Offener Brief

Fridays For Future auf dem Innenstadtring. Dort wollen die jungen Aktivist/-innen am Freitag wieder laufen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Fridays For Future Sachsen schreibt einen Offenen Brief an die zukünftige Landesregierung: Was ihr vorhabt, ist zu wenig!

Während die Koalitionsverhandlungen in die Spitzenrunden gehen, wenden sich am heutigen Montag, 18. November, zwölf sächsische Ortsgruppen von Fridays For Future an die Verhandlungsteams und die zukünftige Landesregierung, darunter auch die Leipziger Gruppe. Denn das Positionspapier von CDU, SPD und Grünen hatte zwar ein paar Ansätze zu einer besseren Umwelt- und Klimapolitik. Aber wirklich mutige Schritte waren noch nicht zu erkennen.

Mit dem Sommersemester 2015 schon voll in Betrieb: der Nieper-Bau an der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

StuRa der HTWK Leipzig schließt sich dem Offenen Brief zu einer anderen Bildungspolitik in Sachsen an

Es ist ja nicht nur in der Bundespolitik so, dass wichtige Weichenstellungen immer wieder ausgebremst werden. Auch in Sachsen war in den vergangenen 15 Jahren mehr als augenfällig, dass die Regierungspolitik nicht bereit ist, wichtige Zukunftsweichen zu stellen. Neben der Energie- und der Umweltpolitik betrifft das auch die komplette Bildungspolitik. Der StudierendenRat der HTWK Leipzig schließt sich jetzt dem offenen Brief „Für eine Wende in der sächsischen Bildungspolitik“ an.

Wohin geht die Reise im sächsischen Schienennetz? Foto: Michael Freitag
·Wirtschaft·Mobilität

Pro Bahn schreibt Michael Kretschmer einen Offenen Brief: Nicht meckern, arbeiten!

Das, was das Klimakabinett der Bundesregierung da am 20. September vorgelegt hat, war nicht nur erhellend. Es machte – gerade weil es den wichtigsten Themen auswich – deutlich, was in der deutschen Politik seit 30 Jahren falschläuft. Denn dass die Bundesregierung heute derart abhängig ist von Autoindustrie und Energiewirtschaft, hat mit falschen Weichenstellungen gleich nach 1989 zu tun. Eine davon ist der Versuch, die Bahn zu einem Börsenunternehmen zu machen. Das Ergebnis auch in Sachsen: Ein Schienennetz mit Löchern und Frustration. Pro Bahn schreibt deshalb einen Offenen Brief.

Gustav-Adolf-Straße im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Soll die Verwaltungsentscheidung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel wieder aufgeschnürt werden?

Dass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der NuKLA e. V. wendet sich wieder mit einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen

Die eigentlich anstehende erste Ratsversammlung des neue Stadtrates am 28. August fällt zwar aus. Durch die notwendig gewordene erneute Wahlfeststellung kann der neue Stadtrat erst im September zusammentreten. Aber dann wird wahrscheinlich die Vorlage zum neuen „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ anstehen. Ein Baumfäll-Plan für einen Auenwald, der eigentlich aus Naturschutzgründen nicht zerstört werden darf. Der NuKLA e. V. schreibt auch diesmal wieder an alle Ratsfraktionen.

Waldpflanzung im Leipziger Auengebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Sachsens alter Forstminister setzt wieder auf künstliche Plantagenwälder

Der Wahnsinn geht weiter. Da brechen in den beiden Trockenjahren 2018/2019 hektarweise die alten Waldmonokulturen zusammen, weil ihnen das Wasser fehlt und der Borkenkäfer zusetzt. Und dem zuständigen sächsischen Waldminister Thomas Schmidt ( CDU) fällt Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit nichts anderes ein, als noch einmal den Neubau von Waldmonokulturen zu forcieren. Waldumbau nennt sich das. Und es wird sinnlos teuer.

Bäume in Reih und Glied ... Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

Waldexperten warnen vor Aktionismus in der Waldkrise und fordern ein Ende der „Holzfabriken“

Auf einmal ist wieder von Waldsterben die Rede, Waldsterben 2.0. Und wieder ist offensichtlich, dass es menschliches Tun ist, das auch in Deutschland die alten Plantagenwälder austrocknen lässt und in Futter für den Borkenkäfer verwandelt. Aber immer mehr Waldbesitzer und Umweltschützer begreifen, dass das Neupflanzen neuer Plantagen, wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) gefordert, keine Lösung ist. Sie haben am Samstag, 10. August, einen Offenen Brief an die Ministerin geschickt.

Hier geht's zur Briefwahlstelle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Offener Brief an CDU Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Klare Haltung gegen ein Regierungsbündnis mit der AfD

Demokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen.

Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Feiern Sie nicht immer nur den Mauerfall!

Wenn die Bundesregierung sich mal wieder an die Friedliche Revolution erinnert, dann rückt fast immer der 9. November 1989 in den Mittelpunkt, der Tag, an dem „die Mauer fiel“. Aber das ist gerade aus Sicht der Bürgerrechtler nicht der Tag, der allein im Zentrum stehen sollte. Denn viel wichtiger war der 9. Oktober. Deshalb haben sie jetzt gemeinsam einen Offenen Brief an das Bundesministerium des Inneren geschrieben. Dort ist die Kommission angesiedelt.

Kohle(er)Setzen-Demo am Kohlekraftwerk Lippendorf 2018. Foto: L-IZ
·Wirtschaft·Leipzig

BUND Leipzig startete Kampagne für den Leipziger Ausstieg aus der Kohle-Fernwärme bis 2023

Nicht nur im Verkehr ist eine neue Politik überfällig, um unsere Städte endlich umwelt- und klimafreundlich zu machen. Auch in der Energieversorgung. Und noch läuft der Stadtratsauftrag zur Prüfung, wann Leipzig aus der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf aussteigen kann. Das Jahr 2023 ist dabei sogar realistisch. Die Stadtwerke planen dazu den Bau eines eigenen Gaskraftwerks. Und der BUND Leipzig startete jetzt eine richtige Ausstiegs-Kampagne.

Was in Lobstädt alles lagert (Ausschnitt aus der Antwort an Volkmar Zschocke vom August 2018. Screenshot: L-IZ
·Politik·Region

Illegale Abfallberge in Lobstädt und mehrere Hausbesuche durch die Polizei

Den Neukieritzschern reicht es. Seit 2011 liegt der alte Standort der „Ökoland & Umweltservice“ auf dem Grundstück Glück-Auf-Straße 9 an der B 176 in Neukieritzsch/Ortsteil Lobstädt so da, wie er verlassen wurde. Riesige Abfallberge türmen sich. Der damalige Brand hatte schon für Furore gesorgt. Aber niemand scheint sich dafür verantwortlich zu fühlen, dass diese sichtlich illegalen Abfallberge verschwinden. Der Gemeinderat reagiert jetzt mit einem Offenen Brief.

Kahlschlag am Lichtenberg-Gymnasium.Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Leipzigs Schulbau offenbart riesige Bildungslücken beim Artenschutz

„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.

Wartende PKW an Ampel.
·Wirtschaft·Mobilität

Mobilitätsinitiative der Leipziger Wirtschaft schreibt einen Offenen Brief an den OBM

Als Leipzigs Verwaltung am 7. Februar den neuen Luftreinhalteplan 2018 öffentlich machte, gab es postwendend Kritik – und zwar von verschiedenen Seiten. Auch die IHK meldete sich zu Wort und kritisierte, dass der Plan allein mit Verkehrsflussregelungen versuche, die Stickoxid-Belastung in einigen Straßenabschnitten drücken zu wollen. Jetzt legt die Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“, deren Mitglied die IHK ist, mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung nach.

Markierter Baum in der Burgaue. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Leipzig

NuKLA schreibt einen Offenen Brief an die Leipziger Grünen-Fraktion

Darf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Engagement

Weil die Erwachsenen kneifen: Leipzigs Schüler schreiben einen Offenen Brief

„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ schallte es erstmals deutlich hörbar am 18. Januar 2019 durch Leipzigs Straßen. Die aktuelle Klimapolitik in Sachsen und der Bundesrepublik ist nicht zukunftsfähig und genau deshalb demonstrieren Schüler/-innen und Studierende unter dem Titel #fridaysforfuture seit mittlerweile mehr als einem Monat gegen die Langsamkeit der Politik. Am nächsten Freitag, 8. Februar, wird von voraussichtlich 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache am Richard-Wagner-Platz stattfinden. Stets begleitet vom Hinweis, wie schrecklich doch diese „Schulschwänzerei“ sei.

Der Auenwald als Altbaumlieferant. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Naturschutzverbände, die gegen die Stadt klagen, werden nicht mehr eingeladen

Zuckerbrot und Peitsche, so ungefähr könnte man die Umweltpolitik von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung beschreiben. Wer das Ämterhandeln nicht stört und nicht gegen Umweltverstöße der Stadt klagt, der darf mitspielen und wird eingeladen zu all den nichtoffiziellen Beratungsrunden, in denen die Verwaltung den Verbänden ihre Umweltpolitik klarmacht. Und wer das Klagerecht nutzt, wird ausgesperrt. Natürlich erwischt es wieder den NuKLA e.V.. Diesmal auf seinem ureigensten Gebiet: der Rettung des Auwaldes.

So könnte es hinter der Hauptfeuerwache mit geöffnetem Pleißemühlgraben aussehen. Visualisierung: Neue Ufer e.V.
·Politik·Brennpunkt

Piraten-Stadträtin beantragt die Akzeptanz des Bürgervotums zum Pleißemühlgraben

Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.

Wolfgang Stoiber mit Programm zum Auensymposium. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wolfgang Stoiber hat vom selbstgerechten Ämterstammtisch die Nase voll

„Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten ‚Runden Tisch‘ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden“, schreibt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. jetzt in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung und Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal.

Alter Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Offener Brief zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Im Dezember steht die Variantenentscheidung zur Freilegung des Pleißemühlgrabens an. Der Stadtrat soll sich entscheiden. Aber schon die beiden Bürgerveranstaltungen waren seltsam, zielten vor allem darauf ab, die bevorzugte Variante am Goerdelerring durchzudrücken. Jetzt bekommen die Stadträte wieder einen Offenen Brief – gespickt mit Argumenten.

LVZ-Druckerei in Stahmeln. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Medien

SPD und Linke schreiben gemeinsamen Antrag und SPD-Mitglieder einen Offenen Brief

Das ist ein Aufreger. Erst recht, seit sich Anfang des Monats der Betriebsrat der LVZ-Druckerei in Stahmeln an diverse SPD-Ortsgruppen und Verantwortliche gewandt hat, sich für den Erhalt der 1993 gegründeten Druckerei mit ihren 260 Mitarbeitern einzusetzen. Immerhin hält die SPD über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG rund 20 Prozent Anteile an der Madsack-Gruppe. Und der Brief zeigt Wirkung.

Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: LZ
·Bildung

Online-Meldeportal der AfD: Mehr als 60 Lehrende der Universität Leipzig „denunzieren“ sich selbst

Mehr als 60 Lehrende der Universität Leipzig haben sich am Dienstag, den 13. November, selbst angezeigt – bei der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Diese hat vor einem Monat ein Onlineportal gestartet, auf dem Schüler angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden sollen. Die Lehrenden schreiben nun in einem Offenen Brief, dass sie die Lehramtsstudierenden „selbstverständlich“ weiterhin dazu anregen werden, sich und deren Schülern ein „Bild über den Charakter der AfD“ zu machen.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatisiert das ganze Quartier

Wenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.

Freigeschlagenes Femelloch im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

NuKLA bittet: Stimmen Sie dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan bitte nicht zu

Gerade erst hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte einen Leipziger Forstplan zur Abstimmung vorgelegt. Doch der Plan zeigt im Detail, dass das bisherige Vorgehen im Auenwald nicht wirklich sensibel war. Und auch dem Auenwald nicht gutgetan hat. Nun schreibt der NuKLA e.V. einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, und bittet darum, den vorgelegten Plan abzulehnen.

Christin Melcher. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
·Politik·Sachsen

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.

Tags wie nachts kürzen Flugzeuge aus Schkeuditz gern übers Leipziger Stadtgebiet ab. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Arnold Vaatz bekommt seinen zweiten Offenen Brief aus Leipzig

Wenn Politiker sich wegducken, Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden, öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.

Martin Patzelt in der Exakt-Sendung vom 7. Februar. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt (CDU) bekommt einen geharnischten Brief

Am 7. Februar beschäftigte sich die MDR-Sendung „Exakt“ mit dem mit einiger Verspätung in Sachsen geplanten Prostituiertenschutzgesetz, das die Regelungen des Bundesgesetzes für den Freistaat umsetzen soll. Aber das ist handwerklich schlecht gemacht. Und das hat auch mit dem verklemmten Denken der Politiker zu tun, die es geschrieben haben. So wie der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU). Für seine Aussagen in dem Beitrag bekam er jetzt einen deutlichen Brief von den Betroffenen.

Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grünen-Fraktion schreibt einen Offenen Brief an die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat und beantragt Kriegels Abberufung

Geredet hat André Poggenburg und so richtig vom Leder gelassen. Der Tagesschau-Beitrag, der sich mit Poggenburgs provokanter und rassistischer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf beschäftigt, zeigt freilich auch noch einen anderen AfD-Mann in voller Aktion: den Leipziger AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Frenetisch klatscht er Beifall zu den schlimmsten Stellen in Poggenburgs Rede. Die Grünen im Leipziger Stadtrat reagieren.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Noch mehr Frachtflugbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle

Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was dazu.

Verkehr am Rossplatz. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Leipzig

Wenn Leipzig 2030 den Verkehrskollaps verhindern will, muss es jetzt in die großen Planungen einsteigen

Leipzig hat ein Problem. Es wächst. Ziemlich schnell. Über 10.000 neue Bürger kamen auch 2017 wieder dazu, laut Melderegister leben mittlerweile 590.000 Menschen in der Stadt. Wenn das auch die nächsten Jahre so weitergeht, hat Leipzig im Jahr 2030 um die 700.000 Einwohner. Und schon jetzt ist Leipzig vom Wachstumstempo an vielen Stellen überfordert. Und dabei braucht es noch viel mehr Druck, betonen jetzt die Wirtschaftskammern in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung.

Im Stünzer Park. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Engagement

Wird Leipzigs Bürgerbeteiligung in der Verkehrspolitik ad absurdum geführt?

Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost
·Politik·Leipzig

Der Offene Brief Ronald Pohles zeigt, dass hinter den „Wirtschafts“-Attacken auf die Baubürgermeisterin ganz allein die Leipziger CDU steckt

Wem es noch nicht klar war, dass die konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1. Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“ Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Schmetterling
·Politik·Engagement

NABU Sachsen versendet Offenen Brief zum Insektensterben an Minister, Abgeordnete und Bürger des Freistaats

Anfang November trafen sich Sachsens Umweltschützer zu einem Insekten-Workshop. Da ging es auch um die jüngsten Nachrichten um das Forschungsergebnis der Krefelder Wissenschaftler, die über 27 Jahre an 63 Standorten einen massiven Rückgang der Insektenmasse flugaktiver Insekten nachgewiesen hatten. Natürlich hat das Gründe. Aber in der Arbeit des sächsischen Umweltministers spielt das keine Rolle. Anlass für einen dicken Offenen Brief.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipziger Netzwerk fordert die Stadt auf, Milieuschutz endlich ernst zu nehmen

Nicht nur in Hamburg und Berlin gehen die Immobilienprofiteure um, die Mietshäuser aufkaufen, die Bewohner „entmieten“ und die Wohnungen dann als Eigentumswohnungen oder zu deutlich höheren Mieten auf den Markt bringen. Die ersten dieser Aufkäufer tauchen auch schon in Leipzig auf und schüren Ängste. Das thematisiert das „Netzwerk Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Offenen Brief an die Verwaltung.

Die Grünfläche in der Eigenheimstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Grüninseln wie in der Eigenheimstraße sind viel zu wertvoll zum Verbauen

Wie wichtig ein Stück leidlich intakter Natur im Wohngebiet ist, haben die Dölitzer ja deutlich gemacht, als sie vehement in Einspruch gingen, dass eine Grünfläche in der Eigenheimstraße mit einer Kita bebaut wird. Nun sind auch die Naturschützer des NABU Leipzig losgezogen und haben sich das kleine Biotop genauer angeschaut. Im Ergebnis schreiben sie einen Offenen Brief und fordern ein Umdenken in Leipzigs „Naturschutz“-Politik.

Die Erinnerungsstele für die gesprengte Matthäikirche am Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Matthäikirchhof zwischen „zentralem Gedenkort“ und einer würdigen Erinnerung an die gesprengte Matthäikirche

Kann er nun loslassen? Seinen großen Traum, selbst zu bestimmen, wo das Leipziger Freiheitsdenkmal nun stehen soll, durchzudrücken? So richtig klangen die jüngsten Äußerungen von OBM Burkhard Jung, die er wieder via LVZ in die Welt schickte, nicht so. „Für die Gestaltung des Matthäikirchhofs erhofft sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen großen Aufschlag. Optimal wäre aus Sicht des Stadtchefs ein zentraler Gedenkort an dieser Stelle“, hieß es dort am 16. September.

Kein Lehrer weit und breit. Foto: Marko Hofmann
·Bildung·Leipzig bildet

Ein Offener Brief für die sächsische Schulministerin

Was ist eigentlich mit der Politik passiert, wenn die Bürger der zuständigen Ministerin erklären müssen, wie man ein zukunftsfähiges Bildungssystem organisiert? Denn nichts anderes tun die UnterzeichnerInnen eines Offenen Briefes, der jetzt an Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) geschickt wurde. „Der LehrerInnenmangel in Sachsen ist gravierend“, heißt es darin.

Das Bündnis kurz vor der Briefübergabe im Neuen Rathaus am 17. Mai 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bündnis Leipzig kohlefrei fordert OBM und Stadtrat auf, Leipzig zum Vorreiter der Energiewende zu machen

Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.

Nächste Haltestelle Sparkasse? Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Sparkassen-Chef bekommt geharnischte Post aus Delitzsch

Nicht nur im Leipziger Stadtrat kochten die Emotionen hoch, was die geplanten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig betrifft. Auch in den Landkreisen fragt man sich, ob das Kreditinstitut tatsächlich noch Rücksicht nimmt auf die Kunden in der Region. Aus Delitzsch bekommt Sparkassen-Chef Harald Langenfeld jetzt einen geharnischten Brief.

Der Offene Brief des Flüchtlingsrats Leipzig e.V. Repro: L-IZ
·Politik·Engagement

Leipzigs Flüchtlingsrat bekommt einen verwunderten Offenen Brief auf seinen weihnachtlichen Offenen Brief

Wenn ein ganzes Land scheinbar versinkt in skurrilen Diskussionen über Flüchtlinge und wie dankbar sie für ihre Aufnahme zu sein hätten, dann ist es nicht verwunderlich, dass sich diese schräge Dankbarkeitserwartung auch in Offene Briefe verirrt, wie sie eigentlich hochengagierte Vereine wie der Leipziger Flüchtlingsrat versenden. Der hat gerade einen Offenen Brief gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe in vier Sprachen versendet.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Wann wird es endlich die versprochene Gleichverteilung auf beiden Startbahnen am Flughafen Leipzig / Halle geben?

Am 2. November tagt mal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, eine Sitzung, die durchaus brisant sein könnte, wenn die Mitglieder der Kommission die Anliegen der vom Fluglärm betroffenen Bürger wirklich ernst nehmen. Gerade nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eigentlich klar geworden, dass der Flughafen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 ernst nehmen sollte. Grund genug für einen Offenen Brief.

Protest gegen die sächsische Lehrerpolitik im Jahr 2012. Foto: Marko Hofmann
·Bildung·Leipzig bildet

Herr Tillich, sind Sie unfähig, eine konstruktive Personal- und Bildungspolitik zu betreiben?

Wer nun glaubt, nur der kleine Koalitionspartner SPD habe nun auf einmal genug von der Unfähigkeit der dauerregierenden CDU, die Personalprobleme des Freistaats Sachsen zu lösen, der irrt. Grüne und Linke haben von der Aussitz-Politik genauso die Nase voll. Denn die zerstört mittlerweile die Funktionsfähigkeit des Landes. Deswegen haben sie jetzt einen Offenen Brief verfasst. Gemeinsam. Ans Sächsische Regierungskabinett.

Auch am Wochenende stark befahren: Kreuzung Sommerfelder / Zweinaundorfer Straße. Foto. Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mölkauer Ortschaftsrat zeigt sich enttäuscht über Terminabsage des OBM

Wenn eine Stadt neue Orte eingemeindet, dann übernimmt sie auch Verpflichtungen. Zum Beispiel für die Integrierung des Straßennetzes und die Herstellung sichere Verkehrswege. Das war eigentlich das wichtigste Thema, das sich der Ortschaftsrat von Mölkau vorgenommen hatte für den Ortsteilspaziergang mit dem OBM am 31. Mai. Aber nun hat der OBM den Termin abgesagt. Der Ortschaftsrat ist sauer.

Zugankunft am Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger lädt Sachsens Verkehrsminister nach Grimma ein

So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

BUND Sachsen mahnt Ministerpräsident Tillich mit Offenen Brief zu einer umweltfreundlicheren Politik

Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.

Das einstige Markthallenviertel wartet auf seine Wiederbelebung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch der Leipziger Jahresausstellung e.V. appelliert an die Ratsfraktionen, den Verwaltungsplänen am Wilhelm-Leuschner-Platz nicht zuzustimmen

Schon der Titel ist falsch: "Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 'Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost'". Es gibt keinen "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber bei jeder Verwaltungsvorlage zum ehemaligen Markthallenviertel taucht dieser Name auf. Sinnfälliger kann der Versuch, ein ganzes altes Stadtquartier verschwinden zu lassen, nicht gemacht werden.

Melder zu Offener Brief

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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