Die Leipziger Polizei unter Leitung des Polizeipräsidenten René Demmler ist eine wichtige Institution in der Stadt Leipzig, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist. Sie gehört zur Landespolizei Sachsen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewährleistung eines sicheren Umfelds in Leipzig.
Die Leipziger Polizei als Teil der Landespolizei Sachsen
Das Polizeipräsidium Leipzig ist die oberste Verwaltungsbehörde für die Polizei in der Stadt Leipzig. Es ist verantwortlich für die strategische Planung, Koordination und Überwachung der Polizeiarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Polizeidirektion Leipzig ist eine Untergliederung des Polizeipräsidiums und deckt den gesamten Stadtbezirk Leipzig ab. Sie ist für die tägliche polizeiliche Arbeit in Leipzig verantwortlich und unterteilt sich in verschiedene Abteilungen.
Hier klicken, um den gesamten Text anzuzeigen
Leipzig ist in mehrere Polizeireviere unterteilt, die jeweils für bestimmte Stadtteile und Gebiete zuständig sind. Die Kriminalpolizei in Leipzig ist für die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Kriminalfällen zuständig. Sie arbeitet eng mit den Polizeirevieren zusammen und verfolgt komplexe Ermittlungsverfahren. Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung des Straßenverkehrs, die Durchsetzung von Verkehrsregeln und die Unfalluntersuchung zuständig. Die Leipziger Polizei engagiert sich auch in der Prävention von Kriminalität und in der Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet Programme zur Kriminalitätsprävention, die Unterstützung von Jugendlichen und die Förderung der Sicherheit in der Öffentlichkeit.
Die Polizeidirektion Leipzig schreibt auf ihrer Webseite (Link zur Webseite): “Mit einer maximalen Entfernung von Nord nach Süd und West nach Ost von 138 und 143 km zählt die Polizeidirektion Leipzig zu einer der flächengrößten Polizeidirektionen Sachsens, hat zugleich die meisten Einwohner zu betreuen und den größten Personalkörper aller Polizeidirektionen im Freistaat.
Die Polizeidirektion Leipzig ist für die Landkreise Nordsachsen, Leipziger Land und die Stadt Leipzig verantwortlich. Elf Polizeireviere mit 30 Polizeistandorten sind für die 3968 km² und mehr als eine Million Einwohner zuständig. An der täglichen Bearbeitung der etwa 550 Einsätze und ca. 400 Notrufe sind ca. 3200 Polizisten, Angestellte und Verwaltungsbeamte beteiligt.”
Die Redaktion der Leipziger Zeitung veröffentlicht hier Beiträge, in denen es um die Aufklärung von Straftaten, das Unfallgeschehen auf unseren Straßen, die Verkehrssicherheit und die Prävention von Kriminalität geht. Ergänzt werden diese durch Artikel über Veranstaltungen, Demonstrationen und Großereignisse in Leipzig.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Leipziger Polizei” veröffentlicht wurden:
Wieder mal wurde der Samstag eifrig zum Demonstrieren genutzt. Während die den „Querdenkern“ zugeordnete „Bewegung Leipzig“ vergleichsweise wenig Menschen mobilisierte, beteiligten sich deutlich mehr an einer Kundgebung gegen staatliche Repressionen in Connewitz. Zudem kämpften auch Einzelpersonen auf spektakuläre Weise gegen die Klimapolitik der Verantwortlichen, während die Hausbesetzung vom Freitagabend im Leipziger Osten immer noch nachhallt. Außerdem: Am heutigen Sonntag musste die Leipziger Polizei einen traurigen Fund im Südwesten der Stadt melden. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 12. und 13. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Knapp zwei Wochen nach dem ersten Aufzug durch Leipzig seit einem halben Jahr haben am Samstag, dem 12. Juni, mehrere Gruppen die Gelegenheit genutzt, wieder Lauf-Demonstrationen durchzuführen. Die Beteiligung daran fiel jedoch äußerst unterschiedlich aus. Während die zu „Querdenken“ gehörende „Bewegung Leipzig“ auf dem Marktplatz nur 50 bis 75 Personen versammelte – die Zuordnung war nicht so einfach –, beteiligten sich rund 700 Menschen an einer linken Anti-Repressionsdemo durch Connewitz.
In der Reihe „Staat, Polizei, Zivilgesellschaft“ der Leipziger SPD (Süd) gab es bereits spannende Abende per Videostream. Die Moderatorinnen Nadine Berger, Catrice Toporski und Marco Rietzschel hatten dabei nicht nur Anwohnerinnen aus Connewitz zu Gast, sondern auch Wissenschaftlerinnen und Polizisten wie den deutschlandweit bekannten Oliver von Dobrowolski. Heute nun startet 19 Uhr ein Livestream mit Ine Dippmann (DJV Sachsen) und Robert Dobschütz (Gründer der L-IZ.de) zum Verhältnis Presse und Polizei.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass bei den Ermittlungen gegen den Ex-BSG Chemie-Geschäftsführer Henry A. polizeiintern seit Jahren etwas gehörig aus dem Ruder läuft, dann wurde er am 26. Mai 2021 um 22:40 Uhr mit einer anonymen Mail erbracht. Unter dem Betreff „Wichtige interne Informationen“ versandte ein anonymer „Proton-Mail“-Nutzer zwei PDFs an den MDR und die Leipziger Stadtverwaltung; hier an das Ordnungsamt und das Referat für Internationale Zusammenarbeit. Das Problem der eingescannten Dokumente im Anhang des kurzen Schreibens neben dem Zeitpunkt des Versandes: Sie stammen offenkundig aus dem Mobiltelefon von Henry A., welches das LKA Sachsen am 28. April 2021 bei der Durchsuchung seiner Wohnung mitnahm und seither auswertet.
Wenn man mit Henry A. über ihn selbst spricht, betont der 33-Jährige, dass er als junger Mann nicht immer alles richtig gemacht hat. Doch „seit fünf Jahren bin ich doch aus allem raus“, so A. im Gespräch mit der LZ über die Zeit seit 2016. Schon 2017 übermannt ihn das Gefühl, dass sein Leben nie wieder auf die Reihe kommt. Trotz jahrelanger, fester Arbeitsstelle und einem großen Freundeskreis unternimmt der Verwaltungsfachangestellte drei Suizidversuche.
Am Freitag lieferten sich rund 40 Personen in der Südvorstadt eine Schlägerei mit Polizisten und Mitarbeitern der Stadt. Dem Ordnungsamt lagen am Abend Hinweise auf Verstöße gegen die Corona-Regeln in einer Shisha-Bar an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Steinstraße vor. Während der Aufnahme von Personalien kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Warnschuss fiel. Drei Polizeibeamte waren nach dem Einsatz nicht mehr dienstfähig.
Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es geht um Landfriedensbruch.
In Dresden ist es am Sonntag, dem 16. Mai, zu schweren Ausschreitungen gekommen. Hooligans von Dynamo Dresden griffen Polizist/-innen und Journalist/-innen an. Anlass war ein Drittligaspiel der Fußball-Mannschaft des Vereins gegen Türkgücü München. Durch einen Sieg gelang Dynamo der Aufstieg in die 2. Bundesliga. Weil in den Stadien weiterhin keine Fans erlaubt sind, hatten sich tausende Anhänger/-innen auf den Straßen versammelt.
Das Erzgebirge zählt mit einer 7-Tage-Inzidenz über 250 derzeit zu den Corona-Hotspots in Deutschland. Dementsprechend sind die Einschränkungen härter als in anderen Teilen des Freistaates, wo die Inzidenz teilweise schon unter 100 gefallen ist. In mehreren Städten im Erzgebirge kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen diese Einschränkungen. Weil diese Demos meistens verboten sind, entstehen Konflikte mit der Polizei – welche zunehmend eskalieren.
Mehr als 1.000 Personen haben sich am Samstag an verschiedenen Demonstrationen in Leipzig beteiligt – nicht jedoch an solchen von Rechtsradikalen, da diese allesamt unter anderem wegen den Corona-Schutzmaßnahmen und des zu erwartenden Verhaltens der Demoteilnehmer verboten wurden. Einen Naziaufmarsch gab es stattdessen in Chemnitz. Außerdem: Ein falscher Arzt hat in Leipzig mindestens 50 Personen „behandelt“. Auch der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung steht im Raum. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Polizei führt seit den frühen Morgenstunden im Leipziger Stadtteil Connewitz Durchsuchungen durch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landeskriminalamts wegen eines Landfriedensbruchs im Jahr 2019. Nach Polizeiangaben sind über 100 Beamte im Einsatz.
Nicht nur der Freistaat Sachsen wird seit geraumer Zeit von immer neuen Polizeiskandalen erschüttert. Mal ist es das Fahrradgate, das für Schlagzeilen sorgt, dann wieder seltsame Vorgehensweisen gegen Reporterteams, freundliche Grüße für Pegida oder 7.000 Schuss Munition, die einfach mal so beim Sondereinsatzkommando MEK verschwinden. Kaum einer hat sich in den letzten Jahren so intensiv mit der Polizei und ihren Selbstwahrnehmungsproblemen beschäftigt wie der Leipziger Journalist Aiko Kempen.
Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.
Die sächsische Polizei ist zurück auf der nationalen Skandalbühne oder hat sie eigentlich nie verlassen. Mit einem weiteren Paukenschlag nach dem „Fahrradgate“ warteten heute das LKA Sachsen und das Innenministerium Roland Wöllers (CDU) auf. 2018 verschwand Munition für Maschinenpistolen und ebensolche Gewehre aus den Waffenkammern des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden. Die Spuren von fehlenden 7.000 Schuss führen direkt nach Güstrow auf den Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ von Inhaber Frank T. Hier laufen weitere Ermittlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Komplex „Nordkreuz“ zusammen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.
Ein Auto, welches in eine Menschenmenge fährt – für die alarmierte Polizei ein Moment, der schlimmste Bilder wachruft. So geschehen am heutigen 16. März 2021 kurz nach 10 Uhr auf der Prager Straße Höhe der Haltestelle Franzosenallee. Der Fahrer eines Smart war stadteinwärts unterwegs und erfasste „Höhe der Kreuzung Franzosenallee im Bereich der Fußgängerampel mehrere Passanten, die gerade die Straße überquerten“, so die Polizei. Eine übersehene Ampelanlage war offenbar Grund des Unfalls, bei dem drei Passanten heute ums Leben kamen.
Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.
Etwa 50 Personen haben am Freitagabend spontan in Connewitz demonstriert. Am Ende griffen etwa acht Teilnehmende das dortige Polizeirevier an. Es entstand Sachschaden. Außerdem: Der Impfstoff von Biontech wird knapp, der Zoo öffnet seine Pforten doch nicht und das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt das Demoverbot für die „Querdenker“. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 12. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der Freistaat Sachsen möchte seine Polizist/-innen künftig mit sogenannten Bodycams ausstatten. Das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 10. März, bekannt gegeben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen 1.500 Geräte in Betrieb gehen. Grüne, Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern Bedenken etwa zum Datenschutz und zu möglichen Einsatzzwecken. Laut Innenministerium sollen die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben, um Gewalt gegen Polizist/-innen zu verhindern. Ob Statistiken tatsächlich eine Zunahme dieser Gewalt zeigen, ist allerdings umstritten.
Mit der ab 8. März geltenden Corona-Schutzverordnung nähert sich der Lockdown in Sachsen zumindest vorläufig seinem Ende. Die bislang gültigen Ausgangsbeschränkungen sollen entfallen. Auch dürfen immer mehr Einrichtungen darauf hoffen, bald wieder zu öffnen. Außerdem: Corona-Verharmloser/-innen wollen am Samstag mit hunderten Autos durch Leipzig fahren. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.
So richtig weiß man eigentlich nicht, was man von der ganzen Geschichte halten soll. Polizeibeamt/-innen verkaufen und kaufen offenbar bis etwa Mitte 2019 in Leipzig vier Jahre lang völlig unbehelligt Fahrräder, die gestohlen wurden und sich in der Asservatenkammer stapelten. Der Ruf jedenfalls hat gelitten, die Aufklärung zieht sich seit der ersten Entdeckung im Sommer […]
Das Virus gibt nicht so leicht auf. Nach wochenlanger Entspannung könnten die Infektionszahlen auch in Sachsen wieder in die andere Richtung ausschlagen. Außerdem: Nach dem gestrigen Polizeieinsatz auf der Eisenbahnstraße wurden neue Details öffentlich und der Frühling scheint seine Vorboten auszusenden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, 23. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am Abend rückte um 17:11 Uhr die Polizei in die Leipziger Eisenbahnstraße aus. Dort soll ein Streit eskaliert sein. Teile der „Eisi“ mussten auf Höhe Liebmannstraße abgesperrt werden, vor Ort fand die Polizei eine Waffe. In Sachsen steigen außerdem die Infektionszahlen wieder leicht an. Ging die Inzidenz in den vergangenen Wochen stetig ein wenig zurück, gab das Robert-Koch-Institut am heutigen Montag einen Wert von 75 für den Freistaat an. Außerdem: Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) und Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten die Diensträume von Halles Oberbürgermeister und die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, den 22. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.
René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.
Das ging aber schnell, entfuhr es manchem, der nach gerade einmal zwei Jahren am 26. Januar 2021 den weiteren Wechsel an der Spitze der rund 4.000 Leipziger Polizeibeamten erlebte. Torsten Schultze ging auf eigenen Wunsch ins sächsische Innenministerium und es kam René Demmler als neuer Polizeipräsident von Zwickau nach Leipzig. René wer? Zeit für ein erstes Gespräch mit dem Mann, der am 1. Februar 2021 die größte und spannendste Polizeidirektion Sachsens übernahm.
Die politischen Konflikte rund ums Connewitzer Kreuz nehmen zu. Das No-Cops-Graffiti am Streetballplatz steht auf der Agenda des Stadtrats. Ein benachbartes Grundstück, heute ein Parkplatz, wird im Mai 2021 zwangsversteigert. Und die Betreiber eines Ladengeschäfts klagen gegen die polizeilich verordnete Videoüberwachung.
Das Amtsgericht Erfurt hat einen 62-jährigen Mann verurteilt, der am 12. Dezember 2020 an einer verbotenen Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen und dabei einen Journalisten und einen Polizisten beleidigt hatte. Das berichteten die Thüringische Landeszeitung und die Nachrichtenagentur DPA am Montag, den 1. Februar 2021, übereinstimmend. Das Urteil – eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro – ist bereits rechtskräftig.
Schüler/-innen und Lehrende der Abschlussklassen konnten sich zur vorzeitigen Schulöffnung kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die Teilnahmequote war jedoch gering. Derweil wurde die südafrikanische Mutation des Virus nun auch in Leipzig nachgewiesen. Außerdem: am Mittwochabend kollidierte ein Polizeiwagen mit einem Kleinbus - es gab drei Verletzte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 21. Januar 2021, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Ein von tag24.de veröffentlichtes Video zeigt Polizistinnen, die bei der Diensthundausbildung zum Stock greifen und zuschlagen. Personelle Konsequenzen gibt es bislang keine – die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren bereits eingestellt. Außerdem: Die sächsische SPD fordert eine neue Strategie bei der Impfstoffverteilung zugunsten älterer Menschen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 8. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Dass die vorletzte Silvesternacht in Connewitz tagelang die Medienberichte dominierte, lag nicht nur an einem – zumindest laut Staatsanwaltschaft – versuchten Mord, sondern auch daran, dass Connewitz immer für Schlagzeilen sorgt – selbst wenn nichts passiert. So wie dieses Silvester. Mehr Aufmerksamkeit hätten stattdessen die Angriffe auf Polizisten in Bautzen verdient; also in einer Stadt, die als Hochburg von Neonazis und „Querdenkern“ gilt.
Wie eigentlich in jedem Jahr ist am frühen Nachmittag des letzten Tages unklar, was wohl bei diesem Übergang zu den 365 unbenutzten Tagen geschehen wird. So, wie noch im Jahreswechsel 2019/20 die Lage am Connewitzer Kreuz eskalierte, gab es auch schon ruhigere Jahre – dann allerdings mal mit Attacken auf ein Verbindungshaus einer Burschenschaft oder Angriffen auf Justizgebäude in der Stadt. 2020 ist nun alles ein wenig anders, das Augenmerk dieser Nacht liegt nach Böller-Verkaufsverbot, pandemischer Versammlungseinschränkung und regelrechten No-Go-Areas auf drei Leipziger Plätzen auf der Polizei.
Das sächsische Polizeigesetz kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Montag, 28.12.2020, mitgeteilt, sechs Einzelpersonen bei ihren Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Regelungen zu unterstützten. Das Gesetz war im April 2019 durch den Sächsischen Landtag beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Während in Deutschland gerade über die möglichen Gefahren eines mutierten Virus diskutiert wird, ist die Situation in Sachsen nochmal eine besondere: Die Zahl der freien Intensivbetten geht gegen Null, der Ministerpräsident warnt vor schlimmen Wochen und selbst im Krematorium wird es schon eng. Außerdem: Leipzigs Polizei leitet hunderte Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen ein. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 22. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die Polizei hat bei einer Razzia gegen rechtsradikale Versandhändler mehrere tausend teils verbotene Schriften beschlagnahmt. Unterdessen bereitet sich Leipzig auf mögliche Aktivitäten von Pandemie-Leugner/-innen am Samstag vor. Außerdem: In Sachsen sind in den vergangenen Wochen deutlich mehr Menschen gestorben als in den Vergleichsmonaten der Vorjahre. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 18. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nach einer Kundgebung in Connewitz am Sonntagabend kam es zu Angriffen auf die Polizei sowie Gewalt der Beamten gegen Linke. Nun laufen Ermittlungen unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Außerdem: Am Samstag demonstrierten Klimaaktivist/-innen in der Leipziger Innenstadt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 14. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es ist ein Rekord, aber kein Grund zum Feiern: Mit 216 neuen Infektionen innerhalb eines Tages hat Leipzig eine neue Höchstmarke seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Generell zeigt die Kurve in Sachsen weiterhin steil nach oben. Diskussionen über Lockdown, Wirtschaft und Schulen dauern an. Außerdem: Ein Waffen hortender KSK-Soldat darf die U-Haft verlassen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die nächsten Wochen könnten abwechslungsreich werden: ein bisschen Lockdown vor Weihnachten, weniger Lockdown rund um Weihnachten, harter Lockdown nach Weihnachten. Entsprechende Signale sendet zumindest gerade der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Außerdem: Auch der Landkreis Leipzig plant Ausgangsbeschränkungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 2. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Zwei Wochen nach der eskalierten Großdemonstration von „Querdenken“ zieht es Pandemie-Leugner/-innen am Samstag, den 21. November, erneut nach Leipzig. Diesmal ist zwar nicht mit 45.000 Menschen zu rechnen – die Schätzungen von Polizei und Expert/-innen reichen von wenigen tausend bis zu einer fünfstelligen Zahl –, aber vor allem mit Neonazis und anderen Rechtsradikalen. Die L-IZ wird heute im Liveticker fortlaufend über das Geschehen informieren.
Am Leipziger Hauptbahnhof wurde am gestrigen Donnerstagabend ein 29-jähriger Mann im Zuge eines Streits so schwer verletzt, dass er noch am Abend verstarb. Ein weiterer Mann (25) erlitt lebensbedrohliche Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Außerdem: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping wendet sich an Ärzt/-innen im Ruhestand und bittet sie um Mithilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Und eine kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel ergab neue Informationen in der Aufarbeitung des Demo-Geschehens am vergangenen Wochenende. Die L-IZ fasst zusammen, was an diesem Freitag, den 13. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nach der „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Wochenende war das Thema nun für anderthalb Stunden im Stadtrat präsent. Insbesondere Linke, Grüne und SPD kritisierten verschiedene Aspekte des Polizeieinsatzes. Aber auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ließ erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei wohl nicht ideal funktioniert hat.
Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.
Das, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.
Die sächsischen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne diskutieren aktuell über den kommenden Landeshaushalt. Ein Streitpunkt: Soll der Freistaat weitere Schulden aufnehmen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen sechs Milliarden Euro? Außerdem: In Sachsen gab es in den vergangenen Jahren offiziell 28 „rechtsextreme“ Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 6. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Als sich die Polizei vor anderthalb Jahren weigerte, während einer Demonstration am Connewitzer Kreuz die stationäre Kamera abzuschalten, agierte sie rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Klägerin Juliane Nagel (Linke) sieht einen „Etappensieg“. Außerdem: In Leipzig gibt es so viele neue Corona-Fälle wie seit April nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 5. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
So schlimm wie in Nordrhein-Westfalen ist es nicht, aber es ist mindestens ein Fall zu viel: Die Polizeidirektion Leipzig hat einen Beamten suspendiert, der in Chatgruppen rassistische Nachrichten verbreitet haben soll. In Dresden ermittelt unterdessen die Staatsanwaltschaft doch gegen einen Einsatzleiter. Außerdem: Ein Wahlerfolg der AfD sorgt für Empörung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 25. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Noch im Frühsommer sah es so aus, als hätte nur die Polizei in der Sächsischen Schweiz unberechtigt Datenlisten zu Corona-Infizierten bei den Gesundheitsämtern abgefragt. Doch wenn die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erst einmal Verdacht geschöpft hat, bleibt sie dran. Und das Ergebnis ist so eindeutig wie diffus: In fast ganz Sachen kam es zu solchen unberechtigten Listenabrufen.
Vielleicht ist es nur ein erster Vorgeschmack auf die kommenden Monate. In zwei sächsischen Landkreisen wurden Lockerungen zurückgenommen, weil die Zahl der Neuinfektionen kritische Höhen erreicht hat. In Leipzig sieht es noch relativ entspannt aus. Außerdem: Im Vogtland gibt es Streit um Alkoholverbote und in Weißenfels eine Razzia bei der Fleischindustrie. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 23. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Für alle Leser/-innenEs war ein Dienstag mit sehr gegensätzlichen Nachrichten in Leipzig. Während einerseits die Kultur- und Gastroszene mit der „Substanz“ im Täubchenweg bereits nächste Woche eine feste Einrichtung verlieren wird, dürfen sich die Schulen über viele Millionen Euro vom Freistaat freuen. Außerdem: Linke und SPD wollen die Pistolendrohung eines Polizisten in Dresden im Landtag thematisieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 22. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle Leser/-innenDer sächsische Ex-LKA-Mitarbeiter, der nicht ins Gesicht gefilmt werden wollte, hat einen würdigen Nachfolger: Bei einer Demonstration in Dresden drohte ein Polizist einem Teilnehmer damit, dass dieser sich „eine Kugel fangen“ könnte. Außerdem: Wir haben Fotos und Videos von den Leipziger Demonstrationen am Wochenende zusammengetragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 21. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die Spitzen in Politik und Polizei haben sich heute erneut mit den Ausschreitungen in Leipzig beschäftigt – manche werfen den Blick schon auf eine autonome Demo, die für Samstag geplant ist. Aus der Linkspartei kommen Aufrufe, friedliche Protestformen zu wählen. Außerdem: Noch mehr Boykott für die Festrede von Arnold Vaatz und Neuigkeiten zum Verfassungsschutz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 8. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Nach den Ausschreitungen in Leipzig gibt es seitens verschiedener Akteur/-innen laute Rufe nach Konsequenzen. Stadt und Polizei haben zum gemeinsamen Pressegespräch geladen. Letztere steht aber auch selbst mal wieder in der Kritik. Außerdem: Während in Dresden ein Prozess gegen Rechtsterroristen beginnt, zieht die TU einen Strafantrag gegen Unibesetzer/-innen zurück. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 7. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Polizeipräsident Torsten Schultze hatte auf 16 Uhr geladen und sie kamen mit einigen Fragen. Im Vorfeld des heutigen Samstagabends sollte es um die Vorfälle in der Ludwigstraße und gestern in Connewitz und die Sicht der Polizei gehen. Ein wenig Ausblick war logischerweise auch dabei. Denn auch heute soll es ab 20 Uhr eine (langfristig angemeldete) Versammlung in der Hildebrandstraße geben. Das Thema wenig überraschend: die Häuser denen, die drin wohnen.
Kurz, wohl aber nicht schmerzlos: Am Freitagabend rückte die Polizei nach Connewitz aus. Am Herderpark hatte sich gegen 21 Uhr ein Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Etwa eine Stunde lang lieferten sich Demonstrant/-innen und Polizist/-innen ein Katz- und Maus-Spiel, für kurze Zeit erhellte immer wieder Pyrotechnik den Stadtteil. Mehrere Fahrzeuge, die Fassade der Polizeiwache in der Wiedebachstraße sowie ein Haltestellenhäuschen wurden beschädigt.
Am Ende war es wohl eher ein Geduldsspiel zwischen Hausbesetzern und Polizei. Eine Lösung jedenfalls für die zukünftige Nutzung der seit 20 Jahren leerstehenden Immobilie konnten Hauseigentümer, Hausbesetzer und der mögliche Vermittler, die Stadt Leipzig, nicht finden. Und so rollten kurz nach 6 Uhr am 2. September 2020 die Polizeiwagen durch den Leipziger Osten. Ausgestanden ist die Sache damit jedoch nicht: es gab Verhaftungen und der Eigentümer ist nicht mehr unbekannt.
Für alle Leser/-innenNachdem die Stadt Berlin die für Samstag geplanten Demonstrationen gegen die „Corona-Diktatur“ abgesagt hat, gibt es nicht nur Klagen gegen diese Entscheidung, sondern auch Aufrufe, dennoch hinzufahren – auch aus Leipzig. Außerdem: Die Polizei hat heute mehrere Wohnungen nach Drogen durchsucht und könnte bald eine Besetzung im Leipziger Osten beenden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Für alle Leser/-innenDie Polizei in Dresden steht in der Kritik, weil sie Aktivist/-innen nicht vor Pegida-Demonstrant/-innen beschützt haben soll. SPD und Grüne fordern nun Konsequenzen in der Landeshauptstadt. Außerdem: Ab 1. September soll es in Sachsen nicht nur die schon länger geplanten Lockerungen bei Großveranstaltungen geben, sondern auch Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 18. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wer hat den 68-jährigen Mann getötet, dessen Leiche vergangenen Donnerstag aus dem Inselteich im Clara-Zetkin-Park gezogen wurde? Einen Schlüssel zur Antwort auf diese Frage erhoffen sich die Ermittler offenbar im Teich selbst, der seit dem Morgen erneut weiträumig abgesperrt ist und abgepumpt wird.
Für alle Leser/-innenOlaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Nachwendekinder müssen also wohl weitere vier Jahre auf einen SPD-Kanzlerkandidaten ohne Anfangs-S im Nachnamen warten, alle anderen zudem auf eine Frau als Kandidatin. Außerdem: Die sächsische Polizei hat sich rechtswidrig Gesundheitsdaten von Corona-Betroffenen besorgt und die rechten Demos an der B96 sorgen weiter für Ärger. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 10. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Für alle Leser/-innenNach der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem LVB-Kontrolleur und einem Fahrgast in der vergangenen Woche ruhten die Hoffnungen für weitere Aufklärung auf dem Videomaterial aus der Straßenbahn. Doch das ist offenbar nicht verwertbar, teilte die Polizei heute mit. Unterdessen hat der Stiftungsrat der Sächsischen Gedenkstätten seinen Geschäftsführer freigestellt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 21. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle Leser/-innenBei einer Solidaritätsdemonstration für die Kämpfe in Chile und im kurdischen Rojava ist es am Ende zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden und der Polizei gekommen. Letztere setzte jeweils mindestens einmal Pfefferspray und Schlagstock ein und wirkte teilweise komplett überfordert. Zudem musste der Notarzt kommen. Zuvor hatten am Sonntag, 19. Juli, rund 400 Personen für Antifaschismus, Antikapitalismus und Feminismus demonstriert.
Für alle Leser/-innenDas Video erinnert an den Tod des US-Amerikaners George Floyd: Ein LVB-Kontrolleur liegt auf einer Person und hält diese minutenlang im Würgegriff. Umstehende weisen ihn darauf hin, dass die Person keine Luft mehr bekomme. Am Ende geht die Situation glimpflich aus. Die Staatsanwaltschaft sieht den Verdacht einer schweren Körperverletzung und die LVB stellen ihren Mitarbeiter und dessen Team vom Dienst frei.
Für alle Leser/-innenDie politische Sommerpause steht kurz bevor und ob es inmitten der Coronakrise eine erholsame werden kann, ist völlig offen. Morgen verabschiedet sich zumindest der Leipziger Stadtrat für zwei Monate von der Bildfläche. In der Ratsversammlung geht es unter anderem um Klimaschutz. Einen Tag später sind AfD-Ultrarechte in Altenburg zu Gast. Protest gibt es auch aus Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Für alle Leser/-innenDas sächsische Kultusministerium möchte das kommende Schuljahr weitgehend im Normalbetrieb durchführen – ohne allgemeine Maskenpflicht, aber mit uneingeschränkter Präsenzpflicht. Ob und inwieweit die Hochschulen im Wintersemester zur Präsenzlehre zurückkehren können, ist noch ungewiss. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 13. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Für alle Leser/-innenNach der langen Debatte um eine „taz“-Kolumne, die sich um Polizei und Müllentsorgung drehte, gibt es nun einen neuen Aufreger: Die Polizei in Thüringen prüft nach eigenen Angaben, ob sich eine Ortsgruppe von „Fridays for Future“ mit scharfer Polizeikritik strafbar gemacht hat. Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung. Auch die Graffitiwand in Connewitz ist wieder ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle Leser/-innenÜberraschend und überflüssig: Auf einer kurzfristig einberufenen und für Journalist/-innen aus Leipzig zeitlich unerreichbaren Pressekonferenz in Dresden äußerten sich Innenminister Roland Wöller und die Polizei zum „Fahrradgate“. Viel Neues gab es dabei nicht zu erfahren. In der vergangenen Nacht gab es derweil einen mutmaßlichen Brandanschlag auf „Spreadshirt“ in Plagwitz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 19. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle Leser/-innenInnenminister Roland Wöller weiß offenbar seit Dezember vom „Fahrradgate“ in der sächsischen Polizei. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze schlug damals vor, die Öffentlichkeit zu informieren – das lehnte Wöller ab. Dafür erntet er nun scharfe Kritik. In der Coronakrise deuten sich derweil neue Lockerungen für Sachsen an. Die Fallzahlen sind hier aktuell fast bei Null. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 16. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sächsische Polizist/-innen sollen mehr als 1.000 gestohlene Fahrräder intern weiterverkauft haben. Das ist seit gestern bekannt. Heute wurde bekannt, dass es dabei wohl um mehr als 100 Verdächtige geht – auch außerhalb der Polizeidirektion Leipzig. Neuigkeiten gibt es auch zum Hotel Astoria und die „Omas for Future“ boten heute einen Hingucker in der Leipziger Innenstadt. Und auch für das Wochenende sind wieder viele Demonstrationen angekündigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 12. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Einen Tag nach der Polizeirazzia in Connewitz steht die Polizei selbst im Scheinwerferlicht. Eine Art kriminelle Vereinigung soll innerhalb mehrerer Behörden am Verkauf gestohlener Fahrräder beteiligt gewesen sein. Es geht um dutzende Beamte und mehr als 1.000 Fahrräder. In Radebeul gibt es unterdessen Neues zum neurechten Kulturamtsleiter-Kandidaten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 11. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Warum das LKA Sachsen, die Leipziger Staatsanwaltschaft und die „Soko Linx“ am heutigen Morgen Hausdurchsuchungen in insgesamt neun verschiedenen Objekten durchführte (einige laufen noch) ist derzeit unklar. Bislang haben sich die Behörden zu den Maßnahmen nicht offiziell geäußert, auf Nachfrage ist beim LKA Sachsen von Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und schweren Körperverletzungen die Rede. Doch einige Adressen liegen im Leipziger Süden, darunter die Wolfgang-Heinze-Straße, die Meusdorfer und die Pfeffingerstraße. Und auf Indymedia wird seit Mittag zu einer Demonstration aufgerufen.
Soloselbstständige gehören zu den Personen, die die Coronakrise besonders hart trifft. Um sie zu unterstützen, hat die Stadt Leipzig zusätzlich zu anderen Programmen ein eigenes Hilfsprogramm auf die Beine gestellt. Fast 2.000 Soloselbstständige haben bereits einen Antrag gestellt. Um die Coronakrise geht es auch morgen bei einem „Runden Tisch“ der Staatsregierung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 27. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nachdem ein Bewohner der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig die hygienischen Zustände in der Einrichtung kritisiert hatte, wurde er nach Chemnitz verlegt. Nun ist er offenbar zurück in Dölzig. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen klärt unterdessen darüber auf, wo und mit wem man sich außerhalb der Wohnung bewegen darf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In Sachsen ist zwar weiterhin nicht klar geregelt, wo genau man sich außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten darf, doch dafür steht nun fest, was man zahlen muss, wenn man gegen die neue Rechtsverordnung verstößt. Diese gilt bis zum Ende der übernächsten Woche. Das diesjährige „Courage“-Konzert sollte zwar erst danach stattfinden, wurde aber bereits jetzt verschoben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 31. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Manche Leipziger/-innen, die gestern am Cospudener See spazieren waren, machten unangenehme Bekanntschaft mit der Polizei, weil sie angeblich außerhalb des erlaubten „Wohnumfeldes“ gewesen wären. Heute entschuldigte sich die Polizei dafür, wie die L-IZ.de gestern als erste berichtete, fußte alles auf einer falschen internen Anweisung. Die Wohnungsgenossenschaften versprechen derweil, dass bei ihnen niemand wegen der Coronakrise die Wohnung verlieren werde. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Da hatte man irgendwie doch ein bisschen drauf gewartet. Seit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 22. März 2020 geisterte die Frage durch den Raum, was denn nun mit dem „Wohnumfeld“ gemeint sein dürfte. Also dem Raum, in welchem man sich trotz Kontaktverboten mit mehr als einer anderen Person und nicht näher als rund zwei Meter noch zum Zwecke der Freizeitgestaltung bewegen dürfte. Gemeint sind also sportliche Betätigungen, Wandern und Spaziergänge allein und in Familie. Innenminister Roland Wöller wollte dazu keine Kilometerangaben machen, dies sei nicht praktikabel. Ist es auch nicht, stellte am 25. März 2020 die Polizeidirektion Leipzig am Cospudener See in der Praxis fest.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Februar, die neue Polizeiverordnung beschlossen. Linke und Grüne konnten sich mit einigen Änderungsanträgen durchsetzen, die unter anderem den Umgang mit Obdachlosen, Bettlern und umweltfreundlicher Straßenkreide betreffen. Die alte Polizeiverordnung war bereits zehn Jahre alt.
Der OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Die politische Karriere von Mike Mohring, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, nähert sich offenbar ihrem (vorläufigen) Ende. Er will, beziehungsweise soll in Kürze beide Ämter abgeben. Sebastian Gemkow hingegen bewirbt sich um ein Amt: das des Oberbürgermeisters in Leipzig. Doch im Wahlkampf hält er sich bei Sachthemen auffallend zurück. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 14. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der die AfD einst als „Abschaum“ bezeichnete, ist neuer „Ostbeauftragter“ der Bundesregierung. Er folgt auf Christian Hirte, dem eine Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen das Amt kostete. Außerdem: Die Nominierungen für die Buchmesse-Preise sind draußen und Leipzig soll zwei neue Umweltämter erhalten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare