Der Fachkräftebedarf der sächsischen Wirtschaft bewegt sich noch immer auf einem hohen Niveau, auch wenn der Anteil offener Stellen etwas rückläufig ist: So ein zentraler Befund des aktuellen Fachkräftemonitorings, das die sächsischen HWKs und IHKs im Frühjahr 2024 gemeinsam durchgeführt haben. Ein spannender Punkt: Erstmals spielt auch der Einfluss Künstlicher Intelligenz eine Rolle in der […]
Personalmangel und Unterfinanzierung belasten die Krankenhäuser in Sachsen seit Jahren. Durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation hat sich die Lage noch verschärft. Vor allem in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an flächendeckender Versorgung. Wie die Parteien in ihren Programmen die Probleme im Bereich Gesundheit und Pflege angehen wollen, haben wir hier zusammengefasst. CDU: […]
Sachsen leidet längst an einem veritablen Fachkräftemangel. Was bei einem Drittel der Wählerschaft immer noch nicht den Groschen hat fallen lassen, dass das Land ohne Zuwanderung schlichtweg nicht mehr zukunftsfähig ist. Doch vor der Zuwanderung steht heute schon eine dicht gemauerte Bürokratie in den Ausländerbehörden. Aber die haben längst ein weiteres Problem. Überraschung: Es fehlt […]
Am 16. Mai veröffentlichte das Statistische Landesamt wieder eine seiner Hochrechnungen, die deutlich machen, welches Beschäftigtenproblem in den nächsten Jahren auf den Freistaat zurollt, weil die Bevölkerung überaltert und die jungen Frauen zu wenige Kinder bekommen. Von einer klassischen Bevölkerungspyramide kann in Sachsen schon längst keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Das Barmen geht jetzt […]
Das Ausscheiden der Baby-Boomer-Generation verschärft die Situation der beruflichen Pflege in Deutschland massiv. Neben erheblichen Finanzierungslücken in der Pflegeversicherung bedroht die steigende Personalnot zunehmend die Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Das sind Ergebnisse des aktuellen Pflegereports der DAK-Gesundheit, für den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter der Leitung von Professor Thomas Klie vom Institut AGP Sozialforschung die Auswirkungen der […]
Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine […]
Statistik ist eine ganz schwere Übung. Auch im Leipziger Ordnungsamt. Statt jedes Jahr einfach zu zählen, welche Verfahren man bei Verkehrsverstößen bearbeitet hat, werden nach Jahresfrist einfach alle Bestände gelöscht und es gibt auch keine Vergleichszahlen mehr. Dabei interessiert insbesondere das Thema Falschparker nicht nur die Ratsfraktionen. Denn überall im Stadtgebiet sorgen diese für gefährliche […]
Ein Thema wird die Stadt Leipzig und ihren Stadtrat in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen: Woher soll eigentlich das Verwaltungspersonal für die wachsende Stadt kommen? Die Linksfraktion hatte schon im Sommer dazu eine umfassende große Anfrage gestellt, die bereits im September hätte beantwortet werden sollen. Nun wurde es doch die Ratsversammlung am 16. November. […]
Um Pflegefachkräfte konkurrieren Krankenhäuser, Kliniken, Alten- und Pflegeheime und auch ambulante Pflegedienste. Die Situation ist in vielen Einrichtungen kritisch, man kann durchaus vom Fachkräftemangel sprechen. Dabei haben ambulante Pflegedienste eine große Bedeutung, wenn es darum geht, pflegebedürftigen Menschen ein selbstständiges Leben im gewohnten Lebensumfeld zu ermöglichen. Sie suchen ihre Kundinnen und Kunden mit Pflegefachkräften, Pflegehelfern […]
Dies ist ein Erfahrungsbericht, der aus Erzählungen heraus entstanden ist. Die Autorin fasst dabei in der Ich-Perspektive verschiedene Gespräche mit der Protagonistin zusammen. Diese Erfahrungen sind individuell und persönlich und stellen keine Beurteilung der Situation in anderen Einrichtungen dar. „Momentan fehlt in unserer Einrichtung über die Hälfte des Personals. Wir haben verkürzte Öffnungszeiten. Einige Kolleg*innen […]
Überall fehlt es an qualifiziertem Personal – auch in Leipziger Kindertageseinrichtungen. Das sorgt nicht nur dafür, dass die vorhandenen Betreuerinnen und Betreuer überlastet sind. Es gefährdet auch die Betreuung der Kinder. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft deshalb ab dem heutigen Donnerstag, dem 19. Oktober, zu wöchentlichen Mahnwachen für die Kitas auf. Motto „Es donnert in […]
Bei der sogenannten Verkehrswende soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine zentrale Rolle spielen. Anstatt eines Autos sollen sich möglichst viele Menschen ein Ticket für Bus und Bahn anschaffen. Leipzig hat dieses Ansinnen unter anderem im 2018 einstimmig vom Stadtrat beschlossenen „Nachhaltigkeitsszenario“ für den ÖPNV verankert – auch wenn die CDU-Fraktion wegen angeblich deutlich veränderter Rahmenbedingungen […]
Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]
Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]
Keine Leute, keine Leute. Das Problem erreicht immer mehr Branchen. Und die Leipziger bekommen immer öfter zu spüren, was es heißt, wenn an entscheidenden Stellen das Personal fehlt. Nicht nur die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) suchen händeringend Fahrerinnen und Fahrer für Bahnen und Busse. Das Problem hat längst auch die Deutsche Bahn erreicht. Und damit das […]
Linienbeförderungsfälle heißt es im trockenen Berichtsdeutsch der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), wenn andere Leute einfach von Fahrgästen sprechen. Aber es stimmt ja: Man kann die Bahnen und Busse mehrmals wechseln, bleibt dabei ein Fahrgast, wird aber zu vielen Beförderungsfällen. Zumindest in der Statistik der LVB, die das Jahr 2023 wieder ganz vorsichtig kalkuliert haben. Denn der […]
Am 5. September um 13:07 Uhr sollte die S-Bahn Linie 10 am S-Bahnhof „Karlsruher Straße“ in Richtung Hauptbahnhof fahren. 12:50 Uhr Check LeipzigMOVE App: Sie fährt. 13:03 Uhr am Bahnsteig die Durchsage „Die S10 Richtung Hauptbahnhof fällt, wegen kurzfristigem Personalausfall, leider aus. Wir bitten Sie um Entschuldigung.“ O.k., man hat ja etwas Zeit, 13:25 Uhr […]
Das Drama nimmt seinen Lauf. So könnte man die Meldung des Statistischen Landesamtes vom 5. September überschreiben. Denn das hat jetzt einmal vorgerechnet, wie viele Arbeitskräfte Sachsen allein in den nächsten sieben Jahren verloren gehen werden. Am 31. Dezember 2022 hatten 1.649.504 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das durchschnittliche Alter dieser Beschäftigten betrug […]
Die Zahl der Engpassberufe ist im Jahr 2022 kräftig gestiegen, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Das heißt: In immer mehr Berufen gelingt es den Unternehmen nicht, junge Leute als Nachwuchs zu gewinnen. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. In 200 der rund 1.200 bewerteten Berufen wurde ein Engpass festgestellt, […]
Zum Jahreswechsel waren sächsische Unternehmer noch sehr besorgt, was die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen betrifft. Nicht mehr ganz so besorgt wie im Herbst 2022, als Inflation und insbesondere die explodierenden Energiekosten das Bild bestimmten. Aber es dauerte eben doch bis ins Frühjahr, dass ein Großteil der von den sächsischen IHKs befragten Unternehmer wieder Zuversicht schöpfte. […]
Die Fraktion „Die Linke“ im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 angekündigt, er ist noch nicht (Stand 09.01.23, 12.00 Uhr) im Ratsinformationssystem zu sehen. Mit diesem sollen dem Ordnungsamt für 2023/24 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung 35 zusätzliche Stellen (VzÄ, Vollzeit-Äquivalente) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich […]
Stadtrat und Verwaltung diskutieren in diesen Tagen heftig und nervös über den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Und dabei geht es auch um die Frage, ob die Stadt nun genug Personal hat, oder ob die Ratsfraktionen extra neue Stellen im Haushalt beschließen müssen, weil es in einigen Ämtern und Dezernaten klemmt. Um das zu […]
Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]
Im Juli, mitten in der Vegetationsperiode, sorgte ein Vorgang in der Gustav-Freytag-Straße/Ecke Kochstraße in Connewitz für Aufsehen und Ärger: Ohne Genehmigung wurde hier alles gejätet, was an Buschwerk gewachsen war. Nur ein dringender Anruf der Anwohner bei der Stadt konnte die illegalen Fällarbeiten stoppen. Die Antwort auf eine Einwohneranfrage macht jetzt deutlich, wie machtlos die […]
„Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der Ausländerbehörde, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist“, hatte die SPD-Fraktion im September beantragt, nachdem der enorme Bearbeitungsstau in der Leipziger Ausländerbehörde publik geworden war. „Die betreffende Organisationseinheit der Ausländerbehörde wird bis Mitte 2023 personell und technisch so ausgestattet, dass Einbürgerungsgesuche durchschnittlich binnen sechs […]
Am Mittwoch, dem 9. November, trafen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Betriebshof Angerbrücke zur Mitgliederversammlung. Eine Versammlung, die auch die Fahrgäste der LVB zu spüren bekamen, weil so viele Fahrer/-innen mitmachten, dass ein Teil des Fahrbetriebes eingestellt werden musste. Ein Ergebnis der Versammlung ist eine Petition, die an Bundestag, Landtag […]
Es gärt in der Belegschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Am Mittwoch, dem 9. November, mussten die LVB einen Teil ihres Fahrbetriebes einstellen, weil viele Fahrerinnen und Fahrer an der angesetzten Betriebsversammlung teilnehmen wollten. Es geht um bessere Bezahlung, möglicherweise, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ankündige, um „heftige Tarifauseinandersetzungen“ ab Januar 2023. Arme LVB, könnte man sagen. […]
In Krisenzeiten zeigt sich meist an vielen Stellen zugleich, was in den vorhergehenden Jahren versäumt und falsch gesteuert wurde. Wer auf der L-IZ aufmerksam mitliest, weiß, wie lange wir schon über den unterfinanzierten ÖPNV in Leipzig schreiben. Unterfinanzierung heißt eben nicht nur, dass ein System knapp gehalten wird. Sie hat auch Folgen. Und die beschäftigen […]
Woran liegt es, dass Stadtratssitzungen in Leipzig immer länger dauern? Eine endgültige Antwort wird es darauf vorläufig nicht geben. Aber Teil der Antwort ist garantiert auch, dass viele elementare Themen der Stadt viel zu lange vertagt und ausgesessen wurden. Oft aus reinen Geldgründen. So auch die Frage, wie die Verwaltung überhaupt noch gutes Personal bekommen […]
Noch hat der Ukraine-Krieg keinen Einfluss auf den sächsischen Arbeitsmarkt, auch wenn die üblichen Institute schon wieder Panikstimmung verbreiten, was die Zukunftssicht der deutschen Wirtschaft betrifft. Aber wie steigende Energiepreise und Kriegsauswirkungen tatsächlich die Wirtschaftslage in Deutschland verändern, sehen wir erst in den nächsten Monaten. In Leipzig ging im März die Arbeitslosenzahl jedenfalls weiter zurück. […]
Noch in diesem Jahr will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem der Mindestlohn in Deutschland in einem Schritt auf 12 Euro pro Stunde angehoben wird. Erst zum Jahresbeginn 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn nach den Beschlüssen der Mindestlohnkommission planmäßig von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde gestiegen. Nun haben die sächsischen IHKs einige ihrer Mitgliedsunternehmen befragt und lesen aus dem Befragungsergebnis eine Warnung „vor zu schneller und direkter Anhebung“ heraus.
Zu den Branchen, die von den Einschränkungen der zurückliegenden Lockdowns am heftigsten betroffen waren, gehört natürlich das Gastgewerbe. Nicht nur, dass es monatelang schließen musste und damit Umsatz und Gäste verlor. Es verlor aufgrund der langen Schließzeit auch tausende wertvoller Mitarbeiter/-innen. Das war selbst noch in der Zeit spürbar, bevor die vierte Corana-Welle Sachsen unter sich begrub.
Landrat Ralf Hänsel steht nun als erster seiner Amtsebene in Sachsen an dem Punkt, ab welchem es nur noch Alarmstufen mit dem Wort „Katastrophe“ gibt. Denn die bereits für ganz Sachsen eingetretene „Überlastungsstufe“ ist im Landkreis Meißen knapp hinter der Sächsischen Schweiz am weitesten gediehen. Hänsel erwägt nun laut einer Mitteilung vom 18.11.2021 den „Katastrophenvoralarm“, denn die Inzidenz-Zahlen verdoppeln sich alle 10 Tage und vor allem: die Elblandkliniken melden landunter. Dass sie damit nicht allein bleiben werden, zeichnet sich ab; Burkhard Jung verkündete am heutigen Tag im Stadtrat Leipzig: „38 ITS-Betten in ganz Sachsen sind noch frei“. Ganz nebenbei sagen die Zahlen aus Meißen auch: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.
Es sind ja nicht nur Umweltvereine, Stadtteilvereine und L-IZ-Leser/-innen, die sich wundern, warum es in der Leipziger Verkehrswende so schwerfällig und kaum merklich vorangeht. Auch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat sind zusehends frustriert. Denn mit der Ausrufung des Klimanotstands hat der Stadtrat ja 2019 die Dramatik der Lage betont. Gerade die Mobilitätswende ist zentraler Baustein der Klimaanpassung. Aber irgendwie bewegt sich da wenig, stellte die Freibeuter-Fraktion fest und fragte nach.
In Dresden wird seit 2019 kräftig gebaut und umgebaut. Immerhin gibt es ein neues Ministerium und ein paar bestehende Ministerien wurden umstrukturiert und bekamen auch neue Aufgaben dazu. Dass die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter deshalb steigen würde, war schon bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2019 klar. Da wurden 271 neue Personalstellen in den Ministerien vereinbart. Aber jetzt, da die Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 begonnen haben, wird wieder Stimmung gemacht. Mit seltsamen Kapriolen – diesmal in der „Sächsischen Zeitung“.
Da waren sich Grüne und CDU sogar mal fast einig: Die Katharinenstraße könnte ziemlich bald zur Fußgängerzone werden. Die CDU-Fraktion hatte eine grünere Umgestaltung des Brühls beantragt. Wenn man dort die Aufenthaltsqualität verbessert, könnte auch ziemlich einfach die Katharinenstraße zur Fußgängerzone werden. Das beantragten dann kurzerhand die Grünen. Jetzt hat die CDU-Fraktion nachgefragt.
Dass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.
Seit Donnerstag, 14. Mai, ist zumindest in Umrissen klar, wie sehr der Leipziger Haushalt unter den Belastungen der Coronakrise zu leiden hat. Mancher war zutiefst erschrocken. Aber dazu geben zumindest die vorläufigen Zahlen überhaupt keinen Anlass. Wie stark sich die Folgen des Shutdowns tatsächlich finanziell niederschlagen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, in denen der größte Teil der Wirtschaft wieder hochfährt. Und es sieht ganz so aus, dass Leipzig schon wieder an der falschen Stelle spart.
Spätestens seit 2017 war das Problem bekannt, gab es die ersten heftigen Engpässe bei der Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern für die neu entstehenden Kindertagesstätten in Leipzig. Verantwortlich für die Ausbildung des Kita-Personals ist das Land. Doch dort fühlte man sich durch die wachsende Kinderzahl und den steigenden Betreuungsbedarf in den Kitas nicht wirklich animiert, endlich Gas zu geben. Mittlerweile suchen Leipziger Träger händeringend nach Personal. Die Johanniter in Leipzig z. B. suchen dringend Personal für die Kindertagesstätte „Tillj“ in der Leipziger Südvorstadt.
Das Jahr 2019 stand für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ganz im Zeichen der massiven Personalsuche. Denn seit 2018 war der Wurm drin, war die Personaldecke im Fahrbetrieb zeitweise so ausgedünnt, dass selbst leistungsstarke Linien wie die Linie 10 im Normalverkehr auf Ferienfahrplan gesetzt wurden. Da hatte man die Sache mit der Personalsuche jahrelang auf die leichte Schulter genommen. Dafür gab es 2019 gleich mehrere große „Recruiting“-Aktionen.
Es ist wie so oft: Rechtzeitig haben vor allem Oppositionsparteien im Landtag gewarnt und gemahnt. Die Staatsregierung hat abgewiegelt und alles für paletti erklärt. Und trotzdem ist Sachsen auch in den Personalmangel in den Kindertagesstätten mit Volldampf hineingerauscht. Und Leipzig, wo auch noch emsig neue Kindertagesstätten gebaut werden, erlebt diesen Mangel längst massiv. Die nächste Kita-Krise droht, warnen die Grünen.
Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen man in den vergangenen Jahren merkte, wie orientierungslos Sachsens Regierung in ihrer Politik eigentlich steuerte. Es waren allesamt demografische Themen, egal, ob es um genügend Lehrer, Polizisten oder Studienplätze ging. Und bei der Planung für genügend Kita-Personal fährt die Regierung genauso der Wirklichkeit hinterher. Natürlich mit Folgen für die betroffenen Kommunen, kann Petra Zais jetzt feststellen.
Am 14. Februar lud Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl dessen neue Rundverfügung „zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ erklärte. „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt“, behauptete das Justizministerium in seiner Pressemitteilung. Die Landtagsopposition schlug die Hände über dem Kopf zusammen.
Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten.
Im Sommer haben Leipzigs Verkehrsbetriebe zum ersten Mal öffentlichkeitswirksame Fahreraktionstage veranstaltet. Denn es geht ihnen wie im Grunde fast allen größeren Unternehmen in Leipzig: Es wird immer schwerer, Personal für frei werdende Stellen zu finden. Und als nach den Ferien die Linie 10 einfach im Ferienmodus gelassen wurde, wurde auch offenkundig, welche Folgen es hat, wenn Straßenbahnfahrer dauerhaft fehlen.
Am 8. August haben wir an dieser Stelle über den akuten Fahrermangel bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) berichtet. Als erste direkte Folge wird ja die Linie 10 ab heute, zu Schuljahresbeginn, weiter im Ferienmodus fahren. Und erstmals gibt es am 14. und 25. August zwei Fahrer-Rekrutierungstage der LVB. Für Menschen, die wirklich „gern was bewegen wollen“, tatsächlich ein ernst gemeintes Angebot, wie uns LVB-Pressesprecher Marc Backhaus bestätigt.
Deutschland ist ein seltsames Land. Über 3 Millionen Menschen sind arbeitslos, die Medien reden von „Vollbeschäftigung“, die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel. Und das betrifft längst nicht mehr nur qualifizierte Facharbeiter, Lehrer und Polizisten. Zum ersten Mal müssen auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihr Angebot einschränken, weil Straßenbahnfahrer fehlen. Oder Fahrerinnen.
Ein Haushaltsplus von am Ende wohl 57 Millionen Euro klingt erst einmal schön. Da freut sich der Finanzbürgermeister, dass er das Jahr statt mit einem geplanten Minus von 38 Millionen Euro mit einem schönen Plus abschließen kann. Aber das schöne Ergebnis erzählt auch vom zunehmenden Personalproblem der Stadt. Denn das steckt mit drin in den 25,9 Millionen Euro, die die Verwaltung nicht fürs Personal ausgegeben hat.
Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.
In dieser Woche hat die vieldiskutierte Personalkommission der Staatsregierung endlich ihren Bericht zur Personalsituation des Freistaats vorgelegt. Ein Bericht, der alle Befürchtungen bestätigt, die schon 2014 auf dem Tisch lagen, bevor SPD und CDU gemeinsam zu regieren begannen. Aber der Landtag diskutierte erst am Mittwoch, 30. August, in den späten Abendstunden darüber.
Für FreikäuferEigentlich sollte das Verwalten eines Staates zumindest übersichtlich sein. Man weiß, wie viele Leute man braucht, wie viel Platz und wie viel Geld. Dann plant man das alles, schaut, ob es reicht, ob noch eine kleine Reserve drin ist. Und dann sollte der Laden eigentlich laufen. Aber was passiert in einem Bundesland, in dem die Verantwortlichen lieber sparen auf Teufel komm raus? In Sachsens Justizanstalten zum Beispiel?
Wenn einer dieser Tage öffentlich vormacht, wie man Fakenews produziert, dann war es am Montag, 29. Mai, der Fraktionschef der sächsischen CDU, Frank Kupfer. „Sachsens CDU-Fraktionschef Kupfer über das Steuerplus, zu hohe Personalkosten und eine verschwenderische SPD“, hatte die LVZ das Interview übertitelt. Und drinnen ging es dann gleich zur Sache, als hätte sich seit 2009 in Sachsen nichts geändert. Rechnen könne er, behauptete der Fraktionschef auch noch.
Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?
Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde.
Der Fall Al-Bakr hat im vergangenen Jahr gleich mehrfach ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, wohin die letzten Jahre gnadenlosen Sparens den Freistaat und seine Behörden gebracht haben. Dass auch im Justizvollzugsdienst hunderte Mitarbeiter fehlen, ist nicht neu. Nur konnte die Staatsregierung bis zum Herbst so tun, dass das kein Problem sei. Seitdem ploppen die Skandalgeschichten in den Medien auf.
Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition.
Das Dilemma ist selbstverschuldet. Die Förderung für den Radverkehr in Sachsen kommt nicht aus der Hüfte, Fördergelder bleiben liegen, Kommunen bleiben in der Antragsschleife hängen. Und nun stellt sich heraus: Das Verkehrsministerium hat einfach nicht genug Leute eingestellt, um die Anträge zu bearbeiten. Das ist in Zeiten umweltgerechten Verkehrs einfach nur noch peinlich. Die Grünen haben nachgefragt.
Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut.
13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab.
Es hat sich noch lange nicht herumgesprochen, welche Folgen der Privatisierungswahn in Deutschland schon angerichtet hat. Gerade das Gesundheitswesen ist ein Tummelplatz der privaten Anbieter geworden. Doch statt die Kosten zu senken, sind sie im gesamten Gesundheitswesen im Aufwind. Doch das Personal hat davon nichts: Das leidet unter immer rücksichtsloseren Arbeitsbedingungen und kann nicht mal Überstunden abfeiern.
Seit Dezember haben auch die Landtagsfraktionen darauf gewartet, dass sie endlich den Bericht der Fachkommission Polizei in die Hände bekommen, die damals ziemlich deutlich festgestellt hatte, dass in Sachsen heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Aber wo sie genau fehlen, das war nicht klar. Und auch der 150-Seiten-Bericht räumt nicht alle Unklarheiten aus. Das könne eigentlich erst der Anfang sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas.
Marcellus war es und nicht Hamlet. Aber im „Hamlet“ steht es natürlich: „Something is rotten in the state of Denmark.“ - „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Und der Satz ist so treffend, dass er immer wieder gern zitiert wird, wenn ein Staatsapparat seltsame Krankheiten zeigt. So wie der sächsische, der nach Jahren der rücksichtslosen Sparpolitik ernsthafte Verschleißerscheinungen zeigt. Bei seinen Polizeibeamten zum Beispiel.
Wahrscheinlich könnte man das, was der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange zur sächsischen Polizei abfragt, genauso für Lehrer, Richter und andere Arbeitsbereiche der sächsischen Verwaltung machen: Wenn die Dienststellen permanent unterbesetzt sind, geht das zulasten der verbliebenen Mitarbeiter, die dann unter der Überlast irgendwann krank werden. Für die Polizei hat Stange die aktuellen Zahlen abgefragt.
Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen.
Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.
In der Leipziger Justizvollzugsanstalt leben knapp 500 Gefangene. Die bekamen Anfang Dezember Besuch von der SPD. Genauer: vom Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt von Beruf, in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Justizpolitik. Da will man doch schon einmal wissen, wie das Leben von Menschen aussieht, wenn sie ihre Haftstrafe in Sachsen absitzen müssen.
Manchmal staunt man nur. Da ist seit Jahren klar, dass Sachsens Polizei unterbesetzt ist, dass Sachsen eigentlich einige hundert Polizisten mehr braucht und nicht jedes Jahr 100 weniger. Und dann braucht es trotzdem erst eine Kommission, die genau das feststellt: Der Freistaat braucht 1.000 Polizisten mehr. Mindestens.
2009 wollten CDU und FDP in Sachsen die Planung des öffentlichen Dienstes völlig neu erfinden. Das hatte die FDP schon vor der Machtbeteiligung immer wieder gefordert: knallharte Betriebswirtschaft beim Landespersonal. Die CDU machte mit. Das Ergebnis fällt der Landesregierung gerade so richtig auf die Füße. Und sie tut sich schwer, die lang versprochene neue Personalkonzeption vorzulegen. Jetzt drängen die Grünen.
Wusste die SPD wirklich, was sie tat, als sie im Herbst eine Koalition mit der CDU einging? Denn damit trat sie ja das Erbe einer CDU/FDP-Koalition an, die 2009 beschlossen hatte, den sächsischen Verwaltungsapparat herunterzusparen. Kaputtzusparen, darf man sagen. Denn die damaligen Regierungsparteien hätten genauso gut wissen können wie die heutigen, dass die zu Grunde gelegten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nicht stimmten. Die Folgen - auch in der Justiz - tragen die Bürger.
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich?
Fünf Jahre lang tanzte die sächsische Staatsregierung den Eiertanz um den von Stanislaw Tillich (CDU) 2009 verkündeten Stellenabbau auf 70.000 Angestellte bis 2020. Doch in jedem einzelnen Ressort, in dem in dieser Zeit die Schere angesetzt wurde, stellt sich heraus: Mit so wenig Leuten lässt sich der Freistaat gar nicht am Laufen halten. Im Gegenteil. In etlichen Ministerien droht echte Personalnot - auch in der sächsischen Justiz.
Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.
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