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Dienstag, 19. November 2024

Landesdirektion

Flughafen, Luftaufnahme.
·Politik·Region

Klimaschutz spielt keine Rolle: Landesdirektion genehmigt Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

Da haben über 8.000 Einwendungen von betroffenen Bürgern und deutlich ablehnende Stellungnahmen der Kommunen nicht gereicht: Am Montag, dem 16. September, gab die Landesdirektion Sachsen bekannt, dass sie den Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf den Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle genehmigt hat. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung und Umgestaltung des Vorfelds 4 im Südosten der […]

Flugzeug am Himmel, Wolken, Aufnahme vom Boden aus.
·Politik·Sachsen

Nach ignoriertem Gerichtsbeschluss: Sächsische Abschiebepraxis gerät immer mehr in die Kritik

Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]

Voller Plenarsaal mit Sitzreihen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was passiert, wenn eine Landesdirektion die Hoheitsrechte eines Stadtrats aushebelt + Video

In der Ratsversammlung am 14. Dezember war dann – in dieser Form sogar erstmals – zu erleben, was passiert, wenn eine Landesregierung mit ihren Auflagen für die Leipziger Haushaltsführung mitten in die Befugnisse des gewählten Stadtrates eingreift. Eigentlich ein Unding und durch die sächsische Landesverfassung so auch nicht abgedeckt. Doch mit einer Nachfrage zum geplanten […]

Baumstumpf am Wegesrand.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Auwaldschaden beim Bau der Gustav-Esche-Brücke – Einwohneranfrage prallt erst einmal ab + Video

Da musste dann auch Axel Schmoll unverrichteter Dinge gehen. Seine Fragen zur Ratsversammlung am 20. September wurden – so sah er es – nicht beantwortet. Seit einem Jahr versucht die Initiative Stadtnatur irgendwie herauszubekommen, wie die Stadt eigentlich die Schäden im Leipziger Auwald wiedergutmachen will, welche durch den Bau der Behelfsbrücke für die Gustav-Esche-Brücke II […]

Die Niemeyer Spere in Plagwitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auszeichnung für die Kugel: Leipziger „Niemeyer-Sphere“ bekommt den Sächsischen Industriekulturpreis

Die Niemeyer-Sphere, die nach einem der letzten Entwürfe des berühmten brasilianischen Architekten Oscar Niemeyer geschaffen wurde, ist mit dem Sächsischen Industriekulturpreis ausgezeichnet worden. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Das futuristische Bauwerk auf dem Gelände der Kirow-Werke in Leipzig-Neulindenau wurde vor seiner Ausführung von der Landesstelle für Bautechnik, […]

Eurocentstücke aufgehäuft.
·Politik·Sachsen

Nach Haushaltsfreigabe für Leipzig: Die finanzielle Schieflage der Kommunen in Sachsen ist Resultat der Landespolitik

Genau so funktioniert konservative Geldpolitik. Erst senkt man die Steuern. Dann schreibt man ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung. Und dann werden die Gelder, die für das dringend Notwendige gebraucht werden, gekürzt. So weit gekürzt, dass die am Ende von den Finanzströmen abhängigen Kommunen ihre Investitionen eindampfen sowie Personal einsparen müssen und trotzdem finanziell immer am […]

Neues Rathaus zu Leipzig. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Ganz kurze Leine: Landesdirektion Sachsen gibt Doppelhaushalt der Stadt Leipzig endlich frei

Es hat gedauert. Während die Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Nordsachsen schon im April ihre Doppelhaushalte von der Landesdirektion Sachsen freigegeben bekamen, hat es für Leipzig wieder bis Juli gedauert, bis die Kontrollbehörde des Freistaats den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 genehmigte. Mit Auflagen, die eigentlich nur noch Genörgel sind. Beschlossen hat der […]

Segelboote im Hafen, Wolken und blauer Himmel.
·Politik·Region

Schiffbarkeit auf dem Cospudener See: Leipzig sieht kaum Chancen für einen Klageerfolg

„Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“, hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt. Und Leipzigs Verwaltung sieht es im Grunde genauso, dass es eine unbegrenzte Freigabe für Motorboote auf dem Cospudener See nicht geben sollte. Den See teilt sich Leipzig ja bekanntlich mit Markkleeberg und Zwenkau. Doch mit dem einst […]

Botte am Cossi.
·Politik·Region

Kein Freibrief für Motorboote: Grüne Landtagsfraktion beschließt Positionspapier zur Nutzung der Tagebauseen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, dem 29. März, ein Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen Tagebauseen im Einklang mit Natur und Umwelt beschlossen. Im Beschluss geht es insbesondere um Einschränkungen für Boote mit Verbrennungsmotor auf allgemein schiffbaren Gewässern. Denn parallel treibt die Landesdirektion die Schiffbarmachung der Seen unbeirrt voran. […]

Menschengruppe bei Petitionsübergabe,
·Politik·Engagement

Keine Motorboote auf dem Cossi! Ökolöwe überreicht 10.568 Unterschriften an die Landesdirektion

10.568 Menschen haben die im Januar gestartete Ökolöwen-Petition gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See unterzeichnet. Am Mittwoch, dem 29. März, übergab Tino Supplies, Geschäftsführer des Ökolöwen, die Unterschriftensammlung in Leipzig an Andrea Staude, Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen. „Über 10.000 Menschen stellen sich mit ihrer Unterschrift gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten […]

Blick auf Waldweg.
·Politik·Brennpunkt

Fachaufsichtsbeschwerde zu den Gustav-Esche-Brücken: Gewachsener Wald als Kompensation ist inakzeptabel

Schon gegen die ersten Baumfällungen im Vorfeld des Baus der kleinen Gustav-Esche-Brücke 2022 hat die Initiative Stadtnatur eine fachaufsichtliche Prüfung beantragt. Und nun wurde sie von der Ankündigung der Stadt überrascht, dass gleich im Anschluss ab Dezember 2023 auch die Brücke über die Neue Luppe gebaut werden soll. Wieder mit Eingriffen im Naturschutzgebiet. Anlässlich der […]

Kundgebung gegen den geplanten Flughafenausbau. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Flughafenausbau Leipzig: Gegner übergeben Landesdirektion bei Kundgebung 7.500 Bürgereinwände + Video & Update

Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.

Rechtsanwalt Wolfgang Männel und der Angeklagte Willi N. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

Nicht die Antifa ist schuld: Ex-NPD-Mann verlor Job wegen politischer Gesinnung

ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden. Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen dürfen.

Demonstrativ wurde ein Bauzaun aufgestellt. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Gesellschaft

Trotz drohender Räumung: Flüchtlinge wollen nicht in Ernst-Grube-Halle

Eigentlich endet nach dem Willen der Landesdirektion Sachsen am Freitag die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle in der Arno-Nietzsche-Straße 29. Bereits 20 Personen haben die Unterkunft verlassen in Richtung Dölitz. Die Verbliebenen wollen allerdings bleiben und fordern eine bessere Unterbringung als in der Ernst-Grube-Halle. Aktivisten versperren seit dem Morgen erneut die Einfahrt. Die Polizei begutachtet die Lage.

Podium. vlnr.: Peter Stawowy (Moderator), Reinhard Boos (Referatsleiter sächs. Innenministerium), Dietrich Gökelmann (Präsident Landesdirektion Sachsen), Stojan Gugutschkow (Referatsleiter Migration Stadt Leipzig), Sebastian Spreer (Revierleiter Südost Polizeidirektion Leipzig), Gerlind Berndt (Niederlassungsleiterin SIB I Leipzig), Andreas Konen (Regionalleiter Nord Malteser Werke gGmbH)
·Politik·Leipzig

Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße: Bis zu 500 Flüchtlinge geplant, Unterbringung teils in Containern

In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350 untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24. Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt werden.

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