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Samstag, 5. April 2025

Oberlandesgericht

Blockade der Letzten Generation auf einer stark befahrenen Straße.
·Leben·Fälle & Unfälle

Verfahren wird neu aufgerollt: Oberlandesgericht Dresden kippt Leipziger Freisprüche für „Klimakleber“

Von diesem Richterspruch könnte eine Signalwirkung ausgehen: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gestern die Freisprüche für fünf „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ einkassiert. Im Sommer 2023 mussten sich die Betroffenen wegen einer Straßenblockade ein Jahr zuvor am Leipziger Amtsgericht wegen Nötigung verantworten. Dieses befand jedoch, es sein kein verwerfliches Handeln gegeben. Ein Prozess gegen fünf sogenannte […]

Pressekonferenz, drei Männer sitzen am Konferenztisch.
·Der Tag

Montag, der 29. April 2024: Ex-NPD-Stadtrat soll hinter Gitter, mutmaßliche Terrorgruppe vor Gericht und neuer Cheftrainer für Lok Leipzig + Video

Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico B. wurde heute vor dem Oberlandesgericht für seine Mitwirkung am rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Außerdem: In Stuttgart begann heute der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Reuß“ und in Dresden sollen künftig keine Solarmodule mehr produziert werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem […]

Männliche Person mit Kaffeebecher und Balken über dem Augenbereich.
·Der Tag

Donnerstag, der 14. März 2024: Salzsäure-Einsatz in Lützschena, „Schelm“-Prozess in Dresden und Mordprozess in Berlin

Ein Großeinsatz nach dem Austritt von Salzsäure im Güterverkehrszentrum Lützschena rief Rettungskräfte am Donnerstagmorgen auf den Plan. Am Oberlandesgericht Dresden startete der Strafprozess gegen ein Trio, darunter ein Ex-NPD-Stadtrat aus Leipzig, wegen des mutmaßlichen Versands volksverhetzender Literatur im Verlag „Der Schelm.“ Währenddessen wird in Berlin seit heute gegen einen Leipziger Ex-Stasi-Mitarbeiter verhandelt, der vor 50 […]

Person sitzend am Tisch, zweite stehend.
·Leben·Fälle & Unfälle

„Der Schelm“: OLG Dresden kündigt Verhandlungsbeginn gegen Enrico B. an

Am 14. März wird der Prozess gegen den früheren Leipziger Stadtrat und Ex-NPD-Funktionär Enrico B. wegen der vorgeworfenen Gründung und Mitgliedschaft des Verlags „Der Schelm“ beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am vergangenen Mittwoch mit. Vorgeworfen werden neben B. sowie auch seinen zwei mutmaßlichen Mitstreitern Annemarie K. und Matthias B. die Gründung und Mitgliedschaft […]

Enrico B. als Zeuge.
·Leben·Fälle & Unfälle

Neues in Sachen „Der Schelm“: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-NPD-Stadtrat aus Leipzig

Der frühere Leipziger Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico B. muss demnächst womöglich wieder mal vor Gericht erscheinen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 40-Jährigen sowie zwei weiteren Personen vor, unter dem Dach eines Verlags namens „Der Schelm“ eine kriminelle Vereinigung zum Vertrieb von antisemitischem und nationalsozialistischem Schriftgut gegründet zu haben. Gerichtsprozesse sind für den Leipziger Ex-Stadtrat […]

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Oberlandesgericht lässt Gastronom abblitzen: Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Schäden

Bittere Pille für Sachsens Gastronomen. Das Oberlandesgericht urteilte am Dienstag, dass eine Betriebsschließungsversicherung nicht für coronabedingte Umsatzeinbußen zahlen muss. Den Versicherungsbedingungen sei nicht zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für COVID-19 versprochen worden sei.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Der Fall Lina E.: Bundesanwaltschaft klagt vier Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden an

Lina E. (27) wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte am heutigen Freitag, 28. Mai, mit, gegen die Connewitzerin und drei weitere Beschuldigte bereits am 14. Mai Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben zu haben. Dem Quartett wird neben anderen Straftaten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Gehsteig nach dem Überfall.
·Leben·Gesellschaft

Juristenausbildung: Der Referendar mit den Hakenkreuz-Tattoos

Seit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.

Sozialarbeiter Tino H. wurde am 1. April 2016 nach 3,5 Jahren endgültig vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Zum Glück kein Aprilscherz: Oberlandesgericht spricht Leipziger Sozialarbeiter frei

Tino H. ist endgültig frei. Frei vom seit Juni 2012 gegen ihn schwelenden Verdacht, er habe während seiner Arbeit als Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig eine fahrlässigen Tötung eines 2-jährigen Kindes durch Unterlassen begangen. Nachdem der Fall durch alle möglichen Instanzen gegangen war, bestätigte heute, nach dreieinhalb Jahren Gesamtverfahren, das Oberlandesgericht Dresden den Freispruch des Landgerichtes Leipzig.

Sozialarbeiter Tino H. wurde am 1. April 2016 nach 3,5 Jahren endgültig vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Verdurstetes Kleinkind: Staatsanwaltschaft geht in Revision

Das Verfahren um die mögliche Mitschuld eines Sozialarbeiters an dem qualvollen Tod des kleinen Kieron-Marcel (2) im Juni 2012 geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das gestrige Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die 9. Strafkammer hatte den früheren Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes, Tino H. (42), vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Pharmahändler Peter-Philipp F. (34) soll Chlorephedrin an ein deutsch-tschechisches Crystal-Netzwerk verkauft haben. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Chlorephedrin-Fall: Angeklagte bleiben auf freiem Fuß

Die beiden Angeklagten im Chlorephedrin-Fall bleiben auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Dresden verwarf am Dienstag eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung von Peter-Philipp F. (33) und Saur S. (47). Die beiden Männer sollen den Crystal-Grundstoff Chlorephedrin gewerbsmäßig an ein tschechisches Drogen-Kartell verkauft haben. Ein erster Prozess war am 23. Juni vor dem Leipziger Landgericht wegen formaler Fehler der Staatsanwaltschaft geplatzt.

Die Sache mit der Schere ist entschieden. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Sächsischer Grünen-Chef durfte im Landtagswahlkampf zu Boykott von AfD-Friseur aufrufen

Auf der Suche nach einem guten Friseur fragt man lieber nicht Jürgen Kasek. Der sächsische Grünen-Vorsitzende ist gelernter Rechtsanwalt. Verbraucher sollten Friseur-Bewertungen des 34-Jährigen deshalb besser keinen Glauben schenken. Dennoch legte AfD-Coiffeur Ralf Nahlob im vergangenen Jahr eine sarkastische Twitter-Bemerkung Kaseks über seine Fertigkeiten mit der Schere auf die berühmte Goldwaage. Das Oberlandesgericht Dresden erteilte dem Rechtsaußen-Politiker jetzt eine schallende Ohrfeige.

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