Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]
Das schreckliche Messerattentat eines syrischen Geflüchteten in Solingen am Abend des 23. August 2024 hat wieder die immer selbe politische Debatte ausgelöst: Schuld an der schrecklichen Bluttat sei eine „verfehlte Migrationspolitik“. In allen Variationen findet sich dieser Vorwurf in Kommentaren und Statements wieder – je nach Parteicouleur – an CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP gerichtet, […]
Der Politikwissenschaftler Dr. Lars Vogel von der Universität Leipzig ist Mitherausgeber und -autor des kürzlich erschienenen Sammelbands „Ferne Eliten. Die Unterrepräsentation von Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Das Buch bündelt die Ergebnisse einer interuniversitären Studie von 2018 bis 2021, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde. Ein zentrales Ergebnis der Studie […]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die Phrasen von „illegaler“ Migration oder […]
Jeder Mensch hat Träume, Träume von einem besseren Leben, von Zielen, die er erreichen möchte, von Selbstverwirklichung oder vielleicht Träume von Gleichheit und einer gerechteren Gesellschaft. Auch Träume entwickeln und verändern sich im Laufe der Zeit, so wie meine. Als Jugendlicher, der in Pakistan aufwuchs, träumte ich davon, mehr von der Welt zu sehen und […]
Er wird beschuldigt, mehrere Migranten illegal per Auto nach Deutschland gebracht zu und dabei sogar einen erpresserischen Menschenraub begangen zu haben: Nun gab es vom Leipziger Landgericht die Quittung. Es verurteilte einen 37-jährigen Ukrainer am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft. Seine Mitangeklagte kam glimpflicher davon. Hintergrund des Verfahrens waren Vorwürfe der Anklageschrift, denen zufolge der […]
Sie fliehen vor Klimawandel-Folgen, Bürgerkriegen, Verfolgung und Perspektivlosigkeit, hoffen auf ein besseres Leben in Europa. Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits über Belarus und Polen in die Bundesrepublik eingereist, oft unter lebensgefährlichen Bedingungen. Doch auf einer der Touren lief nicht alles wie geplant. Seit Mittwoch müssen sich zwei mutmaßliche Schleuser aus der Ukraine vor […]
Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch verdruckste Verwaltungsbürokratie, […]
Da hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Bundesrat extra eine engagierte Rede zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. „Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere Länder schon seit Jahrzehnten vormachen.“ Aber dann meldet sich sein Parteikollege, der Landtagsabgeordnete […]
Die Stadt Leipzig will die Umsetzung des neuen und seit dem 30. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts unterstützen. Darüber informiert das Ordnungsamt, zu dem auch die Leipziger Ausländerbehörde gehört. Laut Bundesministerium des Innern bekommen langjährig Geduldete durch die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des […]
Bekanntermaßen gehört es zur Programmatik der AfD, das Rad um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen. Manchmal sind es aber auch nur ein paar Jahre, die diese Partei gerne rückgängig machen würden. So forderte die AfD in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, frühere Beschlüsse des Stadtrates zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig zu machen. Sowohl die Verwaltung […]
Es ist zwar ein aktualisiertes Datenblatt – aber die Zahlen stammen dennoch vom 31. Dezember 2021. Deshalb stehen nicht die Ukrainer ganz oben in der Rangliste der in Leipzig heimisch gewordenen Nationen, sondern die Syrer. Keine andere Publikation der Stadt Leipzig spiegelt so eindrücklich die Fluchtereignisse in der Welt. Und die Tatsache, wer in Sachsen […]
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit der Fortschreibung des Integrationskonzepts für Migrant/-innen in Leipzig zugestimmt. Am Mittwoch, den 29. Januar, votierten 40 der 54 anwesenden Mitglieder für die Verwaltungsvorlage. Jeweils sieben Personen enthielten sich beziehungsweise stimmten dagegen.
Wenn in der Öffentlichkeit von Migranten die Rede ist, dann dominieren häufig Stereotype. Die Vielfalt in diesem Teil der Gesellschaft kommt selten zum Vorschein. Vor zwei Wochen hat bereits die Stadt Leipzig ihre Unterstützung für eine Kampagne zugesagt, die genau diese Vielfalt stärker in den Vordergrund rücken soll. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen fordert eine solche Unterstützung nun auch vom Freistaat.
Dass der Leipziger Stadtrat die Einwohner nicht genau abbildet, ist offensichtlich. So sind beispielsweise Frauen deutlich unterrepräsentiert. Der Migrantenbeirat wirft nun den Fokus auf eine andere Bevölkerungsgruppe. In einem Brief an die Fraktionen fordert das Gremium mehr Vielfalt in den Parlamenten – und wünscht sich Engagement sowohl seitens der Migranten als auch der Parteien.
Es gibt Zahlen, über die man sich streiten kann. Wenn man streitlustig ist. Etwa die Frage, woraus sich eigentlich das Leipziger Wachstum speist. „Aus neuen Arbeitsplätzen“, sagt FDP-Stadtrat Sven Morlok. Recht hat er. Man wäre ja schon froh, wenn auch die Regierungspolitik die Sache so sachlich und nüchtern sehen könnte. Dann würde man vielleicht auch zugeben, dass Großstädte deshalb prosperieren, weil sie funktionierende Transitorte sind. Migration ist der Treibstoff der Wirtschaft.
Seit ein paar Jahren veröffentlichen das Amt für Statistik und Wahlen und das Referat für Migration und Integration ein kostenloses Faltblatt „Migrantinnen und Migranten in Leipzig“. Immer wieder aktualisiert. Immer wieder mit neuesten Daten. Im Grunde Nachrichten aus einer anderen Stadt. Einer, die nicht so bräsig selbstverliebt ist wie das offizielle politische Leipzig.
Der Stadtrat Leipzig hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen zwei zusätzliche Stellen für die Betreuung dezentral lebender Geflüchteter beschlossen. Einen Antrag der Grünen für eine Stelle zum Aufbau und der Unterstützung migrantischer Selbstorganisation lehnte der Stadtrat hingegen ab.
Zum ersten Mal hat die Stadtverwaltung unter den in Leipzig lebenden Migranten eine ausführliche Befragung durchgeführt. Die am Dienstag im Rathaus vorgestellte Auswertung zeigt, dass sich die mehr als 500 Teilnehmer mehrheitlich in Leipzig wohlfühlen. Dennoch sind viele von ihnen nicht ganz zufrieden: Häufig wünschen sie sich vereinfachte Behördengänge, mehr Toleranz gegenüber Migranten und ein besseres Angebot an Arbeitsplätzen.
Wie nennt man das? Eine logische Klemme im Kopf? Oder einen blinden Fleck? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wollte eigentlich nur wissen, wie hoch der Anteil von Migranten in der Leipziger Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und Beteiligungsbetrieben ist. Und es gibt darauf keine Antwort, weil das niemand amtlich registriert. Das Sächsische Datenschutzgesetz verbietet es.
Am Mittwoch, 21. September, debattierte der Leipziger Stadtrat über die Beschäftigungspolitik für Asylbewerber. Der Plan der Stadt, 100 Asylbewerber mit 1-Euro-Jobs im Eigenbetrieb Engelsdorf quasi zu integrieren, kam bei den meisten Rednern gar nicht gut an. „Quatsch aus Berlin“, nannte es die Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte. Aber wie kann man Migranten tatsächlich integrieren in unsere Gesellschaft? Das ist eine Frage, mit der die Kommunen in Deutschland ziemlich alleingelassen werden.
Im Rahmen der Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig wird am Donnerstag, 22.09.2016 19 Uhr eine Veranstaltung im linXXnet in der Bornaischen Straße 3d, 04277 Leipzig stattfinden. Die AutorInnen Tunay Önder und Imad Mustafa werden ihr Buch „migrantenstadl“ vorstellen.
Schon in den Vorjahren war es so, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Leipziger Zuwanderung aus dem Ausland kam. Denn Städte wie Leipzig, die auch für die einheimische Bevölkerung eine hohe Integrationskraft haben, sind natürlich auch für Menschen aus aller Welt attraktiv, die in einem freien Land eine neue Lebensperspektive suchen.
Die Zahlen sind ernüchternd, die die Stadt Leipzig im Bezug auf sexuelle Belästigungen in Leipzigs Bädern von Asylbewerbern präsentieren kann. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich Badegäste unter anderem in der Grünauer Welle durch junge Männer mit Mitgrationshintergrund belästigt gefühlt haben. Die Ausführungen von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister in Leipzig zum Nachhören.
"8,7 Prozent - niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991", jubelt auch die Arbeitsagentur Leipzig jetzt mit den neuesten Novemberzahlen zum Arbeitsmarkt. "Das Weihnachtsgeschäft wirkt zusätzlich positiv auf einen insgesamt sich sehr gut entwickelnden Leipziger Arbeitsmarkt", freut sich Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig.
Ein Zentrum ist ein Zentrum. Das hätte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat, Katharina Krefft, auch gleich als Überschrift zu ihrem Änderungsantrag wählen können, nachdem die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme den Grünen-Antrag zu einem Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen einfach mal in ein Beratungs-Netz umgedeutet hat.
Im Mai hatte Leipzigs Grünen-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Den Antrag hat die Fraktion jetzt überarbeitet. Denn je mehr Flüchtlinge nach Leipzig kommen, umso wichtiger wird ein zentraler Anlaufpunkt. Und man fragt sich dabei auch: Warum hat Leipzig so etwas nicht schon längst?
Das Leipzig der Zukunft wird bunter. Das Sachsen der Zukunft übrigens auch. Und daran können auch die Wir-wollen-nicht-Demonstrierer aus Ost- und Westsachsen nichts ändern. Es wird einfach so. Die Frage ist nur, ob die Bundesrepublik es schafft, sich dabei zu modernisieren, oder ob sie den Weg geht, den sich die verbiesterten Innenminister so ausmalen - das geht dann schief.
Eigentlich ist es hochgradig peinlich, was die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems, der Erläuterung der Leipziger Arbeitslosenzahlen im Juli voran stellt: "Der Monat Juli brachte einen Anstieg der Zahl der arbeitslosen Menschen. Das Anwachsen fand fast ausschließlich bei der Gruppe der unter 25-Jährigen statt. Diese Entwicklung beobachten wir jedes Jahr im Juli und August."
Die Probleme kommen erst auf Seite 80. Auch wenn man sich fragt: Sind das wirklich die Probleme einer Stadt wie Leipzig? Ist das alles nicht eine Ecke kleinkariert, was die "Bürgerumfrage 2014" den Befragten wieder als Auswahl angeboten hat - von "ärztlicher Versorgung" bis "Zustand der Sportanlagen"? Oder - als vorletztes Kreuzchenangebot: "Zusammenleben mit Ausländern". Diese Problemliste verwenden Leipzigs Statistiker nun schon seit Jahren.
Info-Veranstaltung für Familien und weitere Spezialangebote im Willkommenszentrum im November
Landtag diskutiert über Seenotrettung – Aktuelle Debatte am Donnerstag
Innenminister begrüßt Einigung zwischen Deutschland und Spanien über Rücknahme von Asylbewerbern
Verkannte Potenziale: Bildungsbeteiligung und Bildungserfolg von MigrantInnen
Am 20. März: Podiumsdiskussion „Frauen und Migration“ im Zeitgeschichtlichen Forum
Ringvorlesung und Kolloquium: Räume der Migration. Das östliche Europa im Vergleich
Interkulturelle Vereine und Migrantenorganisationen zeigen Vielfalt beim Brückenfest
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