Die Leipziger Polizei unter Leitung des Polizeipräsidenten René Demmler ist eine wichtige Institution in der Stadt Leipzig, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist. Sie gehört zur Landespolizei Sachsen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewährleistung eines sicheren Umfelds in Leipzig.
Die Leipziger Polizei als Teil der Landespolizei Sachsen
Das Polizeipräsidium Leipzig ist die oberste Verwaltungsbehörde für die Polizei in der Stadt Leipzig. Es ist verantwortlich für die strategische Planung, Koordination und Überwachung der Polizeiarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Polizeidirektion Leipzig ist eine Untergliederung des Polizeipräsidiums und deckt den gesamten Stadtbezirk Leipzig ab. Sie ist für die tägliche polizeiliche Arbeit in Leipzig verantwortlich und unterteilt sich in verschiedene Abteilungen.
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Leipzig ist in mehrere Polizeireviere unterteilt, die jeweils für bestimmte Stadtteile und Gebiete zuständig sind. Die Kriminalpolizei in Leipzig ist für die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Kriminalfällen zuständig. Sie arbeitet eng mit den Polizeirevieren zusammen und verfolgt komplexe Ermittlungsverfahren. Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung des Straßenverkehrs, die Durchsetzung von Verkehrsregeln und die Unfalluntersuchung zuständig. Die Leipziger Polizei engagiert sich auch in der Prävention von Kriminalität und in der Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet Programme zur Kriminalitätsprävention, die Unterstützung von Jugendlichen und die Förderung der Sicherheit in der Öffentlichkeit.
Die Polizeidirektion Leipzig schreibt auf ihrer Webseite (Link zur Webseite): “Mit einer maximalen Entfernung von Nord nach Süd und West nach Ost von 138 und 143 km zählt die Polizeidirektion Leipzig zu einer der flächengrößten Polizeidirektionen Sachsens, hat zugleich die meisten Einwohner zu betreuen und den größten Personalkörper aller Polizeidirektionen im Freistaat.
Die Polizeidirektion Leipzig ist für die Landkreise Nordsachsen, Leipziger Land und die Stadt Leipzig verantwortlich. Elf Polizeireviere mit 30 Polizeistandorten sind für die 3968 km² und mehr als eine Million Einwohner zuständig. An der täglichen Bearbeitung der etwa 550 Einsätze und ca. 400 Notrufe sind ca. 3200 Polizisten, Angestellte und Verwaltungsbeamte beteiligt.”
Die Redaktion der Leipziger Zeitung veröffentlicht hier Beiträge, in denen es um die Aufklärung von Straftaten, das Unfallgeschehen auf unseren Straßen, die Verkehrssicherheit und die Prävention von Kriminalität geht. Ergänzt werden diese durch Artikel über Veranstaltungen, Demonstrationen und Großereignisse in Leipzig.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.10.2023
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Kaum mehr als 100 Personen haben an der kurzfristig angesetzten Legida-Demonstration am Donnerstagabend teilgenommen. Mit Neonazi-Unterstützung, NSU-Luftballon und einem künstlichen Riesen-Kothaufen liefen sie vom Richard-Wagner-Platz zur Polizeidirektion und protestierten dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Mehrere hundert Menschen bekundeten entlang der Strecke lautstark ihren Unmut über Legida. Kurz vor Beginn der Veranstaltungen hatte es eine Bombendrohung gegeben.
Wie repariert man eigentlich die Fehler der vergangenen Jahre? Und zwar möglichst schnell? Zum Beispiel die Streichung von Stellen bei der Polizei, die man eigentlich gar nicht streichen darf, weil Sachsen eh schon zu wenige Polizisten hat? Für die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags war das am 6. April eigentlich klar: Man bewilligt 217 Stellen und beschließt das Geld mit dem nächsten Doppelhaushalt. Die Linksfraktion aber zweifelt – bis heute.
Ungewöhnliche Konstellation am Donnerstagabend: Weil sich Legida von der Polizei ungerecht behandelt fühlt, richtet sich eine kurzfristig angemeldete Kundgebung direkt gegen die Staatsmacht. Das in der Vergangenheit häufig selbst mit den Ordnungsbehörden auf Kriegsfuß stehende Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gegenprotest auf – und ist für einen mit 10.000 Euro dotierten Preis nominiert.
Es war auf jeden Fall eine Zeitenwende in der sächsischen Politik, als das Regierungskabinett in einer Sondersitzung am 4. März 2016 beschloss, die kw-Vermerke für Stellen im Polizeidienst zu streichen und die Stellen doch wieder zur Besetzung auszuschreiben. Die Grünen preschten dann gleich mit einem Antrag hinterher: Da könne man doch einfach pensionierte Polizeibeamte wieder aus dem Ruhestand holen.
Das Telekomunikationsüberwachungszentrum, das irgendwann mal für 15 Millionen Euro in Leipzig stationiert werden soll, kommt nicht aus dem Knick. Die sächsische Staatsregierung hatte im Doppelhaushalt 2015/2016 schon über 4 Millionen Euro für den Aufbau der Einrichtungen in den Haushalt eingestellt. Jetzt hat Valentin Lippmann mal nachgefragt, was die Sache macht.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Bürgerrechte, Polizeigewalt und Demokratieverständnis – mit diesen Themen beschäftigt sich seit 1987 die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Mit ihrem Vorsitzenden Thomas Wüppesahl sprach die LZ über Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, den Einsatz in Clausnitz und Ursachen für die Gewalt gegen Beamte.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Es gibt Tage, da schaut man in sein überquellendes E-Mail-Postfach und denkt: Da fehlt doch etwas. Und am Tag darauf ebenfalls. Bis einem einige – genauer: 16 – Tage später klar wird, dass da bestimmte Institutionen und Behörden offensichtlich nicht antworten wollen oder können. In diesem Fall das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) zu einer parlamentarischen Auskunft des Innenministers in Sachsen. Dabei war die Bitte um Informationen eine einfache, und neben dem SMI eigentlich an die fünf sächsischen Polizeidirektionen in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Görlitz und Zwickau gerichtet. Anfragen, die das SMI kurz nach dem 22. Februar 2016 einkassierte, um sie zentral zu beantworten.
Weil ein 26-Jähriger mit CS-Gas zur zweiten Legida-Demonstration unterwegs war und einige Monate später eine Bierflasche auf Polizisten warf, muss er nun für neun Monate ins Gefängnis. Sein langes Vorstrafenregister wurde ihm dabei zum Verhängnis.
Wir leben in seltsamen Zeiten. In Zeiten, da der Glaube, man müsste nur jede Menge Daten sammeln und könne damit Verbrechen verhindern oder aufklären, nicht nur die politischen Gremien beherrscht, sondern auch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und Sachsen ist seit 2011 Testfeld für große Funkzellenabfragen. Wenn Ermittler nicht weiter wissen, wird eine Funkzellenabfrage beantragt.
Man kann es auch ganz kurz und knackig machen. Fand jedenfalls André Schollbach, linker Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Die Sache mit der Polizei ist eigentlich Aufgabenfeld seines Fraktionskollegen Enrico Stange, der immer gleich große Zahlenpakete beim Innenminister abfragt zur Soll/Ist-Besetzung der sächsischen Polizei. Als wollte er den Job des Polizeiministers gleich selbst übernehmen.
Ist das nun tröstlich, dass die Sächsische Landesregierung die Gefährdung von Journalisten im Umfeld von Pegida- und Legida-Demonstrationen endlich thematisiert hat? Tatsache ist ja, dass Regierung und Polizei über das Thema am 25. Februar zum ersten Mal ernsthaft mit dem sächsischen Landesverband des DJV gesprochen haben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte parallel eine eigene Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Manchmal muss man nur hartnäckig sein und immer wieder fragen. So wie es etwa der Linke-Landtagsabgeordnete Enrico Stange in Sachen Polizei in Sachsen tut. Beharrlich fragt er immer wieder die Besetzung der Polizeidienststellen ab. Und so wird auch sichtbar, dass Leipzig bei der Auffüllung des Personalbestandes tatsächlich hinterherhinkt.
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste sich heute den Fragen der SPD-Fraktion zum Schutz von Medienvertretern und Mandatsträgern bezüglich der Angriffe von Legida-Teilnehmern stellen. Dem Dezernenten zufolge würden jene, die zu Gewalt aufrufen, von den Demos entfernt. In der Praxis ist dies eher selten zu beobachten.
In der „Leipziger Zeitung“ vom 12. Februar hat René Loch schon recht ausführlich über die recht dubiose neue „Bürgerwehr“ für Leipzig berichtet, die mit einer Facebook-Seite erst einmal um Sachspenden warb, um überhaupt irgendwie ein bisschen martialisch durch die Gegend ziehen zu können. Dabei wusste der Ersteller der Seite augenscheinlich nicht mal, wo es sich lohnen könnte, den dicken Maxe zu markieren.
Irgendwie klang das ja richtig gut, als Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Aktuellen Stunde zu politisch motivierten Ausschreitungen in Leipzig am 20. Januar verkünden konnte, ab 1. März 2016 gäbe es weitere 110 Beamte zusätzlich in der Polizeidirektion Leipzig. Eine Zahl, die nicht nur der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann so nicht glauben konnte.
Vier Tage nach dem eigentlichen Frauenkampftag zogen am Samstag etwa 800 Menschen für feministische Inhalte durch Leipzig. Sie riefen dabei auch zum Engagement gegen Rassismus auf und gedachten der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Am Rande der Demo kam es zu einer Schlägerei mit betrunkenen Teilnehmern eines Junggesellenabschieds.
Selbst wenn sich konservative Politiker das nur zu sehr wünschen und brave Bürger Beifall klatschen, wenn sich die Polizei mal eine etwas störende Bevölkerungsgruppe genauer vorknöpft - wenn es keinen begründeten Verdacht auf Straftaten gibt, ist das selbst dann unrechtmäßig, wenn die Polizei extra Kontrollbereiche einführt. So wie in Connewitz. Nur als Beispiel.
Es ging ja nicht nur Reportern der L-IZ so. Auch Vertreter anderer Medien wurden in der Vergangenheit immer wieder aus LEGIDA-Demonstrationen heraus angegriffen. Und auch Stadträte und Abgeordnete fühlten sich im Umfeld dieser fremdenfeindlichen Umzüge nicht sicher. Jetzt macht das die SPD im Leipziger Stadtrat zum Thema.
Zur Stunde ist noch nicht klar, ob für Legida an der „Runden Ecke“ die Wende kommt oder ob sie wie gewohnt bis zum Neuen Rathaus laufen dürfen. Eine Verkürzung durch die Ordnungsbehörde hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dagegen ist wiederum die Stadt in Widerspruch gegangen. Aktuell liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Bautzen. Die Entscheidung fiel nach einigem Hin und Her für die längere Streckenführung.
Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde.
Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.
Von Beginn an galt der Pegida-Ableger in Leipzig als radikaler und auch gewaltbereiter als die Islamfeinde in Dresden. Bereits mit dem 21. Januar 2015 wurde klar, dass sich gewaltbereite Hooligans, rechtsextreme Kameradschaften und NPD-Mitglieder unter die Legida-Demonstranten gemischt hatten. Schon an diesem Tag traten sie teils vermummt auf, um anschließend Journalisten zu hetzen, warfen Steine auf Kamerateams und skandierten „Lügenpresse“. Auch wenn sich die Zahl der Teilnehmer seither von rund 5.000 immer weiter reduzierte – die Aggressivität blieb. Und bis zuletzt schaute das Ordnungsamt Leipzig dieser offenbar nur noch zu.
Wer erinnert sich noch an den 12. Januar 2015? Das war war der Tag, an dem Legida in Leipzig ganz groß aufmarschieren wollte im Waldstraßenviertel. Ein Tag, an dem das zivile Leipzig 30.000 Gegendemonstranten mobilisierte, die versuchten, den Marschierenden den Weg zu verstellen. Für einige Gegendemonstranten hatte das damals ein Nachspiel.
Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.
Vielleicht sind ja einige Polizisten und Einsatzleiter nur besonders vergesslich. Oder die Ausbildungseinheit, bei der sie gelernt haben, wie sie sich im Umgang mit Journalisten bei Veranstaltungen, die sie abzusichern haben, verhalten müssen, war zu kurz. Kann alles sein. Aber in der Ausbildung gehabt haben es sächsische Polizisten in der Regel, betont jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage von Valentin Lippmann.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im Interview mit der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über eine Stadtgesellschaft, die sich klarer positionieren müsste. Und Ordnungsbehörden, die den Gegenprotest erschweren.
Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.
Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.
Am 19. März 2015, 14 Uhr, saßen alle im großen Versammlungsraum der Polizeidirektion Leipzig an der Dimitroffstraße 1 zusammen, der Polizeipräsident von Leipzig, Bernd Merbitz hatte sie eingeladen. Die Presse aus Sachsen, BILD, LVZ, Sächsische Zeitung und viele mehr. Das einzige Thema der vorab etwas diffus zur Aussprache angekündigten Runde: LEGIDA und die Medien. Binnen weniger Minuten wurde klar, worum es eigentlich ging. Merbitz warb um Vertrauen und versuchte die Regeln zwischen Presse, Polizei und Demonstranten aus Sicht seiner Beamten zu definieren.
Ein fehlender Lagefilm verunsicherte am 14. November 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, der für seine Fraktion auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Da wurde an diesem Tag der Zeuge Kay-Uwe M. gehört. Aber dem fehlte eine wichtige Erinnerungsstütze: der Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011.
Der im Februar 2014 in Connewitz eingerichtete Polizeiposten hat ja schon für einige Furore gesorgt in den vergangen zwei Jahren. Bis hin zur ministerlichen Behauptung, er hätte für einen Rückgang der Straftaten in Connewitz um 30 Prozent gesorgt. Eine Aussage, die sich nach einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Frühjahr 2015 schon als Quatsch herausstellte. Und: Sie hat es wieder getan.
Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.
Für Amtsrichter Marcus Pirk bestanden am Ende keinerlei Zweifel: Der Angeklagte Norman K. (29) hat Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet und diese zudem massiv beleidigt und bedroht. Der mehrfach vorbestrafte K. muss deshalb für sechs Monate ins Gefängnis. Er sieht sich jedoch als Opfer eines Lügenkomplotts.
Nachdem am 11. Januar über 200 rechte Randalierer durch die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz gezogen waren, dauerte es nicht lange, bis die ersten Spendenaktionen angekündigt wurden. Die Partei Die PARTEI rief am Freitag zum „Saufen für den Kiez“ auf. Am Startpunkt am Connewitzer Kreuz versammelten sich über 150 Personen. Vermutlich ein höherer dreistelliger Betrag wurde dabei gesammelt.
Was passiert eigentlich, wenn die Polizei radikalisierte Demonstrationen falsch einschätzt und verharmlost und gleichzeitig mit untauglichen Mitteln anrückt? Ungefähr das, was am 12. Dezember in Leipzig passierte. Dann kippen Einschätzungen, werden Entwicklungen verharmlost und ein wohl doch irgendwie erwarteter autonomer Gewaltauftritt wird gleich mal zum Testfeld für überlagerte Tränengas-Bestände.
Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.
Legida möchte vor dem Naturkundemuseum seinen ersten Geburtstag feiern und anschließend Richtung Nordplatz marschieren. Tausende Gegendemonstranten wollen den Aufzug lautstark begleiten oder gar verhindern. Im Vorfeld sorgen zahlreiche Gewaltaufrufe, Drohungen und wilde Spekulationen für Unruhe.
Legida hetzt seit einem Jahr auf Leipzigs Straßen gegen Geflüchtete und Andersdenkende. Für die rassistische Vereinigung ist dies ein Grund zum Feiern. Doch gegen die von Pegida unterstützte Kundgebung am Montagabend kündigt sich breiter Protest studentischer, bürgerlicher und antifaschistischer Initiativen an. Abseits des eigentlichen Demogeschehens sorgen derweil eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus, eine angebliche Videomaßnahme der Leipziger Polizei und die Mitteilung einer CDU-Bundestagsabgeordneten für Diskussionsstoff.
Für Menschen mit radikalisierten Positionen war nach dem 12. Dezember 2015 alles klar. Die einen riefen „Sieg“ und feierten die massiven Steinattacken gegen die eingesetzte Polizei. Andere riefen Sieg und meinten den des Beweises, wer nun also schlimmer sei – die Linksextremisten demnach vor den Rechtsextremisten. Die meisten hatten gar nichts zu rufen und waren eher entsetzt über das Ausmaß der Gewalt auf der Karl-Liebknecht-Straße. Darunter auch die Leipziger Polizei.
So recht sicher scheint sich auch der kleinere Koalitionspartner in der sächsischen Regierung, die SPD, nicht zu sein, was der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun eigentlich tun will, nachdem er im Herbst erstmals vernehmbar gejammert hat: "Ich brauche mehr Polizisten." Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei hat das im Dezember bestätigt. Und nun? Wartet Ulbig jetzt einfach auf die Wachpolizei?
Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.
Während die Münchner wegen einer Terrorwarnung einen etwas unruhigeren Jahreswechsel zu verzeichnen hatten, bestätigte sich in Leipzig die Prognose der Leipziger Polizei. In einer den Ereignissen angemessenen Kürze vermeldete diese am Morgen des 1. Januar 2016: „Der letzte Tag des Jahres 2015 und die Silvesternacht verliefen für die Polizeidirektion Leipzig und die im Einsatz befindlichen Kräfte vergleichsweise ruhig. Insofern bestätigte sich auch die zuvor formulierte Erwartungshaltung.“ So der Einstieg. Da war es 2 Uhr, in Connewitz, auf dem Augustusplatz und im Rest der Stadt zog längst wieder Ruhe ein. Gut, nicht überall.
Wer bei der eigentlich ausschließlich im Ordnungsamt Leipzig einsehbaren Begründung des Versammlungsverbotes durch die Stadt Leipzig für den 31. Dezember 2015, 23 Uhr bis zum 1. Januar 2016, 6 Uhr am Connewitzer Kreuz eine reichhaltige Sammlung von Hinweisen, Indizien und offenen Gewaltaufrufen erwartet hatte, findet eher eine kontinuierliche Beschreibung linksextremer Übergriffe im Jahr 2015. Eine der Hauptquellen ist dabei ein Beitrag auf dem Portal Indymedia vom 2. Dezember 2015. Da hier, wo im Vorfeld des 12. Dezember mobilisiert wurde, auch Silvester erwähnt wird, gehen die Behörden im Kern von einer erhöhten Gefährdung aus. Mittlerweile kursiert das städtische Papier, wenn auch unvollständig, im Netz.
Die offizielle Begründung der Stadt Leipzig zum silvesterlichen Versammlungsverbot in einem weiträumigen Gebiet rings ums Connewitzer Kreuz liest sich irgendwie dünn. Angesichts der durchaus fundamentalen Rechteeinschränkung, welche das Verbot beinhaltet, noch zu dünn und wenig konkret. Seit am heutigen Mittwoch, 30. Dezember, bekannt wurde, dass die Stadt und damit das Ordnungsamt mit Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) an der Spitze eine Allgemeinverfügung über jedwede Versammlung im Leipziger Süden erlassen hat, stapeln sich die Fragen. Die Polizeidirektion Leipzig antwortete am schnellsten.
„Das polizeiliche Einsatzkonzept der Deeskalation hat sich bewährt.“ So die Polizeidirektion Leipzig offiziell zur Silvesternacht 2014/15 am 1. Januar 2015. Nicht ganz neu, aber quasi die frischeste Wortmeldung der Leipziger Polizei zum Thema Silvester und das „böse Connewitzer Kreuz“. Man hatte eine Spontandemonstration von 300 Menschen nach einigen Metern beendet und zwei Mülltonnen waren angezündet worden. Wie auch in diesem Jahr gab es keinen Alkohol in dieser Nacht rings ums Kreuz zu kaufen. Nun jedoch versuchen es die Behörden mit einem Silvester-Versammlungsverbot von 23 bis 6 Uhr im Leipziger Süden.
Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.
Die „Social Center“-Aktivisten machen Ernst: Einen Monat nach dem Start einer Kampagne, die ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und andere benachteiligte Personengruppen fordert, haben etwa 60 Unterstützer am späten Mittwochabend einen Teil der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der Karl-Heine-Straße besetzt.
Die Ausschreitungen zwischen Linken und Polizei in der Südvorstadt haben nun auch den Stadtrat erreicht. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste ausführlich zu den Fragen zweier CDU-Stadträte Stellung nehmen.
„Sofern keine wirklich dringenden Rückfragen bestehen, bitten wir nach dem nunmehr 15-stündigen Arbeitstag, aufschiebbare Nachfragen auf morgen bzw. auf Montag zu vertagen.“ Mit diesem verständlichen Wunsch an die Presse selbst beginnt eine fast zweiseitige erste Auswertung an die Presse durch die Leipziger Polizeidirektion über die Ereignisse am 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt. Womit gleichzeitig indirekt die enorme Belastung deutlich wird, der sich die Beamten am Samstag gegenüber sahen. Dies zeigen auch die Videos, welche derzeit im Netz kursieren und eigene Aufnahmen der L-IZ.
Die Veröffentlichung von Bildern von Menschen ist und bleibt presserechtlich ein schwieriges Thema. Besonders heikel wird es, wenn Personen schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden. Es ist daher immer eine Abwägungsentscheidung der Staatsanwaltschaften, ob der polizeiliche Ermittlungsstand und der Tatvorwurf selbst es rechtfertigen, Abbildungen mutmaßlicher Täter der Öffentlichkeit zu zeigen.
Es war ruhiger geworden rings um die Themen, wie die Polizei in Leipzig sich gegenüber den Gegenprotesten bei Legida-Veranstaltungen verhält. Doch der alte Korpsgeist ist natürlich nie weg gewesen und der Feind steht für manche sächsischen Polizisten konsequent auf der Anti-Legida-Seite. Auch wenn eine Fahrradfunzel gegen Schlaglichter von Legida und polizeiliche Blaulichtlampen antritt.
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag zahlreiche Ortseingangsschilder im gesamten Stadtgebiet mit rassistischen Slogans beklebt. Auf den Schildern war am Morgen übersetzt zu lesen, dass Flüchtlinge in den Stadtteilen, an deren Zufahrtsstraßen die Verkehrszeichen aufgestellt sind, nicht willkommen seien.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Mittwochvormittag für und gegen die Alternative für Deutschland. Während Frauke Petry und andere AfD-Politiker die Meinungsdiktatur in Deutschland beklagten, fanden sich wenige Meter entfernt 57 Protestierende in einem Polizeikessel wieder, nachdem sie zuvor friedlich demonstrierten und ihren Platz nicht räumen wollten.
Rechtsextreme sind in der Wahl ihrer Feinde nicht sehr wählerisch. Als „Antifa“, „Zecke“ oder „Kommunist“ gilt für viele Neonazis und sonstigen Rechtsradikalen so ziemlich jede Person, die sich politisch links neben der Union verortet. Gewalttätige Übergriffe drohen daher grundsätzlich allen, die sich antirassistisch engagieren oder äußern. Diese Erfahrung musste in der vergangenen Nacht auch ein bekannter Leipziger Blogger machen.
Im Rahmen der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates (KPR) fand am Montag die 33. Sicherheitskonferenz im Seminargebäude der Universität Leipzig statt. Zuvor diskutierte man über die Einflussfaktoren auf das Sicherheitsgefühl der Leipziger mit dem Schwerpunkt der Unordnung im öffentlichen Raum und ging auf wissenschaftliche Ansätze ein.
Am Freitagabend möchte Silvio Röslers „Offensive für Deutschland“ den fünften Versuch unternehmen, ungestört durch Leipzig zu laufen und mit rassistischen Parolen Stimmung zu machen. Zweimal wurde man ein bisschen gestört, zuletzt in Markkleeberg ging es sogar nur wenige hundert Meter voran. Zum Thema Markkleeberg und Gegendemos äußert sich derweil noch einmal die Polizei.
Die Polizei vermeldete im Nachgang zur gestrigen OfD-Demo in Markkleeberg 134 Straftaten. Nicht erwähnt wird dabei, dass sich die Mehrheit von ihnen wegen einer Blockade strafbar gemacht haben soll. Zudem widerspricht ein Mitarbeiter einer Ministerin der Behauptung, dass aus einer Gegenveranstaltung heraus Steine geflogen sind.
Die Dresdner Polizei hat sich zu den Vorwürfen geäußert, die die Berliner Politaktivistin Patsy l'Amour laLove am Mittwoch auf einem Szeneportal in die Welt gesetzt hatte. Demnach hätten die Ordnungshüter sie und ihren Begleiter im Stich gelassen, als sie von Sympathisanten der rechsextremen Bewegung vielfach angepöbelt und bedroht worden sei. Das Paar sah sich genötigt, in einem Hotel Schutz zu suchen.
Nach der PEGIDA-Großdemonstration am vergangenen Montag rückt das Einsatzhandeln der Polizei in den Fokus. Die Linksfraktion berichtet von Übergriffen auf Medienvertreter, die anwesende Beamte sehenden Auges toleriert haben sollen. Die queere Politaktivistin Patsy l'Amour laLove berichtete im Internet, die Polizei sei ihr nicht zu Hilfe geeilt, als sie in der Dresdner Innenstadt von PEGIDA-Sympathisanten bedroht wurde.
Beamte des Bundeskriminalamts haben am Dienstag zwei Wohnungen in Leipzig durchsucht. Den Ermittlern lagen Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag vor. Der Einsatz, an dem laut Medienberichten auch die Eliteeinheit GSG 9 beteiligt gewesen sein soll, richtete sich nach BKA-Angaben gegen eine verdächtige Person. Zu näheren Details machte die Behörde gegenüber L-IZ.de keine Angaben.
Christian A. (30) wird vorgeworfen, sich in der Silvesternacht zum Jahr 2014 gegen Beamte widersetzt und einen Polizisten ins Gesicht getreten zu haben. Im zweiten Termin am Mittwoch am Amtsgericht verzweifelte die Vorsitzende Claudia Webers nach und nach an der Zeugensituation. Ein geladener 29-Jähriger hielt ihrer Meinung nach die Erinnerung an die Nacht zurück, bei einem anderen Zeugen wurde erst zum Terminende eine mögliche Anschrift aufgefunden. Ein Urteil kann für Anfang November erwartet werden.
Ankündigungspolitik kann man das nennen, was einige sächsische Minister seit ein paar Jahren machen. Erst wird laut über die zunehmende Internetkriminalität geschimpft, dann kündigt man ein Programm an, der Innenminister will 100 IT-Spezialisten zusätzlich einstellen, damit Sachsens Polizei die Cyber-Ganoven jagen kann. Und dann stellt die Opposition fest, dass das gar nicht passiert. Oder eben nur ein Zehntel des Versprochenen.
Was wird eigentlich aus einer Gesellschaft, in der die politischen Akteure immer nur ankündigen, aber nicht umsetzen? Und auch nicht berichten darüber, warum sie nicht umsetzen? Seit 2012 beschäftigt das Thema Crystal die sächsische Landespolitik. Jetzt gibt es zwar einen Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans. Aber ihr Part ist nur die Hälfte der Aufgabe.
Am Donnerstagabend ist es zu einer Auseinandersetzung in der Flüchtlingsnotunterkunft in der Messehalle 4 zwischen Syriern und Afghanen gekommen. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig sollen sich zeitweise circa 200 Personen mit diversen Gegenständen gegenseitig attackiert haben. Mindestens eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes wurde verletzt, genauere Zahlen zu weiteren Geschädigten liegen noch nicht vor. Ausgangspunkt soll eine Drohung gegen eine 11-Jährige Syrerin durch einen 17-Jährigen Afghanen gewesen sein.
Christian A. (30) wollte in den frühen Morgenstunden des 1. Januars 2014 nur einem, durch Polizeibeamten verletzten, Freund helfen. Am Universitätsklinikum am Bayrischen Bahnhof wollte der 30-Jährige den Namen eines vermeintlich beteiligten Beamten in Erfahrung bringen und versuchte, durch das Blockieren eines Polizeiautos die Herausgabe zu erzwingen. Eine Maßnahme gegen ihn folgte. Nun ist er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Ein Urteil wird Mitte Oktober erwartet.
Knapp 500 rechtsextreme Legidaanhänger marschierten heute mit einem Sarg durch Leipzig. Begleitet wurden sie erneut von einem Großaufgebot der Polizei und mehreren hundert Gegendemonstranten. Diese zeigten sich so mobil wie selten zuvor und zwangen den Aufzug mit Hilfe zahlreicher Sitzblockaden zu mehreren Pausen.
Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage.
Ein Hungerstreik eines Flüchtlings in Böhlen zeigt, wie groß der Bearbeitungsrückstand und der Druck auf die Behörden zurzeit ist. Er wartet seit sechs Wochen auf seine Registrierung. Wie die Landesdirektion am Dienstag mitteilte, liegen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiträume zwischen vier und sechs Wochen.
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eigentlich sehr genau definiert. Vieles, was derzeit in Foren und sogenannten "sozialen" Netzwerken wie Facebook kursiert, erfüllt den Tatbestand ohne Abstriche. Doch nicht nur der lernunwillige amerikanische Großkonzern will nicht reagieren. Auch sächsische Ermittler tun sich schwer.
Seit geraumer Zeit schon wird über die Funktion des sogenannten Mittleren Ringes diskutiert - den es als Ring niemals geben wird. Aber einige Abschnitte wurden ja in den vergangenen Jahren schon ausgebaut - der Nordteil zum Beispiel, der eigentlich die Georg-Schumann-Straße entlasten soll. Was er nur bedingt tut, kritisierte ja erst jüngst SPD-Stadtrat Andreas Geisler.
Im Oktober 2014 verurteilte das Amtsgericht Leipzig den Polizisten Felix S. (25) zu einer Geldstrafe, weil er Dennis T. (32) wegen einer Ordnungswidrigkeit vom Rad gerissen haben soll. S. ging in Berufung. Am Mittwoch verhandelte Richterin Susanne Vogt den Fall am Landgericht Leipzig und kam zu keiner Entscheidung. Der Angeklagte rechtfertige sein Vorgehen in seiner Einlassung.
Er wird als vieles bezeichnet: Rechter, Neonazi oder Reichsbürger. Der Ex-Polizist Stephane Simon nimmt regelmäßig an Legida teil. Am Montag zog er beleidigend über Polizeipräsident Bernd Merbitz und L-IZ Journalisten her und krönte den Abend mit einem Angriff auf einen Gegendemonstranten am Rande der Jahnallee. Polizeibeamte nahmen ihn vorübergehend in Gewahrsam.
Eigentlich endet nach dem Willen der Landesdirektion Sachsen am Freitag die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle in der Arno-Nietzsche-Straße 29. Bereits 20 Personen haben die Unterkunft verlassen in Richtung Dölitz. Die Verbliebenen wollen allerdings bleiben und fordern eine bessere Unterbringung als in der Ernst-Grube-Halle. Aktivisten versperren seit dem Morgen erneut die Einfahrt. Die Polizei begutachtet die Lage.
Gegen eine NPD-Kundgebung in Schönefeld hatte es im Dezember 2013 erheblichen Widerstand gegeben. Um auf die Aufzugsstrecke der Rechtsextremen zu gelangen, soll ein Aktivist Pfefferspray eingesetzt und damit zwei Polizisten verletzt haben. Der Fall wird nun vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.
Es waren nur wenige Beamte im Einsatz, als es an zwei Tagen hintereinander zu Angriffen auf die provisorische Asylunterkunft in Heidenau am letzten Wochenende kam. Für das kommende hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz am Donnerstag den polizeilichen Notstand ausgerufen. Die Durchführung eines Willkommensfestes in der Stadt, welches vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldet wurde, ist damit gefährdet.
Es ist paradox: In Heidenau versuchten vergangenes Wochenende mehrere hundert Menschen mehrmals die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt zu verhindern. In Connewitz dagegen verhinderten circa 200 Aktivisten eine Abreise von Flüchtlingen aus der provisorischen Unterkunft in einer Sporthalle der HTWK. Am Ende überließ das Innenministerium die Entscheidung dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der sich für eine weitere Übernachtung in der Halle entschied.
Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.
Wenn die AfD zu einem Stammtisch zur Asylpolitik einlädt, kann man sich die inhaltliche Stoßrichtung an fünf Fingern abzählen. Das ist sicher mit ein Grund, warum ein Vortragsabend des Leipziger Kreisverbands am Donnerstag nicht wie geplant stattfinden wird. Die Partei reagierte auf die Absage einer Markkleeberger Wirtin mit einem durchschaubaren Versuch, der Polizei den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.
Dass Rechtsanwalt Daniel Werner und Amtsrichterin Julia Weidelhofer auf keinen grünen Zweig kommen, dürften Zuschauer des Prozesses gegen den 35-Jährigen Studenten Niko H. beim letzten Mal bereits bemerkt haben. Am Montag erging der Beschluss über zwei weitere Termine nach einem zähen Ablauf nach dem Stop-And-Go-Prinzip.
In der Nacht zum 6. August verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße. Die Täter warfen nach Behördenangaben gegen 4 Uhr einen Stein gegen die Eingangstür und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand. In Tatortnähe ergriffen Polizisten sechs Verdächtige, die der linken Szene angehören sollen. Die mutmaßlichen Täter befinden sich seit 7. August wieder auf freiem Fuß. Sehr zum Unmut der Leipziger AfD.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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