LZ-Reporterin beleidigten. Außerdem: Eine Impfstation muss beschützt werden und Jan Böhmermann erklärt, wie Sächsisch wirklich geht und woher die Nazis kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ob die Polizeibeamten am 13. März 2021 wussten, wem sie da bei den „friedlichen Querdenkern“ unter anderem gegenüberstanden, als ihr Dresdner Einsatz und die Gewalt gegen sie begann, sollte man wahrscheinlich eher den Verfassungsschutz Sachsen fragen. Denn im Vorfeld der aus Corona-Schutz-Gründen verbotenen „Es reicht“-Demonstration vom vergangenen Samstag hatte eine 2021 neu gegründete Vereinigung in die Sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, welche sich „Freie Sachsen“ nennt. Und diese hat es in sich: Alte Bekannte aus dem rechtsextremen Milieu von Pro Chemnitz und der NPD Sachsen finden sich hier im Schulterschluss mit rührigen „Querdenkern“ wie den Busunternehmer Thomas Kaden (Honk for Hope).
Dresden hat die für Samstag geplanten Großdemonstrationen der „Querdenken“-Bewegung verboten. Diese Entscheidung teilte die Stadt am Donnerstag, dem 11. März, mit. Sie begründet den Schritt damit, dass das Versammlungsgeschehen „dem Schutzzweck aller Corona-Schutzverordnungen zuwiderlaufen“ würde. Auch alle Ersatzveranstaltungen sind von dem Verbot betroffen. Die Dresdner Ortsgruppe von „Querdenken“ kündigte umgehend rechtliche Schritte an.
Betrachtet man mal die Grundaufstellung, welche die sogenannten „Querdenker“ da am gestrigen 6. März 2021 in Leipzig und auch sonst in anderen Städten mit ihren Autokorsos wählten, so ist es das Konzept des maximalen Stresses. Für die Polizei, die Berichterstattung und den eventuellen Gegenprotest. Denn da vieles dezentral angelegt wird, ist es schwer den Überblick zu behalten, zumal sich natürlich der radelnde Gegenprotest an die Strategie anpasste. Gleichzeitig läuft bei „Querdenkern“ die Mythenbildung immer mit. Wie gut, dass es mittlerweile genug Kolleginnen bei der LZ und Freunde unserer Zeitung gibt, die viele Szenen an vielen verschiedenen Orten in Leipzig in Videos festhielten.
Heute vor einem Jahr gab es in Leipzig den ersten bestätigten Corona-Fall. Es ist wohl Zufall, aber dennoch eine Erwähnung wert, dass „Querdenker“ und andere Corona-Verharmloser/-innen ausgerechnet an diesem Samstag, den 6. März 2021, mit Autokorsos in Leipzig gegen den (wohl bald gelockerten) Lockdown protestieren wollen. Weil sie immer auch Verschwörungsmythen und rechtsradikale Unterstützer/-innen im Gepäck haben, wollen Gegendemonstrant/-innen das verhindern. Die LZ berichtet im Liveticker vom Geschehen.
Mit der ab 8. März geltenden Corona-Schutzverordnung nähert sich der Lockdown in Sachsen zumindest vorläufig seinem Ende. Die bislang gültigen Ausgangsbeschränkungen sollen entfallen. Auch dürfen immer mehr Einrichtungen darauf hoffen, bald wieder zu öffnen. Außerdem: Corona-Verharmloser/-innen wollen am Samstag mit hunderten Autos durch Leipzig fahren. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der 6. März 2020 war ein besonderer Tag in Leipzig. Es war jener Tag, an dem in dieser Stadt zum ersten Mal eine Corona-Infektion gemeldet wurde. Auf den Tag genau ein Jahr später wollen Pandemie-Verharmloser/-innen aus ganz Sachsen und teilweise darüber hinaus nach Leipzig kommen, um hier mehrere Autokorsos durchzuführen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und weitere Gruppen rufen zum Gegenprotest auf.
Zur Verbesserung der Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen schlägt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) die Einführung von Wartelisten vor. Aufgrund eines technischen Fehlers konnten am Freitag kurzzeitig auch Lehrer und Polizisten Termine in den Impfzentren buchen. Außerdem: In Dresden und Annaberg-Buchholz demonstrierten Pandemieleugner mit Autokorsos. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 20. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.
Die AfD wählt seit heute in Dresden ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021. In Chemnitz versammelten sich 1.200 „Querdenker“. Die Polizei registrierte sei Pandemiebeginn über 11.000 Verstöße gegen Hygienevorschriften. Außerdem: Der Deutsche Wetterdienst hat für Leipzig eine Unwetterwarnung herausgegeben. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 6. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Anhänger der Querdenken-Bewegung erstatteten Ministerpräsident Michael Kretschmer am Vormittag unangekündigt einen sogenannten „Hausbesuch“. Zu Straftaten, die sich gegen den Regierungschef richteten, kam es nicht. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Personen, die sich während der Demo am 13. Dezember in Connewitz strafbar gemacht haben sollen. Außerdem: Der MDR baut seine digitalen Lernangebote weiter aus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 10. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Was sich da in den Morgenstunden des 19.12.2020 bei Telegram abspielte, ist – so ein Twitteruser – besser als Fernsehen. Die Chatgruppe des angeblichen Veranstalters einer untersagten Demonstration von „Querdenkern“ in Leipzig füllt sich mit lauter Meldungen, die so gar nicht vom üblichen „Widerstand“-Geschwurbel geprägt sind. Der Samstag in Leipzig beginnt mit einem Verwirrspiel, welches auf die „Telegram-Hörigkeit“ der Coronaleugner abstellt. Treffen in Markkleeberg, in Leutzsch, am Friedenspark oder doch in Halle/Saale?
LEIPZIGER ZEITUNG/ Auszug Ausgabe 86, ab 18. Dezember 2020 im HandelPandemiegegner rufen im Internet für diesen Samstag erneut zu Protesten in der Innenstadt auf. Die Organisatoren, die bis Redaktionsschluss auf eine Anmeldung ihres „Happenings“ verzichteten, erhoffen sich die Teilnahme tausender Corona-Kritiker. Wie schon am 21. November erscheint eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich realistisch. Die Stadtverwaltung hat am Mittwoch vorsorglich alle unangemeldeten Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. Kommen wollen einige sogenannte „Querdenker“ dennoch.
Es war zu erwarten, auch wenn „Querdenken“-Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz erneut wie am 05.12.2020 in Bremen versuchen würden, mutmaßlich erfolglos das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte erstmals die für Samstag, 12. Dezember beworbene „Querdenken“-Demonstration in Dresden untersagt, Sperrzonen rings um die Cockerwiese wurden errichtet. Hauptargument dafür sind die längst belegte Übersterblichkeit bei SARS-Cov-2-Erkrankungen, das übliche auflagenwidrige Verhalten von „Querdenkern“ auf ihren Demonstrationen und die extreme Pandemielage in Sachsen. Doch längst geht es um mehr als Demonstrationsverbote.
Die staatlichen Museen und Theater in Sachsen sollen bis Ende Februar 2021 schließen. Auch für private Einrichtungen dieser Art ist eine ähnlich lange Schließungszeit wohl absehbar. In Leipzig schließen unterdessen ab Montag die städtischen Bibliotheken. Außerdem: Kritik am Ordnungsamt für Bußgelder gegen Gegner/-innen der Pandemie-Leugner/-innen und ein Gespräch mit Leipzig nimmt Platz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nun also doch: Sachsen wird ab dem kommenden Montag in einen mindestens vier Wochen andauernden Lockdown gehen, der unter anderem verschärfte Maskenpflicht und die Schließung der meisten Geschäfte beinhaltet. Außerdem: Dresden verbietet eine „Querdenken“-Demo und Sachsens Verfassungsschutz will die AfD offenbar zum „Verdachtsfall“ erklären. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 8. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Was noch am 7. November 2020 in Leipzig in einer letztlich ungeregelten 45.000 Teilnehmer/-innen starken Versammlung und einem Gang um den Ring endete, ist nun in Bremen anders verlaufen. Am 5. Dezember gegen 11 Uhr untersagte nach Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht auch das Bundesverfassungsgericht die Versammlung von „Querdenken“ vollständig. Nachdem in Leipzig sogar eine örtliche Verlegung auf einen ausreichend großen Platz fehlgeschlagen war, brachte insbesondere der Gang vor das Bundesverfassungsgericht erste Indizien, dass die Zeit der maskenlosen „Großdemos“ á la „Querdenken“ in der Pandemie enden könnte.
Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.
Ein Bürgermeister im Erzgebirge vertritt die Auffassung, dass die „allermeisten“ Corona-Erkrankten keine Symptome hätten. Vielleicht erklärt das die „Spitzenposition“ des Erzgebirges in Sachsen. Außerdem: Die IG Fortuna hat den Zuschlag beim „Kino der Jugend“ erhalten und Michael Ballweg antwortet auf unsere Fragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Dass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.
Zwei Wochen nach der eskalierten Großdemonstration von „Querdenken“ zieht es Pandemie-Leugner/-innen am Samstag, den 21. November, erneut nach Leipzig. Diesmal ist zwar nicht mit 45.000 Menschen zu rechnen – die Schätzungen von Polizei und Expert/-innen reichen von wenigen tausend bis zu einer fünfstelligen Zahl –, aber vor allem mit Neonazis und anderen Rechtsradikalen. Die L-IZ wird heute im Liveticker fortlaufend über das Geschehen informieren.
Die Polizei reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die Demo-Ankündigungen für Samstag: So richtet sie unter anderem einen Kontrollbereich in der Innenstadt ein und will einige Neonazis per Aufenthaltsverbot an der Anreise hindern. Demo-Schwerpunkt wird wohl der Bereich rund ums Gewandhaus sein. Außerdem: Laut einer Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit der Sachsen die Corona-Maßnahmen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 20. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung möchten Stadt und Polizei „hart ahnden“. Das haben sie heute mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen am kommenden Samstag angekündigt. Vor allem Rechtsradikale aus der „Querdenken“-Szene werben für jenen Tag für einen unangemeldeten Aufzug über den Ring. Außerdem: Die Soko LinX ermittelt wieder wegen eines Brandes. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die Ereignisse vom 7. November 2020 auf dem Leipziger Augustusplatz liegen nun fast zwei Wochen hinter verprügelten Journalisten, einer bloßgestellten Polizei und den Leipziger/-innen, und noch immer streiten alle involvierten Ebenen über die Verantwortung. Und diese reicht, beginnend bei der Leipziger Stadtverwaltung über die Landesebene bis in den Bundestag hinauf.
In unglaublicher Geschwindigkeit wurde das am 18. November 2020 beschlossene „Infektionsschutzgesetz“ durch Bundestag und Bundesrat gebracht und hat seine Rechtskraft noch am gleichen Tag durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2020, Teil I Nr. 52) am 18. November 2020 erlangt. Dies und die Erfahrungen mit den „Querdenkern“ vom 7. und 18. November 2020 lassen für eine weitere „Querdenken“-Anmeldung eines mutmaßlich Thüringer Veranstalters am 21. November 2020 nun drastischere Maßnahmen seitens Stadt und Polizei zu.
Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.
Die Kritik war immer lauter geworden, insbesondere die Bundesländer forderten zunehmend vehementer die Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes. In diesem wurde erstmals nach dem Zeiten Weltkrieg ein weitreichender Schutz der Bevölkerung bei Katastrophenlagen geregelt. Zu einer Zeit, als die Deutschen noch wussten, was Polio, Pocken oder Cholera sind und gehörig Respekt davor hatten. Unter hohem Druck sollen nun die Schutzverordnungen der Bundesländer durch dieses Bundesgesetz gestärkt werden, eine „Lex Corona“ soll unter § 28a als Regelung für pandemische Lagen hinzukommen. Unter lautstarkem Protest der „Querdenken“-Bewegung, die selbst gleich reihenweise aufzeigte, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichten.
Sie hatten es bereits in anderen Städten getan, in Leipzig ging es mangels Überraschung ein bisschen nach hinten los. In einer Art „Kunstaktion“ versuchen gerade Splittergruppen der sogenannten „Querdenker“ Flashmobs zu veranstalten, welche dem Wort nach gar keine sind. Öffentliche Aufrufe oder schnelle Mobilisierungen gibt es kaum, weshalb es auch auf dem Leipziger Markt am 14. November 2020 nur 13 Teilnehmende waren, die in Schutzanzügen stumm Schilder herumtrugen. In der Folge des 7. November 2020 kam es dann jedoch nur zu einem Kurzauftritt, Polizei und „Querdenken“-Gegner waren bereits vor Ort.
Unser schon seit 2002 bestehender Literaturkurier ist kein politischer Wochenbrief und natürlich schreiben wir am liebsten über gute Bücher, doch durch unser Alltagsleben sind wir ständig mittendrin in den lokalen Ereignissen, die uns und unsere Arbeit beeinflussen. Wie eben jene Demonstration am vergangenen Wochenende, die quasi vor unseren Türen stattfand.
Sie gelten als eine Art „Qualitäts-Initiative“ Made in Leipzig. Wissenschaftler und Soziologie-Student/-innen der Universität Leipzig um Dr. Stephan Poppe wurden erstmals mit „Durchgezählt“ bekannt, nachdem es extrem überhöhte Zahlen zur Legida-Demonstration am 21. Januar 2020 seitens der Polizei und erste mühsame Gegenbeweise gegeben hatte. 15.000 wollten die Beamten gezählt haben, die L-IZ.de reduzierte mittels Videosichtung auf rund 7.000 und das Institut für Soziologie meldete sich erstmals mit „maximal 5.000 Teilnehmer/-innen“ zu Wort. Nun, bei Querdenken kam das Team um Poppe auf 45.000 Teilnehmer/-innen – den höchsten Wert unter allen Schätzungen.
Am Leipziger Hauptbahnhof wurde am gestrigen Donnerstagabend ein 29-jähriger Mann im Zuge eines Streits so schwer verletzt, dass er noch am Abend verstarb. Ein weiterer Mann (25) erlitt lebensbedrohliche Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Außerdem: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping wendet sich an Ärzt/-innen im Ruhestand und bittet sie um Mithilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Und eine kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel ergab neue Informationen in der Aufarbeitung des Demo-Geschehens am vergangenen Wochenende. Die L-IZ fasst zusammen, was an diesem Freitag, den 13. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.
Die Nachwirkungen der eskalierten „Querdenken“-Demonstration vom Samstag in Leipzig ziehen weiter ihre Kreise und haben längst die Koalition in Dresden und die Bundespolitik erreicht. Auch der Stadtrat beschäftigte sich am Donnerstag mit Hintergründen und Konsequenzen der erschreckenden Machtdemonstration einer Szene, die COVID-19 als Vehikel ihrer Staatsverachtung nutzt. Außerdem: Die Infektionszahlen in Sachsen steigen weiter, am Landgericht fiel ein Prozess mit prominenter Angeklagter kurzerhand aus und ein weiterer wird morgen fortgesetzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 12. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sven Liebich ist nur wenige Stunden nach dem 7. November 2020 ausgesprochen umtriebig auf seinem Youtube-Kanal. Ganze drei Mal lädt er am 8. November 2020 alle Videosequenzen hoch, die er von einer Szene am Leipziger Wintergartenhochhaus hat unter Titeln wie „brutaler Antifa-Schläger (…) greift Querdenker Demonstranten grundlos an“. Mit dem „Querdenker“ meint der Hallenser Rechtsextremist sich selbst, der „Angreifer“ ist ein Szenefotograf. Und er hat allen Grund dazu, denn so versucht der ehemalige „Blood & Honour“-Aktivist der möglichen Vollstreckung einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten Haft zu entgehen.
Nach der „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Wochenende war das Thema nun für anderthalb Stunden im Stadtrat präsent. Insbesondere Linke, Grüne und SPD kritisierten verschiedene Aspekte des Polizeieinsatzes. Aber auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ließ erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei wohl nicht ideal funktioniert hat.
KommentarQuerdenken: Sie kamen daher wie recycelte Veteranen der Friedensbewegung – mit Friedenstauben- und PEACE-Fahnen, Öko-Schuhen und wallenden Kleidern, Mantra-Gesänge auf den Lippen, von weit her angereist: Böblingen, Bietigheim, Baden-Baden und natürlich aus dem Erzgebirge, mit der gehörigen Portion von Selbstbegeisterung und Egoismus: meine Freiheit gehört mir!
Am 10. November hat das Oberverwaltungsgericht nun endlich seine Begründung dafür veröffentlicht, warum es mit seinem Tenorbeschluss vom 7. November 2020 die „Querdenken“-Demonstration am 7. November auf dem Leipziger Augustusplatz für rechtmäßig hielt und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aufhob. Tenorbeschluss heißt übrigens: Die drei beteiligten Richter waren sich nicht einig. Es wurde ein Mehrheitsvotum gefällt. Aber die Begründung erklärt so manches. Und wirft einige Fragen auf.
Sachsens derzeit heftig umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) hat heute Rückdeckung von Ministern von SPD und Grünen erhalten. Diese sagten, dass es bei der Fehleranalyse nicht vorrangig um Wöller gehen solle. Unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen heute seine schriftliche Begründung vorgelegt. Außerdem: Der Rahmen für den Landeshaushalt steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 10. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Immer mehr Details werden deutlich zu dem, was am Samstag, 7. November, in Leipzig schiefgegangen ist. In einer Stellungnahme fragen nun mehrere Leipziger Bürgerrechtler/-innen: „Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?“ Eine Frage, sie sich direkt an all jene Beamten richtet, die für das, was rund um die „Querdenker“-Demo passierte, verantwortlich waren. Denn augenscheinlich haben sie vergessen, dass sie in allererster Linie unsere Demokratie zu schützen haben.
Sie kamen mehrheitlich wie ein Wanderzirkus nach Leipzig, bauten dank eines (noch immer unbegründeten) Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen eine Bühne im Herzen der Stadt auf und lieferten weitgehende Inhaltsleere von dieser. „Querdenken“ ist seit dem Samstag neben der marginalen Beteiligung der Leipziger/-innen selbst das Synonym für eine umherreisende Ansammlung von Brahmanenanbetern, Esoterikspinnern, „1989-Darstellern“ aus Schwaben und einem in der DDR hängengebliebenen Uwe Steimle als Erich Honecker (mit Maske) geworden. Und sie haben jede Menge Wut hinterlassen, nicht zuletzt durch die „Erstürmung“ des Rings gemeinsam mit rund 300 organisierten Neonazis.
Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt ist mit dem Coronavirus infiziert. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer befindet sich deshalb vorerst in häuslicher Quarantäne. Unterdessen dauert die Aufarbeitung des Demogeschehens am Wochenende weiter an – und am Abend gab es eine Blockade von etwa zwei dutzend „Querdenkern“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 9. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.
Das, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.
KommentarNoch nie in meinem Leben habe ich auf engem Raum so viele durchgeknallte, esoterisch verklärte, anarchisch-egoistische Menschen gesehen wie heute auf dem Augustusplatz in Leipzig. Und wem haben die Bürger/-innen Leipzigs das zu verdanken? Natürlich zuerst und vor allem denen, die in der Absicht nach Leipzig gekommen sind, ihre Verschwörungs- und Umsturzphantasien auf die Straße zu tragen. Aber dann auch dem Oberverwaltungsgericht Bautzen, Bautzen übrigens ein Corona Hotspot, dem Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und dem nie um einen markigen Satz verlegenen Innenminister Roland Wöller.
Seit 15:35 Uhr ist die um 13 Uhr gestartete „Querdenken“-Kundgebung an diesem Samstag, 7. November 2020 in Leipzig offiziell beendet. Die Begründung seitens der Stadt Leipzig dafür war und ist der überwiegende maskenlose Auftritt der Teilnehmer/-innen auf dem Augustusplatz trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderungen, das zu ändern. Die meisten „Querdenker“ begeben sich weitgehend ruhig und langsam Richtung Hauptbahnhof und haben so noch eine Minivariante ihres gewünschten „Rundganges auf dem Ring“. Doch an manchen Stellen gibt es robuste Polizeieinsätze.
Es ist passiert und im Netz fragen sich nicht wenige, was das eigentlich für Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen sind. In der Nacht haben sie eine Entscheidung getroffen, die alles vorherige auf den Kopf stellt und die „Querdenken“-Bewegung in die Leipziger Innenstadt zurückholt. Ab 13 Uhr werden sie auf dem Leipziger Augustusplatz laut einem der L-IZ.de vorliegenden Beschluss mit einer angeblichen Begrenzung auf 16.000 Teilnehmer/-innen ihre Versammlung abhalten, „Leipzig nimmt Platz“ hat eine Demonstration auf dem Ring Höhe ehemalige Hauptpost ab 12:30 Uhr angemeldet. Es wird eng, wahrscheinlich zu eng in Leipzig werden.
Und da war es noch eine mehr: Am Freitagabend wollen Linke in Connewitz gegen die Verhaftung einer angeblichen „Linksextremistin“ demonstrieren. Zeitgleich beginnt auf dem Markt das „Querdenken“-Wochenende. Unterdessen ist ein „Aufbaustreit“ auf dem Augustusplatz entbrannt und Leipzig wartet auf ein erstes Gerichtsurteil zur Samstags-Demo. Morgen drohen in der Innenstadt chaotische Zustände. Außerdem: Die Julis kritisieren die komplette Absage des Weihnachtsmarktes. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 6. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es sind nun mal Coronazeiten, Shutdown bis 30. November und so musste auch die Pressekonferenz zum morgigen Einsatzgeschehen rings um die „Querdenken“-Demonstration in Leipzig heute in einer Online-Schalte abgehalten werden. Trotz mancher Tonstörungen waren alle Ansagen vonseiten der Polizei und Stadtverwaltung verständlich und überdies sehr deutlich. Man ist offenbar sehr gewillt, am 7. November 2020 den nötigen Corona- und Bevölkerungsschutz mit dem Versammlungsrecht in Einklang zu bringen. Und Verstöße auch klar zu sanktionieren.
Nachdem es in den vergangenen Tagen schon zahlreiche Aufrufe aus der Zivilgesellschaft gegeben hat, zeigt nun auch der Staat seine Zähne gegen die „Querdenken“-Großdemonstration am Samstag: mit Verboten für den Augustusplatz, die Übernachtung in Hotels und private Busanreisen. Außerdem: In Sachsen steigt die Zahl der Corona-Infizierten weiter rasant an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 5. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nach tagelangen und teils sehr emotional geführten Debatten rings um die „Hotelentscheidung“ des Sächsischen Sozialministeriums vom Montag dieser Woche gab es am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 eine gravierende Änderung. Wie BILD Leipzig zuerst berichtet, habe sich das Sächsische Ministerium für Soziales umentschieden und bewertet nun die Reisen aus „Demonstrationsgründen“ als touristischen und nicht dienstlichen Reisegrund.
10.000, 20.000, 30.000, zwei Millionen? Ganz gleich, wie viele Teilnehmer/-innen die „Querdenken“-Anmelder für den 7. November 2020 in Leipzig erwarten, es scheint zu unkontrollierbar für den Augustusplatz im Leipziger Zentrum zu sein. Dies und eine sich allmählich vergrößernde Gegenprotestbewegung haben offensichtlich heute zu einem ersten Versammlungsbescheid an die Anmelder geführt. Es geht raus aus der Stadt, an die neue Leipziger Messe, auf den riesigen Parkplatz.
Fast alles konzentriert sich auf die „Querdenken“-Großdemonstration, die mit mutmaßlich 20.000 Teilnehmer/-innen am Samstag auf dem Augustusplatz stattfinden soll. Doch bereits ab Freitagabend sind zahlreiche weitere Kundgebungen angekündigt. Unter anderem der wegen Volksverhetzung verurteilte Aktivist Michael Stürzenberger möchte nach Leipzig kommen. Antifaschist/-innen aus dem bürgerlichen und autonomen Spektrum wollen sämtliche Veranstaltungen verhindern.
Es hat ziemlich gedauert und am Ende kam zumindest auf gesamt zehn Fragen zu verschiedenen Bereichen der neuen „Corona-Schutzverordnung“ des Freistaates eine Antwort schneller als die anderen, die noch folgen. „Übernachtungen zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen sind vom Wortlaut der Corona-Schutz-Verordnung gedeckt.“, teilte das Sozialministerium Sachsen auf L-IZ.de-Nachfrage mit. Die ergäbe sich aus den „ausdrücklich zugelassenen Demonstrationen“ in § 9 der Verordnung, „an denen natürlich auch Auswärtige teilnehmen dürfen.“
Schon die „Querdenken“-Großdemonstrationen in Berlin zogen zahlreiche Personen aus Neonazigruppen und anderen rechtsradikalen Organisationen an. In Leipzig droht am 7. November ein ähnliches Szenario: Unter anderem die NPD und Medienmacher wie Jürgen Elsässer rufen zur Teilnahme auf. Im Internet kursieren anonyme Morddrohungen. Beobachter/-innen der Szene befürchten eine gewalttätige Eskalation.
Das sächsische Sozialministerium hat im Vergleich zum Freitag mehr als 2.000 neue Infektionsfälle gezählt. Ganz Sachsen ist mittlerweile ein „Risikogebiet“. Auch Leipzig hat die Inzidenz von 50 überschritten. Gegen die seit heute geltende Corona-Schutzverordnung möchte die AfD klagen. Außerdem: Die „Querdenken“-Demo am Samstag wirft bereits große Schatten voraus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 2. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leicht haben es gerade alle nicht, der „Lockdown Light“ ist da, es gelten wieder stärkere Einschränkungen für Kultur, Gastronomie und alle Menschen im „Corona-Land“ bei allem, wo zu viele aufeinandertreffen könnten. Während sich auch die Stadt Leipzig noch sortiert und das Leben langsam herunterbremst, läuft die Vorbereitung zu einem – glaubt man den Eigenankündigungen der Veranstalter – Massenevent namens „Querdenken“-Demo am 7. November 2020 in Leipzig.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelAls für viele Beobachter und so manchem der gerade einmal 200 Demonstrationsteilnehmer am 19. September gegen 19 Uhr bereits Schluss mit dem „Querdenken“ der „Bewegung Leipzig“ war, sammelte Nils Wehner die restlichen Getreuen noch einmal auf dem Marktplatz um sich. Wehner, zweimaliger Leipziger Anmelder der Auftaktdemonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin, hatte noch Wichtiges mitzuteilen. Nach einer kurzen Rückschau auf die laut Wehner widerrechtlich gestoppte Berliner Demo Ende August gab es noch einen Ausblick für die verbliebenen rund 100 Zuhörer.
Am vergangenen Samstag, 19.09.2020, haben sie sich wieder einmal getroffen – die Coronamaßnahmen-Gegner von den Initiativen „Bewegung Leipzig“ und „Querdenken 341“. Ca. 300 Menschen versammelten sich auf dem Leipziger Marktplatz. Darunter einige mir bekannte Gesichter. Zwei Stunden lang hörten sie sich geduldig, begierig, andächtig an, dass die Coronamaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nur einem Ziel dienen: die Grundrechte sollen ausgehebelt und die Menschen für eine wie auch immer geartete Diktatur gefügig gemacht werden.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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