Keine Daten, keine Zahlen. Der Abgeordnete der Linken in Sächsischen Landtag, Marco Böhme, ist zutiefst frustriert über die jüngste Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu Radwegen an Staats- und Bundesstraßen. Es ist ja nicht so, dass er zum ersten Mal danach gefragt hätte. Das Thema hat ihn die ganzen vergangenen fünf Jahre begleitet. Doch […]
Die sächsische Staatsregierung will – einem Zeitungsbericht zufolge – die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu welcher der defizitäre Flughafen Leipzig/Halle gehört, mit einer Finanzspritze von sage und schreibe 145 Millionen Euro unter die Arme greifen. Und das, ohne dass auch nur ein Plan vorliegt, wie die Flughafengesellschaft aus ihren Roten Zahlen herauskommen will. Der beste Weg, […]
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag beantragt, die Regierungskoalition lehnt ab. Es ist das alte Spiel. Das erwischt dann auch Anträge, die eigentlich auf regionaler Ebene auch von anderen Parteien unterstützt werden. So wie die Gründung eines länderübergreifenden Dialogforums zum Flughafen Leipzig/Halle. Genau das hatte die Linksfraktion im Landtag im Januar beantragt. Am Dienstag, dem 16. […]
Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Weshalb der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) jetzt ebenfalls ein Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens […]
Die Deutsche Verkehrszeitung berichtete, der MDR, die LVZ – alle berichteten über die Finanzprobleme der Mitteldeutschen Flughafen AG, zu der der Flughafen Leipzig/Halle gehört. Ein Sanierungsplan wurde am Donnerstag vorgestellt und die Gewerkschaft befürchtet nun einen Stellenabbau. Denn wo, wenn nicht beim Personal kann man sparen, wenn das eigentliche Geschäft jedes Jahr ein zweistelliges Millionenminus […]
Wie schwer es Deutschland fällt, aus dem jahrzehntelang gepflegten Automobil-Denken herauszukommen, das zeigt der Radwegebau in Sachsen. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ist zwar froh, dass überhaupt wieder spürbar in neue Radwege investiert wird. Aber alte Regeln und Behördengewohnheiten sorgen dafür, dass nicht einmal das vom Freistaat bereitgestellte Fördergeld in Größenordnungen abgerufen wird. Da muss sich […]
Es ist ein fossiles Projekt, das Sachsen da mit dem Flughafen Leipzig/Halle betreibt. Wirtschaftlich unrentabel, jedes Jahr auf Millionenzuschüsse angewiesen, klimatisch eine Katastrophe, für die Anwohner nur noch ein lautes Ärgernis. Aber so lange die Millionen fließen, wird DHL sein Geschäftsmodell nicht ändern. Und Sachsen zahlt mit Geld, das andernorts fehlt. Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme […]
Es war kein Aprilscherz: Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO₂-Entgelte gibt es weiterhin nicht, […]
Anfang September lud der Leipziger Stadtrat der Linken, Michael Neuhaus, die Presse zu einem Fototermin auf den Ratsholzdeich. Seit Monaten ist der gesperrt – erst durch Bauzäune, seit kurzem durch feste Schranken, die die Jogger und Spaziergänger abhalten sollen, den Deichweg zu betreten. Denn aus Sicht der Landestalsperrenverwaltung (LTV) ist das kein öffentlicher Weg mehr. […]
Bauprojekte haben in Deutschland einen riesigen zeitlichen Vorlauf. Und zwar nicht nur Brücken und neue Straßen, sondern auch Radwege. Das macht jetzt eine neue Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) zum straßenbegleitenden Radwegebau in Sachsen deutlich. Denn was 2014 beschlossen wurde, braucht ewig bis zur Umsetzung. Löwenanteil an Radwegen noch immer in Planungsphase „Mit […]
Kurz nach dem Ende von Legida am 9. Januar hatte die bis dahin öffentlich nicht in Erscheinung getretene „Bürgerbewegung Leipzig“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand am Samstagnachmittag mit einigen bekannten Gesichtern statt, stieß jedoch nur auf wenig Resonanz. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gab unterdessen bekannt, dass das gegen sie geführte Strafverfahren wegen Aufrufs zu einer Blockade gegen eine Geldauflage eingestellt wurde.
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