So richtig klappt das bis jetzt noch nicht, auch wenn es immer wieder Anträge im Stadtrat zur besseren Beteiligung der Ortschaftsräte bei Stadtratsvorlagen gibt, die auch die Ortschaften betreffen. Immer wieder gab es Ärger – auch in der Ratsversammlung selbst, dass wichtige Vorlagen in den Ortschaftsräten nicht besprochen wurden, weil sie dort gar nicht auf […]
Am Ende wurde nicht einmal mehr der Name erwähnt. Sang- und klanglos ging am 13. Juli in der Ratsversammlung das Zeitalter der LVZ-Druckerei in Stahmeln zu Ende, nachdem der Druckereibetrieb schon 2019 eingestellt worden war. So schnell wird ein Straßenname zur letzten Erinnerung. Gedruckt wird in der Druckereistraße künftig nichts mehr. Und nicht nur in […]
Mitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.
Eigentlich hätte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. Januar, völlig zerknirscht sein müssen. Denn ihr Antrag, die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einzuführen, wurde abgelehnt. Auch noch von einer seltsamen Mehrheit aus CDU, SPD und AfD. Aber man habe ja doch was erreicht, betont Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter.
So ganz unschuldig ist Leipzigs Verwaltung nicht daran, dass die Diskussion um neue Rechte für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte in Leipzigs Medien schon wieder dem Gebell zum Opfer fällt. Sie hat den Antrag der Linksfraktion zum Thema zwar begrüßt und einen Workshop für das Frühjahr angekündigt. Aber sie hat die Gelegenheit versäumt, zu sagen, was alles möglich ist.
Wie viel Mitbestimmung darf’s denn sein? Das ist die eigentliche Frage, die in der Debatte um die Zukunft der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte geklärt werden muss. Das soll 2017 diskutiert werden. Aber wie das so ist – manche können es nicht abwarten und klopfen schon mal Pflöcke ins Eis. Wie am 30. Dezember die LVZ: „Linke wollen die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen“. Was zu diesem Zeitpunkt nun wirklich nicht mehr neu war. Den Antrag hat die Linke schon 2015 gestellt.
Nein, Politik macht sich nicht unglaubwürdig, wenn sie sich mal irrt oder korrigiert. Aber sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Arbeit an Lösungen verweigert. Sich wegduckt. Auf Zeit spielt. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle. Zwar nicht nur da. Aber der Ortschaftsrat Burghausen hat von der Wegduckerei die Nase voll. Und will am 18. Januar ein paar Fragen beantwortet bekommen.
Wenn die Leipziger Verwaltung stur sein will, dann stellt sie sich stur. Dann wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und der Protest der Bürger mit einem Schulterzucken abgetan. Halbherzig war der Protest der Stadt gegen den geplanten Kiesabbau bei Zitzschen. Ist ja kein Leipziger Gebiet. Bei Plänen in Kleinpösna und Schönau gibt es nicht einmal mehr einen Funken von Widerstand. Motto: Wir brauchen den Kies.
Wenn eine Stadt neue Orte eingemeindet, dann übernimmt sie auch Verpflichtungen. Zum Beispiel für die Integrierung des Straßennetzes und die Herstellung sichere Verkehrswege. Das war eigentlich das wichtigste Thema, das sich der Ortschaftsrat von Mölkau vorgenommen hatte für den Ortsteilspaziergang mit dem OBM am 31. Mai. Aber nun hat der OBM den Termin abgesagt. Der Ortschaftsrat ist sauer.
Auch das ist so ein Dauerthema der Leipziger Politik: Wann wird die Ortschaftsverfassung endlich aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt? 2011, deutlich genug vor der nächsten Stadtratswahl, hatten die Grünen einen Antrag dazu gestellt, der auch von den Stadtbezirksbeiräten unterstützt wurde. Doch 2014 kroch Leipzig wieder mit unentschiedener Lage in die Wahl - und landete mitten im zu erwartenden Kuddelmuddel.
Da hat der Stadtrat mal wieder die Rechnung ohne den zuständigen Ortschaftsrat gemacht. Und das Umweltdezernat auch, das sich 2014 auf einen Stadtratsbeschluss von 2012 berief und eine Konzeption vorlegte, das beliebte Ökobad Lindenthal kurzerhand in einen Landschaftspark zu verwandeln. Das hätte Sanierungs- und Betriebskosten gespart. Doch so läuft auch in Lindenthal der Hase nicht.
Da dachten im Oktober nun fast alle, die Kommunalwahl für 2014 wäre durch - da meldete sich die gestrenge Kontrollbehörde, die Landesdirektion Leipzig zu Wort, und wies auf ein kleines Detail hin, das aus ihrer Sicht verhinderte, dass alle Gewählten ihre Arbeit nun aufnehmen können. In diesem Fall betraf es die Stadtbezirksbeiräte. Diesmal ging es nicht um Wahlanfechtungen.
Nein, es ging tatsächlich noch nicht um eine Neudefinition von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, als im Dezember bekannt wurde, dass die im Mai gewählten Stadtbezirksbeiräte ihre Arbeit immer noch nicht aufnehmen können. Die Grünen hatten sich gewundert und nachgefragt. Der Verwaltungsbürgermeister hat jetzt geantwortet.
Ein "ungeliebtes Kind" nannte Andreas Geisler, gewählter Stadtrat der SPD in der neuen Leipziger Ratsversammlung, das Ökobad Lindenthal in einem grimmigen Leserbrief am 16. August. Da war es wegen "mikrobiologischer Grenzwertüberschreitung" schon seit einer Woche geschlossen. Doch die Grenzwertüberschreitungen kamen ja nicht von ungefähr. Ein Ökobad braucht Betreuung. Doch die ist der Stadt augenscheinlich zu teuer. Deswegen will sie das Bad umwandeln in einen Parkteich.
„Demokratie vor Ihrer Haustür“: Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte im Fokus
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