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Mittwoch, 18. Dezember 2024

NPD

Schon am 21. November 2020 mischten sich in Leipzig das „Querdenken“ mit der alten Ausländerfeindlichkeit und rechten Narrativen. Foto: Tilly Domian
·Leben·Gesellschaft

Dresdner „Querdenker“, die „Bewegung Leipzig“ und die rechtsextremen „Freien Sachsen“

Ob die Polizeibeamten am 13. März 2021 wussten, wem sie da bei den „friedlichen Querdenkern“ unter anderem gegenüberstanden, als ihr Dresdner Einsatz und die Gewalt gegen sie begann, sollte man wahrscheinlich eher den Verfassungsschutz Sachsen fragen. Denn im Vorfeld der aus Corona-Schutz-Gründen verbotenen „Es reicht“-Demonstration vom vergangenen Samstag hatte eine 2021 neu gegründete Vereinigung in die Sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, welche sich „Freie Sachsen“ nennt. Und diese hat es in sich: Alte Bekannte aus dem rechtsextremen Milieu von Pro Chemnitz und der NPD Sachsen finden sich hier im Schulterschluss mit rührigen „Querdenkern“ wie den Busunternehmer Thomas Kaden (Honk for Hope).

Berufungsverhandlung gegen Alexander S. und Maximilian E. (v.l.) wegen des Neonazi-Angriffs am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Neonazi-Angriff auf Connewitz: Früherer JN-Aktivist zu Geldauflage verurteilt

Das Landgericht hat den früheren JN-Aktivisten Alexander S. (26) wegen des Neonazi-Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 zu einer Geldauflage verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde ein 25-jähriger aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive. Beide Männer waren an dem Abend Teil der bis zu 250 Personen starken Gruppierung, die am ersten Jahrestag der Legida-Bewegung in der Wolfgang-Heinze-Straße schwere Sachschäden anrichtete. Außerdem wurden mehrere Personen leicht verletzt.

Maximilian Kreter: Die Wähler der NPD in Ostdeutschland 2005–2011. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Die Wähler der NPD in Ostdeutschland 2005–2011: Die Analyse eines Wählertyps, der gar nicht so zufällig entstand

Was für eine einfältige Frage. Aber die FAZ war am 19. Januar nicht die einzige Zeitung, die so oder so ähnlich fragte: „Umfragen zeigen: 64 Prozent der Republikaner unterstützen weiterhin Donald Trump – trotz der Erstürmung des Kapitols. Über die Hälfte wünscht sich eine zweite Amtszeit. Wie konnte sich die Trump-Basis derart radikalisieren?“ Esoterik? Spaltung? Mediale Parallelwelt? Lesen wir einfach mal ein ganz trockenes Buch zu NPD-Wählern in Ost-Deutschland.

Das Motiv der Marionette ist ein antisemitischer Klassiker. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Querdenken in Leipzig: Rechtsradikale träumen vom gewaltsamen Umsturz

Schon die „Querdenken“-Großdemonstrationen in Berlin zogen zahlreiche Personen aus Neonazigruppen und anderen rechtsradikalen Organisationen an. In Leipzig droht am 7. November ein ähnliches Szenario: Unter anderem die NPD und Medienmacher wie Jürgen Elsässer rufen zur Teilnahme auf. Im Internet kursieren anonyme Morddrohungen. Beobachter/-innen der Szene befürchten eine gewalttätige Eskalation.

·Leben·Fälle & Unfälle

Keine Waffen für NPD-Sportschützen

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab.

Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.
·Leben·Fälle & Unfälle

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen NPD und „3. Weg“, AfD soll Wende-Plakat entfernen

Der Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ
·Politik·Sachsen

Wirbel um rassistische Wahlplakate der NPD

Die NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.

Irena Rudolph-Kokot (SPD und Leipzig nimmt Platz). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Interview: Nach dem Führergeburtstag in Ostritz

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Es tobte vorab durch die gesamtdeutsche Presse und nach Beendigung noch einmal. Die als größtes Festival der Neonaziszenerie angekündigte „Schild und Schwert“-NPD-Veranstaltung im ostsächsischen Ostritz bei Görlitz direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Ebenso wurde im Vorfeld klar, dass sich direkt vor Ort in Ostritz die Bürger eher von dieser Idee abwandten und Gegenaktionen planten. Auch aus Leipzig kam Unterstützung unter anderem vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Am 21. April fuhren mehrere Busse gen Ostsachsen und Irena Rudolph-Kokot war dabei. Nach ihrer Rückkehr gab es von der LZ fünf Fragen zu ihren Eindrücken.

Polizisten beobachten Legida-Gegner. Foto: L-IZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Fotos für NPD und Legida: Ein Polizeileak wird nicht aufgeklärt

Wie NPD und Legida im Januar 2016 in den Besitz von Polizeifotos gelangen konnten, bleibt wohl ungeklärt. Das sächsische Justizministerium teilte auf eine Landtagsanfrage mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Damals hatten Polizisten anreisende Gegendemonstranten kontrolliert und einige Gegenstände beschlagnahmt. Kurz darauf verwüsteten Rechtsradikale einen Straßenzug in Connewitz.

Landauf landab wird mitgezündelt. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Der Geist ist aus der Flasche

Es war vor 14 Tagen auf einer Tagung in Bad Alexanderbad. Der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung des Freistaates Sachsen, Frank Richter, zeigte zur Einstimmung auf seinen Vortrag einen 15-minütigen Imagefilm der Landeszentrale aus dem Jahr 2013. In diesem wurde deren Mediationstätigkeit in Riesa und Schneeberg dargestellt. Dort sollten Geflüchtete in überschaubarer Anzahl untergebracht werden. Die NPD in Schneeberg nutzte die Lage und rief zum „Lichtellauf“ auf. Zwischen 1.000 und 2.000 Bürgerinnen und Bürger konnten durch die NPD im November und Dezember Woche für Woche mobilisiert werden.

Rechtsanwalt Wolfgang Männel und der Angeklagte Willi N. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Nicht die Antifa ist schuld: Ex-NPD-Mann verlor Job wegen politischer Gesinnung

ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden. Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen dürfen.

Rechtsanwalt Wolfgang Männel und der Angeklagte Willi N. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig Erstaufnahmeeinrichtung bewacht

Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.

215 Personen wurden am 11. Januar 2016 noch am Tatort in Gewahrsam genommen. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Überfall auf Connewitz (2): Junge Lok-Ultras politisch missbraucht?

ExclusivDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird.

Auszug Cover „Sachsen rechts unten“. Quelle: Kulturbüro Sachsen
·Leben·Gesellschaft

Broschüre mit Schönheitsfehlern: Kulturbüro Sachsen veröffentlicht Überblick über rechte Strömungen im Freistaat

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Rassistisches Denken ist tief in der Gesellschaft verankert. Die NPD wurde 2014 im Sächsischen Landtag nach zehn Jahren von einer kaum weniger fremdenfeindlichen AfD abgelöst. Hinzu kommen eine militante Neonazi-Szene, PEGIDA und zahllose Anschläge auf Asylunterkünfte. Das Kulturbüro Sachsen versucht sich in der Broschüre „Sachsen rechts unten“ an einer Bestandsaufnahme.

Keine Gewalt bei Legida. NPD-Stadtrat Enrico Böhm marschiert. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Legida-Demo am Donnerstag: Eins, zwei, drei – gegen die Polizei + Videos

Ungewöhnliche Konstellation am Donnerstagabend: Weil sich Legida von der Polizei ungerecht behandelt fühlt, richtet sich eine kurzfristig angemeldete Kundgebung direkt gegen die Staatsmacht. Das in der Vergangenheit häufig selbst mit den Ordnungsbehörden auf Kriegsfuß stehende Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gegenprotest auf – und ist für einen mit 10.000 Euro dotierten Preis nominiert.

19:15: "Die Rechte" vor Ort - Rolf Dietrich, Alexander Kurth und OfD - Veranstalter Silvio Rösler bei der Zwischenkundgebung. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Legida unter neuer Führung und mit Neonazi-Unterstützung

Seit es Legida gibt, hat es mehrmals Pläne für gleichzeitige Unterstützerdemos gegeben. In der Anfangszeit sollten diese vor allem den Zugang zu den eigentlichen Kundgebungen sichern. Beim einjährigen Legida-Geburtstag war es die OfD, die ursprünglich separat mitdemonstrieren wollte. All dies hat jedoch nie stattgefunden. Am kommenden Montag soll es nun so weit sein: Legida greift erstmals offen auf die Unterstützung von organisierten Neonazis insbesondere aus dem Umfeld der NPD zurück.

Am Ton vorbei - Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Machtkampf in der sächsischen NPD eskaliert

Enrico Böhm ist offenbar nicht mehr Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Leipzig. Dies erklärte Landeschef Jens Baur am Abend auf Anfrage. Am vergangenen Wochenende war Baur zum Vorsitzenden der sächsischen NPD gewählt worden. Kurz darauf erhob der Kreisverband Leipzig schwere Vorwürfe gegen ihn: Er soll die Wahl manipuliert haben und deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden. Baur wehrt sich nun: Enrico Böhm sei bereits im Februar von seinem Amt abgesetzt worden.

Wie lange wird Enrico Böhm (NPD) noch ein Stadtrat bleiben? Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Ein Stadtrat weniger?

Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus.

Der Siegerentwurf für die Ahmadiyya-Moschee. Visualisierung: Mustafa Ljaic
·Leben·Gesellschaft

Erneuter Angriff auf das Moscheeprojekt in Gohlis

Mehr als zwei Jahre nach einem islamfeindlichen Vorfall auf dem Gelände der geplanten Moschee in Gohlis mit aufgespießten Schweineköpfen kam es nun erneut zu einem ähnlichen Akt. Damit zeigt sich wieder einmal, dass auch im vermeintlich weltoffenen Leipzig Rassismus weiterhin ein großes Problem darstellt.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Im Zweifel Ahnungslosigkeit bei Legida

Leipzig, Dresden, Halle. Mit Autos sind die rechten Hooligans gekommen, ungewöhnlich viele Aufkleber mit einschlägigen Fußballclubnamen sind am gestrigen Abend in Leipzig Connewitz zu sehen, das Auftreten der Gruppe ist eindeutig. Minutenlang haben laut Polizeiangaben über 200 Männer Zeit, rund 20 Geschäfte im Leipziger Süden zu attackieren. Der „Fischladen“, das Vereinslokal des antirassistischen und als links bekannten Fußballvereins „Roter Stern“ wird zuerst ins Visier genommen. Eine Entwicklung, die sich bei der nach Randalen aufgelösten Pegida-Demonstration in Köln abgezeichnet hatte, setzt sich in Leipzig nahtlos fort. Legida und Pegida haben längst nicht nur ein verbales Gewaltproblem.

Enrico Böhm im Landgericht. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Urteil am Landgericht: Bewährungsstrafe für NPD-Stadtrat Enrico Böhm

Trotz einschlägiger Vorstrafen und einer „moralisch verwerflichen“ Tat, so die Wertung einer Körperverletzung an einer 30-jährigen Fahrradfahrerin, wurde der NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung am Landgericht Leipzig am Donnerstag verurteilt. Im Berufungsprozess wurde damit ein Urteil des Amtsgericht Leipzig aufgehoben, das Böhm in Haft schicken sollte.

Beamte drängen Asylgegner vom Heim weg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

NPD-Demos in Sachsen setzen auf Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung und haben 2015 deutlich zugenommen

Was passiert eigentlich in Regionen, die die offizielle Politik jahrzehntelang lieber sich selbst überließ? Passiert da überhaupt etwas? Und wenn ja: Was? Eigentlich weiß man es auch in Sachsen. Solche Regionen werden zum Tummelfeld der Radikalen. Und schon lange, bevor Pegida in Dresden marschierte, übten Sachsens Rechtsradikale das fremdenfeindliche Demonstrieren in Dörfern und Kleinstädten. Seit es das Pegida-Echo gibt, steigen auch dort die Teilnehmerzahlen.

Am Ton vorbei - Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Linksfraktion erstattet Strafanzeige gegen NPD-Stadtrat Böhm

Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Der NPD-Stadtrat, der erst gestern wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin vor Gericht stand, bekommt es nun mit der Linksfraktion des Leipziger Stadtrates zu tun. Im Rahmen einer Debatte zur Flüchtlingspolitik hatte sich Böhm an die Mitglieder der Linksfraktion gewendet, die ihn mit folgenden Worten zitiert: "Ihre Fraktion sind die Steinewerfer."

NPD-Stadtrat Enrico Böhm (links) mit Strafverteidiger Mario Thomas (rechts). Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

NPD-Stadtrat Enrico Böhm droht Gefängnis

Aufgrund seiner vielen Vergehen droht dem NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) eine Gefängnisstrafe. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn Anfang Mai zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten wegen eines Angriffs auf eine Fahrradfahrerin. Dagegen legten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Im Prozess am Dienstag am Landgericht erschien die Geschädigte nicht. Der Prozess wird fortgesetzt.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Rechtsextremismus in Sachsen: Monika Lazar im langen L-IZ-Interview (2)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Inhaftierter NPD-Stadtrat Enrico Böhm wird in den Saal geführt. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

NPD-Stadtrat Enrico Böhm konnte keine gefährliche Körperverletzung nachgewiesen werden

Der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm (32) sowie die beiden Mitangeklagten Christian O. (33) und Christoph K. (31) sind am Montag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Sowohl die Zeugen als auch das Videomaterial der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hatten keine entscheidenden Erkenntnisse gebracht, ob sie sich im Rahmen einer Rangelei in einer Straßenbahn strafbar gemacht haben.

Inhaftierter NPD-Stadtrat Enrico Böhm wird in den Saal geführt. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

In Handschellen vorgeführt: NPD-Stadtrat Böhm schweigt zu Straßenbahnschlägerei

Enrico Böhm ist ganz unten angekommen. Mit Handschellen gefesselt führten Wachtmeister den Leipziger NPD-Vorsitzenden am Mittwoch wie einen Schwerverbrecher in den Saal 205 des Amtsgerichts. Trotz seiner Bekanntheit verbarg der Politiker sein Gesicht vor den Kameras der Pressefotografen. Der 32-Jährige ist zusammen mit zwei Fußballkumpels wegen einer Straßenbahnschlägerei angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legt dem Trio gefährliche Körperverletzung zur Last.

Enrico Böhm bei Legida am 6. Juli 2015 - Ein Ordner musste ihn zurückhalten. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Erfolglose Haftprüfung: NPD-Stadtrat Böhm bleibt hinter Gittern

Enrico Böhm (32) kann sich mental auf einen längeren Gefängnisaufenthalt einstellen. Das Leipziger Amtsgericht entschied am Mittwoch, den NPD-Stadtrat nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der erheblich vorbestrafte Kommunalpolitiker sitzt seit dem 2. August hinter Gittern. Er soll an diesem Tag gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. einen Radfahrer angegriffen haben.

NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Inhaftierter NPD-Stadtrat: Wer folgt auf Böhm?

Seit 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat soll auf dem Weg zu einer Kundgebung gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. (29) einen Radfahrer angegriffen und verletzt haben. Da gegen den vielfach vorbestraften Kommunalpolitiker drei weitere Verfahren anhängig sind (L-IZ.de berichtete), erscheint Böhms Haftentlassung in naher Zukunft unwahrscheinlich. L-IZ.de hat sich erkundigt, wer den 32-Jährigen im Stadtrat ersetzen könnte.

De "Volkstod-Verschwörung" bei Legida. Scheinbar glauben einige der Demonstranten, es gäbe einen Plan, das deutsceh Volk auszurotten. Eine gern genommene Verschwörungstheorie unter Pegida- und Legidaanhängern. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Was der Fall Böhm so mit sich bringt

Der Fall des verhafteten Enrico Böhm erregt die Gemüter. Einige NPD-Freunde sehen ihn vorrangig als Opfer, bei vielen Neonazigegnern und Geschädigten des 32-Jährigen wird es wohl ein entlastendes „Endlich“ über die Verhaftung gegeben haben. Ein Beitrag über eine abendliche Diskussion, weniger über den Fall selbst und die ersten Berichterstattungen. Denn im Umfeld der Verhaftung des NPD-Stadtrates kommt derzeit das gesamte Repertoire einer gewissen Pathologie zum Vorschein.

Enrico Böhm bei Legida am 6. Juli 2015 - Ein Ordner musste ihn zurückhalten. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

NPD-Stadtrat Enrico Böhm sitzt in Haft

Enrico Böhm (32), Stadtrat und Vorsitzender der NPD in Leipzig, hat es geschafft. Einmal mehr hat er eine Person angegriffen. Wieder muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Seine letzte Eskapade ereignete sich am Sonntag im Ortsteil Mölkau bei einer Autofahrt. Er geriet mit einem Fahrradfahrer aneinander. Jetzt sitzt er wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft, womöglich das Ende der Freiheit für den Mehrfachtäter.

Holger Szymanski hat am Donnerstag alle Ämter innerhalb der NPD niedergelegt. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

NPD-Geschäftsführer und Landeschef Szymanski wirft das Handtuch

Holger Szymanski gibt auf. Der Dresdner Rechtsextremist legte alle Ämter in der NPD nieder. Damit muss die gebeutelte Partei nach dem Rauswurf aus dem sächsischen Landtag den nächsten Rückschlag verkraften. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war zuletzt Bundesgeschäftsführer und leitete den sächsischen Landesverband. Ein Zeichen. Für zerfallende Strukturen und eine mögliche Radikalisierung der sächsischen Rechtsextremen gleichermaßen.

NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Neue Propaganda bei der Leipziger NPD

LeserclubDie Leipziger NPD wartet mit einer unglaublichen Geschichte auf: Am 19. Juni behauptete der Kreisverband im Internet, ein linksmotivierter Straftäter habe sich der Partei anvertraut, um strafmildernd abgeurteilt zu werden. Der Vorgang hat sich jedoch offenkundig so nie zugetragen. Spätestens seit Stadtrat Enrico Böhm den Kreisverband leitet, zählen diffuse Propagandaaussagen zum politischen Repertoire der Partei.

Screen der Dateien auf Indymedia. Diesmal geht es unter anderem um die Polizei und Legida. Screen Indymedia
·Leben·Gesellschaft

Die Polizei, Nazis und Legida: Neue Leaks auf Indymedia

Steht Sachsen vor einem neuen Polizei-Skandal? Unbekannte haben am Sonntag auf dem anonymen Internetportal "Indymedia Linksunten" Screenshots teils mutmaßlich aus der gleichen Quelle heraus, wie bereits die Dateien rings um die Verbindungen zwischen Legida und sächsischen Neonazis und teils Informationen aus sozialen Netzwerken geleakt. Darin wird nahegelegt, dass mindestens zwei Leipziger Polizisten einen ungezwungenen Umgang mit Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut pflegen.

Landgericht. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Nazi-Leaks aus Leipzig: Mehr als nur ein wenig Geplauder

Am Samstag, den 9. Mai tauchten auf dem linken Nachrichtenportal "Indymedia Linksunten" Sprachnachrichten des früheren sächsischen NPD-Vizes Maik Scheffler und des Szenekaders Alexander K. auf. Das seitens der Polizei als authentisch eingestufte Material könnte dem kürzlich zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilten Stadtrat Enrico Böhm weitere juristische Probleme bereiten. Darüber hinaus wird auch der laufende Prozess vor dem Landgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Berufung eingelegt.

Diverse Chatprotokolle und Audiodateien sind seit gestern Abend online aufgetaucht. Bild: Screen der Screenshots auf Indymedia
·Leben·Gesellschaft

Antifa-Aktivisten leaken Voice-Nachrichten und Chats von Neonazi-Kader Alexander K.

Am Samstag, den 9. Mai veröffentlichten Unbekannte auf dem linken Szeneportal „Indymedia Linksunten“ über 100 private Dateien aus dem Besitz des Leipziger Rechtsextremisten Alexander K. Bei den Daten handelt es sich einerseits um Screenshots, andererseits um Sprachnachrichten. Das geleakte Material liefert aufschlussreiche Einblicke hinter die Kulissen der ortsansässigen Neonazi-Szene.

Die Vereidigung der neuen Leipziger Stadträte am 18. Dezember 2014 im Ratssaal. Enrico Böhm (ganz rechts außen) ist auch darunter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die „Lex Böhm“: Folgen eines Urteils am Amtsgericht

Seit Donnerstag, 7. Mai, beschäftigt ein bislang einmaliger Vorgang die Leipziger Kommunalpolitik. Ein Stadtrat droht nach einem Urteil vor dem Leipziger Amtsgericht am Donnerstag dieser Woche während der laufenden Legislatur für bis zu acht Monate im Gefängnis zu verschwinden. Fünf Monate davon würde er bei voller Haftverbüßung bereits jetzt keine Entschädigungszahlungen mehr aus dem Steuersäckel der Stadt erhalten. Seit Freitag setzt sich nun die SPD-Fraktion für eine Ausdehnung der Konsequenzen ein – es könnte eine „Lex Böhm“ entstehen.

NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Leipziger NPD-Stadtrat zu Haftstrafe verurteilt

Enrico Böhm (32) muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht verurteilte den vielfach vorbestraften NPD-Stadtrat am Donnerstag wegen Körperverletzung zu acht Monaten Haft. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, da von dem früheren Hooligan nach Auffassung des Gerichts weitere Straftaten zu erwarten seien.

Mehrfach bedroht: Burkhard Jung auf dem Weg zum Leipziger Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Legida: Wenn ein Leipziger Oberbürgermeister bedroht wird

Jeden Montag gehen seit 3 Monaten mindestens einer, oft zwei bis drei Journalisten der L-IZ.de auf den Augustusplatz oder vorher zu Legida am Zentralstadion. Seit knapp 3 Monaten, jeden Montag sind sie dabei, fotografieren, berichten und filmen. Die Demonstrationen haben sich verändert, der Tonfall auch. Konnte man zum Beginn von Pegida und Legida noch über die sozialen Fragen berichten, ist in Leipzig längst ein harter Kern am Werk. Trotz der Betonung der eigenen Friedfertigkeit mehren sich die Straftatbestände an der Peripherie. Zuletzt kamen diverse Verbalattacken gegenüber dem Leipziger OBM zur Anzeige.

Christian Wolff: Es ist vorbei mit dem Betrachten und Beschönigen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Gastkommentar von Christian Wolff: Tröglitz ist überall

Morgen früh, am Ostermorgen, werden vor vielen Kirchen Osterfeuer entfacht, an denen die Osterkerze angezündet und dann in die dunkle Kirche getragen wird. Die Botschaft ist eindeutig: Christus, das Licht, möge in die Finsternis dieser Welt erhellen. In der Nacht von Karfreitag auf Karsamstag wurde in Tröglitz mutwillig ein Brand in dem Haus gelegt, das für die Unterbringung von 40 Asylbewerbern vorgesehen ist und dafür hergerichtet wurde.

30. Januar 2015 in Leipzig: Legida schrumpft auf 1.500 Teilnehmer und hat sich längst radikalisiert. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Legida und Nolegida am 16. Februar: Die Lage in Leipzig bleibt heikel

Drei Ergebnisse zeichneten sich im Vorfeld der erneuten Demonstration von Legida am Montag, den 16. Februar am heutigen Freitag seit Mittag final ab. Das rechts-nationalistische Bündnis Legida bekommt am Montag aus Sicherheitsgründen nur eine stationäre Kundgebung auf dem Augustusplatz, Leipzig erhält dafür mehr Einsatzbeamte und Innenminister Markus Ulbig muss eine Glaskugel besitzen, mit welcher er die Zukunft sehen kann.

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