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Donnerstag, 13. März 2025

Landtagsanfragen

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße.
·Politik·Sachsen

Länderübergreifendes Polizei-Abhörzentrum in Leipzig: Ohne Software noch auf Jahre nicht betriebsbereit

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde […]

Zündeln gehgört zur Strategie der Rechtsextremen, Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Im Umfeld der Wahlen: Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen 2024 drastisch gestiegen

In der Landtagswahl wurde es schon sichtbar, wie sehr große Teile der sächsischen Wähler nach rechts gedriftet sind. Die Bundestagswahl hat es noch einmal deutlicher gezeigt. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hängen direkt damit zusammen, wie sich rechtsmotiviertes Denken bei vielen Bürgern als das neue Normal etabliert hat, wie rechtsradikales Gedankengut akzeptiert wird. Und in […]

Protestveranstaltung gegen AfD, Menschen haben sich mit Flaggen vor einer Bühne versammelt.
·Politik·Sachsen

Zahlen für 2024: Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD Sachsen intensiver als vorher

Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Geändert an den extremistischen Positionen dieser Partei hat das nichts. Dafür hat Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der Partei und ihrer Gliederungen schon 2024 deutlich verstärkt, wie mehrere Antworten der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun bestätigen. 2024 […]

·Der Tag

Dienstag, der 21. Januar 2025: Pyrotechnik setzt Fahrstuhl außer Gefecht und Linke wollen Polizeieinsatz von Riesa aufarbeiten

In Leipzig-Sellerhausen wurde der Fahrstuhl einer DB-Unterführung durch eine Explosion von Pyrotechnik massiv beschädigt, er ist aktuell nicht benutzbar. Und: Sachsens Linke haben eine Großen Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Damit soll der Polizeieinsatz rund um den Riesaer Parteitag der AfD noch einmal ausgewertet werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. Januar […]

Große Menge an Polizisten am Alexis-Schumann-Platz.
·Leben·Fälle & Unfälle

Leipziger Kessel am 3. Juni 2023: Erst 36 Verfahren eingestellt und 208 Handys zurückgegeben

Mit aller Macht nutzte Sachsens Polizei den Leipziger Kessel vom 3. Juni 2023, um möglichst viel Beweismaterial einzusammeln und dabei möglicherweise den Strukturen auf die Spur zu kommen, die hinter den gewalttätigen Vorfällen am Rand der von der Polizei gestoppten Demonstration registriert wurden. Entsprechend schwertut sich die Justiz, die Verfahren gegen all jene einzustellen, die […]

Eingeschlossene Personen, uniformierte und behelmte Polizei.
·Leben·Fälle & Unfälle

Neue Antworten zum„Tag X“: War der Polizeieinsatz am 3. Juni 2023 nur eine politische Machtdemonstration?

Je mehr Details zur Einkesselung der Demonstration zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 bekannt werden, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass hier politisch agiert wurde und von einer sachlichen Lageeinschätzung der Polizei gar keine Rede sein kann. Immer mehr Aussagen zum „Tag X“ muss Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) korrigieren. Er muss aber […]

Eine Reihe Polizist*innen hat eine große Gruppe Menschen eingeschlossen.
·Politik·Sachsen

200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig: Neue Widersprüche in einem völlig überzogenen Polizeieinsatz

Am 3. Juni, dem sogenannten „Tag X“, lief so einiges schief, als die Polizei den Demonstrationszug nicht nur an der Karl-Liebknecht-Straße zum Halten brachte, sondern wenig später über 1.300 Demonstrationsteilnehmer/-innen einkesselte. Vieles, wovon bislang nur vermutet wurde, dass es in dieser Einsatzleitung schieflief, bestätigt nun die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linksfraktion […]

Absperrband der Polizei, unscharfer Hintergrund.
·Politik·Sachsen

Auch im zweiten Halbjahr 2023: Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei

Eigentlich wurde in den vergangenen Jahren oft genug über rechtsextreme Vorkommnisse in diversen Polizeidienstellen in ganz Deutschland berichtet. Da denkt man eigentlich, das würde als Botschaft auch bei allen anderen Polizisten und Polizeianwärtern ankommen, dass Extremismus in jedweder Form im Leben eines Polizeibeamten nichts zu suchen hat. Aber einige scheinen es trotzdem nicht zu verstehen, […]

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
·Politik·Sachsen

Mindestens 4.755 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen: Ausländerbehörden kommen nicht hinterher

Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Über 1.000 Fragen: Innenminister verweigert die Antwort auf eine Große Anfrage der Linken

Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]

Drohne vor dämmerndem Himmel in der Luft.
·Politik·Sachsen

Ergebnis mehrerer Linke-Anfragen: Immer mehr Polizei-Drohnen über Sachsen im Einsatz

Schöne neue Kontrollwelt. Niemandem gefällt sie besser als der sächsischen Polizei. Gefährliche Zonen lässt sie mit Kameras überwachsen, über Demonstrationen kreisen stundenlang die Hubschrauber und immer öfter setzt die Behörde auch Drohnen zur Überwachung ein. Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135 Mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – das war mehr […]

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

2023 mussten 26 Nazis ihre Schusswaffen abgeben: Es ist trotzdem nur die Spitze des Eisbergs 

Geheimniskrämerei zwischen Behörden führt in Sachsen schon lange dazu, dass sich rechtsextreme Netzwerke im ganzen Land ausbreiten konnten und ungestört Drohkulissen aufbauen konnten gegen Andersdenkende, Andersfarbige und Andersgläubige. Und das immer mit latender Gewaltandrohung. Und dazu gehören auch echte Waffen. Jahrelang haben sächsische Behörden ignoriert, wenn sich Rechtsextreme ganze Waffenarsenale zugelegt haben. Das Ergebnis, wie […]

Gruppe eingekesselter Personen.
·Politik·Sachsen

Einkesselung und Demoverbote im Fokus: 200 Fragen zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig

Was die Polizei da am 3. Juni in Leipzig praktizierte, hatte mit der Gewährleistung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Über 1.300 Menschen wurden eingekesselt, fast 400 Handys einkassiert. Weder die Versorgung der Eingekesselten, von denen viele minderjährig waren, wurde gesichert, noch eine geregelte Toilettenversorgung. Sodass der Verdacht im Raum steht, dass hier […]

Bei Ausreden erfinden beim Fragen-nicht-Beantworten ist Sachsens Innenminister erfinderisch. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Kann man Sachsens Innenminister zum vollständigen Beantworten von Landtagsanfragen zwingen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht ist.

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