Die Leipziger Polizei unter Leitung des Polizeipräsidenten René Demmler ist eine wichtige Institution in der Stadt Leipzig, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist. Sie gehört zur Landespolizei Sachsen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewährleistung eines sicheren Umfelds in Leipzig.
Die Leipziger Polizei als Teil der Landespolizei Sachsen
Das Polizeipräsidium Leipzig ist die oberste Verwaltungsbehörde für die Polizei in der Stadt Leipzig. Es ist verantwortlich für die strategische Planung, Koordination und Überwachung der Polizeiarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Polizeidirektion Leipzig ist eine Untergliederung des Polizeipräsidiums und deckt den gesamten Stadtbezirk Leipzig ab. Sie ist für die tägliche polizeiliche Arbeit in Leipzig verantwortlich und unterteilt sich in verschiedene Abteilungen.
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Leipzig ist in mehrere Polizeireviere unterteilt, die jeweils für bestimmte Stadtteile und Gebiete zuständig sind. Die Kriminalpolizei in Leipzig ist für die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Kriminalfällen zuständig. Sie arbeitet eng mit den Polizeirevieren zusammen und verfolgt komplexe Ermittlungsverfahren. Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung des Straßenverkehrs, die Durchsetzung von Verkehrsregeln und die Unfalluntersuchung zuständig. Die Leipziger Polizei engagiert sich auch in der Prävention von Kriminalität und in der Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet Programme zur Kriminalitätsprävention, die Unterstützung von Jugendlichen und die Förderung der Sicherheit in der Öffentlichkeit.
Die Polizeidirektion Leipzig schreibt auf ihrer Webseite (Link zur Webseite): “Mit einer maximalen Entfernung von Nord nach Süd und West nach Ost von 138 und 143 km zählt die Polizeidirektion Leipzig zu einer der flächengrößten Polizeidirektionen Sachsens, hat zugleich die meisten Einwohner zu betreuen und den größten Personalkörper aller Polizeidirektionen im Freistaat.
Die Polizeidirektion Leipzig ist für die Landkreise Nordsachsen, Leipziger Land und die Stadt Leipzig verantwortlich. Elf Polizeireviere mit 30 Polizeistandorten sind für die 3968 km² und mehr als eine Million Einwohner zuständig. An der täglichen Bearbeitung der etwa 550 Einsätze und ca. 400 Notrufe sind ca. 3200 Polizisten, Angestellte und Verwaltungsbeamte beteiligt.”
Die Redaktion der Leipziger Zeitung veröffentlicht hier Beiträge, in denen es um die Aufklärung von Straftaten, das Unfallgeschehen auf unseren Straßen, die Verkehrssicherheit und die Prävention von Kriminalität geht. Ergänzt werden diese durch Artikel über Veranstaltungen, Demonstrationen und Großereignisse in Leipzig.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Leipziger Polizei” veröffentlicht wurden:
Polizei und Staatsanwaltschaft warnen vor falschen Sparkassen-Mitarbeiter/-innen, nachdem am vergangenen Donnerstag der Zugriff auf einen 24-Jährigen gelungen war, der mit einer Betrugsmasche in Leipzig mehrere tausend Euro von verschiedenen Personen erbeutete. Außerdem: In Lützerath könnte es am Mittwoch tatsächlich zur Räumung kommen und auch am heutigen Montag fanden zahlreiche Demonstrationen in der Leipziger City statt. […]
Heute vor genau 18 Jahren kam Oury Jalloh durch einen Brand im Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben. Die Todesumstände des Asylbewerbers aus Sierra Leone am 7. Januar 2005, die bis heute als ungeklärt gelten, brachten am Samstag etwa 1.500 Menschen in Dessau auf die Straße. Sie forderten vor allem Aufklärung ein, da die offizielle Version, wonach […]
Im aktuellen Band 109 der wissenschaftlichen Schriftenreihe Rothenburger Beiträge zur Polizei- und Sicherheitsforschung hat die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) nun den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht. Die vom Sächsischen Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) koordinierte und von der Universität Leipzig durchgeführte Studie hatte bereits bei ihrer öffentlichen Vorstellung im Jahr […]
Sachsens Ministerpräsident sorgt sich nach der rassistischen „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrates um die Reputation seiner Heimat. Außerdem will Sachsens Innenminister die Gewehre der Polizei nach einem Patentstreit weiter verwenden und 2022 war Leipzigs drittwärmstes Jahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Nach […]
In der Nähe von Leipzig hat sich laut Polizei am Silvesterabend ein 17-Jähriger mit Pyrotechnik tödlich verletzt. Die Silvesternacht war erneut von zahlreichen bewaffneten Angriffen auf Unbeteiligte geprägt. Viele Menschen erlitten schwere Verletzungen; teils aus Selbst- und teils aus Fremdverschulden. Die Schäden an Natur und Umwelt sind ebenfalls enorm. Das größte Unglück ereignete sich laut […]
Greta Thunberg liefert sich auf Twitter einen virtuellen Kampf mit dem Frauenhasser Andrew Tate, der kurz darauf in Rumänien festgenommen wird. Doch welche Rolle spielte ein Pizzakarton? Außerdem: Der vielleicht beste Fußballer aller Zeiten ist tot und immer mehr Staaten erhöhen die Vorsichtsmaßnahmen wegen der Coronawelle in China. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Ein zumindest aus Sicht der Leipziger Polizei eher ruhiges Weihnachtsfest ist zu Ende gegangen und damit die berühmte Zeit „zwischen den Jahren“ angebrochen. Doch weniger sorgenvoll ist unser Blick über den Tellerrand deswegen nicht, weil die Zukunft weiter äußerst ungewiss erscheint: Während die Ukraine nach zehn Monaten Kriegszustand Vorschläge für einen Friedensgipfel unterbreitet, nehmen die […]
Die Polizei gab heute weitere Details zum erschütternden Vorfall von Samstag in Dresden bekannt. Am Vormittag hatte ein 40-jähriger Mann mehrere Geiseln genommen und mutmaßlich seine Mutter in ihrer Wohnung erschossen. Außerdem: Aktivist/-innen des Bündnisses „End Fossil: Occupy!“ besetzten heute (mit Ansage) das Audimax der Leipziger Universität und am Abend fanden erneut zahlreiche Demonstrationen und […]
Die Ukraine stand heute unter massivem Raketenbeschuss durch Russland. Vorrangiges Ziel ist dabei die Energie-Infrastruktur des Landes. Außerdem: In Baden-Württemberg verstarb heute ein 14-jähriges Mädchen durch einen Messerangriff und in der Leipziger Innenstadt fanden am Abend erneut verschiedene Protestveranstaltungen statt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und […]
Bei einem Wohnungsbrand am Sonntagnachmittag wurde im Leipziger Süden eine Leiche entdeckt. Der Volksverpetzer berichtet derweil, dass der „Freie Sachsen“-Gründer Thomas Kaden pleite und ins Ausland ausgewandert ist. Außerdem: Rund 12.000 Fans haben beim Kraftklub-Konzert wieder für Erdbeben-Meldungen gesorgt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 3./4. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Es ist quasi wie ein kleines Ritual: Rund 50 Personen nutzten am Freitagabend in Connewitz den Einbruch des Winters für die traditionelle Schneeballschlacht. Das Eintreffen der Polizei bereitete dem Treiben dann jedoch ein rasches Ende. Schneeballschlacht und Polizei Es war der erste, anhaltende Schneefall dieser Wintersaison 2022/23 am Freitag – und der geht seit Jahren […]
Nach Hausdurchsuchungen bei Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Und in Grünau haben Unbekannte das Büro des Leipziger CDU-Chefs Andreas Nowak beschädigt. Außerdem wollen die „Freien Sachsen“ ab sofort nicht nur in Chemnitz, sondern auch in Dresden gegen die Unterbringung von Geflüchteten protestieren. Die LZ fasst zusammen, was […]
Nach dem Fund einer Frauenleiche am Dienstagabend wurde nun ein 42-jähriger Verdächtiger festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Gera hat derweil Anklage gegen vier Männer aus dem Umfeld von Lina E. erhoben. Außerdem: In einem offenen Brief drängt die Polizeigewerkschaft Sachsen auf die Auszahlung ihrer Lohnerhöhung. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. November 2022, in […]
Zwei Strafverfahren laufen gegen Polizisten aus Berlin und Dresden und ein Zwickauer Polizist erhält wegen unterlassener Hilfeleistung eine Geldstrafe. Außerdem ist in Dortmund erneut ein Mann bei einem Polizeieinsatz gestorben und der Stadionsprecher des SV Waldhof Mannheim ist nach der Ehrung eines Neonazis zurückgetreten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, […]
Gegen einen Dresdner Polizeibeamten wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Dem 45-jährigen Polizisten wird vorgeworfen, am vergangenen Freitagabend zwei 17-jährige Jugendliche aus Tschetschenien und Afghanistan im Bereich der Freitreppe am Königsufer geschlagen zu haben. Gegen ihn läuft nun ein Strafverfahren, zusätzlich soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Laut der Polizeidirektion Dresden hatten am […]
In Leipzig und Dresden demonstrierten heute Mittag Studierende für ein neues Hochschulgesetz. Auch in den Abendstunden gab es in Leipzig verschiedene Proteste. Wieder einmal riefen rechte Netzwerke und Mitglieder der Querdenken-Szene zu Protesten gegen steigende Preise auf, während linke Leipziger Bündnisse sich zum Gegenprotest gegen die Vereinnahmung dieser Themen durch die rechte Szene versammelten. Außerdem: […]
Mehrere tausend Menschen waren im September dem Aufruf von Sören Pellmann und der Linkspartei gefolgt, um gegen die Folgen der Energiekrise auf die Straße zu gehen. Am morgigen Samstag ist erneut eine Großdemo geplant – diesmal von einem breiten Bündnis getragen. Bereits heute demonstrierten wieder hunderte Menschen für die Ukraine. Außerdem: Die Polizei warnt Eltern […]
Die Polizei kümmerte sich heute in einer großangelegten Kontrollaktion um die Fahrtüchtigkeit der Verkehrsteilnehmer/-innen auf der Eisenbahnstraße. Von 10 Uhr morgens bis in den späten Nachmittag hinein wurden Auto- und zum Teil auch Radfahrer/-innen herausgezogen und auf den Konsum von Drogen und Alkohol kontrolliert. Außerdem: Die Gaspreiskommission hat neue Vorschläge zur Unterstützung von Privathaushalten und […]
Es sollte eine Abschiebung werden, doch der „Einsatzgrund ändert sich manchmal“, wie Polizeisprecher Chris Graupner gegenüber LZ betont. Seit dem Eintreffen der Polizeikräfte droht der betroffene Mann aus dem Fenster zu springen. Seither entwickelt sich rings um die Alfred-Kästner-Straße 44 zur Stunde die Situation dynamisch. Was beim Eintreffen der LZ-Reporterin sofort stutzig machte, war die […]
Bei einem Polizeieinsatz in Leipzig ist am gestrigen Mittwoch ein 36-Jähriger verstorben. Der Mann soll zuvor an einem Raubüberfall auf einen Supermarkt beteiligt gewesen sein. Im Rahmen der eingeleiteten Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung in Paunsdorf entstand eine „bedrohliche“ Lage, heißt es seitens der Polizeidirektion Leipzig. Daraufhin hätten die Beamt/-innen geschossen. Der Mann wurde zunächst schwer […]
Große Erleichterung: Ein seit Donnerstagnachmittag vermisstes Baby aus Leipzig ist heute Morgen in einer Wohnung in Brandenburg gefunden worden. Der Säugling blieb scheinbar unversehrt. Außerdem: Gregor Gysi und Sören Pellmann sind bereits erfolgreich gewesen mit ihrer Klage gegen die „Freien Sachsen“ und der Konzern Gazprom kündigte am Abend an, dass wegen eines Lecks die Gaslieferungen […]
30 Jahre nach den rassistisch motivierten Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen haben bisher Unbekannte Brandsätze auf ein Geflüchtetenheim in Grünau geworfen. Außerdem fand am Samstag die zweite „Klimafair“ in Leipzig statt und die GEW warnt zu Beginn des neuen Schuljahres vor den Folgen des Personalmangels an Schulen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 27. und […]
Sowohl in den 90ern als auch zur Mitte der 2010er-Jahre gehörten Angriffe auf Asyleinrichtungen in Sachsen fast zum Alltag. In Leipzig ist es nun wieder zu einem solchen Vorfall gekommen: Unbekannte warfen am späten Freitagabend Brandsätze auf die Gemeinschaftsunterkunft in Grünau. Während der sächsische Innenminister Armin Schuster verstärkte Kontrollen im gesamten Freistaat ankündigt, ruft „Leipzig […]
Oliver Stones, auf das Gesamtwerk gesehen, eher weniger bekannten Film „Ukraine on Fire“ (2016) zu zeigen, ist am gestrigen Abend, 18. August 2022, nicht das eigentliche Problem der globalisierungskritischen Veranstaltungsreihe „globaLE“ geworden. Doch die einseitige und wenig reflektierte Vorbereitung der Filmdarbietung, das Verhalten des Festival-Machers Mike Nagler vor Ort und die daraufhin eskalierende Debatte am […]
Innerhalb von etwa 24 Stunden ist ein heftiger Streit um eine Filmvorführung der „globaLE“ entbrannt, der am Abend zu teilweise handfesten Auseinandersetzungen geführt hat. Auch die Stadt Leipzig distanzierte sich heute von der durch sie finanziell geförderten Veranstaltung. Außerdem: Unter Polizeischutz hat ein AfD-Bundestagesabgeordneter ein paar Fotos in Connewitz aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Wie der Bundesgerichtshof heute mitteilte, wurde bereits im Juni die Wohnung einer weiteren Verdächtigen im Fall Lina E. durchsucht (LZ berichtete). Derweil hat die Dokumentationsplattform chronik.LE seit 2008 insgesamt 5.000 diskriminierende, neonazistische Ereignisse erfasst. Außerdem: Beim „Zeitenwende“-Gespräch in Dresden gab es Meinungsverschiedenheiten zum Ukraine-Krieg und Umweltschutz. Und in Frankfurt wird nun gegen einen Beamten ermittelt, […]
Manche der nun auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) vorgeschlagenen Lösungen, wie „unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen“, kommen einem in Sachsen wie ein Kalauer vor. Nach den tödlichen Schüssen in Dortmund vom Montag dieser Woche reißen die Rufe nach Veränderungen bei der Polizei einerseits nicht ab, wie auch die Beschwichtigungsversuche. Heute Nacht gab es […]
Während in Leipzig die Polizei mit einem Ast beworfen wird und einen Streit an einem Altglascontainer schlichten muss, ging es in Dortmund weniger harmlos zur Sache: Dort erschossen Polizisten einen 16-Jährigen – mit einer Maschinenpistole. Außerdem: Das Amtsgericht Pirna hat einen Mann verurteilt, der bei Corona-Demos sein Baby als Waffe gegen die Polizei einsetzte. Die […]
In verschiedenen Telegram-Gruppen schildern auch in diesem Sommer wieder Menschen ihre Erfahrungen mit sexualisierten Übergriffen an Badeseen in Leipzig und Umgebung. Von exhibitionistischen Handlungen, starrenden Männern, unerlaubten Fotos und verbalen Belästigungen ist dort die Rede. Laut offiziellen Angaben sind Badeseen aber kein Schwerpunkt für Vorfälle dieser Art. Drei Frauen berichten der Leipziger Zeitung (LZ) von […]
Schon über 500 Fälle von „Europol-Scam“ hat die Polizeidirektion Leipzig seit März registriert. Und wahrscheinlich sind es noch deutlich mehr Leipziger/-innen, die von falschen Polizeibeamten angerufen wurden. Viele haben sich von den Anrufern tatsächlich überreden lassen und Geld überwiesen. Geld, das in der Regel unwiederbringlich weg ist. Bisher wurden uns knapp 500 Fälle von falschen […]
Die Inflationsrate liegt derzeit so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt bekannt gab, stieg der Wert auf 7,9 Prozent. Außerdem: Das Deutsche Rote Kreuz bittet dringend um Blutspenden und der Bundesgerichtshof hat über ein antisemitisches Steinrelief an einer Kirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) entschieden. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Seit 17 Uhr rollen der Sächsische Zoll, das LKA Sachsen und die Bundespolizei vor allem die Eisenbahnstraße regelrecht auf. Erst wurde die Ost-Magistrale dicht gemacht, nun kontrollieren Zollbeamte mit Unterstützung der Polizeikräfte Schritt um Schritt die Ladengeschäfte der Straße. Hier, wie auch in der Georg-Schumann-Straße, liege „der Schwerpunkt auf der Gastronomie“, so Zoll-Sprecher Maximilian Hempel […]
So haben sich die Pendler den Tag sicher nicht vorgestellt: Am Donnerstagmorgen wurde der Hauptbahnhof in Halle großteils abgesperrt. Auslöser war ein direkt an die örtliche Polizei gegangenes Drohschreiben. Der Zugverkehr konnte jedoch größtenteils aufrechterhalten werden. Eine Bedrohung konnte nicht festgestellt werden. Nachdem das Drohschreiben eingegangen war, wurde das Bahnhofsgebäude sowie ein Teil der Gleise […]
Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) war erst wenige Tage im Amt, als in Leipzig bereits eine Demonstration angekündigt wurde, die seine „Abschiebung“ forderte. Wenige Tage vor der Demo am Samstag, dem 4. Juni, war dann nicht mehr von „Abschiebung“, sondern von „Absetzung“ die Rede. Etwa 200 Menschen beteiligten sich an dem Aufzug vom […]
Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, […]
Zwei historische Kriminalromane über die Leipziger Polizeiarbeit um das Jahr 1900 hat der Leipziger Autor und studierte Archäologe Gregor Müller schon veröffentlicht. Schon seit seinem Studium treibt ihn die Frage um, „wie man Fachwissen verständlich vermitteln kann“. Mit historischen Recherchen für dokumentarische Filmreihen im TV kennt er sich aus. Jetzt möchte er seine Kriminalgeschichten durch […]
Hitlergrüße, Schlägereien, Pöbeleien, rassistische Beleidigungen, Autounfälle, eine bewusstlose Person – es war mal wieder Männertag in Sachsen. Außerdem: Weil die Inzidenz in Leipzig mittlerweile auf 150 gesunken ist, lockert das Universitätsklinikum die Corona-Regeln. Verschärft haben sich währenddessen Gesetze im Irak und in Spanien – zum Guten und zum Schlechten. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Schaut man auf die Namen derer, die sich am 21. Mai 2022 für die AfD auf dem mit maximal 100 Gästen schwach besuchten „Großen Frühlings- und Familienfest“ in Grimma tummelten, darf man von einem verpatzten Wahlkampfhöhepunkt der AfD unter Beteiligung des Vorzeigerechtsaußen der Partei sprechen. Publikum jedenfalls kam kaum auf den Grimmaer Marktplatz, darunter jedoch […]
Der Bundesrat hat das 9-Euro-Ticket gebilligt, was grundsätzlich auf viel Zustimmung stößt, aber auch Kritik provoziert. Sachsen hat sich bei der Abstimmung enthalten. Außerdem: Das Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Chemnitz soll deutlich mehr Geld erhalten und an der Polizeihochschule in Rothenburg soll die Postenbesetzung nach „Vetternwirtschaft“-Vorwürfen neu starten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. […]
Bei Tiefbauarbeiten auf dem Gelände der Alten Messe ist am Mittwochvormittag eine 250-Pfund-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der sächsischen Polizei ist bereits vor Ort, gemeinsam mit der Feuerwehr wird die Entschärfung vorbereitet. Die LZ wird ab jetzt live über die Geschehnisse berichten. Zur Sicherheit der Anwohner planen Polizei und Feuerwehr ein […]
Ein 34-jähriger Mann, der im Januar eine 20-jährige Frau in Eutritzsch vergewaltigt haben soll, befindet sich seit dem 18. April in Haft. Das teilten Leipziger Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag, dem 3. Mai, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Zuvor hatten die Ermittlungsbehörden per Öffentlichkeitsfahndung und europäischem Haftbefehl nach dem Verdächtigen suchen lassen. Eine Funkzellenabfrage und […]
In Halle und weiteren ostdeutschen Städten führten Sicherheitsbehörden heute auf Bundes- und Landesebene verschiedene Razzien durch, einmal beim bekannten Neonazi Sven Liebich und einmal bei mutmaßlichen Schleusern. Außerdem haben die Gewerkschaften erneut Warnstreiks in kommunalen Kitas und Horten angekündigt, um vor der dritten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeberverbände zu erhöhen. Und: Die Bundesregierung hat […]
Bereits um die Mittagszeit gingen die ersten Meldungen heute auf Twitter ein, fast wie ein hörbares „na endlich“ der Tonfall. Bilder von Polizeiwagen machten die Runde, der „Shirtzshop.de“ sei offline, von Durchsuchungen beim Hallenser Rechtsextremisten Sven Liebich war die Rede. Bei wem genau durchsucht wurde, teilte das LKA Sachsen-Anhalt zwar nicht mit, doch die Umstände […]
Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]
Ein altes Sprichwort – um nicht noch ein schärferes zu benutzen – lautet: „Wie der Herre, so’s Gescherre.“ Normalerweise müsste man es nicht auf einen sächsischen Polizeiapparat anwenden. Aber im gegenwärtigen Sachsen muss man es doch. Denn wenn Minister nicht das Format haben, Posten nach Eignung und Qualifikation zu besetzen, dann wird ein Apparat dysfunktional. […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, dem 6. April, vier Personen festnehmen lassen, die sie der Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ verdächtigt. In elf Bundesländern durchsuchten mehr als 800 Polizist/-innen die Räumlichkeiten von insgesamt 50 Beschuldigten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt im thüringischen Eisenach und führt unmittelbar zum derzeit laufenden Gerichtsprozess gegen Lina E. und […]
Am Sonntag ist großer „Freedom Day“ in Sachsen. Bis auf wenige Ausnahmen fallen dann alle Corona-Einschränkungen weg. Dennoch ruft einen Tag vorher die „Bewegung Leipzig“ mit anderen Gruppen dazu auf, gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Erwartet werden auch zahlreiche Neonazis; es wird Protest geben. Außerdem: Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde mal wieder verurteilt. […]
Freistaat setzt Sonderzüge für Geflüchtete ein Seit Tagen drängen sich ukrainische Geflüchtete und andere Reisende in den Trilex-Regionalzügen der Länderbahn zwischen dem ostsächsischen Görlitz und Dresden. Heute gab die Länderbahn bekannt, Sonderzüge einzusetzen, um Geflüchtete schnell und direkt in die zwei sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig zu befördern. Die Sonderzüge wurden von der Landesdirektion Sachsen beauftragt. […]
Schon mehrmals in den vergangenen Wochen haben sich linke Demonstrant/-innen am Freitagabend versammelt, um gegen die sächsischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Anlass dafür war eine weitere Hausdurchsuchung in Connewitz am 26. Januar dieses Jahres. Es folgten Demonstrationen in Connewitz und in der Innenstadt und nun, am 25. Februar, im Leipziger Osten. Die Demoroute führte an Orten vorbei, an denen linke Aktivist/-innen in den vergangenen Jahren tätig geworden waren.
Genau zwei Jahre ist es her, als Tobias R. in eine Hanauer Shisha-Bar stürmt und um sich schießt. Der Notausgang ist auf Anweisung der Behörden verriegelt, eine Flucht ist unmöglich. Elf Menschen sterben an diesem Tag, erst neun seiner Opfer, später erschießt R. seine Mutter und dann sich selbst. Seine Tat bleibt von ihm, war rechtsextremistisch motiviert und traf jene, die in unserer Gesellschaft marginalisiert sind. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Das sind die Namen derer, die am 19. Februar 2020 von Tobias R. mitten aus dem Leben gerissen wurden.
Etwa 200 Personen haben sich am Abend zu einer weiteren Anti-Repressions-Demonstration versammelt – diesmal in der Innenstadt. Dort blieb es allerdings bei einer kurzen Kundgebung, weil die Polizei einen Aufzug nicht erlaubte. Außerdem: Die sächsische Koalition hat sich auf mehr „Humanität“ bei Abschiebungen geeinigt und die Stadt Leipzig wollte laut „Spiegel“ das von Neonazis genutzte Objekt in der Kamenzer Straße kaufen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 11. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
„Jetzt räumt denen doch nicht immer so viel Aufmerksamkeit ein.“ So oder so ähnliche Stimmen auf jener „Seite“ der Gesellschaft, die sich informiert und längst haben impfen und boostern lassen. Und die eine deutliche Mehrheit stellt, ganz unabhängig davon, ob sie nicht auch Kritik an der sogenannten „Coronapolitik“ hat oder nicht. „Lügner“, „Lügenpresse“ und „Ihr steht nicht auf der Seite des Volkes“, schimpfte es seit vergangenem Samstag Richtung LZ aus den Kreisen jener 300 bis 400, die sich heute erneut zum „Spaziergang“ am Völkerschlachtdenkmal treffen wollen. Vorsicht! Das ist natürlich falsch: Man möchte angeblich nur verloren gegangene Schlüssel suchen kommen, während man sich noch immer den 29. Januar 2022 zurechtbiegt.
So viele waren es länger nicht in Connewitz. Rund 500 Menschen zogen heute Abend nach einer anfänglichen Kundgebung am Herderpark, Wolfgang-Heinze-Straße, lautstark durch jenen Leipziger Stadtteil mit dem Ruf, ganz besonders links, widerständig und autonom zu sein. Inwieweit das stimmt, scheint in den vergangenen Monaten vor allem die Polizei und hier besonders das LKA Sachsen noch mehr zu interessieren als ohnehin schon. Wiederholt kam es zu Razzien, zuletzt am 26. Januar 2022, wo etwa 100 Beamte gleich fünf verschiedene Adressen im Auftrag von zwei Staatsanwaltschaften durchsuchten. Auf die eher spontane Demo vom darauffolgenden Abend folgte nun am 4. Februar 2022 der größere Nachschlag. Mit wenig Schmeichelhaftem für die anwesenden Polizisten und einer Extra-Runde nach der Demo.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen JVA-Beamten wegen dessen Teilnahme am Connewitz-Überfall zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wird bekannt, dass es noch mehr „rechtsextreme Verdachtsfälle“ bei der sächsischen Polizei gibt. Außerdem: Die Corona-Demo vor einer Woche wirft für die Grünen in Leipzig weitere Fragen auf und „Fridays for Future“ demonstriert vor dem Neuen Rathaus für den Wärmeplan der Stadt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 4. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Erschütternde Nachrichten am Montagmorgen: In Rheinland-Pfalz wurden heute in den frühen Morgenstunden zwei junge Polizeieinsatzkräfte (w/m) bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Außerdem: Vor dem Arbeitsgericht erkämpfte sich heute ein Leipziger Lieferando-Mitarbeiter sein Recht und die „Stürmung“ auf das UKL-Gelände durch Corona-Leugner/-innen am Wochenende zieht Entrüstung und den Wunsch nach Konsequenzen nach sich. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 31. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Seit 19:30 Uhr sammelten sich erst 50, kurz darauf rund 100 Menschen am heutigen Abend entlang der Wolfgang-Heinze-Straße Höhe Herderpark, um gegen die Razzien und die polizeiliche Vorgehensweise im Stadtteil Connewitz zu protestieren. Erst am gestrigen 26. Januar 2022 war es zu erneuten Durchsuchungen an fünf Orten im südlichen Stadtteil Leipzigs gekommen. Einen Tag lang wurde mobilisiert, wirklich viele fanden sich dennoch nicht ein.
Während sich am Samstag, 22. Januar 2022 gegen 15 Uhr knapp 200 Menschen auf dem Parkplatz des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu ihrem „Spaziergang“ zusammenfinden, bekommt eine weitere „Querdenker“-Lüge gerade im Netz die Beine gekürzt. In sächsischen Zeitungen tauchen unzählige Stellenanzeigen von Krankenhaus- und Pflegemitarbeiter/-innen auf, die, weil ungeimpft, angeblich neue Jobs suchen. Erste Anrufversuche eines recherchierenden Journalisten blieben erfolglos, die Inserent/-innen gibt es offenbar nicht. Gleichzeitig machen sich Menschen, aus deren Kreisen solche Ideen stammen, in Leipzig zu einer Versammlung auf, um ohne Versammlungsanmeldung für ungeimpfte Pflegekräfte zu demonstrieren.
Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.
Rund um den Jahreswechsel gab es zwei sehr gegensätzliche Bilder aus Sachsen: zum einen das massive Polizeiaufgebot in Leipzig Connewitz, wo es ruhig blieb, und zum anderen die verbotene Demonstration in Zwönitz, an der sich „Identitäre“ und organisierte Neonazis beteiligten. Wieder einmal stand die sächsische Polizei in der Kritik, falsche Prioritäten zu setzen. In der Leipziger Innenstadt erhielt diese Kritik am Montag, dem 3. Januar, neues Futter.
Im Leben eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin geschieht so einiges, das die kühnsten Träume dagegen blass und fad erscheinen lässt. Dennoch sind Träume etwas, das in meinem beruflichen Alltag eher schwer zu fassen ist. Die Realität ist zu allgegenwärtig und umfassend, um Phantasien nachzuhängen. Aber natürlich habe ich Wünsche und Hoffnungen, von denen ich Ihnen hier gern berichten werde.
Das alte Jahr verabschiedet sich allmählich – die Probleme bleiben. Auch im Freistaat Sachsen gelten seit heute schärfere Schutzmaßnahmen gegen COVID-19, die gerade mit Blick auf das nahende Silvester relevant werden. Nach Ausschreitungen sogenannter „Querdenker“ wird der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ lauter, während die Gewerkschaft der Polizei Sachsens (GdP) das Versammlungsrecht ab 2022 wieder normalisieren will. Unterdessen hat das Ordnungsamt Leipzig „Spaziergänge“ rechtlich als Versammlungen eingeordnet und das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Triage zu schaffen – die Auswahl, welche Patienten in einer Notlage zuerst ärztliche Behandlung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Aussagen des sächsischen Landespolizeipräsidenten zu den jüngsten „Corona-Spaziergängen“ sorgten heute für Wirbel. Journalist/-innen und deren Interessenverbände werfen Horst Kretzschmar Dreistigkeit, Falschaussagen und ein verqueres Verständnis von Pressefreiheit vor. Außerdem hat das OVG Bautzen einen Eilantrag gegen die Corona-Auflagen über den Jahreswechsel abgelehnt und die Bundesregierung hat unter anderem Spanien und Portugal als Hochrisikogebiete eingestuft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es gab den ganzen Tag über Gerüchte, Andeutungen, Zeichen – aber wenig Genaues. Seit eben, 20:09 Uhr ist eine „ACAB“-Demonstration am Rabet im Leipziger Osten gestartet, die ersten Rufe richteten sich an diesem 13.12.2021 – wobei der Zahlencode 1312 für die Buchstaben ACAB im Alphabet interpretiert werden – laut und deutlich gegen die Polizei. „… All Cops are Bastards – ACAB“, tönt es gerade im Leipziger Osten, wo sich deutlich mehr als 100 Personen zu einer Spontandemo versammelt haben.
Betreiber von Fitnessstudios und Wettannahmestellen haben gegen die Corona-Notfallverordnung geklagt. In einem Fall gab das sächsische Oberverwaltungsgericht ihnen Recht, in dem anderen nicht. Außerdem: Leipzig eröffnet eine kommunale Impfstelle, 400 Polizei-Studierende sollen die Corona-Maßnahmen kontrollieren und Maskengegner sorgen erneut für Gefahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In vielen sächsischen Städten treffen sich Querdenker/-innen zu verbotenen Aufzügen. Auch in Leipzig waren sie am Freitagabend anlässlich der Schließung eines Friseurladens auf der Straße. Die Polizei nahm die Personalien auf. Außerdem: Die Verkehrsbetriebe in Dresden stellen zahlreiche Verstöße gegen die 3G-Regel fest, die LVB reduzieren Fahrten und Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den „Linksextremismus“ in Leipzig auf die Tagesordnung gesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In den vergangenen Monaten und Wochen wurde viel berichtet über Streiks an Unikliniken und Hochschulen. Beides Einrichtungen der Länder. Gestreikt wurde jedoch auch um eine Erhöhung der tariflichen Entlohnung in allen Bereichen des Gesundheitswesens, der Polizei, der Wissenschaft, Forschung und Lehre und vielem mehr. Soweit lief es wie immer im zweijährigen Turnus, wenn die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit dem Beamtenbund (dbb) für alle DGB-Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber Staat verhandeln. Und trotzdem war vieles anders. Corona hat die Kassen der öffentlichen Hand geleert und ausbaden sollen es nun genau die Berufsgruppen, die am Menschen und für den Menschen arbeiten. Und die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechterhalten.
Am 22. November beschloss das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass die Ermittlungen gegen zwei Beamte im sogenannten „Fürstenwalde-Verfahren“ wieder aufgenommen werden müssen, nachdem sie trotz deutlicher Beweise von der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Oder eingestellt worden waren. Im Februar 2020 kam es in der Fürstenwalder „Bonava-Arena“ im Vorfeld eines Auswärtsspiels der BSG Chemie Leipzig zu einer schweren Körperverletzung.
Erneut ist es bei einer „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zu Gewalt gegen Polizist/-innen und Journalist/-innen gekommen. Diese ereignete sich unter anderem bei Versuchen der „Querdenker“, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen – was in der Regel verhindert werden konnte. Die Polizei meldete sechs verletzte Beamte, Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilte die Gewalt und die Leipziger SPD zog ein gemischtes Fazit zum Polizeieinsatz.
Es nimmt und nimmt kein Ende: Vergangene Nacht brannte ein Transporter in Leipzig-Mockau vollständig aus – und wieder liegt ein Verdacht auf Brandstiftung vor. Allein im Oktober ereigneten sich im Stadtgebiet acht vergleichbare Vorfälle, der Schaden ist noch nicht beziffert. Was könnte dahinterstecken?
Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Ausgang der Durchsuchung ist jedoch eher ein weiteres Indiz für die „Polizeiarbeit“ der „Soko LinX“. Ein Drogenspürhund widerlegt ihre Phantasien.
In Leipzig-Connewitz findet seit dem Mittag eine Hausdurchsuchung statt. Nach ersten Informationen hat der im Raum stehende Verdacht keinen politischen Hintergrund. Im Laufe des frühen Abends verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine erneute Razzia gegen Henry A. handeln könnte.
Eigentlich sollten am frühen Abend gleich drei Antifa-Demonstrationen in Leipzig starten. Doch ein Verbot der Versammlungsbehörde machte den Organisator/-innen einen Strich durch die Rechnung. Weil auch die Klage am Verwaltungsgericht ohne Erfolg blieb, waren für diesen Samstag, den 23. Oktober, keine größeren Veranstaltungen geplant. Eigentlich. Denn offen ist, ob es am Abend oder in der Nacht spontane Aktivitäten gibt. Am Vormittag kam es bereits zu Sachschaden in der Gorkistraße und am Nachmittag gedachten knapp 200 Personen der Todesopfer rechter Gewalt.
Eigentlich sollten an diesem Samstag, dem 23. Oktober, mehrere Antifa-Demonstrationen durch Leipzig ziehen. Geplant waren Aufzüge vom Felsenkeller, vom Augustusplatz und vom Lene-Voigt-Park mit dem gemeinsamen Ziel Connewitz. Doch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig hat sämtliche Demonstrationen untersagt; das Verwaltungsgericht bestätigte die Verbote später. Während die Polizei einen Kontrollbereich in weiten Teilen der Stadt eingerichtet hat, ist unklar, ob es trotz Verbot zu Aktivitäten kommen wird. Die Gruppe „Rassismus tötet“ plant zumindest eine Gedenkkundgebung.
In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.
Am 30. Juli 2021 hatte die Leipziger Zeitung (LZ) über einen Geflüchteten berichtet, dessen Bein während eines Polizeieinsatzes gebrochen war und der seitdem auf Krücken laufen muss. Er beklagte Polizeigewalt, mangelndes Interesse an seinem Zustand und die beschwerlichen Reisen nach Leipzig. Nun hat das sächsische Innenministerium eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) zu diesem Fall beantwortet. Aus der Antwort, die der LZ vorliegt, geht unter anderem hervor, dass die Person mittlerweile in Delitzsch lebt.
Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.
Polizei ist, versteht man sie im demokratischen Kontext, ein Teil der Gesellschaft, der Bürger in Uniform. Und dennoch eine besonders privilegierte und hierarchisch organisierte Gruppe Menschen, wenn es um die Ausübung von staatlicher Gewalt und der Durchsetzung von Regeln und Rechten im Straßenverkehr, auf Demonstrationen aber auch im täglichen Stadtgeschehen geht. Wem und unter welche Führung man eine solche Aufgabe überträgt, ist also wichtig: ein Gespräch mit Polizeipräsident René Demmler.
Die rechtsradikale „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ hat am Montag, dem 6. September, erneut auf dem Leipziger Innenstadtring demonstriert. Im Vergleich zu den Vorwochen hatten die Corona-Leugner/-innen leichten Zulauf – zwischen 75 und 100 Personen dürften sich an dem Aufzug beteiligt haben. Etwa genauso viele Menschen protestierten dagegen. An mehreren Stellen gelang es ihnen für einige Minuten, Sitzblockaden zu errichten.
So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.
Im Offenen Freizeittreff Rabet lud die Stadt am heutigen Montag, 19. Juli 2021, zum Bürger/-innenforum ein, um Anwohner/-innen und allen Interessierten die Untersuchungsergebnisse über die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten vorzustellen. Durchgeführt wurde die wissenschaftliche Evaluierung von der Sächsischen Hochschule der Polizei sowie der Universität Leipzig. Vor Ort stellten sich Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident René Demmler sowie Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Prof. Dr. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei den Fragen der Bürger/-innen im vollbesetzten Saal.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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