Legida und Pegida sind zwei rechtspopulistische und anti-islamische Bewegungen in Deutschland, die sich im Jahr 2014/2015 formiert haben. Als Anlass wird die in diesem Jahr “auf Deutschland zurollende Flüchtlingswelle” gesehen.
Die Legida (Leipziger Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) war eine Pegida-Ablegergruppe in Leipzig. Legida-Demonstrationen fanden in Leipzig ab Anfang 2015 statt. In dieser Zeit gab es immer wieder Proteste und Gegenproteste, da Legida für ihre anti-islamischen und fremdenfeindlichen Ansichten bekannt war.
Legida läuft so vor sich hin – Jung muss weg, Medien müssen weg, Merkel muss weg, Abschieben, Abschieben – alle müssen weg, irgendwie. Foto: L-IZ.de
Die Veranstaltungen von Legida führten zu Spannungen und Diskussionen in der Stadt, sie stieß auf heftigen Widerstand von Gegendemonstranten und der Zivilgesellschaft, die sich gegen ihre Ansichten stellten und für Toleranz und Vielfalt eintraten. Nach 2016 gab es immer weniger Aktivitäten von Legida in Leipzig, und die Gruppe verlor an Bedeutung.
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Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes): Pegida ist eine Bewegung, die 2014 in Dresden gegründet wurde. Sie behauptet, gegen die vermeintliche Islamisierung Europas und Deutschlands zu kämpfen. Die Anhänger von Pegida versammelten sich regelmäßig zu Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen sie Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik, einer kritischeren Haltung gegenüber dem Islam und eine Betonung der nationalen Identität Deutschlands stellten.
Die Bewegung hat immer wieder für Kontroversen gesorgt und Proteste ausgelöst, da viele ihre Ansichten als fremdenfeindlich und rassistisch betrachten.
Friedlicher Gegenprotest: Auf dem Fahrrad gegen Legida über den Innenstadtring (Höhe Wagnerplatz). Foto: L-IZ.de
Als besorgniserregend wurde von den Medien vor allem aufgegriffen, dass viele Menschen “aus der bürgerlichen Mitte” auf den Straßen zu sehen waren. Vielfach wurde den Teilnehmern an den Demonstrationen vorgeworfen, “Mitläufer” zu sein und sich von rechten Ideologien nicht ausreichend zu distanzieren.
Einleitungstext veröffentlicht am: 07.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Legida/Pegida” veröffentlicht wurden:
Am Landgericht Leipzig hat am Donnerstag der Berufungsprozess eines wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten „Apfelfront“-Aktivisten begonnen. In erster Instanz war dieser zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt worden. Weil die angegriffene Polizistin, die zugleich die einzige Belastungszeugin ist, wegen Krankheit nicht zur Verhandlung erschien, muss der Prozess Anfang September fortgesetzt werden.
Ein LEGIDA-freier Montag, zwei entspannte Demonstrationen und eine Debatte über das Modelabel „Yakuza“. So lässt sich wohl recht vereinfacht der 1. August 2016 auf dem Leipziger Richard-Wagner-Platz umschreiben. Die Antifa-Kampagne „a monday without you“ nahm sich das „Yakuza“-Geschäft „BLOW“ im Brühl 4 als Gegenstand antifaschistischer Kritik vor und wollte damit rechte Strukturen offenlegen. Die Argumentation jedoch bewegt sich auf ziemlich wackliger Grundlage.
ExclusivDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird.
ExclusivSie kamen wie aus dem Nichts. Am 11. Januar fielen über 200 Hooligans und Rechtsextremisten über den linksalternativen Szenekiez in Leipzig-Connewitz her. In der Wolfgang-Heinze-Straße hinterließen die Angreifer eine Schneise der Verwüstung. Nun liegen den Redaktionen der L-IZ.de und der Leipziger Zeitung die Namen der 215 Tatverdächtigen vor.
Hat das Innenministerium Geld an die Dresdner PEGIDA-Organisatoren gezahlt? Die AfD scheint fest davon auszugehen. Ihr Landtagsabgeordneter Carsten Hütter hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Kritische Fragen muss sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch von André Schollbach (Linke) gefallen lassen. Nun nimmt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber L-IZ.de Stellung und legt sich fest.
Wenn der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, die sächsische Staatsregierung mit Fragen löchert, dann schimmert immer ein wenig durch, wie transparente und ehrliche Politik eigentlich sein müsste. Doch selbst nach eindeutigen Gerichtsurteilen mauert Sachsens Regierung - zum Beispiel, was das ominöse Treffen mit der Pegida-Spitze im Januar 2015 betrifft. Jetzt steht ein neuer Verdacht im Raum.
Die Sonne lachte, die Menschen auch – sich gegenseitig an. Denen die kamen, machte es sichtlich Freude, mal ganz ohne Legida an einem Montag auf dem Richard-Wagner-Platz in Liegestühlen zu lümmeln, in die Sonne zu blinzeln oder sich im mitgebrachten Pool zu räkeln. Wenn auch nur bis 100 an der Zahl hatten doch alle irgendwie Freude daran, es nicht ganz so bierernst zu nehmen, wie es manchmal an anderen Montagen an gleichem Ort zuging. Ganz nebenbei kam auch heraus, dass Legida längst finanziell unter Feuer steht und wie die AntiFa deutschlandweit dirigiert wird.
Legida läuft nicht. Zum ersten Mal seit Beginn der völkisch-nationalistischen Aufmärsche im Januar 2015 gönnt die zuletzt immer kleiner gewordene Bewegung der Stadt und allen von Diskriminierung und Hetze betroffenen Menschen eine längere Pause. Dabei gehen die Gründe über ein „Sommerloch“ hinaus. Das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Kampagne „a monday without you“ wollen ihrerseits die Pause nutzen, um rings um den Richard Wagner Platz über rechte Akteure und Strukturen aufzuklären.
Der Student Marcus R. muss die Verfahrenskosten wegen einer Demo-Anmeldung im Leipziger Hauptbahnhof nicht zahlen. Laut Rechtsanwalt Jürgen Kasek hat sich der Betreiber der Promenaden dazu bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. Dieser bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage. Nach einer einstweiligen Verfügung drohte dem Studenten zwischenzeitlich eine Zahlung von etwa 5.500 Euro.
Das Behauptungen im Netz und auch bei Facebook nicht folgenlos bleiben, dürfte sich nach diversen Razzien und Strafgeldzahlungen eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben. Nun ist es offenbar Zeit für den Legida e.V., dies auch zu lernen. Seite heute Morgen ist nun klar, dass sich das Bündnis zu Behauptungen verstiegen hat, welche sie besser beweisen können sollten. Vorerst haben sie nun eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Leipzig ausgesprochen bekommen. Zeit, vielleicht schon mal Geld bei den Anhängern zu sammeln. Entweder für die bereits entstandenen Gerichtskosten oder für ein Verfahren.
„Connewitz wird brennen“. So lautet ein Twitterpost in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2016, welchen der Leipziger Nutzer des Netzwerkes bereits wieder gelöscht hat. Doch er beschreibt den noch weiter gezogenen Kreis, welcher sich im Vorfeld des heutigen 9. Juli rings um die Auseinandersetzungen zwischen Legida und ihren Gegnern gezogen hat. Nach dem Überfall auf den Legida-Ordner Ronny U. am Abend des 4. Juli in Böhlen rast eine Welle des Hasses gegen die unbekannten Täter durchs rechte Netz. Heute möchte man seitens Legida ab 15 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz „gegen Gewalt“ demonstrieren.
Im Anschluss an die Legida-Demo am Montagabend kam es zu einem tätlichen Angriff auf einen Ordner. Legida veröffentlichte daraufhin einen Facebook-Post, in dem massive Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Jürgen Kasek erhoben werden. Dieser will sich mit rechtlichen Mitteln wehren.
Legida darf zurück auf den Richard-Wagner-Platz. Für einige Gegenveranstaltungen bedeutet dies starke Einschränkungen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat Klage am Verwaltungsgericht eingereicht. Ein interreligiöses Fest wurde abgesagt. Zudem sieht sich ein Student, der im Hauptbahnhof protestieren wollte, mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert.
Da sind die Demonstrationen noch nicht einmal gestartet, da ist schon der erste Ärger entstanden. Marcus R., Student in Leipzig, soll eine Kostennote von rund 5.500 Euro tragen, so teilt es sein Anwalt heute mit. Er hatte versucht, beim Leipziger Ordnungsamt eine Demonstration im Leipziger Hauptbahnhof anzumelden. Auf der Gleisebene, da wo sich seit Monaten unbehelligt Legida-Anhänger vor dem McDonalds versammeln, wollte er so Gegenprotest organisieren und ebenfalls Leute aufrufen, sich dort zu versammeln. Nun hat er die Rechtsanwälte der ECE Gruppe, welche die Verkaufsflächen im Hauptbahnhof als Unternehmen verwaltet, am Hals.
Von Pegida hat sich die einstige Frontfrau Tatjana Festerling mittlerweile verabschiedet. Gemeinsam mit Edwin Wagenveld kümmert sie sich nun um den Ableger in Leipzig. Beim ehemaligen Legida-Chef Silvio Rösler und bei Rechtsradikalen sorgt diese Entwicklung für Unmut. Doch auch der durchschnittlich besorgte Bürger scheint bislang nicht allzu beeindruckt vom neuen Spitzenpersonal.
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Rassistisches Denken ist tief in der Gesellschaft verankert. Die NPD wurde 2014 im Sächsischen Landtag nach zehn Jahren von einer kaum weniger fremdenfeindlichen AfD abgelöst. Hinzu kommen eine militante Neonazi-Szene, PEGIDA und zahllose Anschläge auf Asylunterkünfte. Das Kulturbüro Sachsen versucht sich in der Broschüre „Sachsen rechts unten“ an einer Bestandsaufnahme.
Wenn die „Mitte“-Studien aus Leipzig die Einstellungen der Befragten nach Ost und West vergleichen, dann wird schnell deutlich, dass da im Osten etwas am Kochen ist. Nicht erst seit 2012, als viele rechtsradikale Einstellungen auf Gipfelwerte schossen. Natürlich hat das auch mit der Frage zu tun, warum PEGIDA in Dresden so viele Anhänger gefunden hat.
Irgendwie passt es zusammen: Ministerpräsident Bodo Ramelow darf laut Thüringischen Verfassungsgerichtshof Mitglieder der NPD nicht als „Nazis“ bezeichnen. Fast gleichzeitig stellt die Staatsanwaltschaft Leipzig ihre Ermittlungen gegen Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung ein. Diese hatte im Januar 2016 dazu aufgerufen, „zu Mistgabeln (zu) greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern (zu) prügeln.“ Sie sieht Festerlings Gewaltaufruf durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Interessiert es noch jemanden, was da auf dem Richard-Wagner-Platz und heute mal am Naturkundemuseum stattfindet? Gut - die dauernden Sperrungen immer ... Ok, und die, die in geringer Zahl zum Platz selbst seitens Legida und heute auch Pegida pilgern sicher. Die ersten Eindrücke vor Ort zeigen ein – vergleicht man es mal mit den ersten Tagen der „Bewegung“ - Häufchen mit Deutschlandfahnen. Noch geht es nicht um Fußball, sieht aber schon fast an diesem sommerlichen Abend in Leipzig so aus. Also machen wir doch erst einmal ein paar hübsche Bilder …
In den letzten Monaten hat sich bei Legida und Pegida eine Menge getan, meist hieß die Richtung abwärts. Einerseits traten vor allem in Leipzig immer deutlicher rechtsradikale bis rechtsextreme Kreise auf, andererseits konnte man am 2. Mai 2016 vielleicht noch 250 Teilnehmer zählen. Dies könnte sich am 6. Juni ändern, da man auch bei Pegida in Dresden verstanden hat, dass das Partnerbündnis in der Messestadt gerade zusammenfällt. Um den Trend zu drehen, schickt man wieder einmal Frontfrau Tatjana Festerling nach Leipzig. Zweimal, um genau zu sein, denn am 3. Juni versuchte sie, Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer Mistgabel im Rathaus zu besuchen.
Man könnte ja lachen, wenn es dann nicht doch mit Blick auf die Aufklärungsarbeit der Leipziger Polizei ziemlich ernst wäre. Am 21. Januar 2015 verfolgt und stellt ein unvermummter Schläger aus den Reihen von Legida einen Fotografen. Er wird dabei gefilmt, fotografiert, der Fall wird berichtet. Danach wird es ruhig, ein Jahr und drei Monate gehen ins Land, bis sich die Polizei am 28. April 2016 zu einer Öffentlichkeitsfahndung nach dem Verdächtigen entscheidet. Und der wird prompt im Netz identifiziert. Von der Leipziger Antifa.
Nach der überraschenden Außer-und-ohne-Plan-Demo an einem Donnerstag kehrt Legida heute zum gewohnten ersten Montag des Monats zurück. Gegen die Kundgebung der völkischen Nationalisten, die zuletzt massiv von Neonazis unterstützt wurden, soll es auch im Mai wieder erheblichen Widerstand geben. Sowohl „Leipzig nimmt Platz“ als auch das Bündnis „Leipzig bleibt bunt“ rufen zu Protesten auf. In Gohlis findet zudem eine Antifa-Demo statt.
Seit Donnerstag, 28. April, findet mal wieder ein merkwürdiger Vorgang in Sachsen statt. Oder besser in den Medien und bei der Polizei. Diese gab eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem Teilnehmer eben jener Gruppe Hooligans heraus, welche am 21. Januar 2015 Journalisten aus während der Legida-Demonstration attackiert hatte. Das aktuelle Lebenszeichen der Polizei dazu: Eine deutlich verspätete Öffentlichkeitsfahndung, welche gegen die Verhältnismäßigkeit rechtswidrig im Netz stattfindet, weil sich die Medien nicht mehr an rechtliche Vorgaben halten.
Die Initiative „Druck! Machen.“ veranstaltete am Samstag eine Konferenz mit etwa 100 Teilnehmern. Ziel ist ein Forderungskatalog an die sächsische Landesregierung, mit dem antidemokratische Tendenzen im Freistaat eingedämmt werden sollen. Am Rande der Konferenz demonstrierten knapp 20 Personen gegen vermeintliche Linksextremisten.
Da ist wohl etwas peinlich in die Hose gegangen, als sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 26. Januar 2015 mit einigen Vertretern von PEGIDA traf. An bis heute unbekanntem Ort. Natürlich kennt der Minister den Ort. Doch den Besitzern dieses Ortes ist der Vorgang augenscheinlich bis heute peinlich. Da musste sogar extra das Recht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bemüht werden, um eine Auskunft zu verweigern.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt und verdreht, wenn es um Rechtsextreme geht.
Kaum mehr als 100 Personen haben an der kurzfristig angesetzten Legida-Demonstration am Donnerstagabend teilgenommen. Mit Neonazi-Unterstützung, NSU-Luftballon und einem künstlichen Riesen-Kothaufen liefen sie vom Richard-Wagner-Platz zur Polizeidirektion und protestierten dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Mehrere hundert Menschen bekundeten entlang der Strecke lautstark ihren Unmut über Legida. Kurz vor Beginn der Veranstaltungen hatte es eine Bombendrohung gegeben.
Ausnahmsweise an einem Donnerstagabend ruft Legida seine Anhänger auf die Straße. Ab 19 Uhr möchte der völkische Verein vom Richard-Wagner-Platz aus zur Polizeidirektion nahe der Stadtbibliothek ziehen. Auf dem Weg dahin wartet an mehreren Stellen wieder lautstarker Protest.
Ungewöhnliche Konstellation am Donnerstagabend: Weil sich Legida von der Polizei ungerecht behandelt fühlt, richtet sich eine kurzfristig angemeldete Kundgebung direkt gegen die Staatsmacht. Das in der Vergangenheit häufig selbst mit den Ordnungsbehörden auf Kriegsfuß stehende Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gegenprotest auf – und ist für einen mit 10.000 Euro dotierten Preis nominiert.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Es gibt Tage, da schaut man in sein überquellendes E-Mail-Postfach und denkt: Da fehlt doch etwas. Und am Tag darauf ebenfalls. Bis einem einige – genauer: 16 – Tage später klar wird, dass da bestimmte Institutionen und Behörden offensichtlich nicht antworten wollen oder können. In diesem Fall das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) zu einer parlamentarischen Auskunft des Innenministers in Sachsen. Dabei war die Bitte um Informationen eine einfache, und neben dem SMI eigentlich an die fünf sächsischen Polizeidirektionen in Leipzig, Chemnitz, Dresden, Görlitz und Zwickau gerichtet. Anfragen, die das SMI kurz nach dem 22. Februar 2016 einkassierte, um sie zentral zu beantworten.
Weil ein 26-Jähriger mit CS-Gas zur zweiten Legida-Demonstration unterwegs war und einige Monate später eine Bierflasche auf Polizisten warf, muss er nun für neun Monate ins Gefängnis. Sein langes Vorstrafenregister wurde ihm dabei zum Verhängnis.
Der Staatsschutz will Ermittlungen gegen einen Legida-Anhänger einleiten, der während der vergangenen Demonstration offenbar mehrmals den sogenannten Kühnengruß zeigte. Dieser ist nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen verboten.
Die ersten Gitter auf dem Richard-Wagner-Platz stehen bereits. Im Laufe des Tages werden noch zahlreiche weitere an anderen Orten hinzukommen. Denn nicht nur Legida plant für heute Abend eine Versammlung an gewohnter Stelle. Auch ein von Neonazis dominiertes Unterstützerbündnis möchte nahe des Innenstadtringes aktiv werden.
Seit es Legida gibt, hat es mehrmals Pläne für gleichzeitige Unterstützerdemos gegeben. In der Anfangszeit sollten diese vor allem den Zugang zu den eigentlichen Kundgebungen sichern. Beim einjährigen Legida-Geburtstag war es die OfD, die ursprünglich separat mitdemonstrieren wollte. All dies hat jedoch nie stattgefunden. Am kommenden Montag soll es nun so weit sein: Legida greift erstmals offen auf die Unterstützung von organisierten Neonazis insbesondere aus dem Umfeld der NPD zurück.
Legida, „Offensive für Deutschland“ und mehrere Gruppierungen aus dem Neonazispektrum suchen offenbar den Schulterschluss: Für kommenden Montagabend mobilisieren sie unter dem Motto „Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“ zu zwei Demonstrationen auf dem Richard-Wagner- und dem Waldplatz. Beide Demos sollen später miteinander verschmelzen.
Ist das nun tröstlich, dass die Sächsische Landesregierung die Gefährdung von Journalisten im Umfeld von Pegida- und Legida-Demonstrationen endlich thematisiert hat? Tatsache ist ja, dass Regierung und Polizei über das Thema am 25. Februar zum ersten Mal ernsthaft mit dem sächsischen Landesverband des DJV gesprochen haben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte parallel eine eigene Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste sich heute den Fragen der SPD-Fraktion zum Schutz von Medienvertretern und Mandatsträgern bezüglich der Angriffe von Legida-Teilnehmern stellen. Dem Dezernenten zufolge würden jene, die zu Gewalt aufrufen, von den Demos entfernt. In der Praxis ist dies eher selten zu beobachten.
Das selbsternannte Volk steht am Scheideweg. Nachdem der bisherige Orgachef von Legida in der Nacht auf Samstag seinen Rückzug vom Vereinsvorsitz erklärte, ist unklar, wer in Zukunft das Ruder in die Hand nehmen soll. Ein Kandidat wäre Szeneanwalt Arndt Hohnstädter.
Was geschah am 30. Januar 2015 am Rande einer Legida-Kundgebung auf dem Augustusplatz? Am Amtsgericht Leipzig saßen heute zwei mutmaßliche Teilnehmer auf der Anklagebank, die Gegendemonstranten eine Fahne entrissen und körperlich angegriffen haben sollen. Viele Erkenntnisse brachte der Termin jedoch nicht: Die Angeklagten schwiegen, ein Geschädigter fehlte und die geladenen Polizisten konnten sich kaum noch erinnern.
Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch es hat auch etwas Gutes, wenn gerade in Sachsen-Anhalt der Lehnstuhl wackelt. Die Verhältnisse werden klarer.
Herr K., Sie schreiben uns: „Jetzt wird von verschiedenen Mitgliedern der ‚guten’ Parteien bestimmt, wer bei der Buchmesse ausstellen darf. Das erinnert mich an die gute alte DDR. Nur dort gab es keine Demokratie. Bei uns soll es ja noch eine geben.“ Wie Sie sicher bemerkt haben werden, stimmt an ihrer verbalen Sonntagskutsche nichts.
Es ging ja nicht nur Reportern der L-IZ so. Auch Vertreter anderer Medien wurden in der Vergangenheit immer wieder aus LEGIDA-Demonstrationen heraus angegriffen. Und auch Stadträte und Abgeordnete fühlten sich im Umfeld dieser fremdenfeindlichen Umzüge nicht sicher. Jetzt macht das die SPD im Leipziger Stadtrat zum Thema.
Zur Stunde ist noch nicht klar, ob für Legida an der „Runden Ecke“ die Wende kommt oder ob sie wie gewohnt bis zum Neuen Rathaus laufen dürfen. Eine Verkürzung durch die Ordnungsbehörde hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dagegen ist wiederum die Stadt in Widerspruch gegangen. Aktuell liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Bautzen. Die Entscheidung fiel nach einigem Hin und Her für die längere Streckenführung.
Nicht nur der kommende Legida-Aufmarsch am Montagabend, sondern auch der Weltfrauentag, beziehungsweise Frauenkampftag, am Dienstag wirft seine Schatten voraus. Was läge also näher, als den Kampf für feministische Positionen einen Tag vorzuziehen, dachten sich die Aktivisten des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“. Eine der beiden großen Gegendemos steht deshalb unter dem Motto „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“. Start ist 18 Uhr auf dem Augustusplatz.
In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf.
Als ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar von den Zielen der Lichterkette.
Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde.
Das Aktionsbündnis „NoCompact“ wendet sich mit einem Offenen Brief gegen den Auftritt des rechten Monatsmagazins „Compact“ auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse. In einem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Schreiben heißt es: „In Zeiten von Pegida und beinahe täglichen rassistischen Brandanschlägen ist das ein fatales Signal.“ Zu den Unterzeichnern gehören verschiedene Leipziger Institutionen und Einzelpersonen.
Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.
Von Beginn an galt der Pegida-Ableger in Leipzig als radikaler und auch gewaltbereiter als die Islamfeinde in Dresden. Bereits mit dem 21. Januar 2015 wurde klar, dass sich gewaltbereite Hooligans, rechtsextreme Kameradschaften und NPD-Mitglieder unter die Legida-Demonstranten gemischt hatten. Schon an diesem Tag traten sie teils vermummt auf, um anschließend Journalisten zu hetzen, warfen Steine auf Kamerateams und skandierten „Lügenpresse“. Auch wenn sich die Zahl der Teilnehmer seither von rund 5.000 immer weiter reduzierte – die Aggressivität blieb. Und bis zuletzt schaute das Ordnungsamt Leipzig dieser offenbar nur noch zu.
Am 12. Februar erschien die jüngste, die 28. Ausgabe der „Leipziger Zeitung“, die dritte als Monatszeitung. Und mancher hat's gar nicht gemerkt. Denn binnen zwei Tagen war die Ausgabe an den wichtigsten Auslagestellen vergriffen. Vielleicht auch wegen des Titelthemas. Noch vor den Veröffentlichungen auf L-IZ.de hat die LZ-Mannschaft das Thema Gewalt im Umfeld von angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen in Leipzig thematisiert.
Auf dem Weg zu einer Legida-Kundgebung warf Robert G. (25) einen Böller in Richtung Gegendemonstranten. Dafür wurde er im Juni 2015 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem zeigte er einem Polizisten den Hitlergruß. Nun muss der Böllerwerfer ins Gefängnis – weil er bei laufender Bewährung mehrmals ohne gültigen Fahrschein mit der Straßenbahn unterwegs war.
Immer wieder geraten Menschen, die gegen Legida, AfD und ähnliche rechtsradikale Gruppierungen demonstrieren, in den Fokus der Ordnungsbehörden. Das Vorgehen gegen eine vermeintlich unerlaubte Ansammlung Anfang vergangenen Jahres hat sich mittlerweile als rechtswidrig herausgestellt. Nun droht Aktivisten Ungemach wegen einer Polizeimaßnahme am Rande einer AfD-Kundgebung im November.
Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.
Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig präsentiert noch bis zum 20. März ein Fotoprojekt zum Thema „Flucht, Asyl, Protest? Wir müssen reden!“. Der Eintritt ist frei. Mehr oder weniger bekannte Leipziger äußern sich darin zu der Frage „Schaffen wir das mit den Flüchtlingen?“. Einer der Befragten ist von zweifelhafter Prominenz: Es ist Legida-Gründer Silvio Rösler.
Gleich drei verschiedene Demonstrationen fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße.
Angesichts der jüngsten, niederschmetternden Ereignisse in Sachsen fragen wir uns immer ratloser, wohin das alles noch führen soll: Wie in einer rhetorischen Endlos-Schleifen-Schockstarre reagieren die Politiker, faseln ihr übliches Zeug, was von „zu verurteilen“ und von „Verbrechern“. Geschenkt. Andere lesen aus Protest keine Zeitung mehr, wieder andere gehen stoisch weiter zu Gegendemos als Anti-Pegidisten.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich mittlerweile zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geäußert. Er muss die Frage beantworten, wieso es ausgerechnet in seinem Bundesland immer wieder zu rassistischen Entgleisungen kommt. Eine befriedigende Antwort konnte oder wollte der CDU-Politiker bislang nicht geben. Unterdessen sprengt die Hetze in einer internen Pegida-Facebookgruppe schon wieder jeden Rahmen.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im zweiten Teil des Interviews mit der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über die jüngsten Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, die Rolle der sächsischen Landesregierung und die Voraussetzungen für das Prädikat „weltoffen“.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im Interview mit der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über eine Stadtgesellschaft, die sich klarer positionieren müsste. Und Ordnungsbehörden, die den Gegenprotest erschweren.
Sören Skalicks, Kreisrat der Piratenpartei in Meißen, hat keine Lust zu feiern. Also sonst vielleicht schon, aber nicht gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er hat seine Eintrittskarte für die höchststaatliche Dankesparty für Flüchtlingsunterstützer am 26. Februar in Dresden zerrissen und ein Bild davon ins Netz gestellt. „Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“ steht darunter zu lesen. Weitere Eingeladene folgen bereits seinem Beispiel.
Was folgt nun eigentlich nach den Vorfällen in Clausnitz? Da es der Polizei am Abend des 18. Februar 2016 nicht gelang, die pöbelnde Menge aufzulösen, ziehen nun die Ereignisse von Clausnitz weitere Ermittlungen nach sich. Bei der kurz nach 19 Uhr begonnenen Bus-Blockade von 30 bis 40 Personen scheint es sich entgegen erster Überlegungen maßgeblich um Menschen aus dem 1.000-Seelen-Dorf Clausnitz und Umgebung gehandelt zu haben. Auch der nachfolgende Zulauf weiterer Beteiligten auf bis zu 100 Personen geschah wohl eher vor Ort, als aus der Ferne. Dies und weitere Einblicke in die sächsische Provinz und die Arbeit der Polizei gab es am 20. Februar bei einer Pressekonferenz mit dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.
Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland gehen angesichts dessen, was sich im kleinen sächsischen Ort Clausnitz zugetragen hat. Denn das gewaltsame Umzingeln eines Busses mit Geflüchteten ist ein weiterer Höhepunkt von brutalisiertem Hass. Da war aber kein „Mob“ am Werke – das wäre eine Beschönigung des Geschehens. Vielmehr hatten sich ganz normale Bürgerinnen und Bürger zusammengerottet, um die Ankunft der Geflüchteten zu verhindern.
Keine guten Zeiten für Flüchtlinge in Sachsen, allen voran in Ostsachsen, nun auch in Mittelsachsen, meist weitab der großen Städte. Ein Satz, der manchen auch noch freuen dürfte. Seit der letzten Nacht taucht ein neuer Name einer Gemeinde auf, welche nach Heidenau, Freital und weiteren Orten Sachsens traurige Berühmtheit erlangen dürfte. Clausnitz im Osterzgebirge hat längst seinen eigenen Hashtag auf Twitter, nachdem am Abend des 18. Februar dort mittels eines Pkw erst ein Bus mit Flüchtlingen gestoppt und anschließend eineinhalb Stunden umlagert und blockiert wurde. Erneut zeigte sich auch die anwesende Polizei überfordert.
Auf 2.000 Gäste ist der Empfang und die Party limitiert, wenn am 26. Februar 2016 den ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfern in Sachsen von höchstmöglicher Stelle gedankt werden soll. Darunter sind laut Ministerium „Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer aus allen Teilen des Freistaates, Ärzte der Gesundheitszentren, Kommunalpolitiker, Landräte und Landtagsabgeordnete.“ Und Siegfried Däbritz, stellvertretender Chef bei PEGIDA. Seit einigen Stunden ist nun kräftiges Rückrudern im Gange.
Legida hat sich ein Manifest gegeben und spart dabei nicht an historischen Verweisen. Es geht um Geflüchtete, Medien und die Antifa. Im Kern bedient der Text das bekannte Narrativ: Nicht wir sind die Nazis, sondern die anderen. Die Sprachwahl und Ausdrucksform erinnert dabei eher an den Heroismus rechtsextremer Kreise und die NPD.
Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.
Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.
Am 19. März 2015, 14 Uhr, saßen alle im großen Versammlungsraum der Polizeidirektion Leipzig an der Dimitroffstraße 1 zusammen, der Polizeipräsident von Leipzig, Bernd Merbitz hatte sie eingeladen. Die Presse aus Sachsen, BILD, LVZ, Sächsische Zeitung und viele mehr. Das einzige Thema der vorab etwas diffus zur Aussprache angekündigten Runde: LEGIDA und die Medien. Binnen weniger Minuten wurde klar, worum es eigentlich ging. Merbitz warb um Vertrauen und versuchte die Regeln zwischen Presse, Polizei und Demonstranten aus Sicht seiner Beamten zu definieren.
Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet.
Ein Faustschlag in den Magen eines Minderjährigen und ein Angriff auf einen filmenden Fan der BSG Chemie – in zwei Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt hatten sächsische Gerichte in dieser Woche zu entscheiden. Während es sich bei dem Faustschlag nach Ansicht des Landgerichts Chemnitz um eine „angemessene“ Maßnahme handelte, bewertete das Amtsgericht Leipzig den Polizeieinsatz in Zwenkau als gefährliche Körperverletzung.
Hans-Joachim Maaz ist ein vieldiskutierter Mann. Seine Bücher haben seit 26 Jahren immer wieder für Aufregung gesorgt. Am Mittwoch, 3. Februar, war er zu Gast in der Volkshochschule Leipzig. Thema des Abends: "Die Gefahr der Spaltung des Landes - zur Psychodynamik von Protest und Gegenprotest (z.B. Pegida / Legida)". L-IZ-Autor Ernst-Ulrich Kneitschel war dabei. Und der Beitrag sorgte dann auf der L-IZ für eine kleine Diskussion.
LeserclubWeniger demonstrieren, mehr diskutieren. Vielleicht könnte man so die Gedanken des angesehenen Psychologen und Buchautors Hans-Joachim Maaz vom Abend des 3. Februar bei seinem Vortrag an der Volkshochschule Leipzig zusammenfassen. Der Psychologe betonte die Notwendigkeit, auch mit Ansichten in den Dialog zu treten, die dem eigenen Verständnis widersprechen. In der Konsequenz heißt das für ihn, nach den sachlichen Anfragen hinter fremdenfeindlichen Äußerungen zu suchen und diese aufzugreifen. Gegendemonstrationen, wie von No Legida in Leipzig, vertiefen die Spaltung.
Für viele Connewitzer war es wie ein Stich ins Herz, was eine Gruppe von über 200 Neonazis am 11. Januar zum Jahrestag der fremdenfeindlichen LEGIDA in der Wolfgang-Heinze-Straße anrichteten. Dabei stellte sich im Rahmen eines Straßenfestes am vergangenen Samstag, das als Danksagung an die Solidarität vieler Menschen gerichtet war, die Frage, wie viel Mythos im Mythos Connewitz steckt.
Bereits im Laufe des 1. Februar 2016 ging die Meldung über diverse Kanäle bei Twitter, Facebook und die LVZ berichtete im Liveticker. Neben anderen Pressevertretern wurde erneut ein Kollege der L-IZ während der Arbeit angegriffen. Erst sollte er eingeschüchtert werden, als dies nicht funktionierte, folgte kurz darauf der geplante Übergriff des gleichen Legida-Teilnehmers, welcher ihn zu Boden stieß. Andere Szenen zeigen – die Polizei schaute erneut in die falsche Richtung. Die Kamera lief, hier einige Bilder davon und von den „friedlichen“ Legida-Demonstranten.
Das Erich-Zeigner-Haus und „Leipzig nimmt Platz“ haben Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Das bestätigte „No Legida“-Aktivist und Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek auf Anfrage. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es Gegenprotest auf fast dem kompletten Innenstadtring zulässt und eine geplante Mahnwache auf dem Dittrichring wie geplant stattfinden darf.
Der Verdacht bewegt ja viele Leipziger seit über einem Jahr. Viele erinnern sich noch an den 21. Januar 2015, als der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA großmäulig eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern in Leipzig ankündigte und die Polizei die komplette Innenstadt weiträumig abriegelte. Der Innenstadtverkehr wurde völlig lahm gelegt, das Polizeikonzept im Nachgang heftig kritisiert.
Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt.
Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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