Das Ringen um den Leipziger Doppelhaushalt wird hart. Noch nie seit über 30 Jahren fiel es der Stadt so schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Kosten laufen aus den Ruder, viele Pflichtaufgaben sind finanziell nicht abgedeckt. Und auch der Anteil der Löhne am Gesamtbudget schießt in die Höhe. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning greift zu mahnenden Worten. […]
Das Bauprojekt Prager Straße, das am 21. November in der Ratsversammlung beschlossen werden soll, droht zu einem neuerlichen heftigen Schlagabtausch zu werden. Denn obwohl die Stadt den anvisierten Bautermin 2025 schon öffentlich gemacht hat, versuchen nun mehrere Einwohner aus Meusdorf, Holzhausen, Stötteritz, Probstheida und Reudnitz-Thonberg, die Umbaupläne zu stoppen – mit einer Petition und einem […]
In Leipzig eröffnet eine neue Sonderausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums über die 90er-Jahre, vorab gab es einen ersten Einblick. Das SEK war heute in Lindenau gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler im Einsatz. Und: Der verschärfte SPD-Kurs in der Asylpolitik trifft auf entschiedenen Widerspruch vieler Parteimitglieder, die in einem offenen Brief ihren Unmut äußern. Die LZ fasst zusammen, […]
Gottfried Böhme hat einen Brief geschrieben, der auch die Unterstützung zahlreicher Bürgerrechtler/-innen fand. Einen deutlichen Brief, der sich zwar besonders mit den immer wieder geäußerten Positionen von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW beschäftigt. Aber wer sich die Plakatierungen zur sächsischen Landtagswahl anschaut, sieht von verschiedensten Parteien lauter plakative Forderungen nach Frieden. Als wäre das Schicksal […]
Spätestens das 49-Euro-Ticket hat gezeigt, wie dringend der ÖPNV in Sachsen ausgebaut und ausreichend finanziert werden muss. Doch bei der Finanzierung hat sich der Freistaat immer wieder weitgehend zurückgehalten. Das spüren gerade die Städte, die die Finanzierung des ÖPNV irgendwie deichseln müssen und dennoch nie genug Geld dafür haben. Nun haben sich Sachsens Straßenbahnstädte mit […]
Die Kritik an den Umständen der Auslieferung von Antifaschist*in Maja nach Ungarn wird lauter. In einem Offenen Brief hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), eine Interessensvertretung von etwa 170.000 Rechtsanwält*innen, das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin als „in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Die Auslieferung nach Ungarn habe man mit „großer Irritation“ der Presse entnommen, heißt es […]
In einem offenen Brief wenden sich 18 Ortsgruppen von Parents for Future an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Bitte, die Diskussion um Klimaschutz in Deutschland ehrlich und auf Augenhöhe mit den Bürger/-innen voranzubringen und zu moderieren. Sie teilen die Forderung der Initiative „Hungern bis ihr ehrlich seid“ nach einer ehrlichen und umfassenden Kommunikation zur Klimakrise […]
Das kam bei den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb gar nicht gut an, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) noch am Vortag des Streiks vom 1. und 2. März versuchten, diesen Streik gerichtlich untersagen zu lassen. Auch mit dem Blick auf die Verkehrswende, die natürlich ohne einen funktionierenden ÖPNV nicht vorankommt. Aber einen funktionierenden ÖPNV gibt es nun […]
Immer fordernder äußern sich konservative Politiker, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, all die flüchtenden Menschen irgendwo an den Grenzen Europas schon abzufangen und in irgendwelche Staaten „an der Fluchtroute“ abzuschieben. Das hat schon seit Jahren nicht funktioniert, denn es ändert nichts an der Fluchtursachen. Mit Migration müsse völlig anders umgegangen werden, fordern jetzt dutzende […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich […]
Der ÖPNV ist unterfinanziert. Nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. Für eine echte Mobilitätswende müsste er deutlich ausgebaut werden. Doch dafür fehlt schlicht das Geld, setzt die Politik nach wie vor andere Prioritäten, sodass sich auf dem Verkehrssektor einfach keine Wende abzeichnet. Was kurz vor Weihnachten Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie das […]
Am 30. November sorgte eine dpa-Meldung für Aufregung in der Medienwelt. Denn der Sender aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kündigte ein massives Einsparprogramm an und die Streichung von Stellen. Und das in einer Zeit, in der die deutsche Medienlandschaft sowieso schon tief in der Krise steckt und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Rundfunkbeiträge noch eine […]
Die aktuelle Bundesregierung steht derzeit von allen Seiten unter Beschuss. Und es ist kein Zufall, dass es vor allem die Klimaprojekte sind, die von konservativen Politikern besonders heftig attackiert werden. Und auch wenn das Feuer vor allem gegen die Grünen geht, trifft es auch die SPD, die auf ihrem klimapolitischen Kurs verunsichert werden soll. Doch […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war Anfang September bei der Eröffnung des „LEJ Campus“ in Schkeuditz voll des überschwänglichen Lobes ob der Erfolgsgeschichte des Flughafens Leipzig/Halle. Ein Lob, das so gar nicht passt zur tatsächlichen Entwicklung von Lärm und Umweltbelastung am Flughafen. Mit einem Offenen Brief forderten ihn die Fluglärminitiativen deshalb zu einem offenen Gespräch auf. […]
Der 19. Oktober war der Internationale Aktionstag gegen Holzverbrennung in Kraftwerken. In Leipzig übergaben die Naturschutzgruppe Robin Wood und Greenpeace an Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung einen offenen Brief. Darin forderten sie, die Verbrennung von Holz in Kraftwerken und den damit verbundenen CO₂-Ausstoß zu beenden. Inmitten von Klima-, Energiekrise und Waldsterben sei es nicht zu rechtfertigen, […]
Gleich am 9. Oktober, nachdem Aktivisten der Letzten Generation das Universitätsgebäude am Augustusplatz mit Farbe besprüht hatten, meldete sich der Düsseldorfer Autor Peter Jamin zu Wort und schrieb einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Farbe an der Universität nicht zu entfernen, sondern dranzulassen – als Kunstwerk und zur Mahnung. Nur ist Leipzigs OBM […]
Es ist wie so oft, wenn Leipzigs Verwaltung große Pläne vorantreibt: Am Ende sind schon lange vor der ersten Bürgerbeteiligung so viele Dinge festgelegt, dass eigentlich kein „Nein“ aus der Bürgerschaft mehr Erfolg haben kann. Der Zug rollt. Und am Ende wundern sich Leipzigs Architekten, wer eigentlich dafür gesorgt hat, dass der hässliche Stasi-Bau auf […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt jetzt einen Brief von den Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den ausufernden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und die Ausbaupläne des Flughafens protestieren. Anfang September war er bei der Eröffnung des „LEJ Campus“, der eigentlich – wie es Matthias Zimmermann formuliert – nach dem eigentlichen Nutzer wohl eher „DHL Campus“ benannt […]
Es wird ernst am Bürgerbahnhof Plagwitz. Die öffentliche Beteiligung zur westlichen Teilfläche (Bebauungsplan Nr. 380.2) am Bahnhof Plagwitz startet: Das Stadtplanungsamt lädt in Kooperation mit der Flächeneigentümerin der nordwestlichen Teilfläche des Bahnhofs, der LEWO AG, am Dienstag, dem 29. August, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 18 Uhr in den Westbahnhof Leipzig ein. Dieser befindet […]
Das kam bei den Betroffenen genauso schlecht an wie bei den Eltern der vielen Minderjährigen, die in der Nacht vom 3. zum 4. Juni in der Südvorstadt über elf Stunden ohne Versorgung und medizinische Betreuung durch die Polizei eingekesselt worden waren, als sowohl OBM Burkhard Jung als auch Polizeipräsident René Demmler dieses Vorgehen für angemessen […]
Am 20. April kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an, dass es in Leipzig in diesem Jahr deutlich mehr Blühwiesen in den Parkanlagen geben soll. Aber so richtig glauben die Leipziger Umweltverbände die Botschaft nicht. Sie können nicht wirklich Fortschritte im Leipziger Grün entdecken und kritisieren jetzt mit einem Offenen Brief das Schneckentempo der […]
Jürgen Tallig hat einen Offenen Brief an einige seiner früheren Mitstreiter aus der Bürgerrechtsbewegung geschrieben, die in seinem Beitrag zu den Klimaprotesten in und um Lützerath den Bezug zum Krieg in der Ukraine vermissten. Worauf er mit einem Offenen Brief reagiert, der auch Bezug nimmt zu der am Mittwoch, dem 25. Januar, beschlossenen Lieferung schwerer […]
Es sind nicht nur die jungen Menschen, die die Geduld verlieren mit den Leuten, die in Deutschland und anderswo Politik machen, die Energiewende ausbremsen und jetzt mit immer brachialeren Maßnahmen gegen die Protestierenden von Letzte Generation vorgehen. Immerhin ist das jetzt satte vier Jahre her, dass sich Greta Thunberg zu ihrem „Schulstreik fürs Klima“ entschloss. […]
Sechs Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig, Juliane Nagel (Linke), William Rambow (Linke), Sascha Matzke (Freibeuter), Christina März (SPD), Martin Meissner (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) haben einen Offenen Brief an die Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping geschrieben. Grund für diesen Hilferuf ist die […]
Sie leben seit Jahren in Leipzig, haben sich die Sprache angeeignet, eine Arbeit aufgenommen, sind längst integriert. Aber die Bearbeitung ihrer Einbürgerungsanträge dauert inzwischen Jahre. Jetzt haben Leipziger Betroffene der immer länger dauernden Einbürgerungsverfahren einen Offenen Brief geschrieben. Der Offene Brief: „Wir wollen Existenz”. Schluss mit den unmenschlichen Wartezeiten auf Einbürgerung in Leipzig. Wir leben […]
In der Bundesratssitzung in dieser Woche wurde das von der Regierungskoalition geplante Bürgergeld abgelehnt. Gerade die unionsgeführten Bundesländer stimmten dagegen. „CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen“, schrieb der „Spiegel“. Eine Begründung, mit der seinerzeit schon „Hartz IV“ verschärft wurde. Aber eine Haltung, […]
Eigentlich können es alle sehen. Da wurde 2021 eine neue Bundesregierung gewählt, die nach 16 Jahren endlich wieder so etwas wie Klimapolitik im Programm hatte. Und dann erlebt man Monate des Bremsens, der Diskussionen, des Gezerres, weil ein Koalitionspartner seine Rolle augenscheinlich darin versteht, jede wirklich Änderung am fossilen Weiterso zu verhindern. Jetzt bekommt Bundeskanzler […]
Am Montag, 17. Oktober, haben Kulturschaffende, Künstler/-innen sowie Kultureinrichtungen beim spartenübergreifenden Treffen „And what about us“ der Initiative Leipzig+Kultur ein Forderungspapier verabschiedet, das die Notwendigkeit der Erhöhung des Kulturhaushaltes um mindestens 1,25 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt fordert. Denn auch der freien Kulturszene fliegen die Energie- und Personalkosten um die Ohren. „Der Wert und die […]
Die beiden ersten Corona-Jahre haben schon heftig ins Kontor geschlagen. Kultureinrichtungen waren oft über Monate geschlossen und konnten dann nur mit beschränktem Betrieb wieder öffnen. Zwar kündigte die Politik umfassende Hilfen für Veranstalter und Kultureinrichtungen an. Doch die tröpfeln eher oder fließen gar nicht. Vielen Häusern steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt soll ein […]
Das, was da am 14. September im Leipziger Stadtrat passierte, war ein Novum. Während Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) ohne Probleme ihre (Wieder-)Wahl zum Verwaltungs- bzw. Wirtschaftsbürgermeister bestanden, fiel Dr. Martina Münch auch im zweiten Wahlgang durch. Und das hat seine Gründe nicht nur im Parteienproporz in der Leipziger Ratsversammlung, sondern auch in […]
Erstmalig gab es ja zum Fußballspiel am 10. September rund ums Sportforum eine geballte Kontrolltätigkeit des Leipziger Ordnungsamtes, bei der nicht nur Strafzettel verteilt, sondern auch medienwirksam Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Doch die Initiative Verkehrswende LE, die die Aktion aufmerksam begleitete, sah auch einige Ungereimtheiten dabei. Die artikuliert sie jetzt auch in einem Offenen Brief. Offener […]
22 Millionen Euro soll der Campingplatz kosten, den der Städtische Eigenbetrieb für Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig am Störmthaler See bauen will. Das Geld stammt aus Strukturmitteln für den Kohleausstieg. Am Mittwoch,14. September, soll der Leipziger Stadtrat über die Planungen des SEB abstimmen. Und bekommt jetzt einen Offenen Brief. Denn mit dem Projekt wird ein […]
Während die Beteiligungsergebnisse zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle noch offen sind und überhaupt noch nicht klar ist, ob der Ausbau überhaupt genehmigungsfähig ist, macht die sächsische Staatsregierung schon Pläne für den umliegenden Infrastrukturausbau. Denn was auf den ersten Blick wie eine Bestechung an die umliegenden Gemeinden aussah, scheint lediglich die zusätzlichen Kosten […]
Im Juni schrieben mehrere Leipziger/-innen und die Initiative Stadtnatur einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, den OBM und die Bürgermeister. Sie thematisierten darin die Zukunft der Deponie Seehausen, die sich nach ihrer Außerbetriebnahme zu einem bewaldeten Hügel im Leipziger Norden entwickelt hat. Doch nun soll ein Teil der Bepflanzung wieder weichen, weil der Deponieberg zum […]
Wie schafft Leipzig den Weg in seine Energieunabhängigkeit? Das ist eine Frage, die aktuell um den geplanten „Energieberg Seehausen“ diskutiert wird, wo der Wunsch, echten Klima- und Umweltschutz voranzubringen, mit der Sorge um die Energiewende zusammenprallt. Ganz so selbstverständlich, wie das 2020 noch klang, werden Stadtwerke und WEV hier die geplante Photovoltaikanlage nicht bauen können. […]
Die Vorstöße, die Bergbaufolgeseen im Leipziger Südraum mit immer mehr touristischen Attraktionen zu bestücken, hören nicht auf. Selbst jene Uferstreifen, auf denen sich in den vergangenen 20 Jahren ein reiches Tier- und Pflanzenleben angesiedelt hat, sollen wieder beseitigt und mit touristischen Nutzungen bebaut werden. So auch am Störmthaler See, wo jetzt selbst die Uni Leipzig […]
Der Krieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine entfesselt hat, hat auch mit elementarer Wucht deutlich gemacht, wie sehr Deutschland seine Energie- und Mobilitätswende in den vergangenen 17 Jahren verschlafen hat. Und auch in Leipzig wurden die wichtigsten Weichenstellungen vertrödelt. Deshalb bekam OBM Burkhard Jung jetzt einen Offenen Brief von Verkehrswende Leipzig. In diesem Brief […]
Unter dem Motto „Auch Leipzigerinnen und Leipziger sind verwundbar! #Ärmel-Hoch“ sind die mobilen Impfteams des DRK, der Hilfsorganisationen der Malteser und des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE) seit Juli verstärkt in die Stadtteile gegangen, um auch Menschen zu erreichen, die beispielsweise noch nicht die Möglichkeit hatten, das Impfangebot wahrzunehmen.
In den letzten Monaten haben sich die Aktionen der Impfgegner und Corona-Leugner in Sachsen zunehmend radikalisiert. Sie gehen nicht nur zu „Spaziergängen“ auf die Straße, um ihre „Impfskepsis“ kundzutun. Mittlerweile agieren einige Gruppen auch mit Gewaltandrohungen und Mordaufrufen. Darauf reagiert jetzt auch ein Offener Brief aus Grimma, den am Freitag, 17. Dezember, schon mehr als 100 Bürger/-innen unterschrieben haben.
Im September gab es noch einmal Führungen über den Matthäikirchhof zum Abschluss der Bürgerbeteiligung. Doch schon seit dem Frühjahr gibt es Missklänge in der Diskussion um die Zukunft dieses Areals, kamen Akteure zu Wort, die sich für den gänzlichen oder teilweise Erhalt des alten Stasi-Büroklotzes aussprachen, der jede offene Gestaltung des Matthäikirchhofs verhindert.
Als Dachorganisation des organisierten Sports im Freistaat, hat sich der in Leipzig ansässige Landessport Sachsen e. V. (LSB) in einem Offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, gewandt. Das gab der LSB am 30. August bekannt. Anlass war der vom Kabinett am 20. Juli beschlossene Herbst-Plan, mit dem der Freistaat sicherstellen will, „dass frühzeitig Vorsorge für eine erneute Infektionswelle getroffen wird“.
Sehr geehrter Herr OBM Jung, schockiert habe ich gerade gelesen, dass ein Rettungswagen auf der Anton–Bruckner-Allee auf dem Weg zur Sachsenbrücke vor ein paar Tagen, genauer gesagt am 12.06.2021 angegriffen wurde und dass Sie sich mit der Polizei und dem Ordnungsamt ein Sicherheitskonzept für den Park überlegen wollen. In einem anderen Text stand sogar, dass Sie sich für die Sachsenbrücke Überwachung durch die Polizei und das Ordnungsamt vorstellen können.
In einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen bittet der BUND Leipzig jetzt darum, zwei Vorlagen zur Parkstadt Dösen in der von der Verwaltung vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Sowohl der Bebauungsplan für das neue Wohnquartier auf dem Gelände der einstigen Parkklinik als auch der Städtebauliche Vertrag sollen im Juni zur Abstimmung in die Ratsversammlung kommen. Es geht um viel zu viele Baumfällungen und um die Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses vom Mai 2020.
Es war das Leipziger Jugendparlament, das zum Anfang des Jahres einen Antrag stellte, die koloniale Vergangenheit des Zoos Leipzigs aufzuarbeiten. Das Leipziger Kulturdezernat befürwortete den Antrag zwar, meinte aber auch, dass sich der Zoo Leipzig schon genug mit dem Thema beschäftige. Die Beschlussfassung im Stadtrat steht noch aus. Die Diskussion wurde skurril. Und der Migrantenbeirat schreibt jetzt einen Offenen Brief.
Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.
Je länger die Einschränkungen in der Corona-Pandemie dauern und je weniger erklärt wird, welchen Sinn welche Maßnahmen machen, umso ungeduldiger werden viele Menschen. Und zwar jene, die dabei die größte Last zu tragen haben und sehnsüchtig auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont warten. Der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde hat jetzt deshalb einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschrieben.
Nicht nur die Grünen haben so ihre Bauchschmerzen mit dem Bebauungsplanentwurf, den die Stadt Leipzig da für den östlichen Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt hat. Er verkörpert noch immer alle Untugenden eines rein von Masse und Kubatur bestimmten Bauens, wie es das ausgehende 20. Jahrhundert dominierte. Klimaschutz und Artenvielfalt kommen dabei völlig unter die Räder. Das kritisiert auch Karolin Tischer in ihrem Offenen Brief.
In der nächsten Ratsversammlung sollen die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte darüber befinden, ob der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz in der Variante der Stadtverwaltung nun zum Beschluss wird oder nicht. Dass da irgendetwas falsch läuft, zeigten ja die Baumfällungen am 20. Januar auf dem Teilstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße.
Am 9. Februar bekam schon Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Nabu Leipzig einen Offenen Brief zu den Abholzungen auf der Grünfläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße, wo das neue Institut für Länderkunde seinen Platz finden soll. Der Nabu hat die Fällungen vorerst stoppen lassen. Nun schreibt er auch offiziell an den Direktor des Instituts für Länderkunde (IFL) und listet alle Gründe auf, die gegen die Zerstörung der Grünfläche sprechen.
Wie lange wird nun schon über diese riesige Stadtfläche im Herzen Leipzigs diskutiert, die irgendjemand in der Verwaltung einfach mal zum Wilhelm-Leuschner-Platz erklärt hat. Obwohl es bei all den (gar nicht) kühnen Plänen zur Neubebauung immer um das historische Markthallenviertel ging? Seit 2008. Und die ganze Zeit wurde das Thema Natur ausgeblendet, ignoriert, weggebügelt. Bis zum 21. Januar 2021, als der Nabu die Baumfällungen stoppen ließ.
Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Ende vergangenen Jahres in seinem viel beachteten Interview mit der BILD-Zeitung das Einkaufen regelrecht zur „patriotischen Aufgabe“ für die Bürger erklärt. „Diese Äußerung betrachten wir nur als die Spitze des Eisbergs, der für die grundsätzliche (Nicht-)Einstellung vieler Politiker zu Kunst und Kultur steht“, formulieren die Mitstreiter des Westflügel Leipzig ihr Unbehagen an der Sicht der Bundesregierung auf Wirtschaft.
So weit hätte es nicht kommen müssen. Und die Kinder sind garantiert nicht schuld, dass Sachsen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionszahlen deutschlandweit hat. Doch auch die Kinder werden jetzt wieder leiden, wenn ab Montag Schulen und Kitas dicht sind und nur noch eine Notbetreuung aufrechterhalten wird. Der Landeselternrat wendet sich deshalb mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten.
Ab Montag, 14. Dezember, gilt in Sachsen der harte Lockdown. Fahrlässigkeit und einige falsche politische Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Freistaat mittlerweile das am stärksten von Corona-Infektionen betroffene Bundesland ist. Und eigentlich hatten die sächsischen Kulturbetriebe beim „Lockdown Light“ im November noch gehofft, wenigstens ein paar Weihnachtsprogramme spielen zu können. Doch jetzt wenden sich die Landeskulturverbände lieber mit einem Offenen Brief an die Bürger des Freistaats.
Wie reagiert man auf den „Brief einer verzweifelnden Mutter an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer“, in dem die Briefschreiberin ihre durchaus berechtigte Sorge darum formuliert, ob die in Sachsen ergriffenen Maßnahmen den Schulkindern nicht eher schaden? Da die Briefschreiberin den Brief auch an die Landtagsfraktionen geschickt hat, nutzte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel die Gelegenheit zu einer ebenso öffentlichen Antwort.
Seit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.
Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.
In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden. Aber während die Verhandlungen noch mit dem vollmundigen Versprechen begannen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehren sich seit Ende Oktober die Signale, dass ausgerechnet im Sozialbereich die Schere angesetzt werden kann. Das würde ausgerechnet die dort tätigen Vereine und soziale Organisationen schnell an den Rand der Existenz bringen.
Man hätte drauf warten können: Gleich nachdem am Mittwoch, 28. Oktober, bekannt wurde, dass Chemnitz 2025 eine der beiden Kulturhauptstädte Europas wird, öffneten die großen westdeutschen Magazine wieder ihre Ladebuchten und ließen ihre Häme und ihr geballtes Unverständnis auf ihre Leser los. Sehr von oben herab. Sie kommen aus ihren Schablonen zum Osten einfach nicht heraus. Dabei hat Chemnitz wirklich andere Sorgen als diese immer neue Stigmatisierung. Miserable Bahnanbindungen zum Beispiel.
Mit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.
Es wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.
Man kann ein wichtiges Anliegen auch durch pure Ignoranz scheitern lassen. Das ist Leipzigs Stadtspitze einmal mehr gelungen. Nachdem es in Connewitz zu mehreren Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, hatte der Stadtrat intensiv über andere Kommunikationsangebote im Ortsteil debattiert. Ein Stadtteilgespräch wäre ein Anfang. Aber der ist nach einer durchaus seltsamen Einladung des OBM am heutigen 29. September erst einmal gescheitert.
Noch weiß niemand wirklich, wie hart die Corona-Folgen den ÖPNV tatsächlich belasten werden. Auch in Leipzig brachen die Nutzerzahlen für Bus und Straßenbahn teilweise um 80 Prozent ein. Im August ging der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon aus, dass 60 Prozent der Fahrgäste zurückgekehrt sind. Aber die entgangenen Einnahmen sind im Jahr 2020 auf keinen Fall mehr zu kompensieren. Auch wenn das Sächsische Kabinett am 15. September beschloss, die Ausfälle auszugleichen. Unter Vorbehalt.
Seit März kocht es an der HTWK Leipzig, ist der Bruch zwischen Hochschulleitung und Studentenvertretung offensichtlich. Eigentlich eine alte Geschichte, die da wieder aufbricht und deutlich macht, dass der Umgang einer Hochschule mit den Studierenden zwar von einem Machtgefälle erzählt. Aber gerade deshalb braucht es Vertrauen. Und das ist nachhaltig gestört, war es auch schon vorher. Trotzdem schlug Rektor Prof. Mark Mietzner im Juli ganz offiziell die bisherige Kanzlerin auch für die nächsten acht Jahre vor.
Seit dem 18. Mai dürfen die Knirpse zwar wieder in den Kindergarten. Dort gelten Trennungskonzepte, die dafür sorgen sollen, dass sich die Gruppen nicht vermischen. Aber so richtig funktioniert das nicht. Zumindest aus Sicht von Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte „Unikat“ bringen. Und möglicherweise spricht ihr Offener Brief auch anderen Eltern aus dem Herzen.
Natürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Höchst besorgt über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Sachsen äußert sich jetzt der Leipziger Stadtelternrat in einem Offenen Brief an die Staatsregierung. Denn wirklich vorbereitet auf einen Unterricht unter Corona-Bedingungen ist aus Sicht der Eltern die sächsische Schule ganz und gar nicht. Gerade die Öffnung der Grundschulen wirft für die Eltern eine ganze Reihe Fragen auf.
Ein Teil der zunehmenden Unruhe in den vergangenen Tagen hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass viele Menschen mit dem Shutdown in eine existenzielle Krisensituation geraten sind. Und viele von ihnen stehen tatsächlich vor dem Nichts, weil sie freischaffend sind. Ihnen hätte ein zeitlich befristetes Grundeinkommen wirklich geholfen. Doch die Politik sperrt sich. Jetzt haben sich die Verfasser/-innen mehrerer Petitionen zusammengetan und einen Brief an die Hartherzigen geschrieben.
Am Freitag, 24. April, gab es einen kleinen, durchaus für Aufsehen sorgenden Versuch von vier Leipziger/-innen vor der Runden Ecke, einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bürgerkomitee Leipzig e. V. in den Briefkasten zu stecken. Der Bürgerkomitee Leipzig e. V. ist Träger der Gedenkstätte. Aber die vier Briefschreiber/-innen sind nicht irgendwelche Leipziger. Deswegen verblüffte dann der Tonfall, mit dem Prof Dr.-Ing. Jürgen Wenge, Vorstandsvorsitzender des Bürgerkomitee Leipzig e. V., noch am selben Tag versuchte, die Aktion der vier in ein Zwielicht zu rücken.
Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“
Die Leipziger kennen das Problem aus dem sogenannten „Wassertouristischen Nutzungskonzept“: Da werden große und teure touristische Investitionsprojekte angeschoben, die nicht nur jede Menge Steuergeld schlucken und sogar den Wünschen der Anwohner widersprechen. Gleichzeitig werden auch noch die Naturschutzregeln ausgehebelt. Meist mit dem Verweis auf den hohen wirtschaftlichen Wert der Investition. Doch genau dieses Denken zerstört auch noch die letzten Naturschutzräume. Und ein CDU-Abgeordneter demonstriert nun öffentlich, welches Denken dahintersteht.
Die Covid-19-Pandemie hat deutschlandweit etwas sichtbar gemacht, was vorher kaum mediale Beachtung fand: Wie radikal in den deutschen Kliniken in den vergangenen Jahren gekürzt worden war und unter welcher Überlastung das Personal arbeiten muss. In einem Offenen Brief fordert jetzt ein Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter aus verschiedensten Kliniken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von den Landesregierungen und dem Bundesgesundheitsminister ein Umdenken.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind freiberufliche Kunstschaffende aus Sachsen und unsere Existenzen sind massiv bedroht. Zu den hauptsächlich betroffenen Berufszweigen zählen hierbei Musiker/-innen, Künstler/-innen und Musikpädagog/-innen, sowie soloselbstständige Veranstaltungs- und Bühnentechniker/-innen, Fotograf/-innen, Filmkünstler/-innen, freie Schauspieler/-innen und freie Autor/-innen. Aufgrund der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des SARS – CoV 2 erwarten wir für die kommenden 12 Monate einen extremen Umsatzrückgang.
Im Bewusstsein, dass die Coronakrise viele Mitmenschen sehr hart trifft und wir nicht die einzigen sind, an denen die staatlichen Hilfen bislang vorbeigehen, haben wir folgenden Text verfasst um zu erläutern, woran es mangelt und wo wir Unterstützungsmöglichkeiten für freischaffende darstellende KünstlerInnen sehen. Wir beziehen uns dabei auf unsere eigene Situation in Leipzig, wo wir regelmäßig am Westflügel arbeiten, vor allem aber auch auf unsere Gastspieltätigkeit.
Die Corona-Krise zeigt nicht nur, welche Berufsgruppen tatsächlich systemrelevant und nicht ersetzlich sind. Sie zeigt auch, wer sofort in Nöte gerät, wenn alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt werden. Und wie unfähig heutige Politiker inzwischen sind, all jene Selbstständigen überhaupt mitzudenken, die das ganze Risiko der Selbstvermarktung tragen und in den vergangen Jahrzehnten erlebt haben, wie ihre Arbeit immer mehr prekarisiert wurde. Das thematisieren jetzt ein Offener Brief an Leipzigs OBM und eine Forderung der Gewerkschaft ver.di.
Seit zwei Wochen sind auch die Schulen in Sachsen dicht. Die Schüler/-innen und Lehrer/-innen sitzen zu Hause und versuchen irgendwie mit den technischem Möglichkeiten, die sie haben, für die Kinder und Jugendlichen einen einigermaßen funktionierenden Unterricht aufrechtzuerhalten. Aber diese schnelle Umstellung auf „home schooling“ aufgrund der Corona-Pandemie legt auch unbarmherzig offen, wie wenig die Schulen auf so eine Ausnahmesituation vorbereitet sind. Der Landeselternrat schreibt deshalb einen mahnenden Brief an die Verantwortlichen.
Jede Menge wurde in den letzten Tagen über die Frage diskutiert, ob nun ein Parkhaus die nötigen Stellplätze für EM-Spiele und Championsleage-Spiele im RB-Stadion sichert oder eine Tiefgarage besser ist. Dabei verschwand völlig aus dem Fokus, dass die meisten Fußballanhänger mit der Straßenbahn zum Stadion kommen und es dringend eine leistungsfähige Straßenbahnwendeschleife auf dem Stadionvorplatz braucht. Die Feuerbachschleife kann das nicht leisten. Ein Offener Brief an die Ratsfraktionen.
Nicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.
Es läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Am Freitag, 20. Dezember, wurde Michael Kretschmer (CDU) wieder zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt und die Regierung für die nächsten fünf Jahre stand endlich. Der neue Umweltminister bekam gleich mal zum Dienstantritt einen Offenen Brief geschickt, abgeschickt vom NABU Leipzig, UferLeben und den Initiatoren von vier Petitionen, die sich allesamt um Umweltschutz in Sachsen drehen.
Gesundheitsberufe warnen vor gesundheitlichen Schäden durch Abbau der Braunkohle unter Lützerath
Großforschungszentren gehören in kernbetroffene Region – offener Brief an die Perspektivkommission
Anna Cavazzini, MdEP: Pressestatement zum offenen Brief gegen Turów an MP Kretschmer
Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz 2016: Offener Brief an die Gerichte in Leipzig
SPD-Politikerinnen und Politiker fordern Erhalt von Arbeitsplätzen bei Durstexpress
Ministerpräsident ruft dazu auf, zusammenzustehen, aufeinander zu achten und geduldig zu bleiben
Oberbürgermeister Burkhard Jung schreibt Brief an die Leipziger Seniorinnen und Senioren
Fridays For Future kündigt Aktionstag für den 29. November an
Offener Brief der Students for Future Leipzig an die Universität
Offener Brief an den Stadtrat – Betreff: Antrag „Gegen jeden Antisemitismus“
Erhalt der biologischen Vielfalt im Wald – NABU Sachsen diskutiert seine Position zu Wald und Wild
Offener Brief der Verbände zum Entwurf der Sächsischen Wolfsmanagement Verordnung
Offener Brief der Studierenden der Uni Leipzig an Prof. Klesczewski
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare