Am Sonntag startete im Leipziger Südosten die inzwischen zehnte Ausgabe des Halbmarathons Leipzig Run. Im Sachsenpokal schaffte es BSG Chemie Leipzig ins Achtelfinale, vorab gab es offenbar eine Auseinandersetzung mit gegnerischen Fans von SG Weixdorf. Und: Zehn Jahre nach den ersten, rechten Pegida-Demos hat Bewegungsgründer Lutz Bachmann überraschend das Aus der Märsche verkündet. Die LZ […]
Es gab sie in den vergangenen Jahren immer wieder; die Versuche, irgendeine völkisch-nationalistische Patriotenbewegung in Leipzig zu etablieren. Mal durch den rechts aus der AfD ausgetretenen André Poggenburg und seinen „Aufstand der Patrioten“, mal als „Bürgerbewegung Leipzig“ oder „Offensive für Deutschland“ und zuletzt durch Andockversuche an die „Corona-Kritiker“-Szene. Rückblickend seit dem Niedergang LEGIDAs in Leipzig eine Geschichte von Fehlschlägen mit teils gerade noch 20 Teilnehmern. Nun versucht es Lutz Bachmann am Montag, 15. Juni 2020 mal wieder. Allerdings mit halbem Herzen.
In dieser Woche entscheidet sich, welche Bewerber/-innen am 1. März erneut ins Rennen um das OBM-Amt gehen werden. Vor allem die Entscheidungen bei Linken, Grünen und AfD sind wichtig. Heute hat bereits FDP-Bewerber Marcus Viefeld seinen Rückzug erklärt. Außerdem gibt‘s Neuigkeiten zum Naziangriff auf Connewitz, der Nazipartei „Der 3. Weg“ und Pegida-Chef Lutz Bachmann. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 4. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die Dresdner Polizei ermittelt erneut gegen den bereits mehrfach vorbestraften Pegida-Chef Lutz Bachmann. Diesmal steht der Verdacht der Volksverhetzung im Raum, nachdem der Rechtsradikale am Montag, den 7. Oktober, dazu aufgerufen hatte, politische Gegner in einen Graben zu werfen und diesen anschließend zuzuschütten. Zudem hat das Verwaltungsgericht Dresden im Eilverfahren ein Verbot des für Samstag in Ostritz geplanten Neonazievents „Kampf der Nibelungen“ bestätigt.
Pegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.
Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban ist am Montag, den 5. März, bei Pegida in Dresden aufgetreten. Noch vor wenigen Tagen wäre das kaum denkbar gewesen. Doch der Bundeskonvent der AfD hat am Wochenende einen Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben. Schon vorher war die „Unvereinbarkeit“ allerdings mehr Schein als Sein. Bereits seit Jahren arbeiten AfD, Pegida, die „Identitären“ und neurechte Medien gemeinsam an ihrem völkischen Projekt.
Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen.
Bedrückender geht es eigentlich nicht mehr: Da kam es am Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober 2016, zu von der Polizei und dem Ordnungsamt Dresden zugelassenen, womöglich geförderten Pöbelszenen von Pegida und AfD-Anhänger/innen in der Dresdner Innenstadt. Diese war an diesem Tag angeblich für alle Kundgebungen und Demonstrationen gesperrt – nicht aber für Lutz Bachmann, der offensichtlich über eine Standleitung, zumindest über beste Beziehungen zur Polizei verfügt. Er und einige hundert Menschen durften ihre Hassparolen den Gottesdienstbesucher/innen auf dem Weg zur Frauenkirche entgegenbrüllen – darunter die entlarvende Parole „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin“.
Ich verstehe diese überraschte Empörung nicht. Wirklich nicht. Jetzt wurde nun so lange vor Bombenanschlägen in Deutschland gewarnt, da musste doch irgendwann auch mal jemand aktiv werden. Und da gilt immer noch das Motto: Besser selbst machen, dann weiß man auch, dass es ordentlich getan ist. Nun ist selbstverständlich für den eingefleischten Biodeutschen sonnenklar, wer da gebombt hat. Ein echter germanischer Patriot kann so etwas ja gar nicht, da waren finstere Mächte am Werk. Karl O. hat da bereits auf Facebook eine ausrecherchierte Erklärung parat: „Ich tippe mehr auf Verfassungsschutz oder SAntifa!“. Recht hat der Mann! Wo kämen wir denn da hin, wenn es so etwas wie rechten Terror in Sachsen gäbe?
Wer Orden in regelrechten Tonnagen vergibt, der muss natürlich auch damit rechnen, dass etliche dubiose Gestalten einen solchen Orden bekommen. So wie beim Sächsischen Fluthelferorden, den Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der erstaunlichen Zahl von 38.433 unters Volk gebracht hat. Eine der Medaillen bekam auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann 2014 ans Revers geheftet.
Von Pegida hat sich die einstige Frontfrau Tatjana Festerling mittlerweile verabschiedet. Gemeinsam mit Edwin Wagenveld kümmert sie sich nun um den Ableger in Leipzig. Beim ehemaligen Legida-Chef Silvio Rösler und bei Rechtsradikalen sorgt diese Entwicklung für Unmut. Doch auch der durchschnittlich besorgte Bürger scheint bislang nicht allzu beeindruckt vom neuen Spitzenpersonal.
Die Leipziger AfD diskutiert über eine Annäherung an Pegida. Inhaltlich gibt es zwischen Partei und Bewegung nur geringe Differenzen. Bislang standen einem Schulterschluss vor allem persönliche Eitelkeiten im Weg. Eine wichtige Rolle könnte nun der radikale AfD-Flügel „Patriotische Plattform“ spielen. Er drängt auf eine stärkere Zusammenarbeit und verfügt seit jeher über personelle Schnittstellen.
Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.
Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.
Die Temperaturen fallen so langsam wieder ins Bodenlose. Aber emotional betrachtet, konnten die Montagabende in Leipzig sowieso kaum noch kälter werden. Was Legida an blankem Hass auf einige Bevölkerungsgruppen von sich gibt, ist allerhöchstens noch von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in Dresden zu unterbieten. Weil jene Oberbesorgten nächste Woche mit Pegida Geburtstag feiern und der Leipziger Ableger nicht fehlen möchte, findet heute der letzte montägliche Rassistenaufmarsch vor der einwöchigen Pause statt.
Nagel/Lang (Linke): Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Bachmann
Grüne: Bachmann-Verurteilung ist ein wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat
Grüne von Morddrohungen gegen ihren Vorsitzenden Kasek entsetzt
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