Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.
Im Januar 2015 war es, da hatte Legida in Leipzig eine ganz, ganz große Demonstration angekündigt - irgendwo im Bereich der Teilnehmerzahlen von Pegida damals in Dresden. Und mit einer Pressekonferenz rief das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ deshalb zu einem möglichst starken Gegenprotest auf. Eine Konferenz, die ein juristisches Nachspiel hatte. Mit seltsamen Begründungen.
Nicht nur der kommende Legida-Aufmarsch am Montagabend, sondern auch der Weltfrauentag, beziehungsweise Frauenkampftag, am Dienstag wirft seine Schatten voraus. Was läge also näher, als den Kampf für feministische Positionen einen Tag vorzuziehen, dachten sich die Aktivisten des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“. Eine der beiden großen Gegendemos steht deshalb unter dem Motto „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“. Start ist 18 Uhr auf dem Augustusplatz.
"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.
Es passt Vieles zusammen in diesen Tagen in Sachsen, aber nicht so, wie es der Dresdner Redakteur der "Zeit" sah, der gleich mal die Sachsen zum "Säxit" aufforderte und unter der typischen Dresdner Blindheit zu leiden scheint: Was in Heidenau und in Freiberg und zuvor in Schneeberg passiert ist, hat alles seine Ursachen, und das Wegducken und Rechtsblinken der sächsischen Staatsregierung gehört dazu.
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