Markus Ulbig

• Ulbig wurde 2014 im Wahlkreis 47 (Dresden 7) als CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl aufgestellt und ist seit September 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags.
• Im Februar 2015 trat Helma Orosz von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin von Dresden zurück, Ulbig wurde vom Dresdner CDU-Kreisausschuss einstimmig zum CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni 2015 vorgeschlagen. Er erhielt im ersten Wahlgang jedoch nur desaströse 15,4 % der Stimmen, woraufhin seine Kandidatur zurückgezogen wurde.
• Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Übernahme des Postens durch Michael Kretschmer am 14. Dezember 2017, war Markus Ulbig zunächst bis zum 18. Dezember geschäftsführend im Amt. Bei der Kabinettsbildung durch den neuen Ministerpräsidenten wurde der bereits vorher umstrittene Minister durch Roland Wöller (CDU) ersetzt.
• Im Juni 2018 kündigte er an, bei der Landtagswahl 2019 nicht mehr für ein Mandat kandidieren zu wollen.
• Seit 2018 ist Ulbig als Senior Manager in einem Beratungsunternehmen für Umweltdienstleistungen angestellt.

Quellen:

• https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1103
• https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Ulbig

Einschätzung

Wie bei politischen Amtsträgern üblich, sollte man beachten, dass spezifische Kritikpunkte gegenüber Politikern oft abhängig von politischen Meinungen, lokalen Ereignissen und individuellen Perspektiven sind.

Markus Ulbigs couragiertes Eintreten gegen die Neonazi-Szene in der Sächsischen Schweiz brachte ihm einst Respekt über die Parteigrenzen hinweg ein. Er ist seit der Gründung 2002 Schirmherr der Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage. Für sein Engagement bei der lokalen Demokratiegestaltung erhielt Markus Ulbig als damaliger Oberbürgermeister zusammen mit der Aktion Zivilcourage 2009 die Theodor-Heuss-Medaille.

Als Innenminister wird sein Handeln als sehr konservativ und zu starr eingeschätzt. Für seinen späteren, viel zu zögerlichen Umgang mit den Themen Asyl und Neonazis (2015) musste er viel Kritik einstecken. Das betrifft vor allem seinen Umgang mit PEGIDA und den fremdenfeindlichen Protesten in Dresden und Freital und den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau. Er verharmloste lange die Ereignisse und wirkte im Umgang mit den Ausschreitungen oft überfordert und reagierte mehrfach nicht rechtzeitig mit Gegenmaßnahmen.

Seine 2013 auf den Weg gebrachte und mit einem Stellenabbau verbundene Reform “Polizei 2020” musste im Zuge der Flüchtlingskrise revidiert werden – wegen der Belastungen der Beamten durch Demonstrationen sowie fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlinge.

2016 übte Dieter Müller, Professor der Polizeihochschule Rothenburg (Nahe Bautzen), medienwirksam Kritik an Innenminister Ulbig und seinem Beamtenapparat. Der wollte ihn daraufhin mittels einer Abmahnung zum Schweigen bringen. Unter Androhung der fristlosen Kündigung wurde ihm verboten, sich künftig auf eigene Faust zur sächsischen Polizeiarbeit und Innenpolitik zu äußern.

Auch in Richtung Leipzig gab es öfter Unstimmigkeiten, vor allem zum Thema Polizeireform:

Beispiel vom 06. September 2017: Ulbig wirft Leipzigs Oberbürgermeister Jung haltlose Vorwürfe vor und operiert selbst mit falschen Zahlen